Kann die EU die Lage im Kosovo stabilisieren?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historischer Abriss des Kosovo-Konflikts
2.1 Vorgeschichte
2.2 Statusverhandlungen bis zur Unabhängigkeitserklärung

3 Resolution 1244 der Vereinten Nationen

4 Instrumente der GASP
4.1 Außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen für Konfliktmanagement und Friedenskonsolidierung
4.2 Regionale Kooperation
4.3 Europäisierung

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Das jahrelange Tauziehen um die Statusfrage des Kosovo hat seit dem 17. Februar 2008 endgültig ein Ende. Mit der Unabhängigkeitserklärung vollzieht der Kosovo die Separation von Serbien und scheint den historischen Konflikt um seinen Status besiegelt zu haben. Tatsächlich markiert dies den Beginn eines schwierigen Staatsbildungsprozesses unter pkären internationalen Bedingungen. Die Unabhängigkeit stößt nicht bei allen Staaten auf Zustimmung, beruht sie doch auf einem völkerrechtlich strittigen Fundament. Angesichts der ersten Unruhen in der krisenanfälligen Balkanregion gilt es nun eine Eskalation zu vermeiden und Spannungen durch die Unterstützung externer Akteure zu entschärfen. Von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie sich der Herausforderung im Kosovo stellt.^[1] Sie soll die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen durch die zivile ESVP^[2] -Mission ablösen. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Hausarbeit der Frage nach, ob die EU die Lage im Kosovo stabilisieren kann. Welche Mittel setzt sie ein und wo stößt sie auf Grenzen?

Zunächst wird ein historischer Abriss des langwierigen Konfliktes zwischen Serben und Kosovo-Albanern geboten, um im nächsten Schritt die völkerrechtliche Problematik aufgrund der UN-Resolution 1244 darzustellen, welche einen ausschlaggebenden Faktor in der aktuellen Auseinandersetzung darstellt. Weiterhin werden die wichtigsten Instrumente und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorgestellt, die zur Stabilisierung auf dem Balkan beitragen sollen. Das letzte Kapitel wird schließlich einem Fazit überlassen. Zur Bearbeitung der Hausarbeit bedient sich die Autorin hermeneutischer Methoden, die sie an ausgewählter Sekundärliteratur anwendet. Angesichts der Aktualität der Thematik handelt es sich bei der Auswahl nicht nur um schriftlich vorliegende Texte in Form von wissenschaftlicher Literatur, sondern es wird zusätzlich auf Pressemitteilungen und Publikationen von Webseiten aus dem Internet zurückgegriffen.

2 Historischer Abriss des Kosovo-Konflikts

2.1 Vorgeschichte

Die Auseinandersetzung zwischen Serben und Albanern um den Kosovo erhielt eine neue Dynamik, als der serbische Präsident Milosevic 1989 den Autonomiestatus Kosovos aufhob und eine massive Unterdrückung und Diskriminierung der Kosovo-Albaner sowie eine systematisch „Serbisierung“ begann. Der zu Anfang gewaltfreie Widerstand der albanischen Bevölkerung zeichnete sich durch die Institutionalisierung eines „Schattenstaates“ und der Entstehung eines apartheidähnlichen Systems aus.

Ab 1996 nahm der Konflikt eine radikalere Dimension ein, als die albanische paramilitärisch-freischärlerische Organisation UCK bewaffnete Anschläge auf serbische Einrichtungen ausübte. Nachdem eine Großoffensive der serbischen Sonderpolizei Anfang 1998 in Drenica zahlreiche Opfer gefordert hatte, schaltete sich der Weltsicherheitsrat ein. Trotz der Vermittlungsbemühungen der Balkan-Kontaktgruppe scheiterten im Februar 1999 die Verhandlungen in Rambouillet aufgrund der Nichtunterzeichnung des Friedensvertrages^[3] seitens der serbischen Delegation.

Es folgte eine Luftoperation der NATO „Operation Allied Force“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, obgleich keine Autorisierung des UN-Sicherheitsrates vorlag, da Russland seine Zustimmung verweigert hatte. Die Nato-Luftangriffe dauerten bis Juni 1999 an und endeten mit der Kapitulation von Milosovic sowie dem Abzug der Streitkräfte. Gleichzeitig verabschiedeten die Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die UN-Resolution 1244^[4], welche das Kosovo seitdem unter eine internationale Übergangsverwaltung, die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), stellt. Darüber hinaus gewährleistet die Kosovo Force (KFOR)^[5], eine von der NATO geführte multinationale Sicherheitstruppe, die militärische Absicherung. Vor dem Hintergrund des wiederkehrenden interethischen Gewaltausbruchs im Kosovo im März 2004 und dem sogenannten „Eide-Bericht“^[6], beschloss der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2005 die Verhandlungen über den zukünftigen Status Kosovos zu beginnen.

2.2 Statusverhandlungen bis zur Unabhängigkeitserklärung

Die Verhandlungen über die Lösung des Kosovostatus wurden unter der Leitung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari ab Februar 2006 zwischen Belgrad und Pristina geführt, scheiterten jedoch am unnachgiebigen Festhalten an den Maximalforderungen auf beiden Seiten. Daher legte Ahtisaari den Vereinten Nationen ein Jahr später seinen eigenen Lösungsvorschlag vor, welcher „eine international überwachte Eigenstaatlichkeit mit ausgedehntem Minderheitenschutz vor(sah)“^[7]. Zugleich empfahl er, die Führung der zivilen Mission in die Hände der Europäischen Union zu legen sowie die militärische Präsenz der NATO weiterhin fortzusetzen.

Als auch dieser Plan am Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat zu scheitern drohte, bemühte sich die sogenannte Kosovo-Troika, bestehend aus Vertretern der USA, Russlands und der EU, um eine Kompromisslösung, die jedoch ebenfalls kein einvernehmliches Ergebnis erreichen konnte.

Nachdem am 16. Februar 2008 die EU beschlossen hat, die zivile ESVP-Mission Eulex^[8] in den Kosovo zu entsenden, rief das kosovarische Parlament bereits einen Tag später die Republik Kosovo als unabhängigen Staat aus.^[9]

3 Resolution 1244 der Vereinten Nationen

Lange wurde nach einer einvernehmlichen Regelung über den zukünftigen Kosovo-Status verhandelt. Eine solche schien angesichts der unvereinbaren Positionen Kosovos und Serbiens als unauffindbar.

Während die Serben an der völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Provinz zum eigenen Staatsgebiet festhielten und dieses mit dem Prinzip der territorialen Integrität der Staaten begründeten, forderten die Kosovaren die uneingeschränkte Unabhängigkeit und beriefen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Einen entscheidenden Punkt im Streit über den Kosovo spielt dabei die UN-Resolution 1244 von 1999, nach welcher das kosovarische Gebiet Bestandteil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien unter UN-Verwaltung ist.^[10] Obwohl die Resolution keine Aussage über den endgültigen Status des Kosovo trifft, schafft sie „mit einer international überwachten Zwischenlösung die politischen Voraussetzungen für eine inhaltlich offene endgültige Lösung“^[11]. Das bedeutet, dass sie der internationalen zivilen Präsenz die Aufgabe über die Bestimmung des künftigen Status des Landes unter Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens überlässt^[12].

Jedoch konnte ein einvernehmliches Ergebnis nie erzielt werden, denn die Verhandlungen endeten stets in einer Pattsituation. Lediglich durch einen neuen Beschluss der Vereinten Nationen hätte dieses Patt aufgelöst werden können, da „Resolution 1244 so lange weiter(gilt), bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sie ändert oder aufhebt.“^[13] Doch Russland weigerte sich einer neuen Resolution zuzustimmen, die gegen den Willen Serbiens eine Sezession des Kosovo genehmigt hätte,^[14] und blockierte stattdessen mit seiner Vetomacht den UN-Sicherheitsrat.

Konsequent stellt sich das Land nun nach der verkündeten Abspaltung hinter Serbien und gebraucht die gegenwärtige Resolution als Begründung gegen die Anerkennung eines souveränen Kosovos. Denn ohne das Einverständnis Serbiens und der UNO widerspricht eine einseitig proklamierte Unabhängigkeit dem Völkerrecht. Neben einem Völkerrechtsbruch sieht Russland in der Abspaltung auch „einen Angriff auf das System der internationalen Ordnung, das sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges etabliert hat.“^[15]

Dagegen begrüßen die USA und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Kosovos Entscheidung. Problematisch ist hingegen die Tatsache, dass die EU nicht als einheitlicher Akteur in der Anerkennungsfrage auftritt, da einige Mitgliedstaaten separatistische Bewegungen im eigenen Land befürchten^[16] und demzufolge eine Trennung nicht unterstützen. Kosovo könnte zum Präzedenzfall werden und Minderheiten zur Imitation bestärken.

Doch eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten ist umso wichtiger, als die Union künftig die volle Verantwortung im fragilen kosovarischen Gebiet übernehmen will. Eine nicht geschlossene Haltung könnte „die Kompetenz und Effizienz der Mission in Frage (stellen)“^[17] und sich darüber hinaus auf die Handlungsfähigkeit der EU auswirken. Schließlich drohen Schwierigkeiten, falls die Union Abkommen mit dem neuen Staat abschließen will, ihn jedoch nicht in der Gesamtheit anerkennt. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Entwicklungen im Kosovo sowie im gesamten Balkan sind eng miteinander verbunden.

[...]

^[1] RELJIC, Dusan (2007): Kosovo: Die EU am Zug, in: SWP-Aktuell 2007/38, http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4170, S. 3.

^[2] Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

^[3] Rambouillet Agreement, Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, http://www.state.gov/www/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html

^[4] Resolution 1244, United Nations Security Council, 1999, http://www.unmikonline.org/pss/reports/N9917289.pdf

^[5] vgl. Bundeswehr im Einsatz, http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vwContentByKey/W268TKCW463INFODE

^[6] A comphensive review of the situation in Kosovo, United Nations Security Council: http://www.unosek.org/docref/KaiEidereport.pdf

^[7] SCHOCH, Bruno/ DEMBINSKI, Matthias: Gordischer Knoten Kosovo?, in: Internationale Politik 2008/1, S. 90

^[8] Mitteilung über EULEX-Beschluss, Council of the European Union, http://www.eupt-kosovo.eu/new/home/eng/st06613.en08.pdf

^[9] Kosovo Declaration of Independence, Republic of Kosovo Assembly, http://www.assembly-kosova.org/?krye=news&newsid=1635&lang=en

^[10] vgl. Resolution 1244, United Nations Security Council, 1999, http://www.unmikonline.org/pss/reports/N9917289.pdf

^[11] NOLTE, Georg: Kein Recht auf Abspaltung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Februar 2008, http://www.faz.net/s/RubBF7CD2794CEC4B87B47C719A68C59339/Doc~EDD236A7785834BEDB55B003983C0159B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

^[12] vgl. Resolution 1244, United Nations Security Council, S. 4.

^[13] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Suedosteuropa/Kosovo.html

^[14] vgl. RELJIC, Dusan (2007)

^[15] WURST, Alain-Xavier: Neuer Zustand der Instabilität, Interview mit Prof. Marie-Janine Calic, Zeit online vom 18.02.2008, http://www.zeit.de/online/2008/08/interview-kosovo

^[16] vgl. Sorge vor Separatisten, in: FAZ vom 18.02.2008, http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E50B54352EEA948559CBC13B89574908B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

^[17] WURST, Alain-Xavier vom 18.02.2008