In dieser Arbeit wird der verstärkte Einsatz von Verordnungen in der Gemeinschaftsgesetzgebung betrachtet und beleuchtet, welche Vor- und Nachteile aus der Rechtsform der Verordnung resultieren. Eine Konkretisierung erfährt das breite Thema durch die Fokussierung auf das Gebiet des Lebensmittelrechts, welches vielleicht wie kein anderer Bereich die Zunahme von Verordnungen im Gemeinschaftsrecht widerspiegelt. Neben einer Vorstellung der Rechtsakte, die im
gemeinschaftlichen Lebensmittelrecht relevant sind und die These der Tendenz
zur Verordnung im Lebensmittelrecht untermauern, wird überprüft, ob der
verstärkte Einsatz der Verordnung in der Gemeinschaftsgesetzgebung von den
Regelungen des EGV und den ihm zugrunde liegenden Prinzipien gedeckt ist.
Zu Beginn ist darzulegen, welche Rechtsetzungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
bestehen und welche Charakteristika ihnen jeweils zukommen. Im
Folgenden wird durch eine Einführung ins deutsche Lebensmittelrecht verdeutlicht, dass gemeinschaftliches Lebensmittelrecht nicht losgelöst von der
nationalen Ebene betrachtet werden kann, was sich auch auf die Betrachtung der
Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft auswirkt. Es wird betrachtet, welche
europäischen Regelungen in den letzten Jahren das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht maßgeblich beeinflusst haben. Dies führt zu der Frage, ob und in welchem Rahmen die Gemeinschaft überhaupt die Möglichkeit hat, Regelungen im europäischen Lebensmittelrecht zu erlassen und ob dafür die Form der Verordnung
zulässig ist. Besondere Betrachtung erfährt dabei die BasisVO, die als
bedeutende und grundlegende gemeinschaftsrechtliche Regelung im Bereich des
Lebensmittelrechts bezeichnet werden kann und die idealtypisch für viele
Regelungen im Lebensmittelrecht steht. Schließlich soll mit einer Betrachtung der durch den Lissabonner Vertrag geschaffenen Zukunftsperspektive der Europäischen Union einen Ausblick auf die bevorstehenden Rechtsetzungsprinzipien
gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtsetzungskategorien in der Gemeinschaft
- I. Primär- und Sekundärrecht
- II. Prinzip des Anwendungsvorrangs und der unmittelbaren Wirkung
- III. Rechtsetzungsinstrumente in der Gemeinschaft
- 1. Richtlinien und weitere Rechtsetzungsinstrumente
- a. Richtlinien
- b. Weitere Rechtsetzungsinstrumente
- 2. Verordnung nach Art. 249 II EGV
- a. Verordnung als „Europäisches Gesetz“
- b. Unzulässigkeit der Umsetzung in nationales Recht
- 1. Richtlinien und weitere Rechtsetzungsinstrumente
- C. Grundlagen des deutschen Lebensmittelrechts
- I. Historische Entwicklung zum LMBG
- II. Der Weg zum LFGB
- III. Schutzbereich sowie Mittel und Ziele des Lebensmittelrechts
- D. Gemeinschaftsgesetzgebung im Lebensmittelrecht
- I. Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft
- 1. Herstellung des Binnenmarkts und Erreichung eines Gemeinsamen Markts
- 2. Entwicklung des Prinzips der gemeinsamen Anerkennung
- 3. Von der Totalharmonisierung zur neuen Strategie
- a. Lebensmittelrecht von den Römischen Verträgen bis zum Cassis-de-Dijon-Urteil
- b. Entwicklung einer „neuen Strategie“ im Lebensmittelrecht
- 4. Aktionsprogramme als Zielsetzungen der Rechtsetzung
- 5. Aktuell bedeutsame EG-Regelungen im Lebensmittelrecht
- a. Die Basis VO
- b. Die Novel Food-VO, KontrollVO, HealthClaims VO und weitere Regelungen
- 6. Tendenz lebensmittelrechtlicher Gemeinschaftsrechtsetzung
- a. Handlungsermächtigung der Gemeinschaft
- I. Erlass von EG-Verordnungen
- II. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- a. Vertragliche Grundlage für Verbands- und Organkompetenz
- b. Ungeschriebene Gemeinschaftskompetenzen
- c. Generalermächtigung
- III. Handlungsermächtigung der EG für das Lebensmittelrecht
- a. Umfassende Agrarrechtsetzungskompetenz in Art. 37 EGV
- b. Binnenmarktharmonisierungskompetenz in Art. 95 I EGV
- c. Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik in Art. 133 EGV
- d. Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Lebensmittelrecht in Art. 152 IV b) EGV
- b. Prinzipien der Kompetenzausübung im Gemeinschaftsrecht
- a. Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips
- b. Subsidiarität im Lebensmittelrecht
- c. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- d. Verhältnismäßigkeit für lebensmittelrechtliche Regelungen
- a. Geeignetheit
- b. Erforderlichkeit und Angemessenheit
- a. Handlungsermächtigung der Gemeinschaft
- E. Gründe für den Erlass von Verordnungen im Lebensmittelrecht
- (1) Keine Umsetzungsproblematik
- (2) Zweifelsfreie unmittelbare Geltung
- (3) Detailregelungen in Form der Verordnung
- (4) Aufwand- und Kostenersparnis für die Mitgliedstaaten
- F. Gründe gegen den Erlass von Verordnungen im Lebensmittelrecht
- (a) Teilumsetzung- und Ergänzungserfordernis einer Verordnung
- (b) Zielorientierung trotz Rechtsform der Verordnung
- (c) Rechtsunsicherheit durch „moderne Verordnungen“
- (d) Unzureichende Präzisierung horizontaler Regelungen
- (e) Erschwerte Lesbarkeit durch dynamische Verweise
- (f) Keine Rangfolge im EG-Recht
- (g) Bevorzugung von einzelnen Mitgliedstaaten
- (h) Kaum Kostenersparnisse für die Mitgliedstaaten
- G. Missachtungsgefahr von Verordnungen
- H. Zusammenfassung
- I. Perspektiven durch den Reformvertrag von Lissabon
- I. Sicherung nationaler Regelungsspielräume durch gegenständliche Kompetenzabgrenzungen
- II. Stärkung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips
- III. Weitere Neuerungen
- J. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der verstärkten Verwendung von Verordnungen in der Gemeinschaftsgesetzgebung, insbesondere im Referenzgebiet des Lebensmittelrechts. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Entwicklung der Gemeinschaftsrechtsetzung im Lebensmittelrecht, wobei der Fokus auf der Verwendung von Verordnungen als Rechtsinstrument liegt.
- Rechtsetzungskategorien in der Gemeinschaft (Primär- und Sekundärrecht, Anwendungsvorrang, unmittelbare Wirkung)
- Rechtsetzungsinstrumente in der Gemeinschaft (Richtlinien, Verordnungen)
- Grundlagen des deutschen Lebensmittelrechts (historische Entwicklung, Schutzbereich, Ziele)
- Gemeinschaftsgesetzgebung im Lebensmittelrecht (Entwicklung, aktuelle Regelungen, Tendenzen)
- Gründe für und gegen den Erlass von Verordnungen im Lebensmittelrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Gemeinschaftsrechtsetzung im Lebensmittelrecht ein und stellt die Relevanz der Verordnung als Rechtsinstrument dar. Kapitel B erläutert die verschiedenen Rechtsetzungskategorien in der Gemeinschaft, insbesondere das Primär- und Sekundärrecht, sowie die Prinzipien des Anwendungsvorrangs und der unmittelbaren Wirkung. Kapitel C beleuchtet die Grundlagen des deutschen Lebensmittelrechts, einschließlich seiner historischen Entwicklung, seines Schutzbereichs und seiner Ziele.
Kapitel D befasst sich mit der Gemeinschaftsgesetzgebung im Lebensmittelrecht. Es analysiert die Entwicklung des Lebensmittelrechts in der Gemeinschaft, von der Herstellung des Binnenmarkts bis zur aktuellen Strategie. Die Kapitel behandelt die verschiedenen Aktionsprogramme als Zielsetzungen der Rechtsetzung und stellt die wichtigsten EG-Regelungen im Lebensmittelrecht vor.
Kapitel E untersucht die Gründe für den Erlass von Verordnungen im Lebensmittelrecht, wie z.B. die Vermeidung von Umsetzungsproblemen, die Gewährleistung der unmittelbaren Geltung und die Möglichkeit der Detailregelung. Kapitel F hingegen beleuchtet die Gründe gegen den Erlass von Verordnungen, wie z.B. die Notwendigkeit der Teilumsetzung, die Zielorientierung trotz Rechtsform, die Rechtsunsicherheit und die erschwerte Lesbarkeit.
Das Kapitel G befasst sich mit der Missachtungsgefahr von Verordnungen. Schließlich werden in Kapitel H die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst und die Perspektiven durch den Reformvertrag von Lissabon beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Gemeinschaftsrechtsetzung, das Lebensmittelrecht, die Verordnung als Rechtsinstrument, die Entwicklung des Lebensmittelrechts in der Gemeinschaft, die Gründe für und gegen den Erlass von Verordnungen, die Prinzipien des Anwendungsvorrangs und der unmittelbaren Wirkung, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit.
- I. Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft
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- Anonym (Author), 2008, Der verstärkte Einsatz der Verordnung in der Gemeinschaftsgesetzgebung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115985
