Die Auflösung des Ost-West-Konflikts, die deutsche Wiedervereinigung, der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Osterweiterung der Europäischen Union haben gänzlich neue Rahmenbedingungen in Europa und den angrenzenden Regionen geschaffen. Die Beziehungen Russlands zum Westen standen auf beiden Seiten zunächst im Zeichen großer Visionen. Für den Westen war und ist Russland aufgrund seiner Größe, seiner geografischen Nähe und seiner Energieressourcen bedeutsam und es liegt im Interesse der EU, das Nutzenpotenzial des Landes freizusetzen und gleichzeitig sein Schadenspotenzial einzudämmen. Man ging in Europa zunächst davon aus, dass sich Russland wie andere post-sowjetische Staaten nach einer Phase der demokratischen Systemtransformation in den Rahmen der liberal-demokratischen Länder einordnen werde. Doch nach diesen anfänglichen Visionen ist man mittlerweile wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet.
Trotz pro-westlicher Rhetorik, sind die Zustände in Russland besorgniserregend: Neues Großmachtsbewusstsein und eine demokratische Entwicklung die gekennzeichnet ist von Rückschritt, machen Russland für Viele aus westlicher Sicht zu einer unbekannten, wenn nicht gar unberechenbarer Größe. Manchen scheint es hierzu Lande angebracht, Russland wie einen angeschlagenen Bären zu behandeln, der jederzeit zu unkontrollierbaren Aktionen ausholen könnte.
Dies spiegelt sich auch in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der jüngste Streit zwischen Polen und Russland über europäische Fleischexporte sorgte sogar dafür, dass die Neuverhandlungen des im November 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland vorerst auf Eis gelegt werden mussten. Einzelstaatliche Interessen auf Seiten der EU und ein neues russisches Selbstbewusstsein auf der anderen Seite stellen beide Akteure vor eine große Herausforderung: eine Neubestimmung des europäisch-russischen Koordinatensystems. Die vorliegende Arbeit, soll die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und Russland näher beleuchten und in einem ersten Teil, die gegenseitigen Ansprüche und Unterschiede beider Akteure herausarbeiten. In einem zweiten Teil wird dann an Hand zweier Fallbeispiele nach den Ergebnissen und der Qualität der Beziehungen gefragt und in den Kontext des PKA gestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Quo vadis Russland?
2. Partnerschaft ungleicher Akteure
2.1 Wirtschaftliche und strukturelle Unterschiede
2.2 Normative Unterschiede in der Zielbestimmung
3. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
4. Strategische Partnerschaft oder doch pragmatische Beziehung?
4.1 Tschetschenien – Grenzen einer Partnerschaft
4.2 Kaliningrad – Ein positiver Test der EU – Russland – Beziehungen
5. Vom Idealismus zum Pragmatismus
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Qualität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland seit 1990. Dabei wird hinterfragt, ob die angestrebte strategische Partnerschaft aufgrund bestehender struktureller und normativer Asymmetrien tatsächlich realisierbar ist oder ob eine pragmatische Ausrichtung dominieren muss.
- Analyse wirtschaftlicher und struktureller Ungleichheiten
- Untersuchung normativer Divergenzen in der politischen Zielsetzung
- Evaluation des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA)
- Fallstudie Tschetschenienkonflikt als Belastungsprobe
- Fallstudie Kaliningrad als Beispiel für erfolgreiche pragmatische Kooperation
Auszug aus dem Buch
4.1 Tschetschenien – Grenzen einer Partnerschaft
Der Beginn beider Kriege in Tschetschenien fiel mit wichtigen Entscheidungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland zusammen. Wenige Monate nach der Unterzeichnung des PKA im Juni 1994, marschierten russische Truppen in Tschetschenien ein.30 Die erste deutliche Reaktion seitens der EU stammte in der Folge vom Europäischen Parlament: Die Parlamentarier verwiesen dabei auf die Verpflichtung der Vertragspartner, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien gemäß der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris zu wahren. Diese gemeinsamen Werte stellten ein wichtiges Element der Partnerschaft dar.31 Während schließlich auf Druck des EU-Parlaments der Ratifizierungsprozess des Interimsabkommens, das die handelspolitischen Bestimmungen des PKA vorzeitig in Kraft setzen sollte, von der Europäischen Kommission ausgesetzt wurde, konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf weiterreichende Sanktionen nicht verständigen.
Denn die Implementierung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen fällt zwar in den EG-Vertragsbereich und damit in die Zuständigkeit der EU, die der aber zwingend vorausgehenden politischen Entscheidung in der Verantwortlichkeit des Ministerrats.32 Die europäische Devise schien zu lauten, Russland als Kooperationspartner nicht ohne erkennbare Not zu düpieren und auf die Einsicht der Moskauer Führung zu setzen.33 Die offenen Widersprüche zwischen dem russischen Vorgehen in Tschetschenien, den im PKA vereinbarten Normen und dem eigenen europäischen völkerrechtlichen Verständnis des Menschenrechtsschutzes, wurden von den EU-Mitgliedsstaaten hingenommen. Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen von russischer und terroristischer Anschläge von tschetschenischer Seite bis zum Waffenstillstandsabkommen 1996, wurde das Interimsabkommen zwischen der EU und Russland am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat Anfang 1996 in Kraft.34
Zusammenfassung der Kapitel
1. Quo vadis Russland?: Dieses Kapitel beleuchtet den Wandel der europäisch-russischen Beziehungen nach 1990 und stellt die Herausforderung einer Neubestimmung des Koordinatensystems fest.
2. Partnerschaft ungleicher Akteure: Es werden die ökonomischen Asymmetrien und die unterschiedlichen politischen Erwartungshaltungen beider Akteure analysiert, die einer gleichberechtigten Partnerschaft entgegenstehen.
3. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen: Hier wird das PKA als zentrales, bilaterales Vertragswerk und institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen EU und Russland vorgestellt.
4. Strategische Partnerschaft oder doch pragmatische Beziehung?: Anhand der Fallbeispiele Tschetschenien und Kaliningrad wird geprüft, inwieweit die PKA-Strukturen in Konfliktfällen tatsächlich wirksam sind.
5. Vom Idealismus zum Pragmatismus: Das abschließende Kapitel resümiert das Scheitern des idealistischen Integrationsansatzes und plädiert für einen realistischen, pragmatischen Umgang mit Russland.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Russland, Strategische Partnerschaft, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, PKA, Tschetschenien, Kaliningrad, Geopolitik, Energiepartnerschaft, Pragmatismus, Völkerrecht, Asymmetrie, Außenpolitik, Systemtransformation, Menschenrechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen und diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Interessen und Strukturen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den wirtschaftlichen Ungleichheiten, normativen Unterschieden sowie der Wirksamkeit des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die Bezeichnung "strategische Partnerschaft" gerechtfertigt ist oder ob die Realität eher einer pragmatischen, zweckorientierten Beziehung entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse durchgeführt, die theoretische Grundlagen mit der Untersuchung aktueller Fallbeispiele verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der strukturellen Bedingungen, eine Analyse des PKA sowie eine detaillierte Auswertung der Fallstudien Tschetschenien und Kaliningrad.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Schlüsselbegriffe sind EU-Russland-Beziehungen, Strategische Partnerschaft, PKA, Geopolitik und Pragmatismus.
Warum fungiert die Kaliningrad-Problematik als Test der Beziehungen?
Da durch die EU-Osterweiterung konkreter Handlungsbedarf entstand, zwang diese Situation die EU und Russland zu einer pragmatischen und kompromissorientierten Lösungsfindung, die das PKA-System auf die Probe stellte.
Welche Rolle spielt die Energieabhängigkeit?
Die Energieabhängigkeit wird als ein wesentlicher Faktor der gegenseitigen Interdependenz identifiziert, der die Partnerschaft einerseits stützt, andererseits aber auch als geostrategisches Instrument wirkt.
- Quote paper
- Karl Napf (Author), 2008, Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113364
