Die folgenden Ausführungen untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieses sog. „Berliner Mietendeckels“. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die kürzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und den Grundrechten.
Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Die materiell-rechtlich anzustellenden Erwägungen beziehen sich somit lediglich auf die über §§ 556d ff. BGB hinausgehenden Beschränkungen des Mietendeckels.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Gesetzgebungskompetenz
1. Öffentliches Mietpreisrecht als Teil des Wohnungswesens
2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
a) Mietendeckel als Teil des bürgerlichen Rechts
aa) Zuordnungskriterien
bb) Zuordnung zum öffentlichen Mietpreisrecht
cc) Zuordnung zum bürgerlichen Recht
b) Sperrwirkung durch abschließende Regelung im BGB
3. Sperrwirkung aufgrund anderer Kompetenzausübungsschranken
4. Zwischenfazit
II. Rückwirkungsverbot
III. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
1. Art. 14 GG
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit
b) Angemessenheit
2. Art. 2 I GG (Vertragsfreiheit)
3. Art. 3 I GG
a) Lageunabhängige Gleichbehandlung der Miethöhen
b) Gleichbehandlung privater und gewerblicher Vermieter
c) Gleichbehandlung aller Bestandsmieten
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Berliner Mietendeckels (MietenWoG Bln) vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Kompetenzen, des Rückwirkungsverbots sowie verschiedener Grundrechte der Vermieter.
- Analyse der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Mietpreisregulierung
- Prüfung der Sperrwirkung durch das bundesrechtliche BGB
- Untersuchung der Vereinbarkeit mit dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot
- Verfassungsrechtliche Bewertung der Grundrechtseingriffe (Art. 14, 2, 3 GG)
- Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Mietobergrenzen
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„In Berlin kommen auf jede Wohnung dreizehn Personen: Drei, die darin wohnen, und zehn, die draußen darauf warten, dass sie frei wird“.
Dieses Zitat von Kurt Tucholsky zeigt, dass die Wohnungsnot in deutschen Großstädten schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso präsent war wie heute. Seit 1917 gab es verschiedene legislatorische Ansätze, Mieter vor wucherartigen Preiserhöhungen zu schützen und soziale Verdrängungseffekte zu bekämpfen. Prominentestes Beispiel der Gegenwart ist das im Februar 2020 erlassene MietenWoG Bln.
Im Kern enthält es drei Elemente: Einen rückwirkend ab dem 18.06.2019 geltenden Mietenstopp, eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen und ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten.
Die folgenden Ausführungen untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieses sog. „Berliner Mietendeckels“. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die kürzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin (I.) sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (II.) und den Grundrechten (III.)
Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Persistenz der Wohnungsnot und skizziert die Elemente des Berliner Mietendeckels sowie die Untersuchungsgegenstände dieser Arbeit.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die formelle Verfassungsmäßigkeit (Kompetenz), das Rückwirkungsverbot und die materielle Vereinbarkeit des Gesetzes mit den betroffenen Grundrechten (Art. 14, 2 und 3 GG).
C. Fazit: Das Fazit stellt die Unverfassungsmäßigkeit des Mietendeckels fest und warnt vor den zivilrechtlichen Folgen für Mieter sowie der Notwendigkeit, Lösungen beim mangelnden Wohnungsangebot zu suchen.
Schlüsselwörter
Berliner Mietendeckel, MietenWoG Bln, Gesetzgebungskompetenz, BVerfG, Grundrechte, Art. 14 GG, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung, Rückwirkungsverbot, Wohnungswesen, Mietpreisbremse, Verhältnismäßigkeit, Eigentumsgarantie, Sozialbindung, Mietpreisrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Berliner Mietendeckels, insbesondere hinsichtlich seiner formellen Kompetenzgrundlage und seiner materiellen Vereinbarkeit mit Grundrechten wie der Eigentumsgarantie.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot und die spezifischen Grundrechtseingriffe durch Mietpreisbegrenzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung der Frage, ob das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin mit der Verfassung (GG) vereinbar ist, insbesondere im Kontext der bundesrechtlichen Regelungen im BGB.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf der Auslegung von Verfassungsnormen, der Auswertung von Gesetzgebungsmaterialien sowie einer umfassenden Würdigung aktueller Rechtsprechung (insbesondere des BVerfG) und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was umfasst der inhaltliche Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Gesetzgebungskompetenz, die Analyse des Rückwirkungsverbots und eine detaillierte verfassungsrechtliche Kontrolle der Grundrechte Art. 14, 2 und 3 GG.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mietendeckel, Gesetzgebungskompetenz, Art. 14 GG, Rückwirkungsverbot und Verhältnismäßigkeit geprägt.
Warum ist laut Autor die Lageunabhängigkeit bei der Mietpreisbildung problematisch?
Der Autor argumentiert, dass eine lageunabhängige Mietobergrenze den Wert einer Wohnung ignoriert und somit die Eigentümerinteressen nicht in dem vom Verfassungsrecht gebotenen Umfang würdigt, was gegen das Untermaßverbot verstoßen kann.
Inwieweit beeinflusst der Mietendeckel die wirtschaftliche Nutzung von Wohneigentum?
Durch die Entkopplung der Mieten vom Marktmechanismus drohen Eigentümern dauerhafte Verluste, insbesondere wenn Finanzierungen auf marktüblichen Mieten basieren, was die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Mietsache gefährdet.
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- Anonym (Autor), 2021, Der Berliner Mietendeckel im Lichte des Verfassungsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1152038
