Die Regional- und Strukturpolitik der EU und die europäischen Regionen als ihre Akteure

Inhalt

Einleitung

1. Die Regionen der Europäischen Union
1.1 »Europa der Regionen« als integratives politisches Konzept
1.2 Der Regionenbegriff
1.3 Die NUTS-Systematik

2. Die Regional- und Strukturpolitik der EU
2.1 Die Ziele und Förderkriterien der EU - Strukturpolitik
2.2 Die Instrumente der EU - Strukturpolitik

3. Regionen als Akteure der europäischen Regionalpolitik
3.1 Die Einbindung der regionalen Akteure
3.2 Regionale Interessen und ihre Institutionalisierung
3.3 Interessenformulierung regionaler Akteure bei der EU
3.4 Die Interessen und heutige Strategie der deutschen Länder

4. Schlussbemerkung

5. Literatur

Einleitung

Im Lissabon-Programm der Europäischen Gemeinschaft kann man erfahren, welche Aufgaben und Ziele man sich für die Zukunft vorgenommen hat. Im Zentrum stehen „Gemeinsame Forderungen für Wachstum und Beschäftigung“, die gleichzeitig die Hauptanliegen der Regional- und Strukturpolitik der EU ausdrücken. In Anbetracht von globalisierten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzmärkten möchte man wettbewerbsfähig bleiben und den Erfordernissen mit einer innovativen Wissen- und Wirtschaftspolitik begegnen. Während in der Grundfrage: Warum eine Regionalpolitik? Mit der solidarischen Verpflichtung der Länder geantwortet wird, kann man im Detail die wirtschaftspolitische Stoßrichtung erkennen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität Europas soll gesichert werden. Ziel des strukturpolitischen Outputs sind die Regionen, Länder, Kommunen, eben die subnationale Ebene. Im Verlauf der Entwicklung der regionalpolitischen Instrumente der EU hat sich ein enges Netzwerk von Interessen und Institutionen herausgebildet. Wie in Folge dargestellt wird, haben EU wie Regionen einen langen Weg der gegenseitigen Stimulation hinter sich, der sich in Politikinhalten und Formen der formellen wie informellen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat. So wurde mit der Diskussion über die Rolle der Regionen als Akteure im Mehrebenensystem der EU die Idee vom Europa der Regionen aufgeworfen, die von Seiten der regionalen Akteure intensiv lanciert und besonders von deutschen Landespolitikern und deren Initiativen bestimmt wurden. Mit der schrittweisen EU-Erweiterung wuchs die Diversifikation ihrer Mitglieder und der Anspruch an einen homogenisierenden Einfluss der politischen Steuerung. Die EU- Kommission als späterer Träger der Regionalpolitik hat den direkten Kontakt zu regionalen Akteuren gesucht, um die Effektivität ihrer Maßnahmen zu steigern und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen in direkter Zusammenarbeit mit der Regionalebene zu erhöhen. Die Debatte um einen europaspezifischen Regionenbegriff, die Entwicklung der Regionalpolitik der EU, die Institutionalisierung regionaler Interessen und inwiefern sich die Akteure der Regionalpolitik beeinflussen, wird in der Folge dargestellt.

1. Die Regionen der Europäischen Union

Die Begriffsbestimmung der europäischen Regionen folgt ihrer schon lang währenden politikwissenschaftlichen Funktionsbestimmung in Abgrenzung zu Nationalstaaten und ihren Institutionen sowie denen der EU selbst, innerhalb des Mehrebenensystems der EU. Innerhalb der Debatte werden “Aspekte von Identitätsbildung, Interessenvertretung und Machtverteilung” diskutiert.^[1] In der akademischen Diskussion der letzten 35 Jahre ist die Rede vom regionalen Regieren, europäisierten Regionen und dem regionalisierten Europa oder eben dem Europa der Regionen.

Der umgangssprachlich gebrauchte Begriff Region entstammt der Geographie und zielt auf gemeinsame Identitätsmerkmale von Gebieten ab. Das Hauptanliegen einer Regionendefinition ist zuerst die Abgrenzung von geographischen Räumen nach bestimmten gemeinsamen Merkmalen oder Ähnlichkeiten, deren Kategorien jedoch sehr unterschiedlich aussehen können. Die Homogenität von Gebieten in bestimmten Aspekten definiert dann letztlich die Region. Der Regionsbegriff wurde im Laufe der 70ger und 80ger Jahre in den verschiedensten wissenschaftlichen Diskursen urbar gemacht.

Die Vagheit und Vieldeutigkeit des Regionenbegriffes [...] ist vielmehr damit zu erklären, dass hinter diesem komplexen Konzept eine charakteristische Denkfigur steht, nämlich ein Abstraktions- oder Generalisierungsprozess, der sich auf verschiedenartige Objekte, Methoden und Zwecksetzungen der Generalisierung bezieht.^[2]

In der Politikwissenschaft spielte der Regionenbegriff zuerst in den Internationalen Beziehungen eine Rolle und benannte politische Akteure unterhalb der nationalstaatlichen Ebene.^[3] Später war im Rahmen der Globalisierungsdebatte vom paradox erscheinenden neuen Trend zur Regionalisierung, sogar der Überwindung der Nationalstaaten, zu hören, was sich auch in der Vision vom Europa der Regionen widerspiegelte.

Mit den römischen Verträgen wurde von den Unterzeichnerstaaten in der Präambel der Wille zur gegenseitigen Unterstützung und dem Abbau von Diskrepanzen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedsländer festgesetzt und damit auch der Grundstein für die spätere europäische Regional- und Strukturpolitik gelegt.^[4] Bereits in den 50ger Jahren wurde der Europäische Sozialfond (ESF) ins Leben gerufen, in den 70ger Jahren der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). 1986 wurden mit der Einheitlichen Europäischen Akte die Grundlagen für die Kohäsionspolitik festgeschrieben, die sich maßgeblich den Regionen widmet.^[5] Regionen als politische Akteure oder regionales Regieren und deren Modi, sind seitdem in verschiedenen Dimensionen diskutiert worden.

Die politische Beschäftigung mit Regionen entsprang der Debatte um die Binnenstrukturierung einer Reihe westeuropäischer Länder, die sich in der Neubewegung regionaler Bewegungen und Verwaltungs- und Verfassungsreformen unter den Vorzeichen der Dezentralisierung in den 70ger und 80ger Jahren ausdrückte der Diskussion über die Vorteile >räumlicher Nähe< bei der wirtschaftlichen sowie politisch-administrativen Problembearbeitung [...] und der Dynamik der europäischen Integration, die vor allem seit Maastricht institutionelle Veränderungen der europäischen Ebene zur Stärkung der subnationalen Ebene zur Folge hatte.^[6]

Ein weiteres Thema im Zuge dieser Debatte, ist die Rolle regionaler und kommunaler Akteure, um dem europäischen demokratischen Defizit begegnen zu können. So wurde diskutiert, ob die Einbindung solcher Akteure mehr Bürgernähe erzeugen und damit gleichzeitig den Forderungen nach mehr politischer Legitimation, Good Governance oder gutem Regieren bedienen kann.^[7]

1.1 »Europa der Regionen« als integratives politisches Konzept

Im Verlauf der Diskurse zur Erweiterung supranationaler Strukturen der EU in den 80ger und 90ger Jahren, wurde das „Europa der Regionen“ als ein föderales Ordnungskonzept diskutiert, „in dem Regionen die Grundelemente der politischen Organisation darstellen“.^[8] In der politischen Praxis legten vor allem die bereits bestehenden föderalen Bundesstaaten, wie die deutschen Bundesländer, Wert auf gesteigerte Mitspracherechte in Anbetracht der wachsenden europäischen Intergration und der Abtretung nationaler Kompetenzen.

Als eine der Integrationstheorien für die EU wird bis heute der Föderalismus diskutiert. Man geht davon aus, dass es innerhalb der EU zu einer schrittweisen Föderalisierung kommen wird, die zentralistischen Bestrebungen entgegenwirkt und zuletzt einen Europäischen Bundesstaat generiert. Dabei wird das Regieren im Mehrebenensystem durch Akteure aller Ebenen bestimmt, auch durch Regionen.^[9] Regionale Akteure argumentierten:

Effizienz- und Akzeptanzprobleme zentralistischer Steuerung könnten durch die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen vermieden und die EU-Politik insgesamt »bürgernah« gestaltet werden.^[10]

Die föderalistischen Thesen befeuerten die Idee von der Überwindung der Nationalstaaten, zu Gunsten einer handlungsfähigen europäischen sowie aktiven regionalen Ebene. Diese Vision wird heute als Utopie angesehen. Es ist wohl eher zu erwarten, dass die Nationalstaaten weiterhin die tragende Rolle im Mehrebenensystem der EU spielen wird.^[11] Die Debatte trug Früchte und die Interessen der regionalen Akteure wurden in der Folge von der EU teilweise aufgenommen und umgesetzt, wie im Kapitel 3 aufgezeigt werden wird. Dennoch wurden die radikalen Überlegungen von der Praxis überlebt:

Anstatt eines ›Europas der Regionen‹ finden wir vielmehr ein ›Europa mit Regionen‹, in dem das europapolitische Gewicht der Regionen sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten erheblich variiert.^[12]

In der politikwissenschaftlichen Debatte gibt es heute weiterführende integrationstheoretische Überlegungen, zur „Einbindung der regionalen Ebene in Europäische Politikprozesse“ und den Auswirkungen im Mehrebenensystem.^[13] Die Ideen des Föderalismus wurden mit dem kooperativen Föderalismus, Wessels Fusionstheorie und der Netzwerktheorie weitergeführt. Auch gibt es Ansätze, die die von Scharpf konstatierte Verflechtungsfalle gerade mit einer stärkeren Integration der Regionen gelöst sehen.^[14]

1.2 Der Regionenbegriff

Für die Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive werden die folgenden vier Kategorien herangezogen, um Gemeinsamkeiten von Regionen herauszustellen.^[15] 1) Physisch-geographische Gegebenheiten; 2) Ethnische, sprachliche, kulturelle oder religiöse Gemeinschaften der Bevölkerung; 3) eine Gemeinsame Vergangenheit sowie 4) Ökonomische Strukturen. Wie Norbert Hölcker weiter zusammenfassend herausgestellt hat, ergeben sich daraus vier “Kardinalfunktionen einer Region”^[16]:

- die Kulturregionen, gekennzeichnet durch Traditionen
- die Wirtschaftsregionen, mit engen Verzahnungen der wirtschaftlichen Beziehungen und der Infrastruktur
- die Verwaltungsregionen, die durch administrative Grenzen geschaffen wurden
- die Sozialregionen, die sich durch kollektive Erfahrungen bilden

Im Ergebnis werden Regionen gemeinhin knapp als “die jeweils direkt unterhalb der Nationalstaaten angesiedelten Gebietskörperschaften” betrachtet, die konstituierenden Faktoren werden dabei außer Acht gelassen.^[17] Denn eine klare Abgrenzung muss auch mit Hilfe dieser Kriterien nicht immer möglich sein, da sich diese überlagern können. So könnte man beispielsweise das Ruhrgebiet als Wirtschaftsregion, aber ebenso auch als Sozialregion oder Kulturregion beschreiben. Peter Nitschke ist zu ähnlichen vier bestimmenden Faktoren für eine Regionsbestimmung gekommen und meint: „dass überall dort, wo es zu regionalistischen Bewegungen kommt, eine Fokussierung auf gemeinsame Schnittmengenbildung der vier Raumbezugsmuster stattfindet [...].“^[18] Den Prozess der Regionsbildung bezeichnet er Regionalisierung und den damit verbundenen Regionalismus als „politischen Diskurs zugunsten der Räumlichkeit einer mehr oder weniger doch recht deutlich ausgeprägten regionalen Identität[...]“.^[19] Festzuhalten ist also, dass zwischen dem Regionalisierungsprozess der Regionen, der auf einer gesonderten regionalen Identität ruht und von den Regionen selbst betrieben wird und der administrativen Regionenbildung zu unterscheiden ist.

[...]

^[1] Hölcker, Norbert: Regionen in Europa – Gewinner oder Verlierer des europäischen Einigungsprozesses? Eine Betrachtung des Bedeutungswandels der Regionen in Europa am Beispiel der europäischen Regional- und Strukturpolitik von 1957 bis heute. Marburg: Tectum, 2004. S. 12.

^[2] Weichhart, Peter: Die Region – Chimäre, Artefakt oder Strukturpeinzip sozialer Systeme? In: Region und Regionsbildung in Europa: Konzeption der Forschung und empirische Befunde; Gerhard Brunn (Hrsg.), Baden-Baden: Nomos, 1996 (Schriftenreihe des Instituts für Europäische Regionalforschung; Bd. 1). S.25.

^[3] Vgl. Rohe, Karl: Die Region als Forschungsgegenstand der Politikwissenschaft. In: Region und Regionsbildung in Europa: Konzeption der Forschung und empirische Befunde; Gerhard Brunn (Hrsg.), Baden-Baden: Nomos, 1996 (Schriftenreihe des Instituts für Europäische Regionalforschung; Bd. 1). S. 100.

^[4] Sehr ausführlich zur Debatte Europa der Regionen und einer europäischen Regionalpolitik und deren Implementierung und Koordinierung, in: Ruge, Undine: Erfindung des »Europa der Regionen«. Kritische Ideengeschichte eines konservativen Konzepts. Frankfurt/ New York: Campus, 2003 (Campus Forschung; Band 867).

^[5] Inforegio – Geschichtlicher Überblick http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/history/index_de.htm Vom 20.03.2008

^[6] Knodt, Michèle: Regionales Europa – Europäisierte Regionen. Zwei Dekaden der Regionsforschung in der EU. In: Regionales Europa – Europäisierte Regionen. Hrsg. von Thomas Conzelmann und Michèle Knodt. Frankfurt/ New York: Campus, 2002. (Mannheimer Jahrbuch für Europäische Sozialforschung Band 6). S. 11.

^[7] Ebda., S. 12.

^[8] Kohler-Koch, Beate: Regionen als Handlungseinheiten in der europäischen Politik. In: Regionen in der Europäischen Union. Beiträge zur Debatte. Raimund Krämer (Hg.). Berlin: Berliner Debatte, Wiss.-Verlag,; Berlin: Bugrim, 1998. (Reihe Potsdamer Textbücher; 1). S. 47.

^[9] Giering, Claus; Metz, Almut: Integrationstheorien. In: Europa von A – Z. Taschenbuch der Europäischen Integration. Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hg.). 10.A., Berlin: Nomos, 2007. S. 286.

^[10] Auel, Katrin: Regionalisiertes Europa – Demokratisches Europa? Eine Untersuchung am Beispiel der europäischen Strukturpolitik. Baden-Baden: Nomos, 2003. (Regieren in Europa, Bd. 5). S. 16.

^[11] Ebda. S. 16.

^[12] Börzel, Tanja: Kooperation statt Wettbewerb. Regionen vor der Herausforderung der Europäisierung. In: Regionales Europa – Europäisierte Regionen. Hrsg. von Thomas Conzelmann und Michèle Knodt. Frankfurt/ New York: Campus, 2002. (Mannheimer Jahrbuch für Europäische Sozialforschung Band 6) S. 123.

^[13] Neunreither, Esther Bettina: Die Interessenvertretung der Regionen bei der Europäischen Union. Deutsche Länder, spanische autonome Gemeinschaften und französische Regionen. Frankfurt a.M./ Berlin: Peter Lang, 2001 (Beiträge zur Politikwissenschaft; Bd. 79). S.19.

^[14] Vgl. Ebda., S. 19f. Vgl. Wachendorfer-Schmidt, Ute: Politikverflechtung im vereinigten Deutschland. Wiesbaden: Westdeutscher, 2003. S. 377.

^[15] Hölcker, Norbert: Regionen in Europa. S. 12f.

^[16] Ebda., S. 13.

^[17] Ebda., S. 14.

^[18] Nitschke, Peter: Was heißt regionale Identität im heutigen Europa? In: Region und Regionsbildung in Europa: Konzeption der Forschung und empirische Befunde; Gerhard Brunn (Hrsg.), Baden-Baden: Nomos, 1996 (Schriftenreihe des Instituts für Europäische Regionalforschung; Bd. 1). S. 289.

^[19] Ebda., S. 290.