Quo vadis Sozialstaat? - Die Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung

Reform? Was ist das eigentlich? Dieses Wort ist allgegenwärtig, selbstverständlich und alltäglich geworden. Wer dieses Wort hört, denkt kaum noch nach, bleibt gleichgültig oder zuckt zusammen!

Und trotzdem - die Etymologie und die Semantik dieses Wortes ist vielen unbekannt. Reform im eigentlichen Sinne heißt Umbau, Umstrukturierung und Veränderung. Selbst die politischen Eliten scheinen das vergessen zu haben. Sie verfügen über dieses Wort nur noch im missbräuchlichem Sinne von Leistungskürzung, Umverteilung und soziale Einschnitte. Das wird dann als schmackhafte „Hartz IV-Reform-Torte der Bevölkerung präsentiert, die schwer daran zu schlucken hat, aber sie schluckt die „Häppchen“ nach und nach runter, denn die Akzeptanzkrise des Sozialstaates ist bei vielen schon angekommen, durchgedrungen und man steht resigniert davor und denkt sich – ja der Staat hat recht, wir müssen eben noch tiefer in die Tasche greifen – um das zu retten, was noch zu retten ist.

Die Politik der neuen Mitte hat zu der Finanzkrise des Sozialstaates, und der Schrei nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung hat bei der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Akzeptanz geführt, zur Hin- und Annahme von noch mehr sozialer Ungleichheit, gleichzeitig ging aber das Vertrauen in die Politik und den Sozialstaat verloren. Reform am Scheideweg zum absoluten Vertrauensverlust.

Das Wort Reform als Ausdruck eines Positivismus und Hoffnung auf Besserung ist verloren gegangen. Wer wirklich über die geleisteten Reformen unserer Regierung nachdenkt, kann nur eine Verschlechterung der Lage der sozialen Ungleichheit und einen Verlust an Solidarität feststellen. Schon seit Mitte der 80er wurde in Deutschland ein Rückgang der sozialstaatlichen Orientierung der Bevölkerung festgestellt. (Vergleich Roller 2002, S. 16-17). Die aktuellen Erhebungen belegen, dass zwar 43% der Befragten die aktuellen Einschnitte zu weit gehen, jedoch fordern 41% noch weiter gehende sozial-einschneidende Reformen. (Infratest-Dimap 2004).

Dies ist ein klares Zeichen für eine immer weiter schrumpfende Akzeptanz des Sozialstaates durch verstärkte Leistungskürzungen und durch die zu beobachteten verstärkten Tendenzen zu einer noch ausgeprägteren Ellenbogengesellschaft getarnt durch die Schlagwörter „Freiheit“ und „Eigenverantwortung“.

Gibt es eine sozialstaatliche gerechtere Alternative, die auch diesen oben genannten Mentalitätswechsel mit einschließt und die Reformen in dem Sinne gebraucht – wie sie auch wirklich gemeint sind – im Sinne von Veränderung und Umstrukturierung?

Könnte ein von Grund auf guter und sozialer Begriff wie Bürgerversicherung nicht die Lösung sein für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Abbau der sozialen Ungleichheit, der aber trotzdem nicht zur Einschränkung von Freiheit und Eigenverantwortlichkeit führt? Natürlich käme es ganz auf die Ausgestaltung und die Interpretation des Begriffs Bürgerversicherung an.

Auf jeden Fall wäre durch die Einführung einer Bürgerversicherung allein schon dem Reformbegriff Ehre und Genüge getan. Es wird endlich umstrukturiert. Alte eingefahrene verkrustete Strukturen könnten abgebaut und neu konfiguriert werden. Es wird endlich reformiert – es entstehen neue Formen, neue Strukturen, neue Gesetze. Es wird nicht Gesetz auf Gesetz gestapelt und ergänzt in einer nicht mehr durchschaubaren Struktur, sondern diese neuen Gesetze resultieren durch eine komplett neue, reine und besonders wichtig einfache Struktur. Eine Reform darf nicht alles verkomplizieren, sondern sie muss vereinfachen und begradigen. Wer nur an den Steuerdschungel und unsere Bürokratie denkt, wird wirr im Kopf. Hunderte von Krankenkassen im Wettbewerb untereinander, wo es doch allein nur um die Gesundheit aller Bürger geht. Jeder hat ein Recht auf Gesundheit und Würde (Grundgesetz) unabhängig vom sozialen Status. Also sollte soziale Gerechtigkeit und die Solidarität hier wohl am ausgeprägtesten sein. Was ist das nur für eine Gesellschaft die eine Zwei- vielleicht irgendwann sogar Dreiklassenmedizin zulässt?

Eine Bürgerversicherung würde die heutige gesetzliche „kranke“ Kasse nach und nach gesunden lassen.

Durch eine Bürgerversicherung würden viele und alte Ungerechtigkeiten, die jeder kennt und jeder scheinbar akzeptiert, endlich abgeschafft werden, z.B. Spitzenverdiener können das meiste von der Steuer absetzen; Beamte, Politiker und Selbständige zahlen fast nichts in die gesetzliche Sozialversicherungen ein, die Arbeitslosen zahlen die Steuerentlastung der Großverdiener – Aussage der PDS (Vergleich Agenda Sozial Seite 3) usw. Damit entsteht wie von selbst der soziale Ausgleich von Lebens- und Leistungschancen. Natürlich soll nicht jeder Reiche für eine bestimmte Anzahl von Armen zuständig sein, er müsste nur einen bestimmten Sockelbeitrag für die gemeinsame Solidarität leisten. Mit dem Rest seines hohen Einkommens kann er sich versichern und absichern nach allen freiheitlichen und eigenverantwortlichen Regeln, damit er seinen Lebenserwartungen, aufgrund seiner Individualität, Bildung und Einkommen gerecht wird.

Wie könnte eine Bürgerversicherung gestaltet sein, dass sie Gerechtigkeit für alle bietet?

Nachdem ich vieles recherchiert habe, ist mir besonders das Programm der PDS aufgefallen. Die PDS hat als einzige Partei im Bundestag die Kontroverse zu der Agenda 2010 entwickelt. Die Agenda Sozial. Sie ist die Alternative zur Agenda 2010. Darin werden Reformen besprochen, die ohne Leistungskürzungen und Privatisierung auskommen. Die Darstellung der Bürgerversicherung hat sich mir in der Agenda Sozial, bis auf wenige Ausnahmen, als ein durchaus stimmiges und durchdachtes Konzept dargestellt und ist dem schon erprobten Schweizer Modell nicht unähnlich.

Im Folgenden wird nun genauer auf den Begriff Bürgerversicherung eingegangen werden und anschließend die Bürgerversicherung im Krankensystem und im Rentensystem hauptsächlich im Verständnis der PDS vorgestellt.

Bürger eines Staates sind wir alle. Arme und Reiche. Gebildete und Ungebildete. Gesunde und Kranke. Und dazwischen all die möglichen denkbaren Ausprägungen.

Ein bekannter Spruch besagt, dass ein Arbeitgeber zwar seine Mitarbeiter entlassen kann, aber der Staat nicht seine Bürger. Eine Bürgerversicherung die alle Bürger dieses Landes betrifft, entspricht durchaus dem Äquivalenzprinzip und Gerechtigkeitsprinzip. Aus welchen anderen außer dem egomanen und privilegierten Grund, gibt es heutzutage noch Beamte, Politiker aber auch einkommensstarke Personen (Selbständige) von der Sozialversicherungen auszuschließen, wo es doch dem Staat so schlecht geht? Ist der Beamtenstatus in vielen Bereichen noch gerechtfertigt?

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