Staatliche Innovationsförderung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Notwendigkeit der staatlichen Innovationsförderung

3 Innovation
3.1 Definition
3.2 Wer wird gefördert?

4 Arten der Innovationsförderung
4.1 Fördermaßnahmen des Bundes
4.1.1 High-Tech-Strategie
4.1.2 Pro Inno
4.1.3 ERP-Innovationsprogramm
4.1.3.1 Voraussetzungen
4.1.3.2 Art und Höhe der Förderung
4.1.4 InnoNet
4.1.5 High-Tech-Gründerfonds
4.1.6 Clusterwettbewerb
4.1.7 Forschungsprämie
4.1.7.1 Das Ziel
4.1.7.2 Das Prinzip
4.1.8 INNO-WATT
4.1.9 Neues Förderprogramm für Gründer und junge Unternehmen (kfw)
4.2 Förderung der Länder
4.2.1 EU-Strukturfondsförderung 2007 – 2013
4.2.2 Regional
4.2.2.1 InnoProfile
4.2.2.2 Niedersächsisches Innovationsförderprogramm (NBank)

5 Fazit und kritische Würdigung

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

Anhang
A1 Fördermittelausgaben innerhalb der High-Tech-Strategie
A2 KMU-Definition der EU

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

1 Struktur und Arten der staatlichen Förderung

1 Einleitung

Innovation ist ein Bestandteil der im März 2000 verabschiedeten sog. „Lissabon-Strategie“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, die EU innerhalb von 10 Jahren, also bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschafsraum der Welt zu machen“.^[1] Dieses Ziel blieb auch nach der Reform der Lissabon-Strategie von Februar 2005 bestehen.^[2] Um das Ziel von „mehr Forschung für Europa. Hin zu 3 %^[3] des BIP“ zu erreichen, sind die europäischen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, „ihre eigenen nationalen Innovationsstrategien- und Politiken aufzubauen und zu festigen, eigene Ziele zu setzen und mit der Kommission zusammen zu arbeiten“.^[4] Die Kommission hingegen wird im Gegenzug u.a. eine Plattform zum Austausch von Informationen und Erfahrungen für Beitrittsländer errichten, alle zwei Jahre über den Fortschritt berichten und verstärkt mit den Mitgliedsstaaten bei der Analyse der Innovationsprozess, -Politik und –Leistungen zusammenarbeiten.

In dieser Arbeit werde ich die Umsetzung der Bundesregierung bzgl. der Innovationspolitik innerhalb der Lissabon-Strategie darstellen und Förderprojekte vorstellen. Da Innovationspolitik in der Regel auf nationaler und regionaler Ebene stattfindet, konzentriere ich mich in dieser Arbeit auf die Arten der Innovationsförderung durch den Bund und die Länder. Aufgrund der zahlreichen, kaum noch zu überschauenden Anzahl von Förderprogrammen und Maßnahmen der Bundesregierung^[5], werde ich im Kapitel 4 schwerpunktmäßig auf die Förderung von KMU in den m. E. wichtigsten Gebieten und auf die bedeutsamsten Förderprogramme eingehen.

2 Notwendigkeit der staatlichen Innovationsförderung

Nachdem der Europäische Rat das 3 %-Ziel formuliert hatte, wollte auch Deutschland für sich gesehen dieses Ziel in Angriff nehmen.^[6] 2/3 der F&E-Ausgaben sollten von der Wirtschaft finanziert werden. Während der Staat seinen Anteil von 1/3 relativ einfach durch Erhöhung der Staatsausgaben beibringen kann, bedarf es auf Seiten der Unternehmen einer Änderung der Anreizsysteme und Rahmenbedingungen. Eine Unterstützung durch den Staat ist erforderlich, da hohe Fixkosten, hohe externe Effekte der Innovationstätigkeit und Unsicherheiten über die zu erzielenden Ergebnisse Investitionen in Innovationen bzw. F&E unrentabel machen. Hinzu kommt risikoaverses Verhalten der Kapitalgeber, die die F&E - Aktivitäten unter das durchschnittliche Niveau drücken. Daher unterstützt der Staat die Unternehmen bei ihren Forschungsanstrengungen.

3 Innovation

3.1 Definition

Nach der weitgehend anerkannten Begriffsdefinition von der Europäischen Kommission im „Grünbuch zur Innovation“ festgelegt, bedeutet Innovation „die Umsetzung einer Idee in neue und verbesserte käufliche Produkte oder Dienstleistungen, in operationelle Verfahren in Industrie oder Handel oder in eine neue Form sozialer Dienstleistungen.“^[7] Dies kann durch folgende Dinge erreicht werden: „Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und der entsprechenden Märkte; Umstellung der Produktions-, Zulieferungs- und Vertriebsmethoden; Einführungen von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und Qualifikationen der Arbeitnehmer.“^[8] Diese Definition besitzt weiterhin Gültigkeit und steht im Einklang mit der Innovationspolitik der Europäischen Union.

3.2 Wer wird gefördert?

Gefördert werden vor allem Unternehmensgründer, junge Technologieunternehmen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die für Aktivitäten auf technischem Neuland personell und materiell gerüstet sind.^[9]

4 Arten der Innovationsförderung

Die Innovationsförderung kann zum einen direkt oder indirekt erfolgen. Mit Hilfe einer direkten finanziellen Förderung werden Projekte unterstützt, die besonders risikoreich, aufwendig und langfristig sind. Ziel dabei ist, in bestimmten Technologiebereichen die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Schwerpunkt der Förderung durch das BMBF sind Forschungsfelder, mit denen weit reichende technologische Grundlagen für die Wirtschaft erreicht werden.^[10]

Die finanzielle^[11] Innovationsförderung des Staates erfolgt im Wesentlichen über:

- die direkte Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen
- durch sektorale FuE-Förderung (z.B. ziviler Luftfahrzeugbau, Schiffbau) in Form von Zuschüssen
- sog. indirekte Maßnahmen, die vom BMWi verwaltet werden und unterschiedliche Programme wie Zuschüsse für Ost-KMU`s, FuE-Kooperationen, ERP-Innovationsprogramm, Förderung der Patentnutzung u.a.
- Förderungen der Länder für thematische FuE- bzw. Technologieprogramme, Zuschussprogramme für Einzelprojekte, Kredit- und Wagniskapitalprogramme, Förderung der technologischen Infrastruktur
- Andere nicht primär auf Innovationsaktivitäten abzielende Förderungen, vor allem im Bereich Investitionsförderung, Umweltförderung, Ansatz- und Beschäftigtenqualifizierungsförderung
- Innovationsfördermaßnahmen im Rahmen sonstiger öffentlicher Einrichtungen wie z.B. der deutschen Bundes-Umweltstiftung
- Programme anderer Regierungen, zu denen deutsche Unternehmen Zugang haben, insbesondere zu Maßnahmen der EU wie z.B. die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie Maßnahmen der Strukturfonds und andere EU- oder UN-Programme

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Struktur und Arten der staatlichen Förderung^[12]

4.1 Fördermaßnahmen des Bundes

Bei der direkten Förderung im Rahmen von Fachprogrammen werden zukunftsträchtige Technologiefelder gefördert. Der Staat trifft eine Vorauswahl über Bereiche, in denen F&E gefördert werden soll.^[13]

4.1.1 High-Tech-Strategie

Die Mitte 2006 verabschiedete "Hightech-Strategie für Deutschland" umfasst alle innovations- und technologiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Dabei wurden erstmalig alle Fördermaßnahmen und Aktivitäten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu einer Innovationspolitik verknüpft.^[14] Für neue Maßnahmen stehen im Zeitraum 2006 bis 2009 sechs Mrd. € zusätzlich zur Verfügung; insgesamt stellt die Bundesregierung im Bereich der Technologie- und Innovationspolitik bis 2009 etwa 15 Mrd. € bereit. Hinzu kommen weitere 14 Mrd. € für die institutionelle Förderung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mit der Hightech-Strategie legt die Bundesregierung Ziele für 17 Zukunftsfelder^[15] fest, die als arbeitsplatz- und wohlstandsrelevant angesehen werden. Für jedes Feld gibt es einen klaren "Fahrplan" von Initiativen, der die Forschungsförderung und das intelligente Setzen von Rahmenbedingungen im Zusammenhang darstellt. Innerhalb der 17 Felder fokussiert sich die Hightech-Strategie auf Bereiche von herausragendem nationalen Interesse und wirtschaftlichem bzw. wissenschaftlichem Potenzial.

Die 17 Zukunftsfelder bestehen aus den folgenden Bereichen:

Gesundheitsforschung und Medizintechnik, Sicherheitstechnologien, Pflanzen, Energie-, Umwelttechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologie, Fahrzeug- und Verkehrstechnologien, Luft-, Raumfahrttechnologien, maritime Technologien, Dienstleistungen, Nanotechnologien, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik, optische Technologien, Werkstofftechnologien, Produktionstechnologien.

Im Mittelpunkt einer erstmaligen Stärken- und Schwächen-Analyse steht immer die Aufgabe, neue Märkte für Produkte und Dienstleistungen zu erschließen oder bestehende Märkte zu Leitmärkten auszubauen. Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte werden so stark wie nie zuvor gefördert. Beispiel dafür ist die Einführung einer Forschungsprämie, die Förderung von Spitzenclustern oder das Hervorheben der besten Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Mit der Hightech-Strategie werden neue Impulse für eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte, Dienstleistungen und Verfahren gesetzt. Neue Förderinstrumente werden entwickelt, mit denen Ideen und Forschungsergebnisse unbürokratisch auf ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit und Verwertbarkeit überprüft werden können. Die Wirtschaft wird unterstützt, schneller Normen und Standards zu etablieren und ihre Entwicklungen damit wettbewerbsfähiger zu machen. Die öffentliche Beschaffung wird als Innovationstreiber ausgestaltet. Sowohl bei der Ausschreibung als auch beim Einkauf sollen in der Verwaltung konsequent neue Produkte und Technologien berücksichtigt werden.

Der Umsetzungsprozess der High-Tech-Strategie wird regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Nach der ersten Bilanz 2007 wird ab dem Jahr 2008 der Bundesbericht Forschung und Innovation die Fortschritte dokumentieren.^[16]

4.1.2 Pro Inno

Pro Inno gehört zu den technologieoffenen Förderprogrammen des Bundes. Gefördert wird die Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien von kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU), die in Kooperation mit Partnern im In- und Auslandrealisiert werden. Ziel von PRO INNO II ist die nachhaltige Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien. Die Unternehmen sollen angeregt werden, ihre Innovationskompetenz über den Weg der Kooperation in Forschung und Entwicklung (FuE) mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen im In- und Ausland zu erweitern.^[17]

Förderfähige Projektformen^[18] sind:

- Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen
- Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen
- Kooperationsprojekte eines Unternehmens mit einem FuE-Auftrag

Kooperationsprojekte müssen auf neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen abzielen, die die bisherigen Erzeugnisse des Unternehmens deutlich übertreffen und sich am internationalen Stand der Technik orientieren. Zudem müssen sie das technologische Leistungsniveau der Unternehmen und deren Innovationskompetenz sprunghaft erhöhen oder die Kooperationserfahrungen der Unternehmen wesentlich erweitern.

- Personalaustausch^[19] zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen

Ein Personalaustausch kann gefördert werden, wenn das antragstellende Unternehmen im Rahmen eines FuE-Projekts den Einstieg in ein für das Unternehmen neues Technologiegebiet, eine neuartige Kombination moderner Technologien oder den Erwerb oder die Verbreiterung von technologischer Systemlösungskompetenz anstrebt.

- Einstiegsprojekte von Unternehmen

Antragsberechtigt sind KMU der gewerblichen Wirtschaft mit Geschäftsbetrieb in Deutschland sowie auch nicht-gewinnorientierte Forschungseinrichtungen in Deutschland als Kooperationspartner (nicht F&E-Auftragnehmer) von antragstellenden Unternehmen. Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Für die F&E-Leistungen desKMU gelten je nach Sitz des Antragstellers, Gegenstand des F&E-Projekts und Art der Kooperation differenzierte Förderquoten von 25 - 50 %, bezogen auf die förderfähigen Projektkosten. Die maximal förderfähigen Kosten sind bei einem Teilprojekt auf 300 T€ begrenzt.

In der Laufzeit des Programms können Unternehmen eine maximale Zuwendung von bis zu 300 T€ (alte Bundesländer bis zu 250 T€) erhalten.^[20] Bei transnationalen Kooperationen erhöht sich diese Obergrenze um 50 T€.

Für den Personalaustausch gilt eine Förderobergrenze von 125 T€ pro Unternehmen.

Forschungseinrichtungen sind in der maximalen Zuwendung über die Laufzeit des Programms nicht eingeschränkt, jedoch werden die möglichen Zuwendungen pro Teilprojekt auf maximal 125 T€ begrenzt.

[...]

^[1] Aus: Mitteilung der Kommission: Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie, vom 11.03.2003, KOM (2003) 112, S. 4.

^[2] Vgl. Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestages, Nr. 10/05 vom 22.05.2005.

^[3] 3 % des Inlandsprodukts sollen für F&E - Maßnahmen ausgegeben werden.

^[4] Ebenda, S. 25.

^[5] Vgl. www.foerderdatenbank.de.

^[6] Rammer/Binz in: Legler, Grenzmann, 2006, S. 131.

^[7] KOM 1996, S.12

^[8] KOM 1996, S.9

^[9] Vgl.: BMBF, Innovationsförderung, in: www.bmbf.de/pub/innovationsfoerderung.pdf, S. 7.

^[10] Eine Übersicht aller Förderarten ist zu finden unter: http://www.foerderdatenbank.de/

Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html

^[11] Rammer, 2007, S. 20 f.

^[12] Vgl.: http://www.bmbf.de/pub/innovationsfoerderung.pdf, S. 5. vom 27.11.2007

^[13] Vgl.: Elsenbast/Lichblau/Röhl, 2007, S. 15.

^[14] Vgl.: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/hightech-strategie.html.

^[15] Vgl. Fördermittelausgaben der High-Tech-Strategie im Anhang 1.

^[16] Vgl.; http://www.bmbf.de/de/7469.php.

^[17] Vgl.: Elsenbast/Lichtblau/Röhl, 2007, S. 37ff..

^[18] Vgl.: http://www.forschungskoop.de/10_proinno/10_start.htm vom 03.01.2008.

^[19] Vgl.: http://www.forschungskoop.de/10_proinno/10_p.htm vom 03.01.2008.

^[20] Vgl.: Elsenbast/Lichtblau/Röhl, 2007, S. 39.