Am 20. Januar 2004 hielt der amerikanische Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage
der Nation vor dem Kongreß und betonte dabei die hohe Verantwortung, das amerikanische
Volk aktiv zu verteidigen. Er forderte unter anderem die Erneuerung des Patriot Act, ein
Gesetz, welches beispielsweise erlaubt, Ausländer auf eine unbestimmte Zeit zu inhaftieren,
sollten sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Der Patriot Act fand
zur Zeit seiner Annahme im Oktober des Jahres 2001, also kurz nach den terroristischen
Anschlägen auf das World Trade Center in New York City als auch auf das Pentagon in
Washington D.C., kaum Widerstand in den Reihen des Kongresses; die parlamentarische
Diskussion war gering.
Damit geht er konform mit seiner Aussage aus der Rede zur Lage der Nation aus dem Jahre
2003:
„Whatever action is required, whenever action is necessary, I will defend the freedom and
security of the American people.” Mit der Hervorhebung seiner Person im Kampf gegen den Terrorismus und der
widerstandslosen Durchsetzung von einem Gesetz, welches die persönlichen Freiheitsrechte
des einzelnen einschränkt, zeigt Bush, daß er nach den Terroranschlägen des 11. September
2001 einen „immensen Machtgewinn und Vertrauensvorschuß“ erhält. Die nationale
Sicherheit gewinnt an Dominanz und untermauert die Rolle des Präsidenten als Oberster
Befehlshaber nach außen und einem Schutzpatron nach innen.
Braml sagte dies mit den folgenden Worten: „Der Kongreß hat in einer solchen
Ausnahmesituation nicht das politische Gewicht, den Präsidenten im Kampf gegen den
Terrorismus herauszufordern, würde er doch damit den Garanten der nationalen Einheit und
Handlungsfähigkeit in Frage stellen.“ [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung in die Thematik
1.1 Die Lage der Nation
1.2 Die wichtige Frage der Gewaltenbalance
1.3 Bericht und Auswertung der angewandten Literatur
2 Die Exekutive
2.1 Wahl des Präsidenten
2.2 Mitarbeiter
2.3 Aufgaben
3 Die Gewaltenbalance
3.1 Definition
3.2 Gewaltenbalance in der Verfassung und den Federalist Papers
3.3 Verhältnisse in den Anfängen der Vereinigten Staaten
4 Neue Herausforderungen
4.1 Entwicklungen in der Innenpolitik und deren Wirkung auf die Gewaltenbalance
4.2 Entwicklungen in der Außenpolitik und deren Wirkung auf die Gewaltenbalance
5 Auswertung und Zukunftsaussichten
6 Bibliographie
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und aktuelle Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb des US-amerikanischen Regierungssystems, insbesondere den Wandel in der Einbindung der Exekutive in das Prinzip der Gewaltenbalance (checks and balances) unter dem Einfluss veränderter innen- und außenpolitischer Anforderungen.
- Die Machtstellung und die Aufgaben des US-Präsidenten.
- Die theoretischen Grundlagen der Gewaltenbalance in der Verfassung und den Federalist Papers.
- Die Auswirkungen von Krisensituationen auf das institutionelle Konkurrenzverhältnis zwischen Präsident und Kongress.
- Die Entwicklung von der ursprünglichen Konzeption der Machtteilung hin zur Dominanz der Exekutive.
Auszug aus dem Buch
3.1 Definition
Separation of powers sowie checks and balances stellen das Grundprinzip der amerikanischen Verfassung und damit des amerikanischen Präsidialsystems dar. Die Macht ist nicht nur in Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt; im Sinne der Gewaltenverschränkung soll die eine Gewalt an der anderen teilhaben, Kontrolle ausüben und somit einen Machtmißbrauch verhindern. Dabei ist zu beachten, daß die Verfassungsväter „ihre politische Vision einer Gewaltentrennung [...] als Institutionentrennung mit wechselseitiger Teilhabe an den Grundfunktionen der Staatsgewalt definierten“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung in die Thematik: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle politische Lage nach den Terroranschlägen des 11. September und führt in die Fragestellung der Machtverschiebung zugunsten der Exekutive ein.
2 Die Exekutive: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Wahlprozesse, die Mitarbeiterstrukturen sowie die Aufgaben des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
3 Die Gewaltenbalance: Hier werden das theoretische Konzept der Gewaltenteilung sowie das historische Verständnis der Verfassungsväter und deren Umsetzung in den Anfängen der US-Geschichte dargelegt.
4 Neue Herausforderungen: Dieses Hauptkapitel analysiert den Einfluss gesellschaftlicher und politischer Wandlungsprozesse auf die Gewaltenbalance, getrennt nach innenpolitischen Entwicklungen und außenpolitischen Notwendigkeiten.
5 Auswertung und Zukunftsaussichten: Das Fazit bewertet die aktuelle Dominanz der Exekutive und mahnt zur Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung.
6 Bibliographie: Ein Verzeichnis der verwendeten Quellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Gewaltenbalance, checks and balances, Exekutive, USA, US-Präsident, Kongress, Verfassung, Politik, Machtverschiebung, Terrorismus, Legislative, Gewaltenteilung, Außenpolitik, Innenpolitik, Regierungssystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Machtbalance zwischen den staatlichen Institutionen in den USA und wie sich das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress über die Zeit hinweg verändert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Rolle der Exekutive, die theoretische Konzeption der Gewaltenteilung sowie deren praktische Anwendung in der Innen- und Außenpolitik unter dem Druck moderner Herausforderungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Entwicklung der Gewaltenbalance zu untersuchen und zu erklären, warum es zu einer Verschiebung der Machtfülle zugunsten der Exekutive gekommen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse sowie die Untersuchung verfassungsrechtlicher Texte und zeitgeschichtlicher Dokumente, um historische und aktuelle politische Dynamiken nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird zunächst die Exekutive im Detail betrachtet, gefolgt von der theoretischen Fundierung der Gewaltenbalance, um schließlich die Auswirkungen von innen- und außenpolitischen Krisen auf das Machtgefüge aufzuzeigen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die wichtigsten Begriffe sind Gewaltenbalance, checks and balances, Exekutive, US-Präsident und die institutionelle Machtteilung innerhalb des US-Regierungssystems.
Wie wirkt sich die moderne Sicherheitspolitik auf die Gewaltenteilung aus?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass nationale Sicherheitsinteressen und der Kampf gegen den Terror die Exekutive in eine dominante Position bringen, die das klassische Machtgefüge institutionell herausfordert.
Welche Bedeutung wird dem Kongress in diesem Machtkontext zugeschrieben?
Trotz der Dominanz des Präsidenten in Krisenzeiten betont die Arbeit, dass der Kongress durch die Kontrolle der finanziellen Mittel (power of the purse) und die Gesetzgebungsfunktion weiterhin ein unverzichtbares Gegengewicht bleibt.
- Citation du texte
- Jane Vetter (Auteur), 2004, Im Wandel der Zeit: Die Exekutive und ihre Einbindung in die Gewaltenbalance am Beispiel des politischen Systems der Vereinigten Staaten von Amerika, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116460
