Hat die Türkei eine Chance auf eine Vollmitgliedschaft in der EU?

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Aktueller Stand und historische Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei
2.1. Der Stand in der Türkei - Kopenhagener Kriterien
2.1.1. Politische Kriterien
2.1.2. Wirtschaftliche Kriterien
2.1.3. Acquis – Kriterium
2.1.4. Aufnahmefähigkeit der EU

3. Chancen der Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der EU
3.1. Derzeitige Position der EU und ihrer Institutionen
3.1.1. EU-Kommission
3.1.2. Europäischer Parlament
3.2. Positionen wichtigster EU-Länder
3.2.1. Frankreich
3.2.2. Deutschland
3.2.3. Großbritannien
3.3. Sonstige Faktoren und Einflüsse
3.3.1. Die Rolle der USA
3.3.2. Die aufgeflammte Wertedebatte in der Öffentlichkeit

4. Fazit

5. Literaturliste

1. Einleitung

Die Türkei ist seit Jahrzehnten an einem Beitritt zur Europäischen Union bestrebt. Sie gilt als der am kompliziertesten zu integrierende Staat in den europäischen Staatenbund. Am 3. Oktober 2005 wurden nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission vom Jahr zuvor die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei offiziell aufgenommen. Die Aufnahme der Gespräche bedeuten keinen garantierten und schnellen Beitritt, sie sind mit einem jahrelangen und anstrengenden Verfahren verbunden. Das Ergebnis wurde bewusst als offen dargestellt, möglich sind sowohl eine Vollmitgliedschaft als auch eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei, wobei die Türkei klar gemacht, dass sie nur an einer Vollmitgliedschaft interessiert ist. Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder im Jahr 2004 hat die Chancen der Türkei deutlich sinken lassen. Im Zuge dieser massiven Erweiterung entstand in vielen EU-Ländern eine Diskussion, dass die EU vor einer Überdehnung stehe und zunächst keine weiteren Kandidaten aufnehmen solle. Strategische Überlegungen, die in Europa nicht die große Bedeutung wie in den USA haben, wurden von Verteilungsdebatten und vielfältigen nationalen Interessen der EU-Mitgliedsländer, in den Hintergrund gedrängt.^[1]

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage nach den derzeitigen Chancen der Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

2. Aktueller Stand und historische Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind ins Stocken geraten.Aufgrund einer Empfehlung der EU-Kommission hat die Europäische Union entschieden, dass diese teilweise ausgesetzt werden. Berührt werden davon acht von insgesamt 35 der in Rede stehenden Verhandlungsabschnitte. Thematisiert werden darin Zoll- und Handelsfragen. Die Forderung der EU, dass die Türkei sich, basierend auf ein Assoziierungsabkommen, Schiffen und Flugzeugen aus Zypern öffnen muss, führte zu einer Gegenforderung der Türkei. Sie koppelt die Öffnung an die Aufhebung der Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns durch die EU an.^[2]

Nach dem Zweiten Weltkrieg bemühte sich die Türkei um eine stärkere Hinwendung nach Europa, es handelte sich hierbei um eine verstärkte politische Anbindung und weniger um eine kulturelle. Die strategische Lage und die regionale Nähe zur Sowjetunion hatten die Chancen der Türkei in ihrem Vorhaben begünstigt. Wesentlich war, dass die „Truman-Doktrin“ die territoriale Unversehrtheit der Türkei, aber auch die Griechenlands garantierte. 1952 erfolgte die Aufnahme der beiden Staaten in die NATO. Die USA behandelten die Türkei dabei stets mit einer besonderen Aufmerksamkeit. Dadurch konnte sich die Türkei innerhalb der Verteidigungsallianz einer exponierten Position sicher sein. Diese Stellung im Bündnis galt auch insbesondere gegenüber Griechenland.

Die angespannte Beziehung zwischen der Türkei und Griechenland verschlechterte sich ab Mitte der Fünfziger Jahre aufgrund der Entwicklung der Zypernfrage enorm. Gleichzeitig kämpften beide Länder um eine stärkere Anbindung an den Westen, in dem sie sich um die Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bemühten. Trotz der unerfüllten wirtschaftlichen Kriterien der beiden Staaten wurden die Verhandlungen über einen Assoziierungsstatus aufgenommen.^[3] Das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EWG trat am 01.12.1964 in Kraft und unterlief dem so genannten „drei Phasen-Programm“. Die erste Phase, die Vorbereitungsphase, sollte von 5 bis 9 Jahren dauern, die daraufhin folgende Übergangsphase war auf 12 bis 22 Jahre angesetzt und die Dauer der letzten Phase wurde davon abhängig gemacht, ob und wann die Türkei die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllen würde.^[4]

Inhalt dieses Abkommens waren grundlegende Punkte wie eine laufende und balancierte Belebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen oder die dreistufige Einrichtung einer Zollunion. Diese hatten das Ziel der Anpassung der Türkei an EU-Standards. Die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags signalisierte für die Türkei die formelle Aufnahme in den Verband der europäischen Staaten.^[5]

Der Militärputsch am 12.März 1971, bei dem die Regierung Demirel zurücktreten musste, hatte zur Folge, dass die europäisch-türkischen Beziehungen erlahmten. Zu den schweren innenpolitischen Problemen kamen 1974 die Zypernkrise und der darauf folgende Antrag Griechenlands auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft hinzu. Ein weiterer Militärputsch (12.09.1980) hinderte die Türkei daran, selber einen Aufnahmeantrag zu stellen. 1982 setzte die EG das Assoziierungsabkommen offiziell aus. Die Süderweiterung der EG um Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) bedeutete für die Türkei eine herbe Niederlage, da diese Erweiterungsrunde weitgehend von politischen Überlegungen bestimmt war.

Nach den ersten freien Parlamentswahlen (1983) nach dem Putsch bemühte sich der neue Ministerpräident Turgut Özal das Land der Weltöffentlichkeit als modern und demokratisch darzustellen. 1987 beantragte die Türkei die Vollmitgliedschaft, diese wurde von der EG jedoch abgelehnt. Der hauptsächliche Grund für das Scheitern des Antrages wurde darin gesehen, dass die Türkei die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund gestellt hatte, jedoch die politischen Aspekte von größerer Bedeutung waren. Der Türkei wurde als Empfehlung mitgegeben, vor Beginn von Beitrittsverhandlungen weitere politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen.

Das Assoziierungsabkommen trat 1988 erneut in Kraft und infolgedessen begannen die Verhandlungen mit der Türkei über eine Zollunion.

Anfang der 90er Jahre kam es durch den Zerfall der Sowjetunion zu einer wesentlichen Veränderung bei der Prioritätensetzung der EG. Ostmittel- und Osteuropa gewannen an Bedeutung, wogegen die Türkei ihre bisherige, strategisch bedeutsame Pufferrolle in der Region verlor. Hinzu kam, dass die kulturellen Aspekte eine immer größere Rolle bei den Beitrittskriterien zu spielen begannen.^[6]

Am 01.01.1996 wurde offiziell der Beitritt der Türkei in die Zollunion unterzeichnet, die zum Wahrzeichen für die Westorientierung des Landes wurde. Die Zusammenarbeit der beiden Vertragspartner verlief jedoch schwierig, unterschiedliche Auslegungen führten wiederholt zu Interessenkonflikten. Als Reaktion auf die mehrfache Blockierung der zugesagten EU-Finanzmittel weichte die Türkei das Abkommen auf.

Durch eine instabile innenpolitische Lage in der Türkei, bedingt von einem erneuten Eingreifen der Armee (1996/1997) in die Politik, kamen die europäisch-türkischen Beziehungen eine Zeit lang wieder ins Stocken. Erst das Erdbeben vom August 1999 brachte dem Land eine gute Gelegenheit, um wieder mit Europa in den Dialog zu kommen. Die Türkei erhielt von der EU eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Schäden der Naturkatastrophe. Im Dezember 1999 bekam die Türkei den Status als Beitrittskandidat, allerdings wurden keine Zeitangaben zu diesem Prozess gegeben. Angeregt wurde dieser Sinneswandel der EU durch die Reformvorhaben der türkischen Regierung. Vor allem die anvisierten Fortschritte im Zivilrecht (z. B. Stärkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts) überzeugten die EU, auch war sie nicht an einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei interessiert. Außerdem übte die USA in der Türkei-Frage einen Druck auf Europa aus, der nicht ohne Wirkung blieb. Im Herbst 2000 und nochmals im Frühjahr 2001 geriet das Land in eine wirtschaftliche Krise, die nur durch die Hilfe der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Türkei dazu verhalfen, den kompletten Zusammenbruch zu verhindern.

Die EU forderte von der Nachfolgeregierung von Bülent Ecevit, der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Erdogan , ab 2002 weitere umfassende Reformen im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes. Im Einzelnen wurde unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die Zulassung und die Erlaubnis der Verwendung von Minderheitensprachen in Schule und Rundfunk angemahnt.^[7]

Die Europäische Kommission wurde auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen 2002 veranlasst, bis Oktober 2004 einen Bericht mit einer Empfehlung vorzulegen, ob die EU in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treten sollte oder nicht. Unterdessen setzte sich die Türkei mit den geforderten Verbesserungen auseinander und setzte alles daran, um von der Kommission eine positive Beurteilung zu erhalten. Im Jahre 2003 verabschiedete die türkische Regierung schließlich ein Gesetzespaket, mit dem der große Einfluss der Armee beschnitten werden sollte. Daraufhin formulierte schließlich die Kommission ein positives Urteil und schlug den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Am 3. Oktober 2005 wurden diese offiziell begonnen.^[8]

Seitdem sind die Verhandlungsgespräche jedoch nur mühsam und in manchen Bereichen fast gar nicht vorangekommen. Aufgrund der fortlaufenden Auseinandersetzung über die Trennung der Insel erkennt die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht an. Daraufhin wurden in acht Kernbereichen die Gespräche gestoppt, von den insgesamt 35 Kapiteln laufen derzeit nur zu fünf Bereichen Verhandlungen, lediglich ein Thema ist bereits erledigt.^[9]

2.1. Der Stand in der Türkei - Kopenhagener Kriterien

2.1.1. Politische Kriterien

Gegner eines türkischen EU-Beitritts argumentieren seit Jahren mit dem Fehlen einer institutionellen Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in dem Land. Nicht ausreichende Wahrung der Menschenrechte und ungenügende Achtung und Schutz von Minderheiten sind weitere Felder, in denen der Türkei schlechte Zeugnisse ausgestellt werden.

Anfangs gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte in den genannten Bereichen. Die Regierung zeigte sich entschlossen und ging einige von der EU geforderte Verfassungsänderung zügig an. Der Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen bzw. in den Medien wurde im August 2002 in die türkische Verfassung aufgenommen. Es entstand auch eine breite öffentliche Debatte, die von dem Punkt Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten dominiert wurde. Die Gleichstellung der Geschlechter ist in das neue Zivilrecht, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, aufgenommen worden. Diese Entwicklung wurde allgemein als entscheidend für den Weg der Türkei zu einer Zivilgesellschaft nach westlichem Vorbild gewertet.^[10]

Laut des Fortschrittsberichts von 2006 erfüllt die Türkei weiterhin in ausreichender Form die politischen Kriterien von Kopenhagen (die Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Fortschritte der Türkei bezüglich der Anpassung an die EU) und die politischen Reformen gehen weiter voran. Dennoch ist im vergangenen Jahr ein Nachlassen des Reformtempos zu beobachten gewesen, so dass weiterhin noch Handlungsbedarf in größeren Maßen erforderlich ist. Ein Teil der Elemente des 9. Reformpakets wurden von der türkischen Regierung verabschiedet. Dazu gehören unter anderem das Gesetz über die Installierung eines Ombudsmanns und das Gesetz über Siedlung (behandelt die Situation der Roma). Die Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Gesetze, wie die Schulung von Richtern und Staatsanwälten, sind angelaufen. Allerdings wurden die meisten kurzfristigen Punkte mit einem hohen Stellenwert noch nicht realisiert. Eine zivile Kontrolle über das Militär ist dabei von oberster Priorität und erfordert noch viel politische Arbeit.

[...]

^[1] Vgl. Riemer, Andrea K: Die Türkei und die Europäische Union. Eine unendliche Geschichte? In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 10-11/2003, S. 40.

^[2] Vgl. Europolitan: EU-Kommission stellt zwei Verhandlungskapitel in Aussicht. 25.10.07.

^[3] Vgl. Riemer, Die Türkei und die Europäische Union. Eine Unendliche Geschichte? S. 40-41.

^[4] Vgl. Carnevale, R./Ihrig, S./ Weiß, Ch.: Europa am Bosporus (er-)finden? Die Diskussion um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in den britischen, deutschen, französischen und italienischen Zeitungen. Europäische Hochschulschriften, 2005, S. 32.

^[5] Vgl. Steinbach, Udo: Die Türkei und die EU. Geschichte richtig lesen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B38/2004, 9.8.2004, S.4.

^[6] Vgl. Riemer, Die Türkei und die Europäische Union. Eine Unendliche Geschichte? S. 41.

^[7] Vgl. Carnevale./Ihrig/ Weiß, Europa am Bosporus (er-)finden? S. 37.

^[8] Vgl. Europa: Türkei: Die Kommission empfiehl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. 3.07.2007.

^[9] Vgl. Süddeutsche Zeitung: EU will Verhandlungen beschleunigen. 21.04.08.

^[10] Vgl. Riemer, Die Türkei und die Europäische Union, S. 43-44.