Das Spannungsverhältnis von ESVP und NATO aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder

Gliederung

1 Einleitung

2 Deutschlands Positionen in der GASP und ESVP
2. 1 Die Stationen auf dem Weg zur ESVP und die Rot-Grünen
2. 2 Die GASP und die rot-grüne Bundesregierung

3 Die widersprüchliche Politik der rot-grünen Regierung im Bezug auf NATO und ESVP
3. 1 ESVP und NATO: Eigene Akzente bezüglich des Funktionsverständnisses
3. 2 Deutschland und der Kosovo-Krieg
3. 3 Die rot-grüne Regierung und die NATO-Osterweiterung
3. 4 Deutschland und die NATO bezüglich der Irak-Frage

4 Rot-grüne Verteidigungspolitik: Akzentverschiebungen und Kontinuität

5 Steigert sich Deutschlands Einfluss in der Außenpolitik?

6 Ist das transnationale Sonderverhältnis am Ende?

7 Schlussfolgerungen

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

In der folgenden Hausarbeit wird kurz der Entwicklungsprozess der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beschrieben, sowie das Verhältnis Deutschlands gegenüber der NATO und den USA näher erläutert. Ebenso werden Deutschlands Postitonen in Bezug auf die ESVP und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschrieben, sowie auf einzelne wichtige Ereignisse wie die NATO-Osterweiterung, den Kosovo-Krieg und das Thema der Irak-Frage eingegangen. Ausgangspunkt des Ganzen ist die Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen), die im Herbst des Jahres 1998 begann. Die rot-grüne Regierung steht in einem Spannungsverhältnis gegenüber der NATO und der ESVP.

Die ESVP hat mit einer hohen Erwartungshaltung zu kämpfen. Ein Scheitern würde den europäischen Integrationsprozess sicherlich um viele Schritte zurückwerfen. „Von grundsätzlicher Bedeutung ist es jedoch, die ESVP als Teil einer Entwicklung zu verstehen, die auf das Engste mit der Geschichte von Sicherheitspolitik in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit der Zeit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verbunden ist.“ (1)

Die EU, und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland unter der rot-grünen Regierung, gewinnt durch die ESVP gegenüber der Atlantischen Allianz als sicherheitspolitischer Akteur deutlich an Gewicht. Doch auch weiterhin verteidigt die NATO ihre Stellung als das Fundament kollektiver Sicherheit. Dadurch entstehen Reibereien und Streitigkeiten. Allerdings gab es noch nie eine Phase in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die ohne solche stattgefunden hat.

2 Deutschlands Positionen in der GASP und ESVP

Im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen engagiert sich die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sehr stark im Bereich der Europapolitik. Vor allem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist der Meinung, dass deutsche Außenpolitik gleichzeitig mit europäischer Außenpolitik verbunden sein muss. Durch Veränderungen des globalen Umfeldes hat die Bundesrepublik Deutschland international gesehen eine wichtigere Rolle zugesprochen bekommen, die sie in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft (ESVP) und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sehr gut zu nutzen weiß.

2.1 Die Stationen auf dem Weg der ESVP und die Rot-Grünen

Laut Javier Solana hat sich dieses neue Politikfeld mit „Lichtgeschwindigkeit“ (2) entwickelt. Der Anstoss zur Stärkung der GASP, beziehungsweise zur Schaffung der ESVP, wurde auf dem ER in Pörtschach im Oktober 1998 gegeben, als Tony Blair (Premier von Großbritannien) endlich seine Bedenken gegenüber einer ESVP aufgab und sich nach jahrelangem „nein“ endlich bereit erklärte, eine solche Gemeinschaft mit zu tragen. Dies stellt somit die erste Annäherung dar. Im Dezember des selben Jahres beschlossen Frankreich und Großbritannien die „Schaffung autonomer militärischer Fähigkeiten.“ (3) Tony Blair verfolgt dabei das Ziel, die europäische Dimension der NATO zu stärken. Bei dieser Entwicklung mischte Deutschland nur am Rande mit.

Die Bundesrepublik nahm von Januar bis Juni 1999 den Vorsitz der europäischen Ratspräsidentschaft ein. Hierbei wurde auf dem EU-Gipfel in Köln im Juni 1999 die Wegvorgabe für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgelegt. Desweiteren erfolgte die erstmalige Aufforderung neben der Verbesserung nichtmilitärischer Fähigkeiten auch militärische Fähigkeiten herzustellen. Die rot-grüne Regierung griff die „Idee der Flexibilisierung und verstärkten Zusammenarbeit auch in verteidigungspolitischen Fragen aus der Amtszeit Helmut Kohls“ (4) auf. Unter finnischer Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1999 wurden die Schwerpunkte der ESVP festgelegt:

1. Verbesserung der nichtmilitärischen Krisenbewältigung und Beschlussfassung
2. Herstellung militärischer Fähigkeiten

Der endgültige Durchbruch erfolgte dann in Helsinki im Dezember des Jahres 1999, als beschlossen, wurde bis März 2000 alle notwendigen Vorbereitungen für ein nichtmilitärisches Krisenmanagement zu treffen und bis 2003 60.000 Krisenreaktionskräfte bereitzustellen. Für diese Schaffung von Kapazitäten für das zivile Krisenmanagement kämpfte Deutschland an der Spitze. Im Juni 2000 (ER von St. Maria de Feira) wurde der Ausschuss für nichtmilitärische Fragen gegründet. Ebenso wurden die militärischen und nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung präzisiert. Es wurde überlegt, Nicht-EU-Staaten in die Pläne mit einzubeziehen, natürlich unter Leitung der Europäischen Union.

Außenminister Joschka Fischer bezeichnete die ESVP als äußerst wichtig, um unter anderem die Handlungsfähigkeit Europas zu vergrössern. Seiner Meinung nach geht es darum, die Europäische Union „zu einer wirksamen und handlungsfähigen Friedensmacht fortzuentwickeln, die dazu in der Lage ist, [...] den Krieg als Mittel der Politik in Europa [...] endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. (5) Diese und andere neue Strukturen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft wurden durch den ER in Nizza verwirklicht. Die Einrichtung eines Militärstabes und eines Militärausschusses wurden ebenfalls auf dieser Konferenz beschlossen. Der Grundstein für die Zusammenarbeit von EU und NATO wurde dann kurze Zeit später im Bericht der französischen Staatspräsidentschaft festgehalten.

Die Deutschen wollen die europäische Politik stärken, sie dabei aber immer in Einklang mit der NATO bringen. Das Interim Militärorgan tritt als „Headline Goal Task Force“ (HTF) mit Experten aller Mitgliedstaaten zusammen, und wird nach Bedarf mit Experten der NATO (HTF-Plus) erweitert. Im März 2003 erfolgte dann eine endgültige Vereinbarung zwischen der NATO und der EU. Die Europäische Union hat sich dadurch viele Kompetenzen erarbeitet, doch die meisten sind jedoch nur eingeschränkt durchführbar, so dass es sicherlich noch eine Zeit dauern wird, bis die EU all ihre Wünsche (auch bezüglich der NATO) durchsetzen können wird. Defizite wurden zum Beispiel dadurch geschlossen, dass in der Luft- und Seefahrt, und für die Kommunikationssysteme die Grenzen in und für Europa gelockert wurden.

2.2 Die GASP und die rot-grüne Bundesregierung

Die GASP wurde schon im Koalitionsvertrag im Oktober 1998 „als privilegierte Handlungsebene deutscher Außenpolitik“ (6) betitelt und auch Kanzler Schröder betonte dies in seiner Regierungserklärung ein paar Wochen später erneut.

Während des Vorsitzes in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 1999 kämpfte Deutschland für eine „weitere Vergemeinschaftung der europäischen Außenpolitik“. (7) Die deutsche Regierung setzte sich auf verschiedenen Konferenzen immer wieder für Verbesserungen im Entscheidungssystem der GASP ein. So erreichte die Regierung Schröder zum Beispiel, dass EU-Sonderbotschaften sowie der Hohe Vertreter der GASP - momentan Javier Solana - per Mehrheitsentscheid ernannt werden. Die Bundesregierung kämpft hart, um sich stark in die Europäische Union einbringen zu können. Allerdings musste sie dabei auch einige Rückschläge einstecken, wenn sie sich gegen andere EU-Länder und deren Vertreter nicht durchsetzten konnte.

3 Die widersprüchliche Politik der rot-grünen Regierung im Bezug auf NATO und ESVP

Die rot-grüne Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigt sich ein wenig widersprüchlich. Auf der einen Seite zählt die Bundesrepublik eher „zu den Bremsern und den Schlusslichtern im europäischen Kontext“ (8) bezüglich der Bereitstellung von Militär und bezüglich der Streitkräftereform, auf der anderen Seite hat Deutschland die Rolle des Motors und Initiators der ESVP übernommen. Desweiteren bestimmt die Bundesrepublik zusammen mit Großbritannien und Frankreich die Wegrichtung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und übernimmt mit diesen beiden Ländern die „Meinungsführerschaft“. (9) Um den neuen Herausforderungen, die sich sicherheitspolitisch gebildet haben, gerecht zu werden, hat Deutschland im Rahmen der ESVP und der NATO einige Investitionen und Modernisierungen der Bundeswehr angestrebt. Allerdings verliefen die Bemühungen um diese Bundeswehrreform schlecht und Deutschland muss sich sehr anstrengen, um die für die NATO und die ESVP zugesagten Rüstungsinvestitionen tätigen zu können. Dies liegt vor allem an der Tatsache, dass die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nur einen geringen Wert des Bruttoinlandsproduktes für diesen Bereich bereitstellt. Somit entwickelt sich die Bundeswehrreform zu einem Gradmesser deutscher Glaubwürdigkeit. Natürlich stellt sich für den Beobachter die Frage, wie dieser Widerspruch geklärt werden kann. Die gängigste Antwort auf diese ist, dass die Deutschen ein unterschiedliches Funktionsverständnis an den Tag legen, insbesondere im Bezug auf Europa und die europäische Politik.

Allerdings muss man nicht unbedingt von einem Widerspruch deutscher Politik sprechen. Man kann deutsche Politik auch als eine logische Konsequenz aus dem speziellen deutschen Verständnis gegenüber Sicherheitsinstitutionen in Deutschland sehen.

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