Russlands Mediensystem - eine Länderstudie

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

O Einleitung: Von der Sowjetunion bis heute

Ia Das politische System
Ib Das gesellschaftliche System: Bildungs- und Lebensstandard, Wirtschaftskraft Lebenserwartung und Religion

II Politische Kultur

III Zensur und Medienfreiheit

IV Medienbesitz

V Medienfinanzierung

VI Politischer Parallelismus

VII Medienkultur

VIII Medienorientierung

IX Mediennutzung

X Journalismuskultur

XI Fazit

XII Literaturverzeichnis

XIII Anhang
Anhang 1: Entwicklung der Auflagenzahlen ausgewählter russischer Tageszeitungen
Anhang 2: Die Entwicklung der russischen Wirtschaft
Anhang 3: Russische Gesetzesartikel zur Medienfreiheit:

Vorwort

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Länderstudie Russlands im Rahmen des Seminars ‚Mediensysteme und globale Öffentlichkeit’. Nach einer ausführlichen Einleitung, in der einige zentrale mediengeschichtliche Aspekte zur Sprache kommen, werden im ersten Kapitel zunächst das politische, das gesellschaftliche und am Rande auch das wirtschaftliche System Russlands und deren erwarteten Auswirkungen auf das Mediensystem erläutert. Dieses Kapitel versteht sich gewissermassen als theoretischer Rahmen.

Zur Sprache kommen im Folgenden nacheinander die politische Kultur, Zensur und Medien-freiheit, Medienbesitz, Medienfinanzierung, politischer Parallelismus, Medienkultur, Medienorientierung, Mediennutzung und die journalistische Kultur.

Ausgangspunkt für die Länderanalyse soll ein neueres Modell für den Vergleich von Mediensystemen sein: Gemeint ist der am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Bern entwickelte pragmatische Differenzansatz. Der Direktor des Instituts, Roger Blum, ordnet das Mediensystem Russlands gemäss diesem Ansatz dem „kontrolliert-ambivalenten Misch-Modell“ (Blum 2005:24) zu und erläutert dabei folgende Charakteristika:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„In einem demokratischen System (1A) mit zeitweiligen Repressionen gegen die Pressefreiheit (2B) sind die Medien teils im öffentlichen, teils im privaten Besitz (3B), werden teils durch den Staat, teils durch den Markt finanziert (4B), leben eine teils investigativ, teils konkordante Medienkultur (5B) und orientieren sich teils am Kommerz, teils am Service public (6B). Es ist ein nicht ganz freiheitliches Modell mit sowohl devoten wie kritischen Medien und mit ambivalenter Orientierung“ (ebd.).

Bei der vorliegenden Länderanalyse können aus Platzgründen nicht alle Dimensionen erschöpfend ausgeleuchtet werden. Demzufolge rücken gewisse Aspekte des russischen Mediensystems etwas in den Vordergrund, währenddem andere nur gestreift werden. Die zahlreichen Literaturhinweise sollten es aber ermöglichen, gewisse Aspekte noch weiter zu vertiefen.

In einem Fazit wird schliesslich geprüft, inwiefern sich das Mediensystem Russlands anhand der vorliegenden Länderanalyse mit diesem Modell des pragmatischen Differenzansatzes von Roger Blum (ebd.:19ff.) kompatibel ist oder ob allenfalls Einschränkungen gemacht werden müssen, um dem Mediensystem Russlands gerecht zu werden.

O Einleitung: Von der Sowjetunion bis heute

Die Medien in der Sowjetunion galten bis zu deren Zusammenbruch als „… Instrumente des kommunistischen Parteistaates“ (Trautmann 2001:205) und dienten in erster Linie der staatli-chen Propaganda. Mit Michail Gorbatschows Glasnost-Politik in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre begann sich das zentralistisch organisierte Mediensystem allmählich aufzulösen (vgl. Kreisel 2001:241).

Die Ansicht, wonach die Medien während dieser Periode gewissermassen zu einem Forum der verschiedenen Meinungen mutierten und der Staat kaum noch Einfluss auf die Medien ausübte, wird in der Literatur teilweise bis heute vertreten (vgl. z.B. Paun 2005:21). Diese Betrachtungsweise scheint aber etwas idealisierend und wird denn auch von prominenter Seite her korrigiert. Die Einwände von Michail Fedotov, einem der Autoren der russischen Verfassung, können hierbei als besonders fundiert bezeichnet werden. Seine Analyse basiert auf der Prämisse, wonach in der Zeit der Glasnost noch keine Rechtsreformen stattfanden. Auf die journalistische Praxis angewandt bedeutete ‚Glasnost’ demnach lediglich ein Privileg, das kraft Entscheidung der Behörden dem jeweiligen Medienunternehmen gewährt wurde. Die Freiheit der Massenmedien galt infolgedessen nicht vorbehaltlos, sondern nur hinsichtlich eines konkreten Themas, eines Autors oder sogar nur eines spezifischen Artikels (vgl. Fedotov 2005:65).

Von grösserer Bedeutung für die Entwicklung des russischen Mediensystems in eine liberalere Richtung war wohl vielmehr die Herausbildung einer rechtlichen Basis Anfang der 1990er Jahre (vgl. ebd.). Diese Basis stellte trotz evidenten Gesetzeslücken^[1] eine wichtige Voraussetzung für die Kommerzialisierung und Privatisierung der Medienlandschaft dar, wollte doch jedes Medienunternehmen seine Chance nützen, „… sich von der staatlichen Bevormundung zu emanzipieren“ (Kreisel 2001:241).^[2] Vor allem Zeitungen schossen wie Pilze aus dem Boden.^[3] (vgl. Kreisel 1997:201). So entbrannte zum ersten Mal ein echtes Konkurrenzdenken – wenn auch zunächst in erster Linie zwischen den Printmedien (vgl. Geisslinger 1997: 348).

Die Tatsache, dass viele der damaligen Distributionsstrukturen aus der ehemaligen Sowjetunion stammten (vgl. Blum 2005:24), die angespannte Wirtschaftslage (vgl. Geisslinger 1997:348f) und enorm steigende Papierpreise nach der Preisfreigabe 1992 (vgl. Kreisel 1997:201) liessen die Zeitungspreise aber rasch um mehrere hundert Prozent steigen, was schwere Einbrüche in den Auflagenzahlen zur Folge hatte (vgl. Geisslinger 1997:349).^[4]

Ende 1993 zeichnete sich indes eine „… Kehrtwende in der Medienpolitik“ (Fedotov 2005:67) ab. Fortan strebten staatliche Behörden die Bildung von Medien-Imperien an.^[5] Doch welches waren die Gründe hierfür? Gemäss Kreisel (1997:202) liegt die Vermutung nahe, dass sich Teile der staatlichen Behörden mit der finanziellen Unterstützung der mittellosen Zeitungen ein Sprachrohr sichern wollten und deshalb die in der Finanzkrise steckenden Zeitungen unterstützten bzw. deren Neugründungen forcierten. Auf diese Weise konnten die staatlichen Behörden die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren gegangene Kontrolle über die Medien bequem zurück gewinnen – die Redaktionen nahmen es dankend an. Jedenfalls präsentierte sich die Medienlandschaft Russlands zu Beginn der 1990er Jahre als unübersichtlich und legte zuweilen eine auffallend regierungskritische Berichterstattung an den Tag. Da erstaunt es nicht, dass die neustrukturierten Medien-Imperien von Beginn an organisch mit den politischen Eliten verbunden waren (vgl. Fedotov 2005:67).

Es liegt auf der Hand, dass Personenmutationen unter diesen politischen Elite-Positionen eine nicht unter Kontrolle zu bringende Dynamik unter den Medien-Imperien zur Folge hatte (vgl. ebd.). So übernahmen der Staat bzw. halbstaatliche Unternehmen wie beispielsweise ‚Gazprom’ Mitte der 1990er Jahre viele Medien-Imperien, um diese wiederum für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei wird bis heute immer dieselbe Taktik verfolgt: Nachdem finanzielle Schwierigkeiten eines Medienunternehmens vor Gericht geltend gemacht werden, folgt die Schliessung eines Medienunternehmens – darauf kauft der Staat das Medienunternehmen auf und bringt es in einer neuen Verpackung wieder auf den Markt (vgl. Mommsen 2007:48). Zuweilen übt der Staat auch so viel Druck auf die Medienoligarchen aus, dass diesen nichts anderes übrig bleibt, als nachzugeben und auf Geheiss des Kremls zu handeln (vgl. Goltz 2007:30).

Zusammenfassend kann also konstatiert werden, dass auf die anfängliche Euphorie zu Beginn der Glasnost eine schwere Wirtschaftskrise, Probleme bei der Distribution, einbrechende Verkaufszahlen im Printbereich, der Eintritt der Oligarchen und der Aufkauf der Medien durch den Staat folgten. Auf diese Weise blieb von dieser Aufbruchstimmung zu Beginn der 1990er Jahre nach wenigen Jahren nichts zurück (vgl. Kreisel 2001:245).

Mit dieser Einführung sollten einige wesentliche Aspekte der russischen bzw. sowjetischen Mediengeschichte erläutert werden. Sie bilden einen Rahmen, der für das Verständnis der nachfolgenden Charakteristika des russischen Mediensystems von eminenter Bedeutung ist. Einige in der Einführung skizzierten Sachverhalte und Entwicklungstendenzen werden in den einzelnen Kapiteln aber noch genauer beleuchtet.

Die Erläuterungen im folgenden Kapitel – also das politische und gesellschaftliche System – verstehen sich ebenfalls als theoretisches Fundament und runden die bewusst ausführlich gehaltenen einführenden Worte ab.

Ia Das politische System

Wenn Lilija Schwewzowa (2001:33) in ihrer Einschätzung des politischen Systems Russlands vorausschickt, dass es rein formal betrachtet nicht schlecht aussähe um die demokratische Ordnung in Russland, dann bezieht sie sich in erster Linie auf die in der Verfassung verankerten, für eine demokratische Ordnung essentiellen bürgerlichen und politischen Freiheiten.^[6] Trotz diesen formal abgesicherten demokratischen Grundrechten kommt die Autorin dennoch zum Schluss, dass „… man aber nicht wirklich von einem Sieg der Demokratie in Russland sprechen [könne, d.V.]“ (ebd.). Wie kommt es zu dieser Diskrepanz zwischen staatlicher Verfassung und Praxis im politischen System der Russischen Föderation?

Erstens ist einzuwenden, dass es dem Staatspräsidenten Wladimir Putin seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2000 nicht gelang, die Macht gewissermassen horizontal unter seine Kontrolle zu bringen. Putin schwächte die föderalen Strukturen Russlands und festigte stattdessen seine eigene Machtposition (vgl. Schewzowa 2001:39). Dieser Befund manifestiert sich darin, dass der russische Präsident unmittelbar nach seinem Amtsantritt die unter der Ära Jelzin erlangte Eigenständigkeit der Provinzen nach und nach beschnitt und wieder der Kontrolle des Zentrums unterwarf (vgl. Mommsen 2001:52). Dieser ausgeprägte Zentralismus im grössten Land der Welt muss als problematisch bezeichnet werden und wird von Margarete Mommsen als eine „Vertikale der Macht“ (Mommsen 2007:235), die sich unter Putin immer stärker herausgebildet habe, bezeichnet.^[7]

Neben dieser offenbar zentralistisch anmutenden Auffassung von politischer Führung müssen zweitens aber auch die die Umstände der Wahl Wladimir Putins zu Boris Jelzins Nachfolger problematisiert werden. Margareta Mommsen spitzt diese Vermutung zu, indem sie darlegt, „… dass Jelzin in Russland wieder eine Art Erbmonarchie einzuführen gedachte“ (Mommsen 2001:52). Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass Jelzins Wunschnachfolger Putin vor allem dank intensivsten Public-Relations-Kampagnen die Wahl gewann (vgl. ebd.). Sabine Gladkov belegt eben diese These, wenn sie die Erwähnungen der Präsidentschaftskandidaten im staatlichen Fernsehsender ORT heranzieht. Demzufolge wurde Wladimir Putin in den Nachrichten mindestens zehnmal mehr erwähnt als seine Konkurrenten. Dies geschah fast ausschliesslich in einem positiven Zusammenhang, währenddem seine Mitstreiter in den ohnehin wenigen Erwähnungen zumeist kritisch abgehandelt wurden (vgl. Gladkov 2002:207). Die These einer gezielten Public-Relations-Kampagne, vorab durch das Fernsehen, wird erhärtet, wenn in Betracht gezogen wird, dass Wladimir Putin nur wenige Monate vor seiner Wahl magere 6% der Bevölkerung ihr Vertrauen aussprachen^[8] (vgl. Brunmeier 2005:14). Offenbar kann dieser Sachverhalt als eindrückliches Beispiel für die Macht von Medien- und PR-Kampagnen herangezogen werden.

Obwohl das politische System Russlands nicht konform mit dem westlichen Verständnis einer Demokratie zu sein scheint, müssen gewisse mögliche Tendenzen von Vornherein ausser Betracht gezogen werden: Speziell am politischen System Russlands ist nämlich, dass der Aufbau einer Diktatur aufgrund der Verfassung nicht durchgesetzt werden kann – gleichzeitig aber die Voraussetzungen zum Widerstand gegen Putins autoritären Impulse fehlen (vgl. Schewzowa 2001:41).

Offenbar hält das politische System Russlands den Charakteristika einer demokratischen Gesellschaft nicht vorbehaltlos stand. Dennoch charakterisiert Gabriela Duchovà (2004) das Regierungssystem Russlands als semipräsidentiell und geht somit unweigerlich von Parallelen zu den Regierungssystemen Frankreichs und Portugals aus. Dieser Vergleich mutet wohl etwas provokativ an und wird in der Literatur auch zu einem gewissen Mass enthärtet: Bezogen auf Russlands meint der russische Publizist und Politologe Sergej Markow nämlich mit zynischem Unterton: „Nur jene Probleme, die sich demokratisch lösen lassen, werden gelöst. Alle anderen Probleme werden mit autoritären Mitteln entschieden“ (Wolkow 2003). Ob diese, doch recht pathetisch formulierten Einschränkungen auch auf Portugal bzw. Frankreich zutreffen, mag wohl zu bezweifeln sein.

Es scheint, als ob sich das politische System Russlands nicht ohne weiteres schubladisieren lässt und weder als ‚demokratisch’ noch als ‚autoritär’ bezeichnet werden kann. Vielmehr haben die Ausführungen gezeigt, dass es sich bei Russland um einen Sonderfall bzw. um eine Zwischenkategorie handelt. Das Konzept der ‚defekten Demokratie’ von Wolfgang Merkel und seinen Kollegen (2003) scheint mir in diesem Zusammenhang als besonders fruchtbar. Die Autoren charakterisieren ihr Konzept folgendermassen:

„Defekte Demokratien sind Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“ (Merkel et al. 2003:66)

Roger Blums (2005:19ff.) pragmatischer Differenzansatz scheint in der Bezeichnung des politischen System Russlands als ‚demokratisch’ somit nicht ganz gerecht zu werden. Dies rührt daher, dass seine – im Prinzip ausreichende – Differenzierung nur die Ausprägungen ‚demokratisch’, ‚autoritär’ und ‚totalitär’ unterscheidet. Das politische System Russlands als autoritär zu bezeichnen ist indes vielleicht doch etwas (zu) hoch gegriffen. Trotzdem gipfelt beispielsweise die Argumentation von Christoph Krakowiak (2007:61ff.) in der Prämisse, dass das politische System Russlands de facto eher die Züge eines autoritären Regimes denn jene einer demokratischen Gesellschaft enthalten würde.^[9]

Bezogen auf die Medienlandschaft gehe ich davon aus, dass der in Präsident Putins Regierungssystem stark ausgeprägte Zentralismus seinen Niederschlag im Mediensystem findet. Das skizzierte politische System in Russland impliziert einen überaus starken Staat, der mitunter auch die Medien geschickt unter seinen Fittichen zu halten vermag. Zentralismus heisst aber auch, dass die Medien in erster Linie in Moskau stationiert und stark auf die Hauptstadt ausgerichtet sind. In den folgenden Kapiteln soll unter anderem ersichtlich werden, ob und wie gut diese Implikationen auf das russische Mediensystem zutreffen. Jedenfalls ist die Kenntnis des politischen Systems Russlands wichtig für das Verständnis der folgenden Ausführungen und sollte deshalb stets im Hinterkopf behalten werden.

Ib Das gesellschaftliche System: Bildungs- und Lebensstandard, Wirtschaftskraft Lebenserwartung und Religion

Der Bildungsstandard – insbesondere die Analphabetenquote – ist für die Analyse eines Mediensystems von nicht unwesentlicher Bedeutung. Der Alphabetisierungsgrad liegt in Russland aber bei über 99%, womit keine Einschränkungen bei der Analyse der Printmedien gemacht werden müssen. Obwohl das russische Bildungsniveau im Prinzip als zufrieden stellend charakterisiert werden kann, hat das Bildungswesen in Russland bis heute mit einer unzulänglichen staatlichen Unterstützung zu kämpfen und steht in internationalen Bildungsstudien wie PISA relativ schlecht da (vgl. Auswärtiges Amt 2007). Da in der Literatur allgemein von einem Zusammenhang zwischen Bildung und Mediennutzung ausgegangen wird, liegt der Zusammenhang mit dem russischen Bildungssystem auf der Hand: Das im internationalen Vergleich tiefe Bildungsniveau Russlands impliziert demzufolge nämlich eine Festigung der ohnehin schon dominanten Stellung des Mediums Fernsehen, da der kognitive Aufwand für die Rezeption dieser Mediengattung als tiefer einzustufen ist als jener für die Zeitungslektüre. (vgl. Schweiger 2007:276). Trotz alledem ist bei der Bildung als Indikator für die Mediennutzung Vorsicht geboten – spielen doch noch eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle. (vgl. ebd:269ff.).^[10]

[...]

^[1] Für genauere Ausführungen hierzu vgl. Kapitel III ‚Zensur und Medienfreiheit’.

^[2] Zu den medienrechtlichen Bestimmungen in der Verfassung vgl. die Ausführungen in Kapitel 3: Zensur und Medienfreiheit.

^[3] Anja Kreisel (2001:244) illustriert, dass sich die Zahl der überregionalen sowjetischen bzw. russischen Zeitungen zwischen 1990 und 1993 verfünffacht hatte.

^[4] Vgl. hierzu Anhang 2, der die dramatischen Einbrüche der Auflagenzahlen dokumentiert.

^[5] Zu den bekanntesten Konglomeraten im Medienbereich gehören bis heute Vladimir Gusinskij und Boris Berezovskij (vgl. Fedotov 2005:67).

^[6] Nach Schewzowa (2001:33) fallen hierunter dreierlei: 1. Verhältnismässig freie Wahlen, 2. politischer Pluralismus und 3. eine zivile Kontrolle der Machtministerien wie Militär, Geheimdienst und Polizei.

^[7] Vgl. hierzu auch den weiteren Aufsatz von Mommsen 2005:111.

^[8] Auch vor den Parlamentswahlen vom Dezember 2007 wurde Putin von der Partei ‚Einiges Russland’ dermassen als starker Führer inszeniert, dass Christof Franzen (2007) in diesem Zusammenhang gar von einem Personenkult um Putin spricht.

^[9] In der Praxis äussern sich die autoritären Züge des politischen Systems beispielsweise darin, dass friedliche Demonstrationsmärsche mit Transparenten von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden – dies in Widerspruch zur Verfassung, die friedliche Demonstrationen explizit erlaubt (vgl. Franzen 2007).

^[10] Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel IX: ‚Mediennutzer / Mediennutzung’.