Das Jahr 1992 markiert mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention (KRK)
durch 154 Staaten auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro einen wichtigen Punkt in den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz, die mit dem 1988 eingerichteten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) begonnen hatten (Fischer, Wolfgang 1992, S. 2). Allerdings gelang es in den 15-monatigen Verhandlungen nicht, sich auf konkrete Reduktionsziele und Zeitvorgaben zu einigen, was u.a. von Steffan als eine der großen Schwächen des Regimes gedeutet wird (Steffan, Martin 1994, S. 119).
Fischer und Holtrup äußern sich hierzu: „Es überrascht nicht, daß Umweltschützer und einige Staaten schon 1992 über solche Bestimmungen unglücklich waren und sich schärfere, klarere Regelungen gewünscht hätten. Anderen Ländern, etwa den Ölexporteuren, gingen sie indes schon zu weit, und für die USA waren sie das äußerste, was sie mitzutragen bereit waren. Kurz, in der KRK ist, wie in einem Schnappschuß, das festgehalten, auf das sich die Staaten zu Beginn der 90er Jahre einigen konnten“
(Fischer/Holtrup 1998, S. 255). Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, der Frage nachzugehen, warum es nicht gelang, sich auf bindende Reduktionspflichten und konkrete Zeitpläne zu verständigen. Hierzu soll exemplarisch der Nord-Nord-Konflikt genauer analysiert werden, wobei die beiden Hauptkontrahenten USA und EG/ EFTAStaaten (die ich im weiteren der Einfachheit halber als EG bezeichnen werde) untersucht werden sollen. In einem ersten Schritt werde ich zunächst die beiden Akteure und ihre Verhandlungsposition kurz darstellen, bevor ich mich in einem zweiten Schritt mit der Frage befasse, welche Erklärungen es für die konträren Positionen der Gegenspieler gibt. Dazu werde ich den Blick auf innenpolitische Faktoren richten, wobei sowohl das Vorhandensein, als auch der Einfluß von Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen, sowie institutionelle Faktoren untersucht werden sollen.
Schließlich soll im letzten Gliederungspunkt aufgezeigt werden, wie es auf Grund der Interessengruppen in Verbindung mit institutionellen Gegebenheiten zu einer, im spieltheoretischen Sinn, ramboähnlichen Situation kam, die meiner Meinung nach dazu führte, dass es in der Klimarahmenkonvention nicht zur Aufnahme von verbindlichen Reduktionspflichten kam.
[...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Hintergrund
2. Analyse des Nord-Nord-Konfliktes
2.1 Die USA und ihre Verhandlungsposition
2.2 Die EG und ihre Verhandlungsposition
2.3 Schlußfolgerungen
2.4 Innenpolitische Faktoren in EG und USA im Vergleich
2.4.1 Umweltschutzinteressen und ihr Einfluß
2.4.2 Wirtschaftliche Interessen und ihr Einfluß
2.4.3 Institutionelle Faktoren und ihr Einfluß bei der Berücksichtigung von Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen
2.5. Fazit: Die USA als Rambo im Nord-Nord-Konflikt
Schluß
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gründe für das Fehlen verbindlicher Reduktionsziele in der Klimarahmenkonvention von 1992, wobei der Fokus auf dem Nord-Nord-Konflikt zwischen den USA und der EG liegt.
- Analyse der klimapolitischen Verhandlungspositionen der USA und der EG.
- Untersuchung innenpolitischer Einflussfaktoren, insbesondere von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen.
- Bewertung der Rolle institutioneller Rahmenbedingungen für den politischen Entscheidungsprozess.
- Anwendung spieltheoretischer Modelle zur Erklärung der Blockadehaltung.
- Darstellung der USA als zentraler Akteur im internationalen Klimaschutz-Konflikt.
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Umweltschutzinteressen und ihr Einfluß
Zunächst möchte ich mich mit den Umweltschutzinteressen in den USA und den EG-Staaten auseinandersetzen. Prinzipiell bietet es sich an, zunächst die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (Non governmental organization = NGO) zu betrachten und dann weitergehend zu untersuchen, ob es sog. Grüne Parteien oder grünennahe Parteien gibt, die umweltpolitische Interessen wesentlich direkter ggf. innerhalb einer Regierung vertreten können.
Nichtregierungsorganisationen, im weiteren als NGO’s bezeichnet, spielen in der Umweltpolitik eine wichtige Rolle. Gerade ihnen ist es auch zu verdanken, dass Klimaschutzpolitik auf nationaler, sowie internationaler Ebene als notwendig erachtet und auf die jeweilige politische Tagesordnung gesetzt wurde. Wie sehen nun die Umweltbewegungen in den EG-Staaten und der USA im einzelnen aus?
Innerhalb der EG-Staaten gewann in den 80er und 90er Jahren die Umweltschutzbewegung mehr und mehr an Einfluß. Als Beispiel dient in dem Fall Deutschland, wo sich schon ab 1977 zunächst auf lokaler, später auch auf Landesebene verschiedene grüne bzw. bunte Listen, gründeten. Diesen gelang es, ein damals noch kaum beachtetes Politikfeld, die Umweltpolitik, zu besetzen und den Umweltschutzgedanken ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Eine wichtige Rolle in der Forcierung einer Klimaschutzpolitik spielen auch die Umweltverbände.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Klimarahmenkonvention von 1992 und Formulierung der Forschungsfrage zum Nord-Nord-Konflikt.
1. Hintergrund: Historische Einordnung der globalen Erwärmungsthematik bis hin zur UNCED-Konferenz in Rio.
2. Analyse des Nord-Nord-Konfliktes: Theoretische Untersuchung des Konflikts um verbindliche CO2-Reduktionsziele zwischen den USA und der EG.
2.1 Die USA und ihre Verhandlungsposition: Darstellung der US-Haltung, die als "Bremser" eine Blockade gegen bindende Vorgaben verfolgte.
2.2 Die EG und ihre Verhandlungsposition: Erläuterung der progressiven Haltung der EG und ihres Strebens nach verbindlichen Klimaschutzzielen.
2.3 Schlußfolgerungen: Analyse des Kompromisses, bei dem viele Staaten die Einbindung der USA über verbindliche Ziele stellten.
2.4 Innenpolitische Faktoren in EG und USA im Vergleich: Untersuchung, wie nationale Interessengruppen und Strukturen Positionen prägen.
2.4.1 Umweltschutzinteressen und ihr Einfluß: Analyse der Rolle von NGOs und Grünen Parteien bei der politischen Agenda-Setzung.
2.4.2 Wirtschaftliche Interessen und ihr Einfluß: Untersuchung der Dominanz von Produzenten fossiler Energieträger auf die Politik.
2.4.3 Institutionelle Faktoren und ihr Einfluß bei der Berücksichtigung von Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen: Vergleich der staatlichen Institutionen und deren Einfluss auf die Klimapolitik.
2.5. Fazit: Die USA als Rambo im Nord-Nord-Konflikt: Zusammenfassende spieltheoretische Deutung des Verhaltens der USA als Verhinderungsmacht.
Schluß: Resümee über die Schwierigkeiten internationaler Klimapolitik und nationaler Interessenkonflikte.
Schlüsselwörter
Klimarahmenkonvention, Nord-Nord-Konflikt, Treibhauseffekt, USA, EG, Klimaschutz, Umweltpolitik, Interessenverbände, Lobbyismus, Spieltheorie, CO2-Reduktion, Internationale Institutionen, Institutionelle Faktoren, UNCED, Rambo-Situation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Gründe, warum im Rahmen der Klimarahmenkonvention 1992 keine verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgase vereinbart werden konnten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Der Fokus liegt auf dem Nord-Nord-Konflikt zwischen den USA und der EG, unter Einbeziehung von innenpolitischen Faktoren, Wirtschaftsinteressen und der Rolle von Umweltschutzorganisationen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die konträren Verhandlungspositionen der USA und der EG zu erklären und aufzuzeigen, wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte diese Positionen beeinflussten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse herangezogen?
Die Autor verwendet neben der politikwissenschaftlichen Analyse des Input-Output-Modells auch spieltheoretische Ansätze, um die Blockadesituation zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert untersucht?
Der Hauptteil beleuchtet die Rollen von Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen, die Einflüsse von Lobbygruppen und die unterschiedlichen institutionellen Voraussetzungen in den USA und der EG.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Klimarahmenkonvention, Rambo-Spieltheorie, industrielle Interessen, Blockadepolitik und internationale Umweltregime.
Warum wird im Kontext der US-Position von einer "Rambo-Situation" gesprochen?
Der Begriff beschreibt spieltheoretisch die Blockadehaltung der USA, die aufgrund ihrer ökonomischen Stärke und Macht als größter Emittent in der Lage waren, verbindliche Ziele zu verhindern.
Welchen Einfluss hatten die unterschiedlichen institutionellen Strukturen in den USA und der EG?
Die Arbeit zeigt auf, dass in den USA ein stärkeres Übergewicht wirtschaftlicher Interessen herrschte, das durch ein "offenes" politisches System und eine institutionell schwächere Verankerung der Umweltpolitik begünstigt wurde.
- Quote paper
- Diplom Politologe Fabian Rieger (Author), 2003, Warum gelang es in der Klimarahmenkonvention von 1992 nicht, konkrete Reduktionsziele festzulegen? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114907
