Im Lissabon-Programm der Europäischen Gemeinschaft kann man erfahren, welche Aufgaben und Ziele man sich für die Zukunft vorgenommen hat. Im Zentrum stehen „Gemeinsame Forderungen für Wachstum und Beschäftigung“, die gleichzeitig die Hauptanliegen der Regional- und Strukturpolitik der EU ausdrücken. In Anbetracht von globalisierten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzmärkten möchte man wettbewerbsfähig bleiben und den Erfordernissen mit einer innovativen Wissen- und Wirtschaftspolitik begegnen. Während in der Grundfrage: Warum eine Regionalpolitik? Mit der solidarischen Verpflichtung der Länder geantwortet wird, kann man im Detail die wirtschaftspolitische Stoßrichtung erkennen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität Europas soll gesichert werden. Ziel des strukturpolitischen Outputs sind die Regionen, Länder, Kommunen, eben die subnationale Ebene. Im Verlauf der Entwicklung der regionalpolitischen Instrumente der EU hat sich ein enges Netzwerk von Interessen und Institutionen herausgebildet. Wie in Folge dargestellt wird, haben EU wie Regionen einen langen Weg der gegenseitigen Stimulation hinter sich, der sich in Politikinhalten und Formen der formellen wie informellen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat. So wurde mit der Diskussion über die Rolle der Regionen als Akteure im Mehrebenensystem der EU die Idee vom Europa der Regionen aufgeworfen, die von Seiten der regionalen Akteure intensiv lanciert und besonders von deutschen Landespolitikern und deren Initiativen bestimmt wurden. Mit der schrittweisen EU-Erweiterung wuchs die Diversifikation ihrer Mitglieder und der Anspruch an einen homogenisierenden Einfluss der politischen Steuerung. Die EU- Kommission als späterer Träger der Regionalpolitik hat den direkten Kontakt zu regionalen Akteuren gesucht, um die Effektivität ihrer Maßnahmen zu steigern und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen in direkter Zusammenarbeit mit der Regionalebene zu erhöhen. Die Debatte um einen europaspezifischen Regionenbegriff, die Entwicklung der Regionalpolitik der EU, die Institutionalisierung regionaler Interessen und inwiefern sich die Akteure der Regionalpolitik beeinflussen, wird in der Folge dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Regionen der Europäischen Union
1.1 »Europa der Regionen« als integratives politisches Konzept
1.2 Der Regionenbegriff
1.3 Die NUTS-Systematik
2. Die Regional- und Strukturpolitik der EU
2.1 Die Ziele und Förderkriterien der EU - Strukturpolitik
2.2 Die Instrumente der EU - Strukturpolitik
3. Regionen als Akteure der europäischen Regionalpolitik
3.1 Die Einbindung der regionalen Akteure
3.2 Regionale Interessen und ihre Institutionalisierung
3.3 Interessenformulierung regionaler Akteure bei der EU
3.4 Die Interessen und heutige Strategie der deutschen Länder
4. Schlussbemerkung
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Rolle der Regionen innerhalb des Mehrebenensystems der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, wie sich die europäische Regional- und Strukturpolitik gewandelt hat und inwieweit regionale Akteure in diesen Politikprozess eingebunden sind, um ihre Interessen auf europäischer Ebene zu artikulieren und institutionell zu verankern.
- Entwicklung des Konzepts "Europa der Regionen"
- Analyse des Regionenbegriffs und der NUTS-Systematik
- Ziele, Kriterien und Instrumente der EU-Strukturpolitik
- Institutionalisierung regionaler Interessenvertretung (z.B. Ausschuss der Regionen)
- Strategien regionaler Akteure im EU-Policy-Making
Auszug aus dem Buch
1.1 »Europa der Regionen« als integratives politisches Konzept
Im Verlauf der Diskurse zur Erweiterung supranationaler Strukturen der EU in den 80ger und 90ger Jahren, wurde das „Europa der Regionen“ als ein föderales Ordnungskonzept diskutiert, „in dem Regionen die Grundelemente der politischen Organisation darstellen“. In der politischen Praxis legten vor allem die bereits bestehenden föderalen Bundesstaaten, wie die deutschen Bundesländer, Wert auf gesteigerte Mitspracherechte in Anbetracht der wachsenden europäischen Intergration und der Abtretung nationaler Kompetenzen.
Als eine der Integrationstheorien für die EU wird bis heute der Föderalismus diskutiert. Man geht davon aus, dass es innerhalb der EU zu einer schrittweisen Föderalisierung kommen wird, die zentralistischen Bestrebungen entgegenwirkt und zuletzt einen Europäischen Bundesstaat generiert. Dabei wird das Regieren im Mehrebenensystem durch Akteure aller Ebenen bestimmt, auch durch Regionen. Regionale Akteure argumentierten:
Effizienz- und Akzeptanzprobleme zentralistischer Steuerung könnten durch die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen vermieden und die EU-Politik insgesamt »bürgernah« gestaltet werden.
Die föderalistischen Thesen befeuerten die Idee von der Überwindung der Nationalstaaten, zu Gunsten einer handlungsfähigen europäischen sowie aktiven regionalen Ebene. Diese Vision wird heute als Utopie angesehen. Es ist wohl eher zu erwarten, dass die Nationalstaaten weiterhin die tragende Rolle im Mehrebenensystem der EU spielen wird. Die Debatte trug Früchte und die Interessen der regionalen Akteure wurden in der Folge von der EU teilweise aufgenommen und umgesetzt, wie im Kapitel 3 aufgezeigt werden wird. Dennoch wurden die radikalen Überlegungen von der Praxis überlebt:
Anstatt eines ›Europas der Regionen‹ finden wir vielmehr ein ›Europa mit Regionen‹, in dem das europapolitische Gewicht der Regionen sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten erheblich variiert.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der Regional- und Strukturpolitik im Rahmen des Lissabon-Programms und führt in die Debatte um die Rolle der Regionen im Mehrebenensystem ein.
1. Die Regionen der Europäischen Union: Dieses Kapitel definiert den Regionenbegriff aus politikwissenschaftlicher Perspektive und erläutert die NUTS-Systematik als statistisches Instrument der EU.
2. Die Regional- und Strukturpolitik der EU: Das Kapitel behandelt die Ziele, Förderkriterien und Instrumente der Strukturpolitik sowie deren Wandel im Kontext der europäischen Integration.
3. Regionen als Akteure der europäischen Regionalpolitik: Hier wird die Institutionalisierung regionaler Interessen, insbesondere durch den Ausschuss der Regionen, sowie die Einflussnahme regionaler Akteure auf den Policy-Zyklus untersucht.
4. Schlussbemerkung: Das Fazit fasst zusammen, dass sich die Debatte vom utopischen "Europa der Regionen" hin zu einem regionalisierten Europa gewandelt hat, in dem pragmatische Interessenpolitik dominiert.
5. Literatur: Dieses Kapitel listet die verwendeten Quellen und Internetverweise der Arbeit auf.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Regionalpolitik, Strukturpolitik, Mehrebenensystem, Regionen, Europa der Regionen, NUTS-Systematik, Interessenvertretung, Subsidiaritätsprinzip, Föderalismus, Politische Legitimation, Policy-Making, Strukturfonds, EFRE, Regionale Identität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union und der Frage, welche Rolle europäische Regionen als politische Akteure innerhalb des Mehrebenensystems einnehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Konzepte des europäischen Regierens, die Entwicklung regionalpolitischer Instrumente der EU, die Interessenvertretung von Regionen sowie die Einbindung dieser Akteure in politische Entscheidungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Bedeutungswandel der Regionen in der europäischen Politik nachzuvollziehen und zu analysieren, wie deren Interessen durch verschiedene Kanäle auf EU-Ebene institutionalisiert und artikuliert werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Integrationstheorien und untersucht die Entwicklung der Regionalpolitik unter Einbeziehung relevanter Fachliteratur und Dokumente der EU.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begriffsbestimmung von Regionen, die Erläuterung der EU-Strukturpolitik sowie die detaillierte Darstellung der institutionellen und informellen Einflussmöglichkeiten regionaler Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Regionalpolitik, Mehrebenensystem, NUTS-Systematik, Ausschuss der Regionen, Interessenvertretung und Föderalismus.
Wie unterscheidet sich das Konzept "Europa der Regionen" von der heutigen Realität?
Während das "Europa der Regionen" ursprünglich als föderale Utopie einer Überwindung der Nationalstaaten diskutiert wurde, zeigt die heutige Praxis eher ein "Europa mit Regionen", in dem die Nationalstaaten weiterhin die tragende Rolle spielen.
Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip für die Regionen?
Das Subsidiaritätsprinzip ermöglichte es den Regionen, ihre Interessen nachhaltiger einzubringen, da es politische Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene fordert.
Welche Strategie verfolgen die deutschen Länder aktuell?
Die deutschen Länder setzen verstärkt auf den Ausbau autonomer Kompetenzen und eine exklusive Zusammenarbeit unter Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, anstatt sich primär auf gemeinsame EU-Interessenverbände zu verlassen.
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- Anett Oertel (Autor), 2008, Die Regional- und Strukturpolitik der EU und die europäischen Regionen als ihre Akteure, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114735
