Die in der folgenden Arbeit diskutierte und bearbeitete Thematik der Kündigungsmöglichkeit
eines befristeten Dienstverhältnisses stützt sich auf eine OGH Entscheidung vom 24.6.2004, 8
ObA 42/04 s.
Die im Wesentlichen Vereinbarung der darin klagenden Taxichauffeuse über die Dauer ihres
Dienstvertrages lautet wie folgt:
"Kündigung: Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer
14-tägigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden.
Das Dienstverhältnis wird für die Zeit vom 03.01.2000 bis 30.06.2000 befristet
eingegangen und endet mit diesem Tag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung
bedarf.
Eine Verlängerung des Dienstverhältnisses muss bis zu diesem Zeitpunkt gesondert
vereinbart werden."
In der vorliegenden Bakkalaureatsarbeit wird nach kurzer Darstellung und Erläuterung der
OGH Entscheidung und des dazugehörigen Rechtssatzes nun näher auf die Rechtsthematik
des Sachverhalts eingegangen. Nach Erklärung der für diesen Sachverhalt nötigen
theoretischen Aspekte wird von mir ein Überblick über die bisherige Rechtssprechung zu
Kündigungsklauseln bei befristeten Dienstverhältnissen gegeben werden. Danach wird ein
Kapitel zum aktuellen Urteil folgen.
Abschließend wird eine Zusammenfassung der Rechtsprechung mit Kritik und nötigen Tips
für den rechtlichen Alltag gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. OGH ENTSCHEIDUNG vom 24.06.2004, 8 ObA 42/04s
2.1 OGH Entscheidung
2.2 Rechtssatz
III. RECHTSGEBIETE DES SACHVERHALTS
3.1 Das befristete Dienstverhältnis
3.1.1 Begriff, Befristungsdauer
3.1.2 Befristungsgrund
3.2 Kündigung befristeter Dienstverträge
3.3 Zulässigkeit von Kettendienstverträgen
3.4 Bisherige Rechtsprechung zu Kündigungsklauseln bei befristeten Dienstverhältnissen
3.5 Das aktuelle Urteil
IV. ZUSAMMENFASSSUNG UND KRITIK DER RECHTSSPRECHUNG DES OGH
Zielsetzung und Thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit von Kündigungsklauseln in befristeten Dienstverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung einer konkreten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 24.06.2004. Ziel ist es, die Vereinbarkeit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit mit dem Wesen eines befristeten Arbeitsvertrages theoretisch und praktisch zu beleuchten.
- Grundlagen des befristeten Dienstverhältnisses und dessen Beendigungsformen.
- Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung von Befristungen.
- Die Problematik von Kettendienstverträgen im österreichischen Arbeitsrecht.
- Entwicklung und Wandel der OGH-Rechtsprechung zu Kündigungsklauseln.
- Rechtliche Anforderungen an das Angemessenheitsverhältnis zwischen Befristungsdauer und Kündigungsfrist.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Begriff, Befristungsdauer
Grundsätzlich sind befristete Dienstverträge zulässig. Befristete Dienstverhältnisse werden für eine bestimmte Zeit geschlossen. Vor Beginn jedes Dienstverhältnisses wird grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem das Dienstverhältnis enden wird, bereits von beiden Parteien vereinbart. Das Dienstverhältnis ende automatisch durch Ablauf dieser Zeit, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.
Beide Vertragspartner, sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer sind durch eine vereinbarte Befristung für deren Dauer gebunden. Für ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit gebührt das Entgelt nur bis zum Ende der Befristung. Das gilt auch für das Entgelt wegen Erkrankung wie auch für den Krankengeldzuschuss; kollektivvertragrechtliche Bestimmungen sind zu beachten.
Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit (befristete Dienstverhältnisse) spielen vor allem dort eine Rolle, wo der Arbeitnehmer für einen vorübergehenden oder zusätzlichen Bedarf benötigt wird. (VerkäuferInnen für die Weihnachtszeit, Kellner für die Saison, usw.)
In der Praxis empfiehlt es sich, den Mitarbeitern rechtzeitig (ungefähr 14 Tage vorher) vom Auslaufen des Dienstverhältnisses zu verständigen. Rechtlich gesehen ist dies jedoch nicht erforderlich.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Diese Einleitung stellt die dem Sachverhalt zugrunde liegende OGH-Entscheidung vor und skizziert den weiteren Aufbau der Bakkalaureatsarbeit.
II. OGH ENTSCHEIDUNG vom 24.06.2004, 8 ObA 42/04s: Dieses Kapitel schildert den konkreten Fall einer Taxichauffeuse und die darauf folgende rechtliche Auseinandersetzung über Entlassungsgründe und Kündigungsmöglichkeiten.
III. RECHTSGEBIETE DES SACHVERHALTS: Hier werden die theoretischen Grundlagen befristeter Dienstverhältnisse, deren Kündbarkeit sowie die Problematik von Kettendienstverträgen und die historische Rechtsprechungslinie des OGH detailliert dargelegt.
IV. ZUSAMMENFASSSUNG UND KRITIK DER RECHTSSPRECHUNG DES OGH: Dieses Kapitel kritisiert die Unklarheiten in der Rechtsprechung und betont, dass eine Kündigungsvereinbarung stets in einem angemessenen Verhältnis zur Befristungsdauer stehen muss.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Befristetes Dienstverhältnis, Kündigungsmöglichkeit, Oberster Gerichtshof, OGH-Rechtsprechung, Kettendienstverträge, Befristungsgrund, Saisondienstverhältnis, Entgeltfortzahlung, Rechtsmissbrauch, Kündigungsentschädigung, Dienstvertrag, Arbeitsverhältnis, Sittenwidrigkeit, Beendigungsansprüche.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Kündigungsklauseln in befristeten Dienstverhältnissen, basierend auf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24.06.2004.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Beendigung befristeter Verträge, die sachliche Rechtfertigung von Befristungen, die Problematik von Kettendienstverträgen und das Kriterium der Angemessenheit bei Kündigungsklauseln.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem befristeten Arbeitsverhältnis wirksam eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der juristischen Entscheidungsbesprechung in Kombination mit einer theoretischen Analyse der relevanten Gesetze, Lehrmeinungen und vorangegangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Sachverhalt der konkreten OGH-Entscheidung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die historische Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Thema sowie eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage erläutert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Arbeitsrecht, Befristetes Dienstverhältnis, Kündigungsmöglichkeit, Saisondienstverhältnis und OGH-Rechtsprechung charakterisiert.
Warum ist das Kriterium der "Angemessenheit" so wichtig?
Das Kriterium stellt sicher, dass die Kündigungsmöglichkeit nicht im Missverhältnis zur Dauer der Befristung steht, um den Schutzcharakter des befristeten Arbeitsverhältnisses zu wahren.
Welche Rolle spielen Kettendienstverträge?
Kettendienstverträge dienen oft der Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften und sind im Allgemeinen unwirksam, sofern keine sachlichen oder sozialen Gründe für deren Abschluss vorliegen.
- Citation du texte
- Mag.Bakk Florian Meisel (Auteur), 2006, Kündigungsmöglichkeit im befristeten Dienstverhältnis nach österreichischem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115332
