Die politische Repräsentation der in Deutschland lebenden Muslime

Inhaltsverzeichnis

1 Multikulturalismus und politische Repräsentation in Deutschland

2 Theoretische Rahmung

3 Deskriptive politische Repräsentation in Deutschland lebender Muslime

4 Zusammenfassung und Bewertung

Literaturverzeichnis

1 Multikulturalismus und politische Repräsentation in Deutschland

Eines der wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen ist der Umgang mit dem Multikulturalismus. Diese Debatte hat sich nicht erst im Zuge der Flüchtlingskrise oder polarisierenden Parteien, wie der AFD entwickelt, sondern existiert bereits seit in den 1950er und 1960er Jahren Migranten, hauptsächlich aus der Türkei und damit mit muslimischem Hintergrund, als Gastarbeiter nach Deutschland kamen (Ceyhan 2018:1). Ohne diese Gastarbeiter aus der Türkei, die rekrutiert wurden um in deutschen Fabriken zu arbeiten, hätte die deutsche Wirtschaft ihren Boom nicht in dem Maße erlebt, wie es der Fall war (Vidino 2010: 235). Lange Zeit verweigerten Politiker öffentlich Deutschland als Zuwanderungsland zu bezeichnen, bis 2005 das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat, in dem sich Deutschland dazu bekannte ein Einwanderungsland zu sein. Damit wurde die Pluralität des Landes und die damit einhergehenden Integrationsprobleme endlich anerkannt (Bayat 2018: 19). Insbesondere seit dem 11. September 2001 hat sich der gesellschaftliche Diskurs über den Umgang mit Ausländern, Migranten und anderen Religionen, speziell dem Islam, noch stärker als bisher entzündet. Auch der Politik ist klar geworden, dass es nun eine ernsthaft angelegte Agenda benötigt um die gänzliche Exklusion der in Deutschland lebenden Muslime aus der Gesellschaft zu verhindern (Bayat 2018: 21).

Weiterhin sind die religiös motivierten Anschläge in Europa in den letzten Jahren zu nennen, wie in Spanien, Frankreich, England, Belgien und Deutschland, die weitere Integrations- und Sicherheitsdiskussionen ausgelöst haben. Es wird hier schon klar, dass eins der größten Probleme innerhalb der Debatte darin besteht, dass von allen sich dazu äußernden politisch- und gesellschaftlich anerkannten Akteuren eine starke Vereinfachung und Generalisierung stattfindet. So wird im öffentlichen Diskurs gerne über die Integration von Muslimen gesprochen, obwohl die allgemeine Integration aller Migranten gemeint ist (Bayat 2018: 21). Zudem wurden in der Vergangenheit Aussagen, wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ (epd/KNA 2018) von Spitzenpolitikern getätigt, die nicht gerade zu einer Inklusion beigetragen haben und nur dazu dienen Wähler am rechten Rand von Parteien, wie der AFD, abzugreifen. Es werden also aus reinen Wahl- und damit machttaktischen Gründen unreflektierte Aussagen getätigt, die als Nebeneffekt eine gesamte Religion öffentlich diskreditieren. Aus diesem Motiv heraus hat es tatsächlich eine ganz eigene Partei geschafft mit hohen Zustimmungswerten in den Bundestag einzuziehen und ihre rassistische Politik salonfähig zu machen. Auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise auch einige Politiker, die sich seit langem für die Vertretung muslimischer Interessen einsetzen, so Wolfgang Schäuble, der 2006 die erste Islamkonferenz ins Leben gerufen hat und sich klar dafür ausspricht, dass der Islam ein Teil Deutschlands und der Zukunft ist (epd/KNA 2018). Auch Kanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker äußerten sich ähnlich dazu (Pick 2018). Die Diskussion wird seither emotionalisiert und polarisiert geführt, ein faktischer und produktiver öffentlicher Austausch ist nur selten möglich. Dabei dominieren zwei unterschiedliche Wahrnehmungswelten: Entweder man bekommt von den täglichen anti-islam Anschlägen in Deutschland nichts mit und positioniert sich gegen den Islam oder man kann die Kritik am Islam oder Türkei nicht akzeptieren und nimmt diese sofort persönlich (Pick 2018). Die gesellschaftliche Debatte entzündet sich zudem am Einfluss der Türkei auf die islamischen Verbände in Deutschland, welche fast alle Imame ausbildet, bezahlt und ihnen Jobs in Deutschland vermittelt, so ist die Organisation „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)“ ein Sprachrohr der türkischen Politik, welche der Bespitzelung von Erdogan Gegnern in Deutschland verdächtigt wird und als Anhängsel des türkischen Religionsministeriums ein politisches Instrument Erdogans ist (Pick 2018). Diese Tatsachen in Verbindung mit der Rolle der Türkei beim EU-Eintritt, dem Syrienkrieg und der Flüchtlingsaufnahme sorgen für noch stärkere Polarisation des Themas (Pick 2018). Auch, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Vorfeld der Bundestagwahlen 2017 alle Türken dazu aufgerufen hat, nicht für die CDU, SPD oder Grünen zu stimmen, da diese Parteien Feinde der Türkei seien, zeigt wie wichtig die politische Repräsentation muslimischer Interessen ist, um ein Gegengewicht zum türkischen Einfluss zu bilden und die Muslime nicht zu verlieren (Niebergall 2017).

Des Weiteren sind die Medien und die Polizei als wichtige Akteure, neben Öffentlichkeit und Politikern aktiv, die Ängste schüren und Muslime als unwillig sich in die Gesellschaft zu integrieren darstellen (Yurdakul 2009: 14). Der Rückzug des Multikulturalismus weicht einer neuen ausländerfeindlichen Ideologie, was in ganz Europa aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Instabilität, zu beobachten ist (Yurdakul 2009: 9). Falls also nichts gegen die gegenwärtige gesellschaftliche Situation getan wird, läuft man Gefahr, dass sich eine unkontrollierbare Parallelgesellschaft mit eigenen Institutionen innerhalb des Staats bildet, was auf lange Zeit gesehen zum Bürgerkrieg führen kann (Sinno 2008: 5). Als Beispiel dafür dient die außer Kontrolle geratene Clankriminalität muslimischer Großfamilien in Berlin. Ein entscheidender Aspekt innerhalb der wissenschaftlichen Debatte, die die Relevanz des grundsätzlichen Themas der politischen Repräsentation von Muslimen in Deutschland begründet, ist die demokratische Legitimität des deutschen Rechtstaats, dazu Jytte Klausen: „Democracies are tested by their capacity to respond to the claims and needs of new social groups and by their capacity to integrate new elites representing those claims“ (Klausen 2006: 7). Die Repräsentation und Integration von Minderheiten, deren Angelegenheiten und Interessen ist für die Legitimität des demokratischen Staats aber auch für die aller einzelnen Parteien von entscheidender Wichtigkeit (Bloemraad/Schönwälder 2013: 565). Demokratie „can be understood as a political system in which those affected by a decision have a proper chance to take part in making this decision“ (Dahl 1989: 106). Ebenfalls wichtig in der Debatte, ist die Instrumentalisierung der muslimischen Minderheiten, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Demokratien. Diese werde von der Politik effektiv genutzt um zivile Rechte von Muslimen zu beschneiden, politische Ziele zu erreichen oder öffentliche Personen zu denunzieren. Außerdem wird zu Lasten der Minderheit Wählerfang oder Koalitionsbildung betrieben. Zudem werden oft weitreichende Einschnitte in die Privatsphäre durch Überwachung oder dem Sicherheitsmotiv mit Verweis auf Minderheiten begründet (Sinno 2012: 217). Zusätzlich ist das Thema interessant, da für Muslime in Deutschland sehr wenige Daten vorliegen und wenn, dann sind diese oft nicht repräsentativ. Allein deswegen lohnt sich eine weitere Forschung in diesem Gebiet, da man hier noch am Anfang steht und sich Theorien, Hypothesen und Konzepte kaum empirisch überprüfen lassen.

Mit dem Hintergrund der bereits erläuterten Debatten soll in dieser Arbeit folgenden Forschungsfrage geklärt werden: Welche Faktoren im deutschen politischen System behindern die deskriptive politische Repräsentation der in Deutschland lebenden Muslime im deutschen Bundestag? Die bisherige Forschung zum expliziten Subjekt der muslimischen Interessenvertretung fällt sehr gering aus, so gibt es eine einzige Monographie aus dem Umfang der nationalen Literatur von Masoumeh Bayat, welche die politische Repräsentation von Muslimen in Deutschland am Beispiel der deutschen Islamkonferenz (DIK) beleuchtet, sich aber hauptsächlich mit der Wirkung der Medien befasst. Weitere Literatur gibt es in Form von Aufsätzen oder Fachzeitschriftenartikeln, welche sich allerdings oft mit stärker spezialisierten Themen befassen, so bspw. der deskriptiven Repräsentation muslimischer Politikerinnen im Parlament, wie es Anne Jeninchen tut. In bestimmten Dissertationen werden ausschließlich die Effekte von Wahlsystemen auf die allgemeine Repräsentation von Minderheiten beleuchtet, wie von Asmara Saleemi. Zudem gibt es Arbeiten, wie die von Ceyhan, die ausschließlich auf den allgemeinen Auswahlprozess der Kandidaten innerhalb von Parteien eingehen. Nationale Literatur befasst sich zudem oft mit isolierten theoretischen Ansätzen, wie dem Kandidatenverhalten, so z.B. Manow und Flemming. Auch der historische Entwicklungsaspekt wird von Linden und Thaa behandelt. Manche Autoren gehen auf die Auswirkung der Diskriminierung durch Wähler ein, dazu Alex Street. Dieses spezielle Forschungsfeld kann immer besser erforscht werden dadurch, dass sich Daten über die öffentliche Meinung stark vermehren (Donovan 2007: 457). Weiterhin zeigen Wissenschaftler Strategien auf, die das Problem der Unterrepräsentation von Minderheiten beheben könnten, so z.B. Bird, Celis et al. Und Krook, O`Brien. Ebenfalls gibt es Arbeiten, die das substantive „outcome“ der deskriptiven Repräsentation von Minderheiten zeigen, so Donovan. Die Literatur bei ähnlichen Themengebieten, wie der Integration von Immigranten steigt bereits stark an, orientiert sich dabei aber nicht an einzelnen Ethnien oder Religionen wie Muslimen, bildet damit aber trotzdem neue Anknüpfungspunkte für diese Arbeit. Allerdings liegt auch bei diesen Werken das Hauptaugenmerk auf theoretischen Ansätzen von bspw. Migrantenrecht in Europa, hingegen ist die migrantische politische Mobilisierung nur schwach erforscht (Yurdakul 2009: 11). Allgemein lässt sich sagen, dass ein weitgehender Konsens darüber herrscht, dass die muslimischen Dachverbände die wichtigsten Akteure im Aufbau der politischen und zivilen Partizipation sind (Klausen 2008: 103). Dabei lässt sich darüber streiten inwiefern diese Institutionen politische Repräsentation bewerkstelligen können. Wirklich interessante Themen, wie die Rekrutierungsdynamik, Auswahlprozesse, Diskriminierungsauswirkungen und Bevormundung innerhalb der eigenen Partei müssen noch weiter erforscht werden (Sinno 2012: 225). Eine weitere Beleuchtung des Forschungsstandes könnte unendlich weitergeführt werden, ich denke es ist klar geworden, dass zu vielen Punkten bereits Ergebnisse vorliegen, die nun verknüpft werden müssen. Es wird im Laufe dieser Arbeit sowieso zu jedem isolierten Aspekt auf bestimmte Autoren verwiesen. Es zeigt sich, dass die vorhandene Literatur viele Argumentationen aus anderen allgemeineren Arbeiten ableitet, da es einfach nicht genug Daten gibt, die man auswerten könnte. Die Literatur die genau das in dieser Arbeit vorgenommene Thema bearbeitet, existiert noch nicht. Es gibt keine Arbeiten, die jede einzelne Hürde bei der deskriptiven Repräsentation von Muslimen in Deutschland aufzeigen und zu erklären versucht.

Die im Hauptteil angeführten Aspekte sind natürlich nicht neu, allerdings wurden sie nicht in einem Werk zusammengeführt und keine übergreifenden Verbindungen hergestellt. Diese Arbeit soll mit dem fertigen Ergebnis einen guten Überblick über den allgemeinen Forschungsstand zum Thema der politischen deskriptiven Repräsentation der in Deutschland lebenden Muslime geben. Dabei wird nicht zu detailreich auf einzelne Aspekte bzw. Hindernisse der Repräsentation eigegangen werden, da dafür die Erhebung von Daten und deren empirische Auswertung nötig wäre, was nicht der Anspruch dieser Arbeit ist und den Rahmen sprengen würde. Trotzdem werden teilweise bereits erhobene Daten ausgewertet und auf Ergebnisse anderer vorliegender Forschungen bezogen. Diese Arbeit leistet damit einen wichtigen Beitrag indem sie die bereits vorliegenden Puzzleteile in Form von empirischen Daten, Theorien, Argumentationsstrukturen, Diskussionen und Hypothesen zusammensetzt, aufeinander bezieht und zusammenfasst. Sie bietet damit nicht nur die Möglichkeit für Wissenschaftler oder dergleichen sich einen schnellen und groben Überblick über Aspekte des Themas zu verschaffen, darüber auf die vorhandene Literatur aufmerksam zu werden und diese verarbeiten und einteilen zu können, sondern sie zeigt auch dem „einfachen Leser“ klar worin die Problematiken der Repräsentation von Muslimen in Deutschland bestehen und was getan werden kann und muss wenn diese Probleme nicht minimiert bzw. aufgehoben werden. Zu diesem Zweck wird als Methode eine umfassende Dokumentenanalyse der einschlägigen und oft zitierten Literatur vorgenommen, welche im weiteren Verlauf dann bearbeitet werden soll. Vorgegangen wurde dabei nach dem Schneeballprinzip, das heißt ausgehend von möglichst neuer Literatur wurde über Zitate, Fußnoten und Bibliographien weitere zum Thema passende Literatur gesichtet, nach argumentativen Schwerpunkten eingeteilt und danach ausgewertet. Insgesamt gesichtet wurden ca. 50 Werke, bei denen es sich größtenteils um Fachzeitschriftenartikel oder Sammelbände und deren Artikel handelt. Tatsächlich konnte daraus nicht alles verwertet werden, teilweise sogar gar nichts. Trotzdem bietet die übriggebliebene Literatur eine gute Grundlage um die Forschungsfrage umfassend zu beantworten.

2 Theoretische Rahmung

Eine der maßgeblichen Theorien zur Erklärung der Konflikte zwischen Gesellschaft und Muslimen, die im Hauptteil speziell beim Aspekt der Diskriminierung durch Wähler relevant werden wird, ist die Einteilung in distributive, kulturelle und „bondary conflicts“ (Yurdakul 2009: 12-13). Distributive Konflikte werden durch wirtschaftliche Interessen ausgelöst, wobei Muslime bzw. Migranten allgemein als Hindernisse für die Gesellschaft verstanden werden. Kulturelle Konflikte hingegen, gehen davon aus, dass muslimische Traditionen, Normen, Werte, politische und religiöse Einstellungen und Perspektiven die Homogenität der Gesellschaft negativ beeinflussen. Beim „bondary conflict“ (ebd.) wird grundsätzlich hinterfragt, ob Muslime überhaupt loyale, politische und soziale Mitglieder der Gesellschaft in einem fremden Land werden können (ebd.).

[...]