Zum 1. Mai 2004 werden aller Voraussicht nach 10 neue Mitglieder in die Europäische Union(EU) aufgenommen, so dass diese dann über nunmehr 25 Mitglieder verfügt. Weitere Staaten sollen in den nächsten Jahren folgen. Aus diesem Grunde herrscht weitgehende Einigkeit, dass, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Organe auch weiterhin gewährleisten zu können, dringende und mehr oder weniger weitreichende Reformen hinsichtlich des Aufbaus und der Arbeitsweise der Europäischen Organe notwendig sind. In diesem Zusammenhang wird auch verstärkt über die endgültige Zielsetzung, die "Finalität" des Europäischen Integrationsprozesses diskutiert. Dabei geht es - stark vereinfacht ausgerückt -
um die Fragestellung, ob am Ende der Europäischen Integration ein Staatenbund oder ein Bundesstaat stehen soll bzw. kann, d.h. um die zukünftige Rolle der Nationalstaaten und somit auch um die Frage der Kompetenzverteilung und -abgrenzung zwischen den einzelnen Akteuren und Ebenen in einem vereinten Europa. In der hier vorliegenden Hausarbeit möchte ich mich mit der Zukunft der EU und den verschiedenen hierzu vorhandenen Modellen beschäftigen. In Kapitel drei werde ich daher zunächst anhand von ausgewählten Reden von Europäischen Spitzenpolitikern sowie dem "Dehaene-Bericht" und der Erklärung des Europäischen Rates auf dem Gipfel von Laeken verschiedene Ordnungsvorstellungen einer erweiterten Europäischen Union und eines integrierten Europas skizzieren, bevor ich in Kapitel 5 die Dinge aus der Sicht einiger Wissenschaftlicher kritisch reflektieren möchte. Um jedoch den Prozess der Europäischen Integration besser
verstehen zu können, werde ich zunächst in Kapitel 2 kurz die bisherige Entwicklung der Europäischen Integration aufzeigen und dabei die wichtigsten Stationen aufführen, um dann näher auf die aktuellen Maßnahmen und -prozesse, die seit dem Gipfel von Amsterdam im Jahre 1998 ergriffen wurden bzw. stattgefunden haben, einzugehen. Mit dem zur Zeit in der Endphase seiner Beratungen sich befindenden "Europäischen Konvent zur Zukunft der EU" befaßt
sich Kapitel 4. Auf eine genaue Erklärung der bestehenden Europäischen Organe und ihrer Arbeitsweise und Aufgaben möchte ich, sofern nicht für das Verständnis unabdingbar notwendig, verzichten, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Ebenso werde ich hier nicht auf die möglichen Auswirkungen der aktuellen Krisen und Probleme in den internationalen, v.a. den transatlantischen, Beziehungen eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Prozess der Europäischen Integration insbesondere seit dem Gipfel von Amsterdam
3. Ausgewählte Vorschläge und Zukunftsvorstellungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union
3.1 Der "Dehaene Bericht"
3.2 Joschka Fischer
3.3 Tony Blair
3.4 Lionel Jospin
3.5 Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der EU
3.6 Guy Verhofstadt
4. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
4.1 Aufgabe, Funktion und Arbeitsweise des Konvents
4.2 Erste Ergebnisse der Konventsberatungen
5. Staatenbund oder Bundesstaat. Die Zukunft der EU aus der Sicht der Wissenschaft.
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Zukunftsmodelle für eine erweiterte Europäische Union vor dem Hintergrund der Osterweiterung. Ziel ist es, die Debatte über die "Finalität" der Integration – insbesondere das Spannungsfeld zwischen Staatenbund und Bundesstaat – durch die Analyse politischer Reden und wissenschaftlicher Positionen einzuordnen und kritisch zu bewerten.
- Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses seit dem Gipfel von Amsterdam
- Analyse zentraler Zukunftsmodelle führender europäischer Spitzenpolitiker
- Funktionsweise und Zielsetzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
- Diskurs der Politikwissenschaft zur institutionellen Ausgestaltung der Union
- Reflektion über Reformnotwendigkeiten und Demokratisierung der EU-Organe
Auszug aus dem Buch
3.1 Der "Dehaene-Bericht"
Der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi berief Anfang September 1999 eine Expertenkommission, bestehend aus dem belgischen Ex-Premier Jean Luc Dehaene, dem Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und dem ehemaligen britischen Handelsminister Lord David Simon of Highbury, ein, die den Auftrag erhielt institutionelle Probleme der geplanten EU-Erweiterung aufzuzeigen und Argumente für die Notwendigkeit der Verabschiedung einer breit angelegten Reform der EU-Organe zu liefern. Das Mandat erstreckte sich jedoch nicht auf die Erarbeitung konkreter Ausgestaltungsvorschläge. Die drei Experten legten Mitte Oktober 1999 ihren Bericht "Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung" vor. Hierin gaben sie folgende Empfehlungen für eine zukünftige EU-Reform:
1. Die vier bislang existierenden Verträge (EU-, EG-, Euratom-, EGKS-Vertrag) sollten zu einem Text zusammengefasst werden, der dann wiederum der erste Teil eines zweiteilig aufgebauten Unionsvertrages wäre. Hierdurch könnte die Zahl der notwendigen Vertragsänderungen verringert und die Akzeptanz von Europa seitens der Bürger deutlich erhöht werden. Dieser erste Teil sollte nach Ansicht der Experten nur die Ziele und Grundsätze, die Bürgerrechte und den institutionellen Rahmen der EU enthalten. Er dürfte auch weiterhin nur einstimmig geändert und müßte anschließend von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
2. Der zweite Teil des neuen Unionsvertrages solle alle anderen Vorschriften der derzeitigen Verträge, wie z.B. die einzelnen Gemeinschaftspolitiken und die Kompetenzabgrenzungen, enthalten. Dieser Vertragsteil solle zukünftig eigenständig vom Europäischen Rat und dem EP und ohne Ratifizierung geändert werden können. Die EU würde damit gewissermaßen eine bislang nicht vorhandene "Kompetenz-Kompetenz" bekommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage vor der EU-Osterweiterung und Definition der zentralen Fragestellung bezüglich der Finalität der europäischen Integration.
2. Der Prozess der Europäischen Integration insbesondere seit dem Gipfel von Amsterdam: Rückblick auf die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit und Analyse der zentralen Reformschritte seit 1998.
3. Ausgewählte Vorschläge und Zukunftsvorstellungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union: Zusammenstellung und Skizzierung verschiedener Ordnungsvorstellungen durch Politiker und den Dehaene-Bericht.
4. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union: Erläuterung der Rolle, Arbeitsweise und der ersten Ergebnisse des Konvents bei der Ausarbeitung einer EU-Verfassung.
5. Staatenbund oder Bundesstaat. Die Zukunft der EU aus der Sicht der Wissenschaft.: Kritische Reflexion der wissenschaftlichen Debatte über das finale Ziel der europäischen Einigung.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Reformbestrebungen und Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der EU.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Integration, Osterweiterung, Verfassungskonvent, Staatenbund, Bundesstaat, Kompetenzverteilung, Dehaene-Bericht, Finalität, Reformprozess, Subsidiarität, Demokratiedefizit, Institutionelle Reform, Europäische Föderation, Mehrheitsentscheidung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte über die zukünftige institutionelle Ausgestaltung und das finale Ziel der Europäischen Union angesichts der anstehenden EU-Osterweiterung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Reform der EU-Organe, die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten sowie die Frage, ob die EU sich zu einem Bundesstaat oder einer Föderation der Nationalstaaten entwickeln sollte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage widmet sich der Finalität des europäischen Integrationsprozesses und untersucht, inwiefern die diskutierten Modelle geeignet sind, die Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung aktueller Grundsatzreden führender Spitzenpolitiker, offizieller Berichte und fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung politischer Zukunftsvorstellungen, die Analyse der Arbeit des Europäischen Konvents sowie eine wissenschaftliche Kontroverse über die Architektur der zukünftigen Union.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Europäische Integration, Verfassungskonvent, Finalität, Kompetenz-Kompetenz und die Unterscheidung zwischen Staatenbund und Bundesstaat.
Welchen Stellenwert nimmt die Erklärung von Laeken ein?
Die Erklärung von Laeken markiert einen Wendepunkt, da sie den Konvent zur Zukunft der EU ins Leben rief und somit einen echten Verfassungsgebungsprozess in Gang setzte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Konvents?
Der Autor beurteilt den Konvent und den daraus resultierenden Verfassungsentwurf positiv als notwendigen Schritt, weist jedoch auf die Gefahr hin, dass ein zu schwacher Kompromiss („kleinster gemeinsamer Nenner“) den Erfolg gefährden könnte.
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- Dipl. Geogr. Christian Momberger (Author), 2003, Zukunftsmodelle für eine erweiterte Europäische Union. Quo Vadis EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113716
