Die Besonderheiten der Klima- und Energiepolitik Polens unter Berücksichtigung der geografischen, wirtschaftlichen und politischen Lage

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Energieverbrauch und Bedarfsentwicklung

3. Einzelne Energieträger
3.1. Kohle
3.2. Erdgas und Erdöl und die Abhängigkeit von Russland
3.2.1. Die Diversifizierung des Imports von Energieträgern
3.2.2. Transitland
3.2.3. Sicherung des Energiesektors

4. Fazit

5. Anhang

6. Literaturliste

1. Einleitung

Das Ziel der Energie- und Klimapolitik Polens ist vor allem die bedarfsgerechte und weitgehend unabhängige Versorgung mit Strom, Wärme, Brenn- und Treibstoffen für die privaten Haushalte sowie der Wirtschaft. Die Preise sollen ökonomisch und technisch begründet sein und die Umwelt von negativen Einflüssen der Energieerzeugung verschont bleiben. Außerdem wird damit eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Energieeffizienz anvisiert.^[1] Diese Ziele wurden im Projekt „Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2030“ vom Ministerrat verabschiedet. Das Projekt basiert auf dem polnischen Energiegesetz vom 10.04.1997 (veröffentlicht im Gesetzblatt Dziennik Ustaw Nr. 54 Pos. 348) sowie dem polnischen Energiegesetz und Klimaschutz vom 04.03.05 (veröffentlicht im Gesetzblatt Dziennik Ustaw Nr. 62, Pos. 552).^[2]

Die polnische Energiewirtschaft konzentriert sich beim Umweltschutz hauptsächlich auf die Verminderung der Emission von Kohlendioxid, Stickoxyden und anderen Schadstoffen, die vor allem bei der Verbrennung von Kohle zur Strom- und Wärmeerzeugung freigesetzt werden. Die Emissionswerte für Treibhausgase sind im Zeitraum 1988-2005 deutlich gesunken. Bei Kohlendioxid ist der Wert sogar um 34% zurückgegangen.^[3] Dies war sicherlich der Grund dafür, dass die Europäische Kommission das von Polen beantragte Emissions-Limit von 860 Mio. t Kohlendioxid-Äquivalenten auf 717 Mio. t pro Jahr reduziert hat.^[4] Der große soziale, politische und wirtschaftliche Wandel, der nach 1989 stattfand, trug dazu bei, dass die Luftqualität in Polen in den letzten 15 Jahren sich deutlich verbesserte. Die wichtigsten Änderungen bei der Verminderung der Emission von Schadstoffen betreffen Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub.^[5] Durch die Restrukturierung der Wirtschaft und die Verbesserung der Effektivität des Brennstoffverbrauchs konnte die Menge an Schadstoffen erfolgreich reduziert werden. Dennoch sind die Emissionswerte noch nicht auf ein akzeptables Level herabgesunken, nach wie vor gibt es einige Regionen in Polen mit übermäßiger Luftverschmutzung. Insgesamt ist der Anteil Polens an der Emission der wichtigsten Luftschadstoffen nach wie vor relativ hoch, z.B. beträgt Polens Emission von Kohlendioxid 1,6% der kompletten Emission auf der Welt, wobei Polens Einwohnerzahlen nur ca. 0,6% der Weltbevölkerung ausmachen.^[6] Es wird in den nächsten Jahren mit einer weiteren Steigerung von Kohlendioxid in der Luft in Polen gerechnet.

Polen wurde für die zweite Periode 2008 – 2012 eine Menge an 208,5 Mio. C02 – Zertifikaten zugeteilt. Mit dieser Entscheidung der Europäischen Kommission tut sich die polnische Regierung jedoch schwer. Ihre offizielle Stelle für Emissionshandel (KASHUE) hatte für diesen Zeitraum eine Zuteilungsmenge in Höhe von 284 Mio. gefordert. Die deutlich geringere Zuteilung hätte für ihr Land deutliche negative Konsequenzen, vor allem würde das Wirtschaftswachstum in Polen darunter leiden, so die Regierung in Warschau.^[7] Im März 2007, auf dem Energie- und Klimagipfel der EU, stimmte Polen zwar der Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zu, gleichzeitig verlangte die Regierung aber eine gerechte und flexible Aufteilung der generellen 20-Prozent-Vorgaben. Zur selben Zeit macht sich Polen für ein positives Wahrnehmungsbild des Energieträgers Kohle stark. Kohle ist nach wie vor die bedeutendste Ressource der gesamten eingesetzten Energien im Land, zudem verfügt Polen noch reichlich Reserven davon.^[8]

Diese Hausarbeit bearbeitet die Thematik der Besonderheiten der Klima- und Energiepolitik Polens unter Berücksichtigung der geografischen-, wirtschaftlichen- und politischen Lage. Im folgenden Abschnitt gehe ich auf den derzeitigen Energieverbrauch und die Bedarfsentwicklung für die kommenden Jahrzehnte ein, danach analysiere ich die einzelnen Energieträger Kohle, Erdgas, und Erdöl. Die letzteren sind von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis Polens zu Russland gekennzeichnet, dies ist das Thema im nächsten Kapitel. Als Konsequenz aus dieser Interdependenz werde ich die derzeitigen Bemühungen Polens um eine Diversifizierung des Imports von Datenträgern genauer betrachten. Auch der Status Polens als Transitland wird in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt. Schließlich blicke ich abschließend auf die Aktivitäten Warschaus, wie die Sicherung des Energiesektors gewährleistet werden soll um dann zum Fazit zu kommen.

2. Energieverbrauch und Bedarfsentwicklung

Die Erzeugung von Elektrizität und Wärme basiert in Polen vorwiegend auf Kohle. Das Land verfügt über relativ große Steinkohlenvorkommen, deren Vorräte man auf insgesamt über 44 Mrd. t schätzt, von daher ist Polen bei festen Brennstoffen Selbstversorger - im Gegenteil zu flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.^[9] Von den insgesamt 100% Primärenenergieverbrauch in Polen fallen 63% der Kohle zu (Tabelle 1 auf S. 17). Polen verfügt zwar über eigene Erdgasvorkommen, die aber derzeit nur ein Drittel des polnischen Verbrauchs abdecken. Das meiste Gas kommt weiterhin aus Russland (Tabelle 1 und Tabelle 2 auf S. 18/19). Grundlage der Gaslieferung aus Russland ist ein langfristiger Vertrag aus dem Jahre 1996 zwischen der Polskie Gornictwo Naftowe i Gazownictwo (Polnische Gas- und Ölwirtschaft, PGNiG) und Gazprom, der auf der Basis eines polnisch-russischen Regierungsabkommens vom August 1993 abgeschlossen wurde.^[10] Der Vertrag mit Gazprom, der bis 2022 gültig ist, garantiert etwa zwei Drittel des Erdgasimports und gut 40% des Gesamtverbrauchs Polens. Der Rest wird hauptsächlich durch mittelfristige Abkommen geliefert, die mit der Firma RosUkrEnergo abgeschlossen wurden. Lediglich 3% des Gesamtverbrauchs kommen aus Deutschland.^[11]

Außerdem hat das polnische Erdöl- und Erdgasförderungsunternehmen PGNiG von Exxon für eine Milliarde Zloty (rund 250 Millionen, 1€ = 4 Zl) einen Anteil an Erdöl- und Erdgasvorkommen in norwegischen Gewässern gekauft. Wirtschaftsminister Piotr Wozniak sagte, „wir kaufen Erdöl- und Erdgasvorkommen in norwegischen Gewässern, damit die Energiesicherheit Polens erhöht werden könnte“. Mit der Ausbeutung soll erst in vier Jahren begonnen werden.^[12]

Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist der polnische Erdgaskonsum relativ gering: Der Verbrauch pro Kopf liegt am unteren Ende des EU-Durchschnitts. Darüber hinaus ist der Anteil von Gas am Primärenenergieaufkommen sehr niedrig.

Polen besitzt selbst nur begrenzte eigene Ölvorkommen und muss deswegen bei seinen Öleinfuhren zu einem Großteil auf Russland zurückgreifen, aber auch beim Gesamtverbrauch spielt das Öl aus Russland die wichtigste Rolle.^[13]

Der jährliche Erdölkonsum der beiden polnischen Raffinerien PKN Orlen (Polski Koncern Naftowy Orlen, Polnischer Ölkonzern Orlen) und Rafineria Gdanska (Danziger Raffinerie) liegt bei knapp 20Mio. t.^[14]

Das Preisniveau und technologische Gegebenheiten werden von offizieller Stelle als Erklärung für den hohen Anteil des Öls aus Russland abgegeben und nicht das Fehlen von alternativen Bezugsmöglichkeiten.^[15]

Erneuerbare Energiequellen spielen in Polen fast keine Rolle. Unter den derzeitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wird das Ziel, bis 2025 einen Anteil von 7,5% im gesamten Energie-Mix zu erzielen^[16], kaum zu erreichen sein. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die derzeitigen Preisregelungen noch nicht dazu geeignet sind, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wirtschaftlich lohnenswert zu gestalten.^[17]

Auch der aktuelle Anteil (2005) von knapp 4,8% besteht hauptsächlich aus der thermischen Verwertung von Biomasse und der Energieleistung von Wasserkraftwerken. Die momentane Verteilung ergibt folgendes Bild: Nutzung von Windanlagen 6%, Biomasse 46% und schließlich Wasserkraftwerke 48%.^[18]

Die Ausschöpfung von erneuerbaren Energien und ihrem technischen Potenzial in Polen war bereits das Thema von Analysen von verschiedenen Instituten. Auf ein Ergebnis von jährlich 2'514 PJ oder rund 60% des Energiebedarfs des Landes kommt das EC BREC. Eine Aktualisierung der gleichen Studie ergab Anfang 2004 jedoch eine Korrektur nach unten. Diesmal wurde die Entwicklung des Sektors speziell berücksichtigt und das technische Potenzial von regenerativen Energieträgern belief sich nur noch auf jährlich 1'750 PJ, was ca. 47% des inländischen Primärenergieverbrauchs im Jahr 2002 entspricht.

Insgesamt betrachtet ergibt sich beim technischen Potenzial ein Bild, das bei der Biomasse mit einen Wert von 43% aufzeigt. Dieser Wert liegt aktuell sogar noch höher. Zukunftsfähig erweisen sich die Perspektiven der Solar- und Windenergie sowie die der Geothermik. Technisch ausgeschöpft hingegen ist das Potenzial bei der Wasserkraft.^[19]

Im Jahre 2005 wurde von der Regierung ein Programm mit dem Titel „Die Energiepolitik Polens bis 2025“ verabschiedet, in dem deutlich gemacht wird, dass im Interesse der Reduzierung der Gasemissionen und einer Diversifizierung der Energiequellen der „Beginn der Nutzung der Kernenergie“ von 2020 an erforderlich sei.

Darin ist die Inbetriebnahme eines Kraftwerkes um 2021/22 eingeplant.^[20]

Bei der Bevölkerung hingegen stößt der Bau eines Kernkraftwerks auf Widerstand. Dies ergab eine Umfrage der Zeitung „Rzeczpospolita“, eine breite Mehrheit der Polen ist gegen Atomkraft. 57% ist gegen den Bau eines Kernkraftwerks und nur 34% befürworten es, eine Minderheit hat hierzu keine Meinung.

Am häufigsten werden bei den Ablehnern Bedenken wegen der Sicherheit einer Atomanlage (82%) geäußert. Nichtsdestotrotz erwartet man in der Fachwelt, dass das erste polnische Kernkraftwerk 2021 ans Netz gehen wird. Außerdem erwartet die polnische Agentur für den Energiemarkt (poln. Agencja Rynku Energii), dass bis 2030 drei weitere Werke angeschlossen werden, um durch Defizit der Polen im Energiesektor auszugleichen.^[21]

[...]

^[1] Minister Gospodarki: Projekt. Polityka energetyczna Polski do 2030 roku. Warszawa, 2007, S. 1,

<www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/8C3B84AA-C9EF-471A-9B33-A66E2C700CC0/37509/PEPwer321009007.pdf>.

^[2] ebd.

^[3] Ebd., S. 8.

^[4] Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) (Hg.), Energiewirtschaft Polen 2005, März 2006 S.,

<www.bfai.de/fdb-SE,MKT20060207095010,Google.html>.

^[5] Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V.: Luftreinhaltung in Polen. Berlin, S. 1-2, <www.aif-intec.de/uploads/media/Luftreinhaltung_Polen.pdf>.

^[6] ebd., S. 1.

^[7] Polen: Reaktion auf die NAP II – Kürzungen, in: CO2 Handel.de 24.04.07,

<www.co2-handel.de/article251_5289.html>.

^[8] Lang, Kai-Olaf: Polens Energiepolitik. Interessen und Konfliktpotenziale in der EU und im Verhältnis zu Deutschland. SWP Berlin 2007, S. 27,

< www.swp-berlin.org/en/common/get_document.php?asset_id=4059 >.

^[9] Steinkohlenbergbau in Polen – Bedingungen des polnischen Steinkohlesmarktes: in: Infopolen 2004, S. 1, <http://217.96.171.76/wInfopolen/3_Wirtschaft/01-Struktur/03-Branchen/liste/2004_09_Steinkohle.asp?navid=122>.

^[10] Lang, Kai-Olaf: Zwischen Sicherheitspolitik und Ökonomie. Polens Energiewirtschaft im Spannungsfeld. Osteuropa, 9-10/2004, S. 206.

^[11] Lang, Kai-Olaf: Mit Sicherheit – Polens Energiepolitik zwischen europäischer Solidarität uns russischer Abhängigkeit, in: Polen-Analysen Nr.02/05.12.2006, S. 2.

<www.polen-analysen.de/pdf/PolenAnalysen05.pdf>.

^[12] Pilewski, Piotr: Polska kupila zloza gazu, in: Money.pl. 01.03.07; <www.money.pl/gospodarka/wiadomosci/artykul/polska;kupila;zloza;gazu,254,0,227582.html>.

^[13] Lang, Zwischen Sicherheitspolitik und Ökonomie, S. 205.

^[14] Lang, Mit Sicherheit – Polens Energiepolitik zwischen europäischer Solidarität und russischer Abhängigkeit, S. 3.

^[15] Informacja o stanie bezpieczenstwa enrgetycznego panstwa oraz dzialaniach podejmowanych przez rzad w tym zakresie, rozpatrzone przez Rade Ministrow w dniu 22 stycznia 2002 r., S. 4,

<www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/FBB3334C-1FAF-4088-996F-AB1EED29D069/0/6304_index.pdf>.

^[16] Polityka energetyczna Polski do 2025 r. Energia – Srodowisko. Dodatek promocyjno-reklamowy do “RZECZYPOSPOLITEJ”. Nr 299 (6982) 22 grudnia 2004r.

<www.geoland.pl/dodatki/energia_xlii/mg.html >.

^[17] Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) (Hg.), Energiewirtschaft, S. 2.

^[18] Minister Gospodarki, Polityka energetyczna Polski do 2030, S. 11.

^[19] Reto Renggli, Mirjam Walker, Wojciech Kokocinski: Erneuerbare Energie in Polen – aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven, Warschau: Swiss Business Hub Polen. November 2005,

<www.energie-cluster.ch/Aktuell/bericht-erneuerbare-polen.pdf>.

^[20] Gnauck, Gerhard: Kaczynski setzt auf Kernkraft, in: Welt Online, 20.06.06

<www.welt.de/print-welt/article230461/Kaczynski_setzt_auf_Kernkraft.html>.

^[21] Centrum badania opini spolecznej (CBOS): Opinie o budowie elektrowni jadrowej w Polsce a zagrozenia swiatowym kryzysem energetycznym, Warszawa BS/108/2006, S. 3-4.

< www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2006/K_108_06.PDF>.