In dieser Arbeit sollen die Vor- und Nachteile einer Rekodifikation des Gewerberechts in Form einer Bücherkodifikation dargestellt und gegeneinander abgewogen werden. Ausgehend von der Entwicklung des Gewerberechts und Überlegungen zu den Kennzeichen einer Bücherkodifikation und Qualitätsanforderungen an Gesetze werden die Parameter entwickelt, anhand derer ein Gewerbegesetzbuch beurteilt werden kann. Im Hauptteil der Arbeit wird anhand der gewählten Kriterien die Umsetzbarkeit einer Bücherkodifikation und deren Auswirkungen untersucht. Zum Abschluss wird ein kurzer Ausblick auf die politische Durchführbarkeit einer Rekodifikation gegeben.
Die Gewerbeordnung (GewO) feierte am 21.06.2020 ihren 151. Geburtstag. Die Entstehungszeit der „Gewerbeordnung für den Nord-deutschen Bund“ vom 21.06.1869 war geprägt von großen Veränderungen und Fortschritten durch die Industrialisierung. Für deren Bewältigung wurde die GewO 1869 als allgemein gültige, moderne und zukunftssichere rechtliche Grundlage geschaffen. Sie ist bis heute prägend für unser Gesellschafts- und Wirtschaftsleben. So wurde dort der immer noch unverändert fortgeltende Grundsatz der Gewerbefreiheit (§ 1 I GewO) normiert und der Grundstein zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelegt. Ebenso gab es erste Regeln zum Gefahrenabwehr- und Umweltrecht.
Die GewO gilt bis heute, wurde aber im Laufe der Jahrzehnte ständig angepasst. Die Vielzahl der Änderungen zeigt zwei Dinge: die enorme Entwicklung im Bereich von Wirtschaft und Gewerbe seit 1869 und die große Anpassungsfähigkeit der GewO. Sie wirft aber auch eine entscheidende Frage auf: Wäre es - in einer Zeit des Wandels durch Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung - nicht längst überfällig, das Gewerberecht, das sich seit seiner kompakten Regelung in der GewO 1869 längst in Spezialgesetze und Gesetze der Länder zerstückelt hat und von europarechtlich geprägten Normen durchzogen ist , wieder zu einer Kodifikation zusammenzufassen?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Vorüberlegungen
- I. Entwicklung des Gewerberechts.
- II. Bestimmung des Bewertungsmaßstabs.
- 1. Definitionen: Kodifikation und Bücherkodifikation
- 2. Kennzeichen „Guter Gesetzgebung“
- 3. Eckpunkte für die Bewertung einer Bücherkodifikation
- C. Kodifizierbarkeit des Gewerberechts und Auswirkungen eines Gewerbegesetzbuchs
- D. Ausblick: Die politische Durchführbarkeit der Rekodifikation
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die aktuelle Gewerbeordnung noch zeitgemäß ist und ob eine Bücherkodifikation des Gewerberechts sinnvoll wäre. Es werden die Vor- und Nachteile einer solchen Kodifikation im Hinblick auf die Vollständigkeit, Systematik und Durchführbarkeit untersucht.
- Entwicklung des Gewerberechts
- Kodifikation und Bücherkodifikation
- Bewertungskriterien für eine Bücherkodifikation
- Auswirkungen einer Bücherkodifikation
- Politische Durchführbarkeit der Rekodifikation
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit vor und skizziert den Fokus auf die Evaluation einer möglichen Bücherkodifikation des Gewerberechts.
- B. Vorüberlegungen: In diesem Kapitel werden zunächst die Entwicklung des Gewerberechts beleuchtet und die relevanten Definitionen von Kodifikation und Bücherkodifikation erläutert. Außerdem werden Kriterien für eine „gute Gesetzgebung“ definiert, die als Grundlage für die Bewertung einer möglichen Bücherkodifikation dienen.
- C. Kodifizierbarkeit des Gewerberechts und Auswirkungen eines Gewerbegesetzbuchs: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage, ob das Gewerberecht überhaupt kodifiziert werden kann und welche Auswirkungen ein Gewerbegesetzbuch hätte. Die Aspekte der Vollständigkeit und Systematik des Gewerberechts werden im Detail betrachtet.
- D. Ausblick: Die politische Durchführbarkeit der Rekodifikation: Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, ob eine Rekodifikation des Gewerberechts aus politischer Sicht realistisch ist. Es werden verschiedene Faktoren und Herausforderungen beleuchtet, die mit einer solchen Reform verbunden wären.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt zentrale Themen wie die Gewerbeordnung, Kodifikation, Bücherkodifikation, Gewerberechtsentwicklung, Vollständigkeit, Systematik, politische Durchführbarkeit und die Auswirkungen einer möglichen Rekodifikation des Gewerberechts. Neben diesen generellen Begriffen werden auch konkrete Aspekte wie die zersplitterte Gesetzeslage, die Einbeziehung des EU-Gewerberechts und die Folgen einer umfassenden Kodifikation auf die Verlässlichkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Gewerberechts beleuchtet.
- Quote paper
- Ferdinand Haberl (Author), 2021, Wie sinnvoll wäre ein Gewerbegesetzbuch? Vor- und Nachteile einer Bücherkodifikation im Gewerberecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1127537
