Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen

1. Vorwort

2. Warum gibt es ffentliche Investitionen

3. Kreditfinanzierung im gesetzlichen Rahmen
3.1 gesetzliche Verpflichtungen sowie internationale Abkommen
3.1.1 Der Artikel 109 GG
3.1.2 Der Artikel 115 GG
3.1.3 Einschrnkung des Kreditrahmens durch die Kriterien von Maastricht

4. konomische Modelle
4.1 Die klassische Theorie
4.2 Das Modell von Keynes und ffentliche Verschuldung
4.2.1 Keynes kurz erlutert
4.2.2 Was haben kreditfinanzierte Ausgabenprogramme gebracht?
4.2.3 Was spricht gegen Keynes?
4.3 Auswirkung von Steuer- und Kreditfinanzierung auf die Wohlfahrt
4.3.1 Modellierung der Grundlagen
4.3.2 Optimale Finanzpolitik des Staates
4.3.3 Optimale Finanzpolitik unter Bercksichtigung einer sozialen Diskontrate
4.3.4 Ergebnisformulierung

5. Aktueller Ausblick
5.1 Das Problem Deutschland Spagat zwischen 109 GG,dem Abkommen von Maastricht und dem Stabilittsgesetz

6. Summary

Abkrzungsbersicht

Literaturverzeichnis

1.Vorwort

In der vorliegenden Arbeit wird das zentrale Problem der Finanzierung von ffentlichen Investitionen behandelt. Insbesondere wird eine Finanzierung durch Kredite im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. ffentliche Investitionen sind dabei Ausgaben von Bund, Lndern oder Gemeinden die dem Erhalt, der Vermehrung oder Verbesserung der Produktionsmittel der Volkswirtschaft dienen. Es soll erarbeitet werden welche Grnde es gibt, die motivieren solche Investitionen durch Kredite zu finanzieren . Dabei werden vornehmlich die konomisch relevanten und nicht so sehr die politischen Grnde diskutiert. Zum Beispiel werden Konjunkturprogramme sehr gerne mit Krediten finanziert. Diese Handhabung ist allerdings sehr umstritten. Das Hauptaugenmerk soll auf einen Vergleich der Auswirkungen von Kredit- und Steuerfinanzierung ffentlicher Investitionen auf die Wohlfahrt der Haushalte gerichtet sein. Es wird gezeigt, dass der ffentliche Kapitalstock positive, Steuerzahlungen und Zins- oder auch Tilgungszahlungen dagegen negative Einflsse auf die Wohlfahrt haben. Er wird anhand eines auf mikrokonomischen Grundlagen basierenden Modells durchgefhrt. Es werden dabei die Opportunittskosten beider Finanzierungsmethoden verglichen. Dabei wird auf die Abhngigkeiten vom Zins und der natrlichen Wachstumsrate eingegangen.

2. Warum gibt es ffentliche Investitionen?

Es wre sicherlich eine lange Diskussion zu fhren, um alle Grnde fr ffentliche Investitionen aufzuzhlen und zu bewerten. Es sollen blo kurz einige erwhnt werden, um die Daseinsberechtigung ffentlicher Investitionen zu untersttzen. Nehmen wir kurz an es gbe keine ffentliche Hand. Oft ist es so, dass Investitionen nicht zustande kmen, obwohl die allgemeine Bereitschaft vorhanden wre. Soll ein Park errichtet werden und wird jeder aufgefordert seinen maximalen Beitrag dazu zu geben, dann wird es nicht zum Bau kommen, da spieltheoretische Mglichkeiten es verhindern. Voraussichtlich kommt es zu Trittbrettfahrerverhalten. Jeder will den Park nutzen aber alle denken sie knnten ihre Beitrag, den sie durchaus bereit wren zu zahlen, sparen. Ein anderes Problem sind die Transaktionskosten. Man mge sich vorstellen jeder msse fr jede Strae die er nutzen will seinen persnlichen Anteil beim Kauf zahlen und dann seine anteiligen Nutzungsrechte vertraglich absichern. Auch die ntigen Investitionen im Bereich der Bildung sind gesamtwirtschaftlich gesehen vom Vorteil, wenn sie gemeinschaftlich genutzt werden Durch ffentliche Investitionen knnen in einigen Bereichen effektive Lsungen erreicht werden. In der

weiteren Arbeit wird dann betrachtet werden wie die Finanzierung ffentlicher Investitionen aussehen kann.

3. Kreditfinanzierung im gesetzlichen Rahmen

3.1 Gesetzliche Verpflichtungen sowie internationale Abkommen

3.1.1 Der Artikel 109 Grundgesetz

Im Grundgesetz sind verschiedene Regelungen verankert die einen Einfluss auf die Verwendung von ffentlichen Mitteln und deren Beschaffung haben. Der Artikel 109 GG

Haushaltswirtschaft in Bund und Lndern soll die politische Autonomie von Bund und Lndern sichern. Weiter heit es auch in Abs. 2 Bund und Lnder habenden Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Darunter wird allgemein verstanden die Stabilitt des Preisniveaus, einen hohen Beschftigungsgrad, auenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum in den

Ausgabenplanungen zu bercksichtigen¹. Er enthlt aber kein Gebot zur antizyklischen

Haushaltspolitik. Abs. 3 gesteht dem Gesetzgeber zu fr Bund und Lnder gemeinsam geltende Grundstze fr eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik aufzustellen. Als Resultat haben wir heute das Gesetz zur Frderung der Stabilitt und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) von 1967. Der 6 StWG enthlt Bestimmungen die es dem Bundesminister fr Finanzen ermglichen zustzliche Kredite aufzunehmen um eine Strung

des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwenden.

3.1.2 Der Artikel 115 Grundgesetz

Der Artikel 115 GG fixiert gewisse Obergrenzen oder Schranken die den Rahmen fr die mgliche Kreditaufnahme der ffentlichen Haushalte bilden. Es soll erreicht werden, dass der ntige finanzpolitische Spielraum erhalten bleibt. Gem Abs.1 S.2 drfen die Einnahmen, der in einem Rechnungsjahr aufgenommenen Kredite, nicht hher als die Summe der geplanten Investitionen sein. Als Investitionen sind alle Manahmen anzusehen die der Sicherung, der Vermehrung oder Verbesserung der Produktionsmittel einer Volkswirtschaft

dienen.² Das bedeutet aber nicht, dass es bedenkenlos ist Kredite in jeglicher Hhe

aufzunehmen so lange sie zu Investitionszwecken verwendet werden. Allerdings kann auch

die Begrenzung berschritten werden, wenn laut Abs.1 S.2 die Kredite zur Abwehr einer Strung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Anwendung finden. Es muss sich dabei aber um eine geeignete Manahme handeln. Zudem muss diese Abweichung in der Aufschwungphase wieder ausgeglichen werden.³

3.1.3 Einschrnkungen des Kreditrahmens durch die Kriterien von Maastricht

Im Zuge der Bildung einer europischen Wirtschafts- und Whrungsunion wurden viele Vertrge und Abkommen geschmiedet. Ihr wesentliches Ziel war die strkere Annherung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten. Am 9./10.12.1991 wurde in Maastricht die Grndung der Europischen Union durch den Europischen Rat beschlossen. Das war die bis dato weitest gehende Vernderung des EWG-Vertrages. Es sollen an dieser Stelle nur die wesentlichen Punkte dieses Beschlusses genannt werden die Einfluss auf die Verschuldungsmglichkeiten der ffentlichen Haushalte haben. Im Artikel 102 ff. EGV werden Bedingungen fr die Wirtschafts- und Whrungsunion festgelegt⁴. Eines der Ziele ist gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dazu ist die dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Artikel 109j Abs.1 S.3 EGV wurden Kriterien festgehalten, die eine dauerhafte wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten sicher soll. Przisiert wurden diese in einem zustzlichen Protokoll zum Artikel 109j EGV. Darunter ist auch die Verpflichtung einen hohen Grad an Preisstabilitt zu sichern. Genau gesagt darf der Anstieg des Preisniveaus nicht mehr als 1.5% ber der Inflationsrate der 3 Mitgliedsstaaten mit den niedrigsten Werten liegen. Das bedeutet, dass hoch verschuldete Lnder ihren Schuldenabbau nicht durch hohe Inflationsraten vorantreiben knnen. Ich wrde so etwas als indirekte Begrenzung der Verschuldungsmglichkeiten bezeichnen. Ein weiteres Kriterium besagt, dass nach Art. 104c Abs.6 EGV kein bermiges Defizit bestehen darf. Aus einem zustzliche Protokoll⁵ geht dazu hervor, dass die jhrliche Kreditaufnahme der einzelnen Mitgliedsstaaten 3% und das Gesamtvolumen der Kredite 60% des Bruttosozialproduktes nicht bersteigen darf. Das sind vertraglich geregelte Grenzen, welche die Mglichkeiten der Finanzierung einer Investition durch Kredite stark einschrnken knnen. Im Jahre 1999 lag der Schuldenstand bei 63,5%. Also deutlich ber dem gesetzten Grenzwert. 2000 war der Schuldenstand auf 59,7%⁶ des BIP zurckgegangen. Grund dafr waren auch die einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS

Lizenzen, die teilweise zum Schuldenabbau benutzt wurden. In den nchsten Jahren wird wohl die vereinbarte Grenze wieder berschritten werden. Aber es sind nicht nur mgliche Sanktionen bei berschreitung der Grenzen zu tragen, sondern auch ein nachhaltiger Vertrauensverlust in eine gemeinsame starke Whrung ist zu befrchten.

4. konomische Modelle

4.1 Die klassische Theorie

Auf der Suche nach begrndeten Ursachen fr ffentliche Verschuldung oder den Zweck solcher, soll hier die staatliche Kreditaufnahme im Rahmen des klassischen Theorieansatzes betrachtet werden. Diese auch noch im 19. Jahrhundert stark vertretene Theorie sah die staatliche Verschuldung als Zukunftsbelastung⁷ an. Demzufolge bedeutet eine steuerfinanzierte Investition, dass die Finanzierungslast den Brgern in der Gegenwart aufgebrdet wird, whrend diese bei einer Aufnahme von Krediten entlastet werden wrden und dadurch die Steuerzahler in der Zukunft die Zins- und Tilgungslast zu tragen htten. In dem Fall haben wir es mit einer intertemporalen Verteilungswirkung zu tun einer zeitlichen Lastenverschiebung. Unter diesen Gesichtspunkten scheint eine Kreditfinanzierung nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um Investitionen handelt die lngerfristig Nutzen stiften. In dem Zusammenhang ist das pay-as- you-use-Prinzip nach Musgrave zu nennen. Durch die Verteilung der Verzinsung und Tilgung des Kredites auf die Nutzungsdauer kann erreicht werden, dass auch die Generationen zur Beteiligung herangezogen werden, denen die Investitionen in der Zukunft zu gute kommen. Schon aus dem Gerechtigkeitsgefhl heraus wrde eine Kreditfinanzierung zu befrworten sein. Eine Verschuldung aus konjunkturpolitischen Grnden lehnen die Klassiker dagegen ab. Der Grund dafr ist, dass der Markt selbst fr Vollbeschftigung sorgt und es keiner Eingriffe von Seiten des Staates bedarf, denn eine jede Produktion zieht ihre eigene Nachfrage nach sich. Eine hhere Produktion bedeutet gleichzeitig mehr Beschftigung, mehr Beschftigung bedeutet mehr Einkommen welches wiederum im gleichem Mae zur Nachfrage wird. Der einzige Grund aus Sicht der Klassiker der eine Staatsverschuldung sinnvoll macht, liegt also darin eine Ausgewogenheit der Belastung zwischen Gegenwart und Zukunft herzustellen.

4.2 Das Modell von Keynes und ffentliche Verschuldung

4.2.1 Keynes kurz erlutert

John Maynard Keynes verffentlichte erstmals den Gegenstand seiner Theorie 1933 in der Studie Means to Prosperity. Keynes versucht dabei zu erklren wie es in einem sich selbst berlassenen Markt zu Konjunkturkrisen kommen kann. Er geht davon aus, dass ein zustzliches Angebot nicht unbedingt auch zustzliche Nachfrage

nach sich zieht. Das Problem liegt also nicht auf der Angebotsseite, sondern vielmehr auf der Nachfrageseite. Die Nachfrage wird dabei durch private Konsum- und Investitionsausgaben, den Ausgaben des Staates an Konsum und Investitionen und der Auslandsnachfrage bestimmt. Als Ursache fr fallende Nachfrage werden die unsicheren Informationen ber die zuknftige Entwicklung der zu erwartenden Renditen gesehen. Bei einer pessimistischen Einschtzung der Zukunft fhrt das zu einem Rckgang der Investitionen. Keynes beschrieb dieses Phnomen in seinem Hauptwerk The General Theory of Employment, Interest and Money folgender maen: Most, probably, of our decisions to do something positiv, the full consequences of which will be drawn out over many days to come, can only be taken as a result of animal spirits of a spontaneous urge to action rather than inaction, and not as the outcome of a weighted average of quantitative benefits multiplied by quantitative

probabilities.⁸ Sinken die Investitionen so bedeutet das gleichzeitig eine geringere

Nachfrage. Als Folge entsteht ein berangebot und die Unternehmen fahren die Produktionen runter. So kommt ein allgemeiner Abschwungprozess in Gang. Da die Lhne und das Preisniveau als stabil angenommen werden lsst sich dieser Prozess nicht durch Lohnsenkungen aufhalten. Aus diesen Grnden kommt dem Staat die Aufgabe zu den Nachfrageschwankungen durch aktive Fiskalpolitik entgegenzuwirken. In solchen Situationen sollte der Staat seine Nachfrage erhhen oder dafr sorgen, dass die privaten Konsum- und Investitionsausgaben steigen. Um den privaten Konsum anzuregen oder private Investitionen zu frdern sind Steuersenkungen das geeignete Mittel. Im ursprnglichen Modell von Keynes spielten dabei durch Steuersenkungen angeregte Nachfrageerhhungen weniger die Rolle. Dennoch sei diese Mglichkeit hier erwhnt da es um die Untersuchung der auf pump finanzierten Programme geht. Den Haushalten steht demnach mehr Geld zur Verfgung was

[...]

¹ Jarass/Pieroth 1997 S.996

² Jarass/Pieroth 1997 S.1016

³ Jarass/Pieroth 1997 S. 1017

⁴ Achim Hering 1998 S.120

⁵ BGBl. II 1992, S. 1253 ff.

⁶ Quelle: OECD Statistik

⁷ Adam Smith, 1978 S. 781ff

⁸ John Maynard Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, S. 161