Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs betrifft die Neuregulierung des Spielhallenrechts nach der Föderalismusreform. Sie ist in vielfacher Hinsicht interessant, ins. weil Regelungen eines Staatsvertrags Gegenstand der Entscheidung sind.
Verf. führt knapp (A.) in den Gegenstand der Entscheidung ein und benennt die zwei zentralen Aspekte, auf die sie sich bei ihrer Untersuchung konzentrieren will.
In Teil B nimmt sie die Entscheidung zunächst als Ganzes in den Blick. Sie erläutert die vorausgehende Rechtslage, die Folgen der Entscheidung und geht etwas vertiefter auf die Grundrechtsproblematik des Falles ein. Insoweit ist sie von der Entscheidung überzeugt.
In Teil C setzt sie sich vertieft und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gerichtshofs der Übergangsregelungen und der Härtefallklauseln auseinander. Sie kommt dabei mit nachvollziehbaren Gründen zu einer anderen Bewertung als der Gerichtshof.
In Teil D beschreibt und kritisiert sie die Zurückhaltung des Gerichts gegenüber dem Gesetzgeber. Während die Kritik an der Zurückhaltung bei der Prüfung von Bundes(verfassungs)recht nicht durchweg überzeugt, wirft die Verfasserin berechtigte Kritik an der Reichweite der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei Grundrechtseingriffen auf.
Im Fazit (E.) werden die Ergebnisse kurz zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINLEITUNG
- B. DIE SPIELHALLEN-ENTSCHEIDUNG IN IHREN GRUNDZÜGEN.
- I. DIE ANGEGRIFFENEN RECHTSVORSCHRIFTen im KontexT DER ZEIT.
- II. FOLGEN DES URTEILS
- 1. Rechtliche Folgen
- 2. Wirtschaftliche Folgen
- III. GRUNDRECHTLICHE RELEVANZ
- 1. Berufsrechtlicher Anwendungsbereich des Art. 101 BV
- 2. Eigentumsgrundrecht
- 3. Zwischenergebnis
- C. UMGANG MIT VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN
- I. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- 1. Übergangszeitraum von fünf Jahren
- 2. Übergangszeitraum von einem Jahr
- 3. Stichtagsregelung
- II. HÄRTEFALLKLAUSEL
- 1. Inhalt und Reichweite der Härtefallklausel
- 2. Umgang mit Konkurrenzsituationen - Wesentlichkeitsgebot
- D. DIE VERFASSUNGSRICHTERLICHE ZURÜCKHALTUNG
- I. PRÜFUNG VON BUNDESRECHT
- 1. Verringerung der Kontrolldichte
- 2. Argumentation des Gerichts
- II. DIE EINSCHÄTZUNGSPRÄROGATIVE DES GESETZGEBERS
- 1. Der omnipotente Gesetzgeber
- 2. Reichweite der Einschätzungsprärogative
- 3. Anwendung auf den Fall
- III. KOHÄRENZ
- E. FAZIT UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2013 zum Spielhallenrecht. Er analysiert die Folgen dieser Entscheidung, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich, und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Spielhallengewerbes.
- Die Folgen der Spielhallen-Entscheidung für das Recht und die Wirtschaft
- Die verfassungsrechtlichen Grundrechte im Kontext des Spielhallengewerbes
- Die verfassungsgerichtliche Zurückhaltung und die Rolle des Gesetzgebers
- Die Bedeutung von Übergangsregelungen und Härtefallklauseln
- Der Umgang mit dem Kohärenzerfordernis im Verfassungsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- A. EINLEITUNG: Einleitung in das Thema der Spielhallen-Entscheidung und deren Bedeutung.
- B. DIE SPIELHALLEN-ENTSCHEIDUNG IN IHREN GRUNDZÜGEN: Analyse der wichtigsten Punkte der Entscheidung und ihrer Folgen.
- I. DIE ANGEGRIFFENEN RECHTSVORSCHRIFTen im KontexT DER ZEIT: Einordnung der Rechtsvorschriften im historischen und gesellschaftlichen Kontext.
- II. FOLGEN DES URTEILS: Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung.
- 1. Rechtliche Folgen: Analyse der unmittelbaren rechtlichen Folgen für das Spielhallengewerbe.
- 2. Wirtschaftliche Folgen: Beschreibung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung auf den Markt.
- III. GRUNDRECHTLICHE RELEVANZ: Erörterung der Bedeutung der Entscheidung im Hinblick auf die Grundrechte.
- 1. Berufsrechtlicher Anwendungsbereich des Art. 101 BV: Betrachtung des Berufsrechts und seiner Relevanz im Zusammenhang mit der Entscheidung.
- 2. Eigentumsgrundrecht: Untersuchung der Bedeutung des Eigentumsgrundrechts für das Spielhallengewerbe.
- 3. Zwischenergebnis: Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse zum Einfluss der Entscheidung auf die Grundrechte.
- C. UMGANG MIT VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN: Analyse des Umgangs mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der Entscheidung.
- I. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN: Untersuchung der Bedeutung von Übergangsregelungen für das Spielhallengewerbe.
- 1. Übergangszeitraum von fünf Jahren: Beschreibung des Übergangszeitraums und seiner Auswirkungen.
- 2. Übergangszeitraum von einem Jahr: Diskussion eines kürzeren Übergangszeitraums.
- 3. Stichtagsregelung: Analyse der Stichtagsregelung und ihrer Relevanz.
- II. HÄRTEFALLKLAUSEL: Bewertung der Härtefallklausel und ihres Anwendungsbereichs.
- 1. Inhalt und Reichweite der Härtefallklausel: Darstellung der Inhalte und der Reichweite der Härtefallklausel.
- 2. Umgang mit Konkurrenzsituationen - Wesentlichkeitsgebot: Untersuchung des Umgangs mit Konkurrenzsituationen und dem Wesentlichkeitsgebot.
- D. DIE VERFASSUNGSRICHTERLICHE ZURÜCKHALTUNG: Betrachtung der verfassungsgerichtlichen Zurückhaltung und der Rolle des Gesetzgebers.
- I. PRÜFUNG VON BUNDESRECHT: Analyse der Prüfung von Bundesrecht durch das Verfassungsgericht.
- 1. Verringerung der Kontrolldichte: Beschreibung der Verringerung der Kontrolldichte durch das Gericht.
- 2. Argumentation des Gerichts: Darstellung der Argumentation des Gerichts bezüglich der Prüfung von Bundesrecht.
- II. DIE EINSCHÄTZUNGSPRÄROGATIVE DES GESETZGEBERS: Betrachtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.
- 1. Der omnipotente Gesetzgeber: Diskussion der Rolle des Gesetzgebers als omnipotente Instanz.
- 2. Reichweite der Einschätzungsprärogative: Analyse der Reichweite der Einschätzungsprärogative.
- 3. Anwendung auf den Fall: Anwendung der Einschätzungsprärogative auf den Fall des Spielhallenrechts.
- III. KOHÄRENZ: Untersuchung des Kohärenzerfordernisses und seiner Bedeutung.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes sind: Spielhallenrecht, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Grundrechte, Berufsfreiheit, Eigentumsgrundrecht, Übergangsregelungen, Härtefallklausel, Einschätzungsprärogative, Kohärenzerfordernis.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, Urteilskritik zum Spielhallenurteil des BayVerfGH. Entscheidung vom 28. Juni 2013, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1146567
