[...] Die folgende Seminararbeit widmet sich nach einer historischen Einleitung, die den Weg nach zu den Nürnberger Prozessen in groben Zügen nachzeichnen soll vor allem der in den Jahrzehnten nach den Prozessen nie zum Erliegen gekommen Diskussion nach den Rechtsproblemen der Prozesse. Auch wenn einzig der Hauptanklageprozesse vor einem Internationalen Gerichtshof stattfand, so ist für die Frage nach den Rechtsproblemen die Differenzierung zu den Militärgerichten der Nachfolgeprozesse nur von sekundärer Bedeutung für die Belange dieser Seminararbeit, da die Rechtsgrundlage der nachfolgenden Prozesse in Nürnberg, das Kontrollratsgesetz Nr. 10 sowie eine Militärverordnung, zum allergrößten Teil das Londoner Statut und die auf dieser Grundlage erlassenen Verfahrensordnung für den Internationalen Militärgerichtshof aufnehmen. Um die Darstellung nicht unnötig zu komplizieren, wird daher als Grundlage einzig das Statut verwendet, wobei das Gesagte auf die Nachfolgeprozesse bis auf wenige Ausnahmen übertragbar bleibt. Nach der historischen Einleitung soll der Frage nach den völkerrechtlichen Grundlagen nachgegangen und in einem zweiten Teil dann schließlich der Blick auf elementare Rechtsgrundsätze wie etwa das Gesetzlichkeitsprinzip gewendet werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
B. Der Weg nach Nürnberg
C. Die Nürnberger Prozesse und das Völkerrecht
I. Die Legitimation der alliierten Gerichtsbarkeit
a) Kompetenz nach dem Weltrechtsprinzip
b) Kompetenz kraft Besatzungsrecht
c) Kompetenz durch völkerrechtlichen Vertrag
II. Individuelle Verantwortlichkeit im Völkerrecht
III. Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes ‚Handeln auf Befehl’
D. Die Nürnberger Prozesse und Prinzipien des Rechts
I. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
II. Der Grundsatz der Chancengleichheit
III. ‚nullum crimen, nulla poena sine lege’
1. Grundsatz und historische Einführung
2. Gesetzlichkeitsprinzip und Londoner Statut
a) Verbrechen gegen den Frieden nach Art. 6 a)
b) Kriegsverbrechen nach Art. 6 b)
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 6 c)
IV. Ausschluss der Rechtsmittel
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische Problematik der Nürnberger Prozesse vor dem Hintergrund des Vorwurfs der "Siegerjustiz". Im Fokus steht die kritische Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit der alliierten Gerichtsbarkeit und der angewandten Verfahrensprinzipien mit dem damals geltenden Völkerrecht sowie elementaren Rechtsgrundsätzen.
- Legitimation der alliierten Gerichtsbarkeit gegenüber dem Völkerrecht
- Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit im Völkerstrafrecht
- Anwendung des Grundsatzes 'nullum crimen, nulla poena sine lege'
- Kritische Analyse von Gewaltenteilung und Chancengleichheit im Verfahren
Auszug aus dem Buch
Die Legitimation der alliierten Gerichtsbarkeit
Lothar Kettenacker stellte zur Legitimation der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die Alliierten die Behauptung auf, dass es „… nur folgerichtig [war], daß die neuen Weltmächte, die Europa vom Alptraum des Nationalsozialismus befreit hatten, auch das letzte Wort über das Schicksal der Haupttäter sprechen sollten.“ Doch fraglich ist, ob sich solch eine Haltung auch völkerrechtsdogmatisch untermauern lässt. Grundsätzlich sind mit Angelika Maier drei Möglichkeiten denkbar, welche die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit beim Hauptkriegsverbrecherprozess durch alle alliierten Kräfte, bzw. beim Nürnberger Nachfolgeprozess durch eine alliierte Macht legitimieren könnten: Zum einen erscheint es denkbar, dass nach dem Weltrechtsprinzip die Siegermächte die Kompetenz zur strafrechtlichen Verfolgung der nationalsozialistischen Verbrechen zukommen könnte. Auch könnten die Besatzungsgerichte stellvertretend für die deutsche Justiz tätig geworden sein. Als letztes schließlich ist auch denkbar, dass eine internationale Strafgewalt durch völkerrechtlichen Vertrag begründbar ist, wodurch der Internationale Militärgerichtshof legitimierbar wäre, da nur er aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages errichtet wurde. Dennoch nahmen sowohl das Internationale Militärtribunal als auch die aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 errichteten Militärgerichte für sich in Anspruch, Gerichte mit internationaler Autorität zu sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit: Einführung in die Nürnberger Prozesse als Novum und Darstellung der Forschungsabsicht bezüglich der Rechtsproblematik.
B. Der Weg nach Nürnberg: Historischer Rückblick auf die diplomatischen Bemühungen und vertraglichen Grundlagen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen.
C. Die Nürnberger Prozesse und das Völkerrecht: Analyse der völkerrechtlichen Legitimation der alliierten Gerichte sowie der individuellen Verantwortlichkeit der Angeklagten.
D. Die Nürnberger Prozesse und Prinzipien des Rechts: Kritische Prüfung verfahrensrechtlicher Grundsätze wie Gewaltenteilung, Chancengleichheit und dem Rückwirkungsverbot im Kontext der Nürnberger Statuten.
E. Schlussbetrachtung: Fazit zur historischen Zufälligkeit der Prozesse und deren ambivalentem Stellenwert für die Entwicklung des internationalen Strafrechts.
Schlüsselwörter
Nürnberger Prozesse, Siegertribunale, Siegerjustiz, Völkerrecht, Weltrechtsprinzip, Besatzungsrecht, Londoner Statut, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nulla poena sine lege, individuelle Verantwortlichkeit, Internationale Militärgerichtshof, Rechtsstaatsprinzip, Kontrollratsgesetz Nr. 10.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik der nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführten Nürnberger Prozesse und untersucht, inwieweit diese den Vorwurf der "Siegerjustiz" rechtfertigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der völkerrechtlichen Legitimation der Gerichte, der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Einhaltung fundamentaler Rechtsgrundsätze bei den Verfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Vereinbarkeit der alliierten Gerichtsbarkeit mit völkerrechtlichen Prinzipien zu untersuchen und die Rechtmäßigkeit der Nürnberger Prozesse trotz möglicher Verstöße gegen elementare Rechtsgrundsätze zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung von Fachliteratur, dem Londoner Statut sowie historischen Urteilsbegründungen und Dokumenten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der völkerrechtlichen Legitimation der Gerichte sowie eine kritische Prüfung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Gewaltenteilung, Chancengleichheit und dem Gesetzlichkeitsprinzip anhand der Tatbestände des Londoner Statuts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Nürnberger Prozesse, Völkerrecht, Siegerjustiz, nullum crimen sine lege, Londoner Statut und individuelle Verantwortlichkeit.
Wie bewertet der Autor den Vorwurf der "Siegerjustiz"?
Der Autor erkennt den "Beigeschmack der Siegerjustiz" durch die Durchbrechung elementarer Rechtsgrundsätze an, betont jedoch, dass das Unterlassen der Prozesse für die Entwicklung des Völkerstrafrechts noch schädlicher gewesen wäre.
Welche Rolle spielte das "Handeln auf Befehl" in den Nürnberger Prozessen?
Artikel 8 des Statuts schloss "Handeln auf Befehl" explizit als Strafausschließungsgrund aus, was laut Autor weit über das damalige Völkergewohnheitsrecht hinausging und die individuelle Verantwortlichkeit der Täter betonte.
Inwiefern beeinflusste die Sowjet-Union den Sitz des Tribunals?
Die Wahl Berlins als ständiger Sitz gemäß Artikel 22 des Statuts war ein politischer Kompromiss, da die Sowjet-Union lange Zeit auf Berlin beharrte, während die Prozesse letztlich in Nürnberg stattfanden.
Wie wurde die Anwendung des "nullum crimen, nulla poena sine lege" im Statut begründet?
Die Anklagevertreter argumentierten, dass das Statut Ausdruck bestehenden Völkerrechts sei und durch das Völkergewohnheitsrecht legitimiert werde, während der Gerichtshof zusätzlich moralische Gerechtigkeitsargumente anführte.
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- Referendar jur. Alexander Krey (Author), 2006, Die Problematik der Siegertribunale, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114322
