Öffentlich-rechtliche Sparkassen sind wie auch andere öffentliche Unternehmen seit langem Gegenstand einer Privatisierungsdiskussion. Mit aller Re-gelmäßigkeit wird eine Entkommunalisierung der Sparkassen gefordert und ebenso regelmäßig wird dies abgelehnt. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission im Juli 2001 hat die Debatte wieder neuen Zündstoff bekommen. Denn durch die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast sind die bisher von der öffentlichen Hand übernommenen Haftungsgarantien in Bezug auf die Sparkassen im Jahre 2005 ausgelaufen. Daraus folgte zwar keine rechtliche Verpflichtung für die Kommunen ihre Sparkassen zu privatisieren, das Thema rückt aber seitdem immer stärker in den öffentlichen Fokus.
Obwohl es sehr unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Privati-sierung von öffentlich-rechtlichen Sparkassen gibt, wird ein derartiges Bestreben sehr kontrovers diskutiert und ist stark politisch geprägt. Die Forderung aus dem Privatbankenlager ist, nicht nur wesentliche Strukturmerk-male abzuschaffen, sondern auch die öffentlich-rechtliche Anstaltsform der Sparkassen insgesamt. Die von ihnen vorgeschlagene private Rechtsform wird im Sparkassenlager aber strikt abgelehnt.
Mit der vorliegenden Arbeit soll deshalb die Diskussion aufgegriffen und anhand der Kreissparkasse Stendal untersucht werde [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Sparkassen in der Kreditwirtschaft
2.1 Allgemeines
2.2 Struktur der Kreditinstitutsgruppen
2.2.1 Sparkassensektor
2.2.1.1 Entstehungsgeschichte
2.2.1.2 Sparkassen-Finanzgruppe
2.2.2 Genossenschaftssektor
2.2.2.1 Entstehungsgeschichte
2.2.2.2 Grundlagen
2.2.2.3 Finanz Verbund
2.2.3 Kreditbankensektor
2.2.3.1 Großbanken
2.2.3.2 Regionalbanken und sonstige Kreditbanken
2.2.3.3 Zweigstellen ausländischer Banken
2.2.3.4 Bundesverband deutscher Banken
2.3 Marktstellung der Sparkassen
2.4 Kritik am deutschen Geschäftsbankensystem
2.5 Der Sparkassensektor in Europa
2.5.1 Italien
2.5.2 Spanien
2.5.3 Frankreich
2.5.4 Großbritannien
2.6 Zusammenfassung
3 Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal
3.1 Entstehungsgeschichte
3.2 Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit
3.2.1 Gesetzgebungskompetenz
3.2.1.1 Bundesrecht
3.2.1.2 Landesrecht
3.2.2 Organe
3.2.2.1 Verwaltungsrat
3.2.2.2 Vorstand
3.2.3 Aufsicht
3.2.3.1 Staatsaufsicht
3.2.3.2 Kommunalaufsicht und allgemeine Bankenaufsicht
3.3 Sparkassenspezifische Merkmale
3.3.1 Anstalt des öffentlichen Rechts
3.3.2 Öffentlicher Auftrag
3.3.3 Gemeinnützigkeit
3.3.4 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
3.3.5 Erlaubte Geschäfte
3.3.6 Regionalprinzip
3.3.7 Pflichtmitgliedschaft im regionalen Sparkassen- und Giroverband
3.3.8 Verbundprinzip
3.4 Wirtschaftliche Situation
3.4.1 Marktumfeld
3.4.2 Geschäftsentwicklung und wirtschaftliche Lage
3.4.3 Zukunftsprognose
3.5 Zusammenfassung
4 Privatisierungsmöglichkeiten
4.1 Privatisierung
4.1.1 Materielle Privatisierung
4.1.2 Formelle Privatisierung
4.1.3 Contracting out
4.2 Rechtliche Zulässigkeit
4.2.1 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung
4.2.1.1 Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
4.2.1.2 Sozialstaatsprinzip
4.2.1.3 Demokratieprinzip
4.2.1.4 Rechtsstaatsprinzip
4.2.1.5 Art. 33 Abs. 4 GG
4.2.1.6 Vergesellschaftung
4.2.1.7 Subsidiaritätsprinzip
4.2.1.8 Grundrechte
4.2.1.9 Wirtschaftlichkeitsprinzip
4.2.1.10 Ergebnis
4.2.2 Einfachgesetzliche Vorschriften
4.2.2.1 Gemeindeordnung
4.2.2.2 Sparkassengesetz
4.2.2.3 Kreditwesengesetz
4.2.3 EU-Recht
4.2.4 Ergebnis
4.3 Der öffentliche Auftrag
4.3.1 Gewährleistungsfunktion
4.3.2 Förderfunktion
4.3.3 Struktursicherungsfunktion
4.3.4 Hausbankfunktion
4.3.5 Wettbewerbsfunktion
4.3.6 Ergebnis
4.4 Interessenlage der Beteiligten
4.4.1 Unbeteiligte Betroffene
4.4.1.1 Wähler
4.4.1.2 Kunden
4.4.1.3 Mitarbeiter
4.4.1.4 Vorstände
4.4.2 Beeinflusser
4.4.2.1 Sparkassenverbände
4.4.2.2 Gewerkschaftsvertreter
4.4.2.3 Vertreter der Genossenschaftsbanken
4.4.2.4 Vertreter der Privatbanken
4.4.3 Entscheider
4.4.4 Das Interessengefüge
4.5 Zusammenfassung
5 Das Zukunftsmodell
5.1 Alternative Privatisierungsmodelle
5.2 Mögliche Rechtsformen
5.2.1.1 Die eingetragene Genossenschaft
5.2.1.2 Die Aktiengesellschaft
5.3 Die Sparkassen AG
5.3.1 Möglichkeit der Umwandlung
5.3.2 Stammkapital und Eigentümerschaft
5.4 Das Modell der gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner der Sparkassen AG
5.4.1 Festlegung der Stiftungsart
5.4.2 Stiftungserrichtung
5.4.3 Stiftungssatzung
5.4.3.1 Name und Sitz
5.4.3.2 Stiftungszweck
5.4.3.3 Stiftungsorganisation
5.4.3.4 Stiftungsvermögen
5.4.3.5 Stellung der Destinatäre
5.4.3.6 Regelungen zur Satzungsänderung und Auflösung
5.4.4 Stiftungsaufsicht
5.4.5 Vor- und Nachteile des Modells
5.4.5.1 Vorteile
5.4.5.2 Nachteile
5.5 Zusammenfassung
6 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, ob für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland – exemplarisch an der Kreissparkasse Stendal – ein Modell entwickelt werden kann, das die Vorteile privater Rechtsformen nutzt und gleichzeitig den gesellschaftlichen öffentlichen Auftrag aufrechterhält. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die Rechtsform der gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen AG eine zukunftsfähige Alternative zum bestehenden Drei-Säulen-Modell darstellt, um die Sparkassen effizient zu führen und gegen den zunehmenden Wettbewerbsdruck zu stärken.
- Privatisierungsdiskussion und rechtliche Zulässigkeit für öffentlich-rechtliche Institute.
- Analyse des öffentlichen Auftrags der Sparkassen im Vergleich zu privaten Banken.
- Betrachtung der Interessenlagen verschiedener Akteure (Politik, Mitarbeiter, Verbände).
- Entwicklung und Prüfung eines Zukunftsmodells auf Basis einer gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner.
- Bewertung von Rechtsformwechseln (insb. Umwandlung in Aktiengesellschaften).
Auszug aus dem Buch
Die Sparkassen in der Kreditwirtschaft
Die Kreditwirtschaft hat als „Drehscheibe des volkswirtschaftlichen Geldkapitals“ eine besondere Stellung. Ihre Aufgabe ist es, Unternehmen, der öffentlichen Hand und Privaten als Geld- und Kapitalsammelstelle zur Verfügung zu stehen und mit Krediten zu versorgen. Weiterhin leitet sie im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs die Zahlungsströme der Volkswirtschaft durch und mittels Geld- und Kreditschöpfung beeinflussen die Kreditinstitute Geldumlauf und Güternachfrage.
In Deutschland gliedert sich das Bankensystem in das Zentralbanken- und das Geschäftsbankensystem. Zum Zentralbankensystem gehören die Deutsche Bundesbank und die Landeszentralbanken. Bei den Geschäftsbanken unterscheidet man zwischen Universal- und Spezialbanken. Während sich Spezialbanken auf einzelne bestimmte Bankgeschäfte spezialisiert haben, sind Universalbanken dadurch gekennzeichnet, dass sie über ein umfangreiches Bankleistungsangebot verfügen. Die Universalbanken betreiben in einer rechtlichen Einheit das Einlagen- und Kreditgeschäft sowie das gesamte Wertpapiergeschäft.
Die nachfolgende Abbildung zeigt die derzeitige Struktur des deutschen Geschäftsbankensystems. Zu den Universalbanken gehört der Sparkassensektor, der Genossenschaftssektor und der Kreditbankensektor. Die sonstigen Bankengruppen zählen zur Gruppe der Spezialbanken.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die langjährige Diskussion um eine Privatisierung der Sparkassen, angestoßen durch den Wegfall der Haftungsgarantien und den Wettbewerbsdruck.
2 Die Sparkassen in der Kreditwirtschaft: Dieses Kapitel stellt die Struktur des deutschen Bankensystems sowie den Sparkassensektor im europäischen Vergleich dar und hinterfragt das Drei-Säulen-Modell.
3 Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der rechtlichen Grundlagen, Merkmale und der wirtschaftlichen Situation der Kreissparkasse Stendal als öffentliches Institut.
4 Privatisierungsmöglichkeiten: Die rechtliche Zulässigkeit und die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten werden auf den Prüfstand gestellt, um die Realisierbarkeit einer Privatisierung zu bewerten.
5 Das Zukunftsmodell: Hier wird das Modell einer Sparkassen-AG in der Hand einer gemeinnützigen Stiftung als Lösungsweg skizziert und rechtlich wie organisatorisch hergeleitet.
6 Schlussbetrachtung: Die Ergebnisse werden zusammengeführt und die Zukunftsfähigkeit des Stiftungsmodells unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen abschließend gewürdigt.
Schlüsselwörter
Sparkassen, Privatisierung, öffentliche Hand, Stiftungsmodell, Sparkassen-AG, öffentlicher Auftrag, Kreissparkasse Stendal, Bankenstruktur, Gemeinnützigkeit, Rechtsformwechsel, Kreditwirtschaft, Haftung, Kommunalpolitik, Wettbewerb, Finanzmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der kontroversen Diskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland und deren mögliche Privatisierung.
Welche Themenfelder werden zentriert behandelt?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle des öffentlichen Auftrags, die Struktur des deutschen Bankensystems sowie die Auswirkungen von Privatisierungsmaßnahmen in Europa.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Untersuchung, ob eine Privatisierung – speziell über das Modell einer gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen-AG – die Vorteile privater Rechtsformen mit dem Erhalt des öffentlichen Auftrags vereinen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen und juristischen Analyse von Gesetzen, Verordnungen und aktueller Fachliteratur, ergänzt durch die Untersuchung am Praxisbeispiel der Kreissparkasse Stendal.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Kreditwirtschaft, die Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal, die Prüfung der Privatisierungszulässigkeit und die Skizzierung eines konkreten Zukunftsmodells.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Sparkassenprivatisierung, öffentlicher Auftrag, gemeinnützige Stiftung, Sparkassen-AG und Kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Wie unterscheidet sich die im Modell vorgeschlagene Stiftung von einer normalen Sparkasse?
In diesem Modell fungiert die Stiftung als reine Eigentümerin der Sparkassen-AG-Anteile und übernimmt die gemeinnützigen Aufgaben, während die operative Banktätigkeit in einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft erfolgt.
Warum wird das Beispiel der Kreissparkasse Stendal genutzt?
Die Kreissparkasse Stendal dient als konkretes, lokal verankertes Fallbeispiel, um die theoretisch hergeleiteten rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen an einem praktischen Objekt zu prüfen.
Welche Rolle spielen die Kommunalpolitiker in diesem Modell?
Kommunalpolitiker sind laut Arbeit in ihrer Rolle als Entscheider skeptisch, da sie ihre Einflussmöglichkeiten durch die öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen (z. B. Posten in Verwaltungsräten) schätzen.
Könnte das vorgeschlagene Stiftungsmodell auch auf andere Sparkassen übertragen werden?
Ja, laut Autor ist das Modell prinzipiell für alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland als Alternative denkbar, um Reformfähigkeit zu beweisen und Wettbewerbsnachteile abzubauen.
- Citar trabajo
- Sven Röhle (Autor), Grabau-Stiftung Halle (Hrsg.) (Autor), 2008, Die gemeinnützige Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen AG - Ein Zukunftsmodell für Sparkassen? Eine Untersuchung am Beispiel der Kreissparkasse Stendal, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117582
