Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union

Inhalt:

1. Quo vadis Russland?

2. Partnerschaft ungleicher Akteure
2.1 Wirtschaftliche und strukturelle Unterschiede
2.2 Normative Unterschiede in der Zielbestimmung

3. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

4. Strategische Partnerschaft oder doch pragmatische Beziehung?
4.1 Tschetschenien – Grenzen einer Partnerschaft
4.2 Kaliningrad – Ein positiver Test der EU – Russland – Beziehungen

5. Vom Idealismus zum Pragmatismus

6. Anhang

1. Quo vadis Russland?

„Unter den russischen Eliten hat sich mittlerweile ein Grundkonsens darüber heraus gebildet, das Land als selbstbewusste Großmacht mit spezifischen Interessen und natürlichen Einflusszonen zu profilieren, auf dem eurasischen Kontinent einen eigenen Schwerpunkt zu bilden und seine Umwelt selbst zu integrieren.“^[1]

Die Auflösung des Ost-West-Konflikts, die deutsche Wiedervereinigung, der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Osterweiterung der Europäischen Union haben gänzlich neue Rahmenbedingungen in Europa und den angrenzenden Regionen geschaffen. Die Beziehungen Russlands zum Westen standen auf beiden Seiten zunächst im Zeichen großer Visionen. Für den Westen war und ist Russland aufgrund seiner Größe, seiner geografischen Nähe und seiner Energieressourcen bedeutsam und es liegt im Interesse der EU, das Nutzenpotenzial des Landes freizusetzen und gleichzeitig sein Schadenspotenzial einzudämmen. Man ging in Europa zunächst davon aus, dass sich Russland wie andere post-sowjetische Staaten nach einer Phase der demokratischen Systemtransformation in den Rahmen der liberal-demokratischen Länder einordnen werde. Doch nach diesen anfänglichen Visionen ist man mittlerweile wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet.

Trotz pro-westlicher Rhetorik, sind die Zustände in Russland besorgniserregend: Neues Großmachtsbewusstsein und eine demokratische Entwicklung die gekennzeichnet ist von Rückschritt, machen Russland für Viele aus westlicher Sicht zu einer unbekannten, wenn nicht gar unberechenbarer Größe. Manchen scheint es hierzu Lande angebracht, Russland wie einen angeschlagenen Bären zu behandeln, der jederzeit zu unkontrollierbaren Aktionen ausholen könnte.^[2]

Dies spiegelt sich auch in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der jüngste Streit zwischen Polen und Russland über europäische Fleischexporte sorgte sogar dafür, dass die Neuverhandlungen des im November 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland vorerst auf Eis gelegt werden mussten. Einzelstaatliche Interessen auf Seiten der EU und ein neues russisches Selbstbewusstsein auf der anderen Seite stellen beide Akteure vor eine große Herausforderung: eine Neubestimmung des europäisch-russischen Koordinatensystems.

Die vorliegende Arbeit, soll die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und Russland näher beleuchten und in einem ersten Teil, die gegenseitigen Ansprüche und Unterschiede beider Akteure herausarbeiten. In einem zweiten Teil wird dann an Hand zweier Fallbeispiele nach den Ergebnissen und der Qualität der Beziehungen gefragt und in den Kontext des PKA gestellt.

2. Partnerschaft ungleicher Akteuren

Die Ausgangslage in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ist geprägt durch ein gemeinsames Ziel: Beide Akteure streben eine strategische Partnerschaft an, die von europäischer Seite in der Gemeinsamen Strategie der EU gegenüber Russland und von russischer Seite in der Mittelfristigen Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union mit diesen Worten konkretisiert wurde.^[3] Doch ist eine strategische Partnerschaft, die ihrem Verständnis nach gleichberechtigt sein sollte, zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Vertragspartnern überhaupt möglich oder werden die Beziehungen zu Lasten eines Akteurs verzerrt? Die Grundvoraussetzungen könnten dabei nicht unterschiedlicher sein.

2.1 Wirtschaftliche und strukturelle Unterschiede

Die EU hat nach ihrer jüngsten Erweiterungsrunde eine Bevölkerungszahl von 488 Millionen^[4], während die Russische Föderation im Vergleich nur 142 Millionen Einwohner aufweisen kann.^[5] Dies spiegelt sich in der Folge auch in der Wirtschaftskraft der beiden Akteure. So ist die Außenhandelsbilanz der EU um gut 15 mal größer, als die Russlands und die gegenseitige handelspolitische Relevanz ist von einer bedeutenden Asymmetrie gekennzeichnet.^[6] Während für Russland die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist, rangiert für die EU Russland hinter den USA, der Schweiz, Japan, China und Norwegen.^[7] 50 Prozent des russischen Außenhandels gehen direkt in die EU, während umgekehrt der gesamte Außenhandel der EU nach Russland zusammengerechnet nicht die fünf Prozentmarke übersteigt.^[8] Trotz der bestehenden Interdependenzen, kann an dieser Stelle mit Sicherheit nicht von einer gleichberechtigten Beziehung gesprochen werden, was sich auch in der unterschiedlichen Handelsstruktur verdeutlicht. Während Russland 2005 rund 64% seiner Gesamtimporte in die EU mit Gütern des Energiesektors bestritt, ist der europäische Export nach Russland wesentlich ausgeglichener. Einer russischen Exportstruktur, die eindeutig von Energieträgern und Rohstoffen dominiert wird, steht ihr mit der EU ein Partner gegenüber, der hauptsächlich gefertigte Produkte und Maschinen, also Endprodukte, liefert.^[9]

Soll von einer strategischen Partnerschaft gesprochen werden, kommen die Wirtschaftsbeziehungen im Energiesektor dem wohl am nächsten. Nach Saudi Arabien ist Russland der zweitgrößte Erdölexporteur und der größte Gasförderer der Welt. Die EU importiert dabei gegenwärtig etwa 50% seines Gas- und 30% seines Erdölbedarfs aus Russland.^[10] Gerade durch das absehbare Ende der Ölförderung in Norwegen und die permanent angespannte Lage im nahen und mittleren Osten, wird sich diese Partnerschaft in Zukunft eher noch vertiefen und die gegenseitige Abhängigkeit verstärken.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind also geprägt von einem großen Antagonismus. Die eindeutige ökonomische und handelspolitische Asymmetrie zugunsten der EU, wird dabei konterkariert durch ein geostrategisches Übergewicht Russlands. Dabei sind es nicht nur die Energieressourcen und Pipelines auf russischem Boden, sondern auch der Einfluss und die Kontrolle russischer Energiekonzerne über Gas- und Erdölvorkommen im Südgürtel der GUS Staaten.^[11] Zu dieser geostrategischen Bedeutung kann des Weiteren auch die politische und militärische Potenz gezählt werden. Im Gegensatz zur EU verfügt Russland über einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat und ist mit den USA zusammen noch immer bedeutendste Atommacht. Dieses militärische Potential ist sicherlich kein politisches Instrument, dessen sich Russland in seinen Beziehungen zur EU bedienen kann, es hat aber immer noch auf beiden Seite einen psychologischen Effekt: Einflussreiche russische Eliten verbinden mit diesen Insignien des kalten Krieges noch immer den Anspruch einer Weltmacht,^[12] während der Westen eher die mögliche Proliferation und ökologische Aspekte ins Auge fasst. Was die russische Seite damit eindeutig als eigene positive Stärke versteht, interpretiert man in der EU eher ambivalent.

2.2 Normative Unterschiede in der Zielbestimmung

Zusammengenommen stellen die unterschiedlichen Asymmetrien ein Verständnis der Beziehung als Gleichberechtigung der Akteure eher in Frage, als dass sie sie bestätigen. Nicht weniger problematisch scheint die Bezeichnung der Beziehungen als strategisch. Die Präambel des PKA verweist zwar auf gemeinsame Werte, auf deren Grundlage die Beziehungen zwischen der EU und Russland aufbauen,^[13] doch scheinen gerade bei näherer Betrachtung die normativen Unterschiede nicht unerheblich zu sein. Denn die jeweiligen Interessen, Ziele und Erwartungen der beiden Akteure sind alles andere als eine gemeinsame große Schnittmenge.

Die EU befindet sich mit ihrer Russlandpolitik auf einer Gratwanderung zwischen Inklusion und Exklusion. Auf der einen Seite gilt Russland für die EU-Mitgliedsstaaten als zu groß und ungeeignet für einen möglichen Beitritt, auf der anderen Seite ist sie ein wichtiger Energie- und Investitionspartner. Die EU verfolgt daher mittels eines integrativen Wegs unterhalb der Mitgliedschaft das Ziel, Russland an europäische Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschaftsvorstellungen heranzuführen.^[14] Die EU verbindet nach ihrem Verständnis die strategische Partnerschaft mit den Forderungen nach Angleichung technischer Standards und nach Erfüllung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Grundregeln. Durch den fehlenden Anreiz einer Beitrittsperspektive, sind die politischen Einflussmittel der EU auf Russland allerdings mehr als begrenzt.^[15]

Russland erwartet sich von einer Partnerschaft dem gegenüber zum einen eine Verbesserung seiner internationalen Stellung, zum anderen ein westliches Engagement zur Unterstützung des Transformationsprozesses der russischen Wirtschaft und Industrie.^[16] Denn die Einbindung in ein europäisches Sicherheitsbündnis nach dem Prinzip ESVP-Plus, könnte aus russischer Sicht zu einer Aufwertung der eigenen Position gegenüber dem eigentlichen strategischen Partner der EU, den USA führen.^[17] Um allerdings auch in Zukunft auf der internationalen Bühne eine dem russischen Verständnis nach angemessene Rolle zu spielen, bedarf es aber auch einer langfristigen wirtschaftlichen Weiterentwicklung.^[18] Besonders hier setzt die russische Führung auf die politische und ökonomische Unterstützung der EU, ohne dabei allerdings ihren eigenen Handlungsspielraum beschneiden zu müssen.^[19]

[...]

^[1] Timmermann, H. (1997). Osteuropa: Drang nach Westen. Möglichkeiten und Hemmnisse. Zitiert nach: Peter, M. (2001). Russlands Platz in Europa. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen Bd.94. Berlin: Duncker & Humblot, S.56.

^[2] Timmermann, H. (2006). Alte Großmacht mit neuen Ambitionen - Russland. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Informationen zur politischen Bildung (Heft 291). Berlin, S.24.

^[3] Siehe Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland vom 4. Juni 1999 unter http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/com_strat/russia_99.pdf [Stand: 5.12.2007] und die mittelfristige Strategie zur Entwicklung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union (2000 – 2010) unter http://ec.europa.eu/external_relations/russia/russian_medium_term_strategy/index.htm [Stand: 5.12.2007].

^[4] Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Online unter: http://www.europa-waechst-zusammen.de/laender.php?order=habitants. [Stand 23.11.2007].

^[5] Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Länderinformation Russland. Online unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/RussischeFoederation.html

^[6] So beträgt das Volumen des Warenhandels für Westeuropa circa 4 Billionen Dollar, während Russland (zudem noch mit den osteuropäischen Staaten) lediglich 266 Milliarden aufweisen kann. Aus: Le Monde diplomatique (2006). Atlas der Globalisierung. Berlin: Le Monde diplomatique/ TAZ Verlags- und Vetriebs GmbH, S.90.

^[7] Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/russia/intro/trade.htm [zuletzt am 3.12.2007].

^[8] Fischer, S. (2006a). Schwierige Partnerschaft mit Russland. In: V. Perthes & S. Mair (Hrsg.), Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S.51.

^[9] Allen, T. (2002). Der Handel der EU mit China und Russland. Statistik kurz gefasst. Thema 6-4/2002.Online unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-NO-02-004/DE/KS-NO-02-004-DE.PDF [Stand 5.11.2007], S.5.

^[10] Cleutinx, C. (2004). Energie-Dialog EU-Russland. Online unter : http://ec.europa.eu/energy/russia/presentations/doc/2004_berlin_de.pdf [Stand 5.11.2007]

^[11] Wagensohn, T (2000). Krieg in Tschetschenien. In: Hans Seidel Stiftung (Hrsg.): Aktuelle Analysen 18. München: Hans Seidel Stiftung, S.57.

^[12] Czempiel, H.-O. (2002). Neue Sicherheit in Europa. Frankfurt/ New York 2002: Campus Verlag, S.146.

^[13] Siehe hierzu weiter die Präambel des PKA. Online unter: http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/pca/pca_russia.pdf. [Stand 2.11.2007].

^[14] Fischer, S. (2006b). Die EU und Russland – Konflikte und Potentiale einer schwierigen Partnerschaft. SWP-Studie. Online unter: http://swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3500. [Stand 8.12.2007], S.12.

^[15] Fischer, S. (2006b),S.12.

^[16] Schneider, E. (2005). Die Europäische Union und Russland im 21. Jahrhundert. SWP-Diskussionspapier. Online unter: http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=2161&PHPSESSID=a001e9599820e55c24023c29f014ae3e. [Stand 7.12.2007], S.3.

^[17] Malek, M. (2006). Sicherheitspolitische Fragen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. In: G. Hauser & F. Kernic (Hrsg.), Handbuch zur europäischen Sicherheit. Frankfurt a.M.: Europäischer Verlag der Wissenschaften, S.263.

^[18] Adomeit, H. (2003). Russland – Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins. In: M. Ferdowsi (Hrsg.), Sicherheit und Frieden zu Beginn des 21. Jahrhunderts. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit; S.248.

^[19] Malek, M. (2006), S.268.