Vertragsrecht. Unterrichtsentwurf für Auszubildende an der Berufsschule

1. Thema: Vertragstypen

Das Privatrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus dem Jahr 1900 ist ursprünglich von den Ansichten der liberalen Klassik geprägt: es gewährt Privatautonomie, Vertrags- und Formfreiheit; Bürger sollen untereinander ihre eigenen Angelegenheiten unabhängig vom Staat regeln und Verträge abschließen, mit wem sie wollen und wie sie wollen. Die Entstehung des Sozialstaats im Nachkriegseuropa hat das Prinzip der Privatautonomie allerdings unterhöhlt; der Sozialstaat soll Schwächere vor Übervorteilung durch wirtschaftliche Stärkere schützen (Verbraucherschutz); Minderheiten vor Diskriminierung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz); im Bereich öffentlicher Unternehmungen (Wasser, Strom, Rundfunk usw.) herrscht Kontrahierungszwang. In der Privatwirtschaft haben Typenverträge durchgesetzt, die durch Allgemeine Geschäftsbedingungen fixiert werden.¹

In der geplanten Unterrichtseinheit geht es vor allem um die Vermittlung der verschiedenen BGB-Vertragstypen. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei lernen, dass Handel und Wohlstand auf freiwilligen Tauschverhältnissen zwischen Marktteilnehmern basieren und Verträge einzuhalten sind. Die Schule verwendete Wiso-Lehrbuch beschränkt sich vor allem auf Übereignungs- und Überlassungsverträge wie zum Beispiel Kauf-, Miet-, Leih-, Darlehens-, Pacht-, Dienst- und Werkverträge, hält aber im zugehörigen Arbeitsheft keine Ergebnissicherung bereit.² Für die Fachinformatiker soll dieses Spektrum um weitere Verträge wie den Reise- und Schenkungsvertrag erweitert werden. Das Thema ist sowohl im Schulinternen Curriculum als auch im Rahmenlehrplan Wiso für berufliche Bildungsgänge vorgesehen.³

2. Lernziele

A) Stundenziel: Die SuS erarbeiten gemeinsam die BGB-Vertragstypen und wenden ihre erworbenen Kenntnisse auf ein Anwendungsbeispiel an.
B) Phasenziel Einstieg: Die SuS kennen aus ihrem Alltagswissen heraus viele BGB-Vertragstypen und die Probleme der Abgrenzung zwischen ihnen.
C) Phasenziel Erarbeitung: Die SuS erschließen sich in Einzelarbeit mithilfe von Internet- und Lehrbuchrecherche Funktion, Partner, Pflichten und Beispiele für die gängigen BGB-Vertragstypen.
D) Phasenziel Ergebnissicherung: Die SuS vergleichen die Vertragstypen miteinander und stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest.
E) Phasenziel Transfer: Die SuS wenden in Gruppenarbeit ihre erworbenen Kenntnisse der BGB-Grundtypen auf jeweils einen IT-Vertrag an.
F) Phasenziel didaktische Reserve: Die SuS überprüfen ihre Kenntnisse mithilfe eines Quiz.

3. Verlaufsplan

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4. Materialanhang

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LÖSUNG

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AA: Entscheiden Sie, welcher Vertrag vorliegt, und vervollständigen Sie die entsprechende Zeile in der Online-Tabelle.

§ 1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt (Menge/Maß) (Gegenstand) des Herstellers (Name, Nummer).

§ 2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am . in Kraft und endet am ... Während dieser Zeit ist lediglich die außerordentliche Kündigung möglich.

§ 3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom .. bis zum . Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 in diesem Vertrag genannte Menge ….. (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum ….. eines . (Monats/Quartals/Jahres) an den Käufer zu liefern. Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§ 4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag …... Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf € …... (in Worten:…. Euro) je Teil-Lieferung begrenzt.

§ 5 Kaufpreis

Der Preis beträgt Euro (in Worten: ) pro ….. (Maßeinheit/Menge). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am .. Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von …. Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von …. Prozent berechtigt.

§ 7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort.

AA: Entscheiden Sie, welcher Vertrag vorliegt, und vervollständigen Sie die entsprechende Zeile in der Online-Tabelle.

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am

§ 2 Probezeit

Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

oder

Dieser Vertrag wird auf die Dauer von sechs Monaten vom … bis zum … zur Probe abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Befristung endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung (befristetes Probearbeitsverhältnis).

§ 3 Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird als . eingestellt.

§ 4 Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt … Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

Der Arbeitnehmer ist bei betrieblicher Notwendigkeit und unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen auf Anordnung des Arbeitgebers zur Ableistung von Überstunden sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu Mehrarbeit verpflichtet.

§ 5 Arbeitsvergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von . € / einen Stundenlohn von. Euro.

Überstunden von bis zu 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sind mit der Vergütung abgegolten; im Übrigen werden sie gesondert vergütet

[...]

¹ Vgl. Avenarius, H. 2001: Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bonn, S. 180.

² Vgl. Nuding, H./Haller, J. 2019: Wirtschaftskunde, S. 80-83.

³ Vgl. MBJS 2009: Unterrichtsvorgaben Wirtschafts- und Sozialkunde. Berufliche Bildungsgänge, Potsdam, S. 22.