Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit. Osteuropäische EU-Mitgliedstaaten im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund
2.1 Parlamentarische Kommunikation: Das EU-Parlament als politische Arena
2.2 Diskursanalytische Verfahren: Performativität, Bedeutung und Wissen
2.3 Kritische Diskursanalyse: Hegemonie, Ideologie und Machteffekte

3. Methode
3.1 Datengrundlage
3.2 Kritische Diskursanalyse institutioneller Interaktion

4. Analyse
4.1 Ungarn
4.2 Polen
4.3 Rumänien

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Festung Europa“¹, exklusiver Klub oder doch solidarische Wertegemeinschaft? Die Europäische Union wird häufig als eine einheitliche Körperschaft wahrgenommen, die diverser kaum sein könnte. Ihre Existenz und Wirkung sind in ständiger Diskussion und beeinflussen die politische Kultur in ganz Europa. Themen wie Migration, EU-Austritt oder verstärkter Nationalismus prägen die politische Landschaft und führen besonders seit den vergangenen zehn Jahren zu starker Polarisierung. In den öffentlichen Debatten lassen sich Parallelen erkennen, die stets diejenigen Fragen aufdecken, um die im Kern gestritten wird: Gibt es eine europäische Identität? Und wenn ja, welche Form soll sie annehmen? Wie soll die Europäische Union aufgebaut sein?

Im Zuge der Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 vergrößerte sich die Europäische Union nicht nur geographisch und ökonomisch, sondern auch in gesellschaftlicher sowie kultureller Hinsicht. Die Zustimmung für die Integration neuer Mitgliedstaaten in das supranationale Staatensystem wuchs, ebenso wie die Hoffnung auf mehr Wohlstand durch finanzielle Unterstützung, gesicherte Arbeitsplätze und erweiterte Absatzmärkte. Man erwartete einen fundamentalen Systemwechsel in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich im Prozess der Erlangung nationaler Souveränität befanden. Dieser Systemwechsel sollte sich in der Anpassung an EU-Recht äußern sowie in der Einführung einer freien Marktwirtschaft.

Doch die eingeleiteten Transformationsprozesse erwiesen sich als komplex: Korruption, schwache Wirtschaftsleistungen und sozio-politische Umbrüche erschwerten die Eingliederung. Die Zustimmung zur Europäischen Union verringerte sich stetig und Forderungen nach stärkerer Souveränität und nationaler Autonomie der Mitgliedsstaaten wurden lauter. Besonders der rapide Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien, der seit 2013 in fast allen (ost- und mitteleuropäischen) Mitgliedsstaaten zu verzeichnen ist², befeuerte die spaltenden Debatten um Einwanderung, Asyl und EU-Außengrenzen. Das damit verbundene Verlangen nach nationalen Lösungen und Richtlinien, die unabhängig von der EU festgelegt werden, erstarkte in vielen osteuropäischen Mitgliedstaaten. Vor allem in Ungarn, Polen und Rumänien sind Tendenzen zu erkennen, die auf solch einen Stimmungswandel schließen lassen.

In der vorliegenden Arbeit werden die drei oben genannten Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Wechselbeziehung zur Europäischen Union näher beleuchtet und Diskurse untersucht, die eine Reproduktion von Machtstrukturen innerhalb dieser Institution deutlich werden lassen: Kann von einer Hegemonie der Europäischen Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten gesprochen werden?³ Außerdem soll erläutert werden, in wie fern zugewiesene Rollen (strategisch) hergestellt werden und wie sich diese Dynamiken in der politischen Arena des Europäischen Parlaments manifestieren. Zudem soll analysiert werden, welche Argumentationsstränge die jeweiligen Abgeordneten verwenden, welche Bilder sie dabei entwerfen, was sie gemeinsam haben und voneinander unterscheidet.

2. Theoretischer Hintergrund

Um die oben genannten Begriffe zu erläutern, werden theoretische Konzepte herangezogen, die die Analyse von Sprachgebrauch und Machtverhältnissen beinhalten. Zunächst wird das EU-Parlament als politischer Raum eingeordnet, in dem kommunikative Interaktionen eine wichtige Rolle spielen. Darauf aufbauend werden diskursanalytische Verfahren erklärt, die abschließend in die Rubrik der machtkritischen Diskursanalysen münden.

2.1 Parlamentarische Kommunikation: Das EU-Parlament als politische Arena

Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak stellt sich in ihrem Buch The Discourse of Politics in Action (2009) die Frage, in wie fern die Europäische Union eine Institution darstellt, in der immerzu um Macht, Wissen und Kompetenzen diskutiert wird. Dies wird von der Idee begleitet, die Europäische Union wiederkehrend definieren zu müssen, um eine potenzielle europäische Identität einzurahmen. Dieser Prozess des „European soul searching“ (Wodak 2009: 58) basiert auf dem Versuch eine „community of values“ (ebd.) und eine Form des „civic statehood“ (ebd.) zu kreieren. Dennoch darf nach Wodak allerdings nicht ignoriert werden, dass dabei Spannungen entstehen, die die Beziehung zwischen Nationalstaaten und der Europäischen Union tangieren: „national traditions, Weltanschauungen, and European, transnational ideas, strategies and policies“ (Wodak 2009: 59) stehen sich gegenüber. Dadurch entwickeln sich unterschiedliche Formen der Europäischen Union, die sich in ökonomische, soziale, rechtliche und geographische Sektionen unterteilen lassen (ebd.). Demnach sei es nicht verwunderlich, wenn Themen wie „legitimation, responsiveness and representation“ (Wodak 2009: 60) die Diskussion über die Europäische Union dominieren. Dabei spielt auch die Position von Abgeordneten im Europäischen Parlament eine zentrale Rolle:

„Of course, all MEPs experience role conflicts and loyalty conflicts in specific settings, for example when decision-making prioritizes the European dimension or, conversely, the respective national dimension.” (ebd.)

Das Europäische Parlament beherbergt gemeinsam mit der Europäischen Kommission die institutionalisierte Legislative der Europäischen Union, die als „the most powerful legislatures in the world“ (Wodak 2009: 65) beschrieben wird. Die Kompetenzen sind durch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zwar begrenzt, trotzdem werden sie als einflussreiche Gewalt innerhalb der EU wahrgenommen (vgl. ebd.). Der Kommission kommt dabei nicht nur eine politisch-administrative Funktion zu, sondern auch eine politisch-strategische⁴ (vgl. Wodak 2009: 195). Die EU fußt auf den demokratisch organisierten Systemen der Mitgliedstaaten und den jeweiligen Parlamenten, gewinne also nicht ausschließlich durch die Wahl des EU-Parlaments an Legitimität (vgl. Wodak 2009: 196).

Der bereits erwähnte Versuch, eine europäische Identität zu konstruieren, findet sich auch im Konzept der „in-groups“ und „out-groups“ (Wodak 2009: 78) wieder: Durch die Abgrenzung von einer als anders charakterisierten Gruppe, verfestigt sich das eigene Selbstbild. Diskursive Strategien können sich dann als „positive self- and negative other-presentation“ (ebd.) oder als „ingroup praise“ und „outgroup derogation“ (van Dijk 2008: 5) äußern.

Demnach beeinflussen Rhetorik, Sprechsituation, Spontanität und weitere Faktoren, wie Diskurse hergestellt und verankert werden (vgl. Wodak 2009: 79). Auch die konstante Wiederholung von Inhalten und Symbolen trägt dazu bei, Gruppenidentitäten zu konsolidieren und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten (vgl. Wodak 2009: 200). Dies lässt sich besonders stark in Parlamenten beobachten:

„[…] das Parlament [kann] als System oder als Arena verstanden werden, in der es festgeschriebene Rollen und Handlungsstrukturen gibt. […] Der Arena-Begriff passt auf den parlamentarischen Zusammenhang im doppelten Sinne, handelt es sich hierbei doch nicht nur um einen abgrenzbaren gesellschaftlichen Sektor, sondern auch um einen Bereich, der unter fortwährender Beobachtung steht.“ (Marshall 2001: 392)

Politische Reden, Zurufe, mediale Aufmerksamkeit, Diskussion und Streit; all diese Dynamiken nehmen im Parlament eine symbolische Funktion ein. Das bedeutet, dass parlamentarische Kommunikation stets eng mit Konzepten der Öffentlichkeit und Repräsentation verbunden ist (vgl. Marshall 2001: 389). Das Parlament als politischer Handlungsraum reagiert also auf die Umwelt und wird als Interaktionsbereich beschrieben, in dem Systemgrenzen zwischen Massenmedien und Parlamentarismus verwischt werden (vgl. Marshall 2001: 392).

2.2 Diskursanalytische Verfahren: Performativität, Bedeutung und Wissen

Diskurse sind vielfältig, überlagert und ständig in Bewegung⁵, sodass eine wissenschaftliche Eingrenzung erforderlich ist, um sie in ihrer (möglichen) Gänze erfassen zu können. Sie können im Allgemeinen als

„mehr oder weniger erfolgreiche Versuche [verstanden werden] Bedeutungszuschreibungen und Sinnordnungen […] auf Zeit zu stabilisieren und dadurch eine kollektiv verbindliche Wissensordnung in einem sozialen Ensemble zu institutionalisieren.“ (Keller 2011: 8).

Eine interdisziplinäre Verfahrensweise, die sich aus „linguistischen, soziolinguistischen, ethnomethodologisch- konversationsanalytischen, soziologischen und psychologischen Perspektiven“ (Keller 2011: 20) speist, kann dazu beitragen, die Analyse von Kommunikationsprozessen qualitativ zu untersuchen. Dabei werden Sprech- und Schreibsituationen als „Tätigkeit bzw. soziale Praktiken“ (ebd.) gedeutet. Sie beeinflussen die Reproduktion dieser Sinnordnungen und betten soziale Akteure, Regeln, Ressourcen, Symbolformen und Konsequenzen ein (vgl. ebd.). Auf diese Weise wird mithilfe von Sprache einem Gegenstand Wert beigemisst, der erst aus Sinn- und Bedeutungszuweisungen entsteht. So werden Informationen – wie Emotionen oder Fakten – vermittelt und Wissen generiert (vgl. Keller 2011: 16). Es wird davon ausgegangen, dass Diskurse stetig konstruiert, interpretiert und umgedeutet werden⁶, demnach werden sie bei ihrer Untersuchung re konstruiert. Ob in gesprochener oder geschriebener Form repräsentieren Diskurse stets „Realprozess[e] im gesellschaftlichen Kontext“ (Keller 2011: 20). Dabei richten sich „zentrale Fragen […] darauf, wer in einem kommunikativen Ereignis, wie, warum und wann Sprache gebraucht“ (ebd.). Diskurse tragen also zusätzlich einen performativen Charakter in sich. Sie bestehen nicht nur aus bloßen Aussagen und Handlungen, sondern können strategisch kontextualisiert werden. Strategie und Taktik sind Methoden, die besonders innerhalb unterschiedlicher Machtverhältnisse von sozialen Akteur_innen oder Kollektiven angewendet werden, deshalb thematisieren diskursanalytische Verfahren vordergründig soziale Probleme, Machtstrukturen und Ungleichheiten aus einer kritischen Perspektive (vgl. Keller 2011: 21). Die Analyse von Sprachgebrauch, Erkenntnisgewinn und soziokultureller Interaktion spielen an dieser Stelle eine zentrale Rolle und repräsentieren drei Hauptdimensionen des Forschungsansatzes.

2.3 Kritische Diskursanalyse: Hegemonie, Ideologie und Dominanz

Diese kritische Perspektive ist diskursanalytischen Verfahren zwar eigen, kommt allerdings in der Disziplin der Critical Discourse Analysis noch stärker zur Geltung: Diskurse um Macht kreisen unmittelbar um Themen wie Wissen und Wissensproduktion, sowie um die ihnen zugrunde liegenden Normen und Werte (vgl. van Dijk 2008: 19). Dabei werden „linguistische mit ideologie-, gesellschafts- und sprachkritischen“ (Keller 2011: 27) Problemstellungen verflochten:

„[…] der zentrale Unterschied [besteht] […] darin, dass die […] Ansätze weniger eine kognitionsorientierte als vielmehr eine sozialtheoretische, auf kollektive Wissensordnungen zielende Fundierung von Diskursanalysen anstreben“ (ebd.).

Die Kritik fokussiert sich also darauf, in wie fern sich Ideologien und die daraus resultierenden Machtverhältnisse materialisieren: Sie äußern sich einerseits in „institutionellen Praktiken“ (Keller 2011: 28), andererseits „konstituieren [sie] Personen als soziale Subjekte durch Positionierungsprozesse“ (ebd.). Auf diese Weise wird ein bestimmtes Selbstverständnis geformt und internalisiert (vgl. ebd.), welches sich in bestimmten Hierarchiebeziehungen wiederfindet (Keller 2011: 29). Diese Beziehungen werden dann von der dominierenden Ideologie dezidiert und erhärten hegemoniale⁷ Strukturen (vgl. ebd.).

Diskursiver Sprachgebrauch (ob im Sprechen oder Schreiben) wurde in der vorliegenden Arbeit bereits als „Form sozialer Praxis“ (ebd.) charakterisiert, das bedeutet, dass kommunikative Ereignisse Institutionen und Gesellschaftsstrukturen prägen. Dies verdeutlicht, wie diskursiv Machtbeziehungen sind und in wie fern Sprachgebrauch auch ideologisch sein kann (vgl. ebd.). Besonders mithilfe von „ritualisierte[n] Redeformen, Handlungsweisen und Machteffekte[n]“ (Keller 2011: 33) werden soziale Verhältnisse stabilisiert. So werden Wechselwirkungen zwischen Diskurs und Sozialstruktur relevant (Keller 2011: 29).

Diskursanalysen sind demnach äußerst kontextuell: Sie sind historisch, kulturell und ideologisch eingelagert, stets interpretativ (Keller 2011: 30) und mit Fragen zur Legitimität von Macht und Dominanz verknüpft. Viele sozialpolitische Phänomene werden als „wrong, illegitimate, misguided or bad“ (van Dijk 2008: 8) wahrgenommen, dies kann eine Kritische Diskursanalyse näher beleuchten.

Dafür schafft Sprachwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Teun A. van Dijk in seinem Buch Discourse and Power einen theoretischen und methodologischen Rahmen. Er wirft folgende Frage auf:

„[…] how do a specific intonation, a pronoun, a headline, a topic, a lexical item, a metaphor, a colour of camera angle, among a host of other semiotic properties of discourse, relate to something as abstract and general as power relations in society?” (van Dijk 2008: 1)

Dabei können Analysen der Grammatik, der Sprechakte, der rhetorischen Mittel und des Stils, einer bestimmten Textstruktur, einer interaktiven Konversation oder von Symbolen, Geräuschen und Bildern (vgl. van Dijk 2008: 3) herangezogen werden, die einen Diskurs nicht nur als „autonomous ‚verbal‘ object“ (ebd.) erscheinen lassen, sondern ebenfalls als situierte soziale Praktik (vgl. ebd.) charakterisieren. Ziel der Analyse ist Ausdruck, Verankerung und Reproduktion einer „social power“ (van Dijk 2008: 5) sichtbar zu machen. Diese social power wird als (graduelle) Kontrolle – „control over [communicative] actions“ (van Dijk 2008: 9) – definiert, die von einer konstituierten Gruppe innerhalb einer Organisation ausgeht und auf andere Gruppen und ihre Mitglieder angewendet wird⁸. Dabei wird Einfluss genommen auf Kontext, Zugang, Dauer und Gestaltung von Interaktionen (vgl. van Dijk 2008: 10). Außerdem werden Informationskanäle und Meinungsaustausch reguliert (vgl. van Dijk 2008: 28ff.). Wünsche, Präferenzen und Intentionen der dominierenden Gruppe werden durch direkte Kommunikation geäußert (in Form von Befehlen, Empfehlungen oder Drohungen), diese wiederrum basieren auf scheinbar konsensualen Normen und Werten, welche als Legitimation der Kontrolle dienen (vgl. ebd.). Hier ließen sich (wirtschaftspolitische) Sanktionen⁹ erwähnen, die konstante Fügsamkeit gewährleisten sollen (vgl. ebd.). Auch subtile Überzeugungskraft oder Manipulation können statt einer direkten Anwendung von Gewalt eingearbeitet werden, besonders in modernen demokratisch organisierten Gesellschaften stechen diese Muster heraus. Auf diese Weise kann Konsens strategisch hergestellt werden (vgl. van Dijk 2008: 66)¹⁰. Die Interessen der dominierenden Gruppe werden generalisiert und als universale Wertesysteme eingeführt.

[...]

¹ Abrufbar unter: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38729/festung-europa?p=all

² Abrufbar unter: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240093/rechtspopulismus-im-europaeischen-vergleich-kernelemente-und-unterschiede

³ Hierbei ist interessant, wie eine Verbindung zwischen einer textimmanenten Untersuchung parlamentarischer Kommunikation und einer machtkritischen Diskursanalyse hergestellt werden kann.

⁴ Die Beitrittsprozesse der osteuropäischen Mitgliedstaaten wurden begleitet von der Einrichtung eines Kooperations- und Kontrollmechanismus. Zusammenarbeit soll dabei als Chance, nicht als Drohung wahrgenommen werden: „Eigentlich wäre ein rascher Beitritt bei den vorherrschenden Missständen in [Ländern wie Rumänien oder Bulgarien] ja grundsätzlich nicht vereinbar gewesen, daher dieser Kunstgriff. Dieser soll die Glaubwürdigkeit der EU gewährleisten […]“ (Beer 2008: 9).

⁵ Es soll darauf hingewiesen werden, dass sich gesellschaftliche Diskurse von einmaligen Diskussionen, Streitgesprächen oder etablierten Narrativen unterscheiden lassen.

⁶ An dieser Stelle soll erneut betont werden, dass „im praktischen Zeichengebrauch der Bedeutungsgehalt von Phänomenen sozial konstruiert und diese damit in ihrer gesellschaftlichen Realität konstituiert werden“ (Keller 2011: 9).

⁷ Wenn Machtstrukturen und Machtmissbrauch analysiert werden, muss nach van Dijk auch eine klassische Analyse der Hegemonie eingearbeitet werden, da es sich stets um Machtgefälle handelt (vgl. van Dijk 2008: 14).

⁸ Van Dijk verweist auf Machtbeziehungen, in denen sich dominierende und dominierte Gruppen gegenüberstehen, dabei entstehen „various forms of counterpower or resistance“ (van Dijk 2008: 30), die bei der Analyse nicht ignoriert werden dürfen, weil sie „social and historical challenge and change“ (ebd.) hervorbringen.

⁹ Im Fall der Europäischen Union äußern sich diese Mechanismen beispielsweise in der Mitgliedschaft von EU-Staaten, da der Beitritt an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Auch nach dem Beitritt werden Mitgliedstaaten stets mit Kontrollen und Prüfungen konfrontiert, da die Mitgliedschaft auch einen Nutzen für die gesamte Organisation darstellt.

¹⁰ Obwohl diese Kontrollmechanismen greifen, kann dennoch von einer graduellen Überwachung gesprochen werden. In Demokratien wird die Pflege von Diskussionskultur, Debatten und argumentativem Meinungsaustausch in den Vordergrund gestellt (vgl. van Dijk 2008: 40ff.).