Auswirkungen des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf die (sozio)ökonomischen Bedingungen in den palästinensischen Gebieten

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Von der Staatsgründung Israels bis zum Scheitern des Osloer Abkommens
2.1. Staatsgründung
2.2. Sechstagekrieg und Besatzungszeit bis 1994
2.2.1. Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht nach dem Sechstagekrieg
2.2.1.1. Zollunion
2.2.1.2. Land / Wasser / Landwirtschaft
2.2.1.3. Industrie
2.2.1.4. Steuer- und Abgabesystem / Finanzwesen
2.2.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft in Israel und den palästinensischen Gebieten
2.2.2.1. Faktormärkte
2.2.2.2. Wirtschaftsstruktur der palästinensischen Wirtschaft
2.2.2.3. Intifada von 1987
2.3. Die Wirtschaft in Israel und Palästina nach den Vereinbarungen von Oslo
2.3.1. Israelische Wirtschaft
2.3.2. Palästinensische Wirtschaft

3. Auswirkungen der Al-Aqsa- Intifada und der darauf folgenden israelischen Besatzungspolitik auf die sozioökonomische und politische Situation in den palästinensischen Gebieten
3.1. Maßnahmen der israelischen Armee
3.1.1. Einschränkung der Mobilität durch Checkpoints und Straßensperrungen
3.2 Wirtschaftliche Auswirkungen der Blockaden und Absperrungen
3.2.1. Arbeitslosigkeit
3.2.2. Importe – Exporte
3.2.3. Produktivität – Kosten der Produktion / Investitionen
3.3. Die soziale Situation in den palästinensischen Gebieten
3.3.1. Armut und Existenzminimum
3.3.2. Ernährung und Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung
3.3.3. Bildung
3.4. Politische Situation in den Palästinensischen Gebieten
(Palästinensische Autonomiebehörde – Hamas)

4. Schluss

5. Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis:

- Abbildung 1: Arbeitslosenquote nach Altersgruppen (1999- 2004 Q2)

- Abbildung 2: Wirtschaftswachstum in den palästinensischen Gebieten (1999- 2003 Q2)

- Abbildung 3: Negative Korrelation von Straßensperrungen seitens der israelischen Armee und dem Wirtschaftswachstum in den palästinensischen Gebieten

- Tabelle 1: Importüberschuss der palästinensischen Wirtschaft (definiert als Imports – Exports / GDP)

- Tabelle 2: Anteil der Wirtschaftssektoren am GDP in Palästina, Jordanien, Ägypten und Israel

- Tabelle 3: Unter dem Existenzminimum lebender Bevölkerungsanteil

- Tabelle 4: Prozentuale Unterernährung von Kindern (im Alter von 6 -59 Monaten) in Gaza und der West Bank

1. Einleitung

“While economic growth and prosperity do not of themselves guarantee peace, it is clear that steep economic decline helps foster an environment in which violent doctrines can resonate.”^[1]

Nigel Roberts,

World Bank Country Director for West Bank and Gaza

Mit dieser Hauarbeit soll versucht werden, die ökonomische Seite des israelisch- palästinensischen Konfliktes darzustellen. Zwar ist der Konflikt stetig in den Medien präsent, dennoch werden oftmals die wirtschaftlichen Bedingungen, die zum einen Resultat, zum anderen aber Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen sind, wenn überhaupt, nur sehr knapp dargestellt. Zum besseren Verständnis, wieso der Kampf bereits so lange andauert, erscheint es aber unerlässlich auch die ökonomische Situation in Palästina zu kennen.

So sollen in dieser Hausarbeit die Folgen für die palästinensischen Wirtschaft, die sich durch den Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen Palästinensern und Israel ergaben, entlang der chronologischen Entwicklung der Auseinandersetzungen aufgezeigt werden und darüber hinaus dargelegt werden, wie die sich daraus ergebende wirtschaftliche Unterentwicklung in den palästinensischen Gebieten zu gravierenden gesellschaftlichen Problemen führte.

Dabei wird im ersten Kapitel der Arbeit auf die Entwicklungen seit der Staatsgründung Israels bis zum Scheitern des Osloer Abkommens eingegangen. Die mit der Staatsgründung einhergehenden Probleme mündeten in mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen Nachbarn, schließlich im Sechstagekrieg. Erst nach dem Sieg im Sechstagekrieg versuchte der Staat Israel systematisch die palästinensische Wirtschaft zu kontrollieren und nach den eigenen Interessen auszurichten, wodurch eine asymmetrische Abhängigkeit zwischen der palästinensischen und der israelischen Wirtschaft entstand. Die Maßnahmen zur Kontrolle der palästinensischen Wirtschat seitens Israels werden dargestellt. Im Folgenden befasst sich die Arbeit mit der Entwicklung der Wirtschaft in Palästina seit 1994, also mit dem Zeitraum, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete übernahm.

Im zweiten Kapitel der Arbeit wird dann auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Al-Aqsa Intifada eingegangen. Hierbei wird der Schwerpunkt auf dem faktischen wirtschaftlichen Zusammenbruch in den palästinensischen Gebieten liegen, aber auch die Konsequenzen für die politische und soziale Situation in der palästinensischen Gesellschaft sollen beachtet werden.

2. Von der Staatsgründung Israels bis zum Scheitern des Osloer Abkommens

2.1. Staatsgründung

Schon vor der Gründung des Staates Israel führte der gewaltsame Konflikt zwischen jüdischen Siedlern und der arabischen Bevölkerung zur Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung. Doch mit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 eskalierte der Konflikt, 700 000 Menschen arabischer Herkunft (wobei die Anzahl der Flüchtlinge in verschiedenen Untersuchen unterschiedlich hoch angegeben wird) wurden bis Ende 1948 aus ihrer Heimat vertrieben.^[2] Damit war auch die wirtschaftliche Grundlage der Betroffenen zerstört und nachfolgende Konflikte vorprogrammiert.

2.2. Sechstagekrieg und Besatzungszeit bis 1994

2.2.1 Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht nach dem Sechstagekrieg

Mit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 veränderte sich die Situation in der Region nochmals fundamental. Angesichts einer wieder vereinten arabischen Front und der zunehmenden Agitation in den arabischen Nachbarstaaten stand Israel vor der Gefahr eines koordinierten arabischen Angriffs von allen Seiten. Um diese Gefahr zu bannen, führten die israelischen Streitkräfte am Morgen des 5. Juni einen Überraschungsangriff gegen die ägyptischen Luftabwehrstellungen und Flughäfen durch, bei dem der größte Teil der ägyptischen Luftwaffe zerstört wurde. In dem nun folgenden Krieg eroberte Israel den gesamten Sinai bis zum Suez – Kanal, das Westjordanland im Osten sowie die Golanhöhen im Grenzgebiet von Syrien.^[3] 500 000 Menschen aus Palästina flohen während dieses Krieges in die arabischen Nachbarstaaten. Nach dem Krieg kehrte nur ein Zehntel von ihnen zurück^[4]. Gleichzeitig begann in den Jahren nach 1967 die israelische Besiedlung in diesen Gebieten, diverse Siedlungen wurden errichtet. Die israelische Politik war auf eine langfristige Besatzung ausgelegt. Der Gaza- Streifen wie auch das Westjordanland wurden der israelischen Militärverwaltung unterstellt, die unabhängig von der jeweiligen Regierungssituation und dem obersten Gerichtshof Verordnungen für die besetzten Gebiete erlassen konnte.^[5] Von Anfang an verfolgte die israelische Besatzungsmacht dabei die Strategie, die eroberten Gebiete in das eigene Wirtschaftssystem zu integrieren, die dort vorhandenen Ressourcen nutzbar zu machen und gleichzeitig damit die wirtschaftliche Abhängigkeit der palästinensischen Gebiete von der israelischen Wirtschaft zu festigen.

2.2.1.1. Zollunion

Die israelische Regierung vereinigte Gaza und die Westbank zu einer Zollunion, wodurch sich Importe aus den arabischen Nachbarstaaten und Europa um das Vierfache verteuerten.^[6] Mit dieser Maßnahme verfolgte die israelische Regierung zwei Ziele. Zum ersten vollzog sich durch diese Handelsbarriere eine bedeutende Umverteilung der Handelsströme, von der hauptsächlich die Wirtschaft in Israel profitierte. Die Wirtschaftstreibenden in den palästinensischen Gebieten bezogen das benötigte Material fortan aus Kostengründen von israelischen Zulieferern, sofern es die Materialen in Israel überhaupt gab. Zum zweiten führten die Zölle zu einer erheblichen Schwächung der palästinensischen Wirtschaft, denn diejenigen Wirtschaftszweige in Palästina, welche auf Importe aus dem Ausland angewiesen waren, mussten nun die hohen Zölle bezahlen, womit die Produktionskosten stiegen und die Wettbewerbsfähigkeit rapide abnahm.

Ein weiterer Effekt dieser Maßnahme war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Israel, da diese nun das geringere Lohnniveau der Palästinenser für die eigene Produktion nutzen konnte. Die Produktionskosten sanken.

Im Laufe der Zeit entstand somit eine asymmetrische Abhängigkeit, von der überwiegend die Wirtschaft in Israel profitierte.

2.2.1.2. Land / Wasser / Landwirtschaft

Neben dieser Zollpolitik ergriff die israelische Regierung noch weitere Maßnahmen zur Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse in den besetzten Gebieten. An erster Stelle sind hier die zahlreichen Maßnahmen zu nennen, die eine weitreichende Kontrolle über das besetzte Land und über diverse Wasservorkommen zur wirtschaftlichen Nutzung garantieren sollten. Insbesondere in der Landwirtschaft waren die negativen Auswirkungen spürbar. „Massive Produktionsrückgänge im traditionellen Landwirtschaftssektor waren vor allem auf die Umverteilung von Land und Wasser durch die israelische Regierung zurückzuführen: Große Landstriche wurden im Zuge der israelischen Siedlungspolitik enteignet, Anfang der 1990er Jahre befand sich über die Hälfte des Territoriums des Westjordanlandes und knapp ein Drittel des Gazastreifens in israelischem Privatbesitz oder unter Kontrolle der öffentlichen Hand. Die knappen Wasserreserven wurden zudem zugunsten der israelischen Siedler umverteilt. Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft gingen daher zurück, die heimische Arbeitslosigkeit stieg weiter an.“^[7] Außerdem erschwerte und erschwert die israelische Bürokratie oftmals die Ausweitung der nutzbaren Flächen, wie z.B. im Jordantal,^[8]

wo landwirtschaftliche Nutzfläche brach liegt.

Wie oben bereits erwähnt, war nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete die israelische Militärverwaltung die oberste Gewalt in den besetzten Gebieten. So wurde auch die alleinige Verfügungsgewalt in Wasserangelegenheiten der Militärverwaltung übertragen. Alle Wasserressourcen wurden zum Staatseigentum Israels erklärt.^[9] Fortan übernahm die Militärwaltung also auch die Zuteilung der Wasserressourcen. Der palästinensischen Seite stand fortan weniger Wasser zur Verfügung, wodurch besonders die Landwirtschaft getroffen wurde; die bewässerte landwirtschaftliche Fläche in Palästina ging im Zeitraum der Jahre 1970 bis 1984 von 32200 ha auf 10130 ha 1984 zurück.^[10] Bis zum heutigen Tage benutzt und benötigt Israel Wasserressourcen aus dem Westjordanland, bei gleichzeitiger Reglementierung der Wasserzuteilung für die palästinensischen Gebiete.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben kann die israelische Siedlungspolitik, wenn man sich mit den Hemmnissen der palästinensischen Wirtschaft beschäftigt.

Um die Landgewinne von 1967 nicht wieder abtreten zu müssen, verfolgte die israelische Besatzungspolitik auch das Ziel der Veränderung des territorialen Status Quo. Dies betraf vor allem Ostjerusalem, welches aufgrund der enormen politischen und religiösen Bedeutung für das Judentum und Israel im Juni des Jahres 1967 trotz heftiger internationaler Kritik annektiert wurde. Doch auch im restlichen Westjordanland und im Gazastreifen wurde Israel aktiv, was auf territoriale Veränderungen abzielte.

Zu diesem Zweck entwickelte die Regierung ein Siedlungskonzept, das die Errichtung eines Siedlungsstreifens von 115 km Länge und 20 km Breite entlang des Westufers des Jordans vorsah. Innerhalb dieses Sektors sollten Siedlungen an strategisch wichtigen Stellen entstehen.^[11] Zunächst konzentrierten sich die Planungen auf das Westjordanland, bis schließlich auch israelische Siedlungen im Gazastreifen entstanden. Bis zum Ende des Jahres 1991 wurden in der West Bank mindestens 156, im Gazastreifen 18 Siedlungen mit einer Gesamtbevölkerung von 250.000 Menschen errichtet.^[12] Diese Politik bezüglich Land, Wasser und der Siedlungen hat eine äußerst angespannte Atmosphäre entstehen lassen, verbunden mit negativen Konsequenzen für die Wirtschaft Palästinas.

2.2.1.3. Industrie

Anhand des sekundären Sektors lässt sich der Versuch der israelischen Regierung erkennen, diesen Bereich nachhaltig strukturell zu verändern. Pläne zum Ausbau bestehender Unternehmungen oder deren Neugründungen seitens palästinensischer Geschäftsleute bedurften der Zustimmung der Militärverwaltung.

Oftmals blockierte oder verzögerte die Administration die Realisierung von betriebswirtschaftlichen Erweiterungsplänen, wodurch die ohnehin schon schwache Industrie noch weiter gelähmt wurde. Genehmigungen waren erforderlich für jedwede wirtschaftliche Aktivität, das betraf z.B. die Nutzung von Land, die Errichtung von Gebäuden, aber auch den Import bzw. Export von Gütern.^[13]

Eine weitere gravierende Beschränkung bestand in dem Einfuhrverbot für High -Tech Produkte. Stattdessen konnten nur gebrauchte Maschinen und Produktionsmittel aus Israel eingeführt werden. Dieses Verbot schwächte natürlich die Wirtschaft, die Rückständigkeit wurde weiter verfestigt.

2.2.1.4. Steuer- und Abgabesystem / Finanzwesen

Das von israelischer Seite eingeführte Steuer- und Abgabensystem wirkte sich vergleichbar negativ auf die palästinensische Wirtschaft aus, denn palästinensische Firmen mussten auf alle Importe eine, am Wert der importierten Güter orientierte, Steuer entrichten. Die übliche Verzögerung bei der partiellen Rückerstattung dieser Steuer verringerte die Liquidität der Unternehmen und somit deren finanziellen Spielraum.

Der Anreiz zu investieren, wurde noch dahingehend verringert, dass keine Möglichkeit zur Fremdfinanzierung durch Kredite bestand, nachdem im Zuge der Besetzung alle arabischen Banken in Palästina geschlossen worden waren.^[14]

[...]

^[1] Roberts, Nigel: World Bank Recommends Israel’s Disengagement Be Accompanied By Lifting Of Closures, Further Palestinian Reforms, online im Internet http://web.worldbank.org/wbsite/externaö/news.html [zugegriffen am 11.3.2005]

^[2] Krautkrämer, Elmar: Krieg ohne Ende? Israel und die Palästinenser – Die Geschichte eines Konfliktes, Darmstadt 2003, S.46

^[3] Herz, Dietmar: Palästina- Gaza und Westbank – Geschichte Politik Kultur, München 2003, S. 63

^[4] Krautkrämer, Elmar: Krieg ohne Ende? Israel und die Palästinenser – Die Geschichte eines Konfliktes, Darmstadt 2003, S. 46

^[5] Herz, Dietmar: Palästina- Gaza und Westbank – Geschichte Politik Kultur, München 2003, S. 71

^[6] Naqib, Fadle: Economic Aspects of the Palestinian- Israeli Conflict; in: United Nations University; World Institute for Development Economics Research, Discussion Paper No. 2002/10, Helsinki 2002, S.16

^[7] Herz, Dietmar: Palästina- Gaza und Westbank – Geschichte Politik Kultur, München 2003, S. 74

^[8] Naqib, Fadle: Economic Aspects of the Palestinian- Israeli Conflict; in: United Nations University; World Institute for Development Economics Research, Discussion Paper No. 2002/10, Helsinki 2002, S.8

^[9] Polkehn, Klaus: Das Wasser und die Palästinafrage, in: AG Friedensforschung an der Uni Kassel, S.3

^[10] Naqib, Fadle: Economic Aspects of the Palestinian- Israeli Conflict; in: United Nations University; World Institute for Development Economics Research, Discussion Paper No. 2002/10, Helsinki 2002, S.4

^[11] Herz, Dietmar: Palästina- Gaza und Westbank – Geschichte Politik Kultur, München 2003, S. 72

^[12] Naqib, Fadle: Economic Aspects of the Palestinian- Israeli Conflict; in: United Nations University; World Institute for Development Economics Research, Discussion Paper No. 2002/10, Helsinki 2002, S.8

^[13] ebenda, S. 9

^[14] ebenda, S.9