"Zugang zum Recht" bedeutet nicht nur "Recht zu haben" sondern man muss dieses in zumutbarer Zeit auch durchsetzen und sich diese Durchsetzung auch leisten können. Die rechtliche Ausdifferenzierung vieler Lebensbereiche, die veränderte Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zum Recht und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben zu einem deutlichen Anstieg der Verfahren bei Gericht geführt. Unter diesen Umständen Rechtsfrieden zu sichern, verlangt die Prüfung aller Möglichkeiten der Beschleunigung und Effektuierung des Rechtsschutzes. Mit der oft überlangen Dauer der Verfahren wird gerade den sozial Schwächeren der Zugang zum Recht wesentlich erschwert. Deshalb ist die Reorganisation der Arbeitsabläufe bei Gericht und Staatsanwaltschaft eine permanente Aufgabe. Dazu gehört der systematische Ausbau der informations- und kommunikationstechnischen Möglichkeiten der Justizbehörden. Die Führungs- und Kooperationsfähigkeit des Leitungspersonals muss ebenso verbessert werden wie die kommunikative Fähigkeit aller Justizbediensteten.
Den erheblichen Rechtsbeschränkungen Strafgefangener entspricht ein System von Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsbehelfen zur Wahrung der zustehenden Rechtspositionen. Darin spielt die gerichtliche Nachprüfung von Vollzugsentscheidungen (getroffene, abgelehnte oder unterlassene Maßnahmen) auf ihre Rechtmäßigkeit eine besondere Rolle (§§ 109 ff. StVollzG). Neben der Übersicht über die Verfahren des Rechtsschutzsystem, welche den größten Teil der Arbeit einnehmen wird, soll zuerst der Bezug zum öffentlichen Recht dargestellt werden. Daran anschließend möchte ich die historische Entwicklung des Rechtsschutzes aufzeigen. Abschließend sollen noch Fragen nach der Effizienz und der Verbesserung des Rechtsschutzes erörtert werden. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Arbeit die Thematik nicht ausschöpfend behandelt werden kann, da dies den Rahmen sprengen würde. Es soll lediglich ein Überblick über den Rechtsschutz im Strafvollzug gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Bezug zum öffentlichen Recht.
- Historische Entwicklung des Rechtsschutzes
- Verfahren des Rechtsschutzes...
- Rechtsbehelfe außerhalb des Gerichtsverfahren
- Formlose Rechtsbehelfe: Dienstaufsichtsbeschwerde, Petition.
- Beschwerde (§ 108 I StVollzG)
- Widerspruch i.S. des Verwaltungsvorschaltverfahrens (§ 109 III i.V.m. Vorschaltverfahrensgesetz der Länder)...
- Gerichtlicher Rechtsschutz im Strafvollzug...
- Anfechtungsantrag (§ 109 I S. 1 StVollzG) und Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 115 II S. 1 StVollzG)
- Verpflichtungsantrag (§ 109 I S. 2 StVollzG) und gerichtliche Entscheidung (§ 115 IV StVollzG) ..
- Feststellungsantrag (§ 115 III StVollzG); Abgrenzung zur gerichtlichen Entscheidung über die Folgebeseitigung (§ 115 II S. 2 StVollzG) ..
- Vornahmeantrag (§ 113 StVollzG).
- Geltendmachung eigener Rechtsverletzung (§ 109 II StVollzG).
- Verwaltungsvorverfahren (§ 109 III StVollzG) ..
- Zuständigkeit und Verfahrensbeteiligte (§ 110, 111 StVollzG)
- Antragsfrist und Wiedereinsetzung (§ 112 StVollzG)......
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 114 II StVollzG)...
- Rechtsbeschwerde (§ 116 ff StVollzG)....
- Rechtsbehelfe außerhalb des Gerichtsverfahren
- Rechtsschutzproblematik
- Effizienz des Rechtsschutzes
- Verbesserung des Rechtsschutzes.
- Schlussbemerkung..
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz im Strafvollzug und analysiert die verschiedenen Verfahren und Möglichkeiten, die Strafgefangenen zur Wahrung ihrer Rechtspositionen zur Verfügung stehen. Neben einer umfassenden Übersicht über das Rechtsschutzsystem werden der Bezug zum öffentlichen Recht, die historische Entwicklung des Rechtsschutzes sowie dessen Effizienz und Verbesserungspotenziale beleuchtet.
- Der Bezug zum öffentlichen Recht und dessen Auswirkungen auf den Strafvollzug.
- Die historische Entwicklung des Rechtsschutzes im Strafvollzug.
- Die verschiedenen Verfahren des Rechtsschutzes im Strafvollzug, sowohl außerhalb als auch innerhalb des Gerichtsverfahrens.
- Die Problematik des Rechtsschutzes im Strafvollzug und dessen Effizienz.
- Möglichkeiten zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Strafvollzug.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext des Themas „Rechtsschutz im Strafvollzug“ dar und verdeutlicht die Bedeutung des Themas vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips und der besonderen Herausforderungen für Strafgefangene.
- Der Bezug zum öffentlichen Recht: Dieses Kapitel erläutert die Einordnung des Strafrechts in den Bereich des Öffentlichen Rechts und die Relevanz von Grundrechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien für den Strafvollzug.
- Historische Entwicklung des Rechtsschutzes: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Rechtsschutzes im Strafvollzug und zeigt die Veränderungen in den verschiedenen Rechtsordnungen auf.
- Verfahren des Rechtsschutzes: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die verschiedenen Verfahren des Rechtsschutzes im Strafvollzug, sowohl außerhalb als auch innerhalb des Gerichtsverfahrens. Es werden die verschiedenen Rechtsbehelfe, wie Beschwerde, Widerspruch, Anfechtungsantrag, Verpflichtungsantrag, Feststellungsantrag und Vornahmeantrag, detailliert erläutert.
- Rechtsschutzproblematik: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Problemen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz im Strafvollzug.
- Effizienz des Rechtsschutzes: Dieses Kapitel analysiert die Effizienz des Rechtsschutzes im Strafvollzug und untersucht die Dauer von Verfahren sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effektivität.
- Verbesserung des Rechtsschutzes: Dieses Kapitel befasst sich mit möglichen Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Strafvollzug.
Schlüsselwörter
Rechtsschutz, Strafvollzug, öffentliches Recht, Rechtsbehelfe, Beschwerde, Widerspruch, Anfechtungsantrag, Verpflichtungsantrag, Feststellungsantrag, Vornahmeantrag, Verwaltungsvorverfahren, Effizienz, Verbesserung, Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, Verfahrensrecht.
- Citation du texte
- Mailin Lochmann (Auteur), 2003, Der Rechtsschutz im Strafvollzug, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10757
