In der folgenden Arbeit wird sich mit einer der bedeutendsten Krisen im europäischen Intergrationsprozess beschäftigt. Die "Politik des leeren Stuhls" unter der damaligen französischen Regierung Charles de Gaulles gilt als prägende Zeit für die damalige EWG mit weitreichenden Folgen bis zur heutigen Europäischen Union. Auch wenn das Ereignis bereits länger zurückliegt (1965-1966) ist es auch noch heute ein brisantes Thema mit offenen Fragen und mit Verhaltensweisen die auch noch auf heutige Politiken von Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union zu übertragen sind. Die "Politik des leeren Stuhls" ist aufgrund der Verhaltensstrategie Frankreichs ein ideales Beispiel für den klassischen Intergouvernementalismus auf der supranationalen Ebene der EWG beziehungsweise der heutigen EU und lässt sich somit sehr gut auf diese Theorie der europäischen Integration anwenden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Aufgabenstellung und Zielsetzung
1.2 Methoden
1.3 Aufbau
2 Theorie: Intergouvernementalismus
3 Der Weg zur Krise
3.1 Frankreichs Krise in den 1950ern
3.2 EURATOM
3.3 Die gemeinsame Agrarpolitik
3.4 Der Auslöser der Politik des leeren Stuhls
4 Politik des leeren Stuhls
4.1 Luxemburger Kompromiss
5 Schluss
5.1 im heutigen Kontext
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die sogenannte „Politik des leeren Stuhls“ (1965/66) aus intergouvernementalistischer Perspektive, um zu erklären, wie und warum Frankreich unter Charles de Gaulle durch das Fernbleiben von europäischen Gremien seine nationalen Interessen gegenüber supranationalen Bestrebungen der EWG durchsetzte.
- Die Anwendung der klassischen intergouvernementalistischen Theorie nach Stanley Hoffmann auf ein historisches Fallbeispiel.
- Die Analyse der französischen Außenpolitik unter Charles de Gaulle im Kontext der EWG.
- Die Untersuchung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Frankreichs bei der gemeinsamen Agrarpolitik.
- Die Bewertung der „Politik des leeren Stuhls“ als Verfassungskrise und machtpolitisches Instrument.
- Der Vergleich historischer Verhaltensmuster mit aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union.
Auszug aus dem Buch
3.4 Der Auslöser der Politik des leeren Stuhls
1964 kam es dann schließlich zum verheerenden Bruch zwischen Frankreich und den anderen EWG-Mitgliedsstaaten. Grund dafür sind die Finanzbestimmungen für die GAP, welche 1965 auslaufen sollten. Hallstein legte den Entwurf vor, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zukünftig mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet werden sollte und nicht mehr durch nationale Abgaben der EWG-Mitgliedsstaaten, sie sollte von einem Gemeinschaftshaushalt, welcher von Agrarabschöpfungen und Zöllen gefüllt werden soll, finanziert werden (Deschamps, 2016).
„Diese Ressourcen werden von Anfang an den tatsächlichen Bedarf bei weitem übersteigen. Die Vorschläge sehen die Ausweitung der Befugnisse der Parlamentarischen Versammlung und vor allem der Kommission vor, was das supranationale Wesen der EWG noch weiter unterstreicht.“ (Deschamps, 2016, Die Gründe für die Krise, Abs.2). Die EWG und vor allem deren Gemeinsame Agrarpolitik sollte sich somit verselbstständigen und nicht mehr nur ein Instrument der Nationalstaaten sein, sondern viel mehr eigenständig und souverän agieren. Für die Nationalstaaten sollte dies bedeuten, dass sie Macht und Souveränität abgeben müssten.
Für Charles de Gaulle und seine intergouvernementalistisch orientierte Außenpolitik sollte dies bereits zu Konflikten führen, hier wird deutlich, dass mehrere Faktoren, welche bereits von Hoffmann beschrieben worden sind in seine ablehnende Position zu Hallsteins Entwurf miteinspielen. Einerseits besteht aus wirtschaftlicher Sicht ein Konflikt, da Frankreich einer der größten Mitgliedsstaaten im Agrarsektor ist neben den Niederlanden und somit in diesen „Gemeinschaftstopf“ für die GAP größere Anteile an ihren wirtschaftlichen Gewinnen abgeben müsste als andere Mitgliedsstaaten der EWG. Andererseits spielt auch ein eher soziologischer Faktor eine Rolle, nämlich bestimmte Werte, die de Gaulle beziehungsweise die gesamte Regierung und weite Teil des Volkes haben. Bei seinem Antritt wollte de Gaulle wie bereits beschrieben Frankreich wieder stärken und sich loslösen von Abhängigkeiten zu anderen europäischen Staaten und der USA, durch diese Reform würde man aber wiederrum die Gemeinschaft stärken und den Grundstein für eine stärkere und eigenständig agierende supranationale Institution legen. Eine Abgabe von Macht und Souveränität befürwortete de Gaulle keinesfalls. In Form eines Mehrheitsbeschlusses wurde dem Vorschlag Hallsteins zugestimmt und er legte den fertigen Entwurf dem Europäischen Parlament vor ohne dabei Rücksprache mit den nationalen Regierungen zu halten, vor allem Frankreich und Italien hatten bezüglich der Reform ihre Bedenken (Deschamps, 2016).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema der „Politik des leeren Stuhls“ und Darlegung der zentralen Forschungsfrage bezüglich der intergouvernementalistischen Erklärung Frankreichs Verhaltens.
2 Theorie: Intergouvernementalismus: Erläuterung des klassischen Intergouvernementalismus nach Stanley Hoffmann als theoretisches Analyseraster für die Integrationstheorie.
3 Der Weg zur Krise: Darstellung der historischen Entwicklung und der kumulativen Faktoren, insbesondere in der Atom- und Agrarpolitik, die zu den Spannungen zwischen Frankreich und der EWG führten.
4 Politik des leeren Stuhls: Analyse des konkreten Boykotts durch Frankreich sowie der darauffolgenden politischen Verhandlungen und Konfliktmotive unter Charles de Gaulle.
4.1 Luxemburger Kompromiss: Untersuchung der Einigung von 1966 als „Agreement to disagree“ und dessen Bedeutung für die nationale Handlungsfreiheit in der EU.
5 Schluss: Zusammenfassende Reflexion über die Anwendbarkeit der Theorie auf das Fallbeispiel und Einordnung der Ergebnisse.
5.1 im heutigen Kontext: Übertragung der historischen Erkenntnisse auf aktuelle Konflikte in der Europäischen Union unter Anwendung des Intergouvernementalismus.
Schlüsselwörter
Politik des leeren Stuhls, Intergouvernementalismus, Charles de Gaulle, EWG, Europäische Integration, Gemeinsame Agrarpolitik, Luxemburger Kompromiss, Supranationalität, Nationalstaat, Souveränität, Mehrheitsentscheidung, Politische Krise, Machtstreben, Europäische Union, Historische Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der sogenannten „Politik des leeren Stuhls“ (1965–1966), einer der prägendsten Krisen in der Geschichte der europäischen Integration, ausgelöst durch das Verhalten des französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegenüber den Institutionen der damaligen EWG.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Konzepte des klassischen Intergouvernementalismus nach Stanley Hoffmann, die französische Außenpolitik der 1960er Jahre sowie die strukturellen Spannungen zwischen nationalen Interessen und supranationalen Integrationsbestrebungen in der EWG.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, die „Politik des leeren Stuhls“ aus der Sicht des Intergouvernementalismus zu erklären und zu erörtern, inwiefern das Handeln Frankreichs als Ausdruck nationaler Interessen und Machtbehauptung gegenüber supranationalen Institutionen verstanden werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse wissenschaftlicher Fachpublikationen und nutzt das von Stanley Hoffmann entwickelte Analyseraster, um das Handeln der Akteure in der Krise systematisch zu erfassen und einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, die chronologische Darstellung der Krisenursachen (einschließlich Agrar- und Atompolitik) und eine detaillierte Analyse der Boykott-Phase sowie des anschließenden Luxemburger Kompromisses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Intergouvernementalismus, EWG, Souveränität, Agrarpolitik, Luxemburger Kompromiss, Supranationalität und nationale Interessen.
Warum lehnte Frankreich den Vorschlag von Hallstein bezüglich der GAP ab?
Frankreich fürchtete durch die vorgeschlagene Finanzierung über einen Gemeinschaftshaushalt und die Ausweitung der Befugnisse der Kommission sowie des Parlaments einen Verlust an nationaler Souveränität und wollte verhindern, dass die EWG zu einer supranationalen Entität wird, die über Frankreichs Interessen bestimmt.
Inwiefern lässt sich die „Politik des leeren Stuhls“ heute als Modell betrachten?
Der Autor argumentiert, dass das Modell auch heute relevant ist, da Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn in aktuellen Konflikten (z.B. EU-Rechtsstaatsmechanismus) ähnliche Verhaltensmuster zeigen, bei denen nationale Interessen dem Gemeinschaftsgedanken der EU vorgezogen werden.
Welche Rolle spielte der Luxemburger Kompromiss für das Ende der Krise?
Der Kompromiss diente als informelle „Agreement to disagree“-Lösung, die Frankreich die Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichte, indem sie den Nationalstaaten bei sehr wichtigen Interessen eine einvernehmliche Lösung im Rat garantierte.
- Citation du texte
- Enrico Bock (Auteur), 2021, Politik des leeren Stuhls, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1119935
