Stärken und Schwächen der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation im nationalen und internationalen Handlungsfeld

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung und Überblick zur Geschichte der NGOs in Deutschland

II. Das nationale Handlungsfeld der entwicklungspolitischen NGO - Stärken und Schwächen
1. Kooperation zwischen NGO und Staat - Eine Gratwanderung
1.1 Strukturelle Zusammenarbeit
1.2 Finanzielle Zusammenarbeit
1.3 Kooperation oder Instrumentalisierung?
2. Alles fürs Image? Öffentlichkeitsarbeit entwicklungspolitische NGOs
2.1 Die richtige Mischung – Medienpräsenz als heikles Feld
2.1. Öffentlichkeitsarbeit als Störfaktor
3. Mit vereinten Kräften – Allianzbildung in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit
4. Die NGO und die Basis
5. NGOs in der Kritik – Die Frage nach demokratischer Legitimation

III. Das internationale Handlungsfeld der entwicklungspolitischen NGO - Stärken und Schwächen -
1. Partizipation als Leitfaden in der Projektarbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen
2. Arbeitpartner Süd-NGO – Bildung und Charakter und Formen der Kooperation
3. Ziele, Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation in der Projektarbeit
4. Chance und Risiko in der Allianzbildung zwischen Nichtregierungsorganisationen in Nord und Süd
4.1 Chancen der Zusammenarbeit
4.1.1 …für die Süd - NGO
4.1.2 … für die Nord - NGO:
4.2 Risiken der Zusammenarbeit
4.2.1 … für die Süd - NGO
4.2.2 … für die Nord - NGO:

IV. Abschließende Worte und die Kontroverse um Professionalisierung

IV. Literatur

I. Einleitung und Überblick zur Geschichte der NGOs in Deutschland

`Niemand isst für sich allein´, oder `Geiz ist gottlos´ – Diese kurzen Sätzen fallen auf, bleiben im Ohr. Die großen entwicklungspolitischen Hilfswerke, wie Brot für die Welt und Adveniat wissen, mit welchen Kampagnen sie die Blicke auf sich ziehen – und haben auch die entscheidenden Ressourcen, ihre Kreativität umzusetzen. Öffentlichkeit sorgt für Auseinandersetzung, fördert Solidarität und Mitgefühl, lockert den Geldbeutel Spendengewillter Deutscher und schließt den Kreis mit noch größeren, noch auffälligeren und provokanteren Medienauftritten. Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben durch ihre Kampagnen und ihre Lobbyarbeit schon viel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erreicht, dabei ist ihre Geschichte noch gar nicht so alt.

1958 führte das mit der Entkolonialisierung deutlich werdende Elend erstmalig zur Initiierung der Aktion Misereor durch die deutsche Bischofskonferenz. Viele weitere, noch heute agierende Nichtregierungsorganisationen entsprangen den Sozialen Bewegungen der 60er Jahre, mit dem Fokus auf Umwelt, Entwicklung und Menschenrechte. Aus dem Wandlungsprozess der 70er und 80er Jahre ging der NGO-Sektor gestärkt hervor und wuchs bis zum Ende der 80er Jahre kontinuierlich an.^[1]

Das Ende des Kalten Krieges verdrängte die harten sicherheitspolitischen Themen auch in Deutschland von der Agenda und öffnete den Blick für neue globale Herausforderungen, wie dem Schutz der Umwelt und dem internationalen Kampf gegen die Armut. Durch den Zusammenbruch des Staatssozialismus und einer Hochkonjunktur der multilateralen Politik, wurde man sich der Grenzen des Nationalstaates bewusst und an nichtstaatliche Akteure und zivilgesellschaftliche Kräfte hegte man große Erwartungen.

Die einsetzende Euphorie gipfelte zunächst in Brasilien zu Beginn der 90er Jahre. Mit dem Auftreten beim Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erreichten die NGO-Bestrebungen ihren bis dahin größten Erfolg, denn zum ersten Mal sammelten sich unter den interessierten Augen der Weltöffentlichkeit so viele zivilgesellschaftliche Akteure, wie nie zuvor. Über 1400 NGOs aus fast allen Ländern der Erde entsandten Delegationen zu den Konferenzen^[2], parallel dazu schaffte das NGO-Forum Raum für weitere 17.000 NGO-Vertreter. Diese Präsenz führte zu einer besseren Wahrnehmung der NGOs und in den folgenden Jahren wuchs ihr Einfluss mittels Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit.

Heute bestimmen über 25.000 nichtstaatliche Organisationen das internationale Handlungsfeld^[3], mit dem Ziel, die Menschen für ihr Anliegen zu sensibilisieren und Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Unternehmen auszuüben. In Deutschland wirken allein rund 100 entwicklungspolitische NGOs, die ihre Arbeit in unterschiedlichster Weise definieren. Durch Politikdialog und Konferenzpräsenz stieg auch ihre Kompetenz und mittlerweile wird ihre Arbeit vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), welches in Deutschland seit 1961 die staatliche Entwicklungspolitik bestimmt, hoch geschätzt. „Nichtstaatliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausformung und Umsetzung einer teilhabenden Demokratie. (…) Die Gesellschaft, die Regierungen und internationale Gremien sollen Mechanismen entwickeln, die den nichtstaatlichen Organisationen die Möglichkeit geben, ihrer partnerschaftlichen Rolle im Rahmen eines umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklungsprozesses in verantwortlicher und wirksamer Weise gerecht zu werden.“^[4]

Das Ministerium würdigt vor allem ihre Funktion, als Bindeglied zwischen nationaler und lokaler Ebene, die Politik an die Gesellschaft heran zu tragen. Sie schaffen es, das soziale und moralische Kapital zu aktivieren und „ohne ihre breitenwirksame Solidaritätsarbeit und die sie unterstützende Publizistik hätte die Entwicklungspolitik einen wesentlich schwächeren gesellschaftlichen Resonanzboden“^[5].

Doch dennoch – 15 Jahre nach dem Weltgipfel ist der Blick der Weltöffentlichkeit auf die NGOs kritischer geworden. Die Zusammenarbeit mit dem BMZ wirft viele Fragen auf: Was bedeutet die finanzielle Unterstützung für die per Definition Staatsunabhängigen Organisationen? Welche Vor- und Nachteile liegen in der Kooperation für die NGO? Seit der informationstechnischen Revolution finden auch Ressourcen schwache Gruppen leichtere Einflussmöglichkeiten. Doch welche Ziele, welche Ausmaße, welche Folgen hat die Medialisierung der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Die Arbeit der NGO im nationalen Handlungsfeld ist sehr facettenreich und kann im Folgenden nur unter Ausschluss einzelner Funktionen und Charakteristika, wie der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit oder der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, behandelt werden.

Im zweiten Teil der Ausarbeitung wird das Augenmerk auf den internationalen Aufgaben, Zielsetzungen und Schwierigkeiten im Rahmen der Projektarbeit liegen. Die Nähe der NGOs zur Zivilbevölkerung und ihre enge Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen sind nicht zuletzt für das BMZ von großer Bedeutung.

Auch während meiner Untersuchung der Vor- und Nachteile, Stärken und Schwächen in der Projektarbeit entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, werden notwendigerweise einzelne Aspekte, wie die Not- und Katastrophenhilfe der NGOs, ausgeklammert bleiben.

NGOs definieren sich durch das Streben „nach mehr Partizipation, mehr zivilgesellschaftlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen, mehr Politik jenseits der alleinigen Dominanz weniger (Partei) politischer Eliten“^[6]. Dieses Prinzip spiegelt sich im nationalen, wie auch im internationalen Rahmen ihrer Arbeit wider und soll in der vorliegenden Seminararbeit immer wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

II. Das nationale Handlungsfeld der entwicklungspolitischen NGO - Stärken und Schwächen

1. Kooperation zwischen NGO und Staat - Eine Gratwanderung

1.1 Strukturelle Zusammenarbeit

Wie auch im internationalen und europäischen Rahmen, haben sich die deutschen Nichtregierungsorganisationen auf nationaler Ebene zum Ziel gesetzt, Politik und Praxis verschiedener Akteure durch Lobbyarbeit zu beeinflussen. Auf diese Weise sehen sie die Möglichkeit, die angestrebte Projektarbeit zu erleichtern und langfristig zu sichern. Das britische NGO-Vokabular benutzt dafür die `Advocacy´ (Anwaltschaft), mit der sich die NGOs für ein Thema, oder ein Projektland im ihnen gewünschten Rahmen widmen.^[7]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das sich unter dem Vorsitz von Heidemarie Wieczorek-Zeul mit die Konzipierung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit befasst, kooperiert jährlich auf unterschiedlichen Ebenen mit rund 300 NGOs, zu denen neben unabhängigen Organisationen auch Kirchen und politische Stiftungen zählen.^[8] Eine Seite der Zusammenarbeit zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungspolitik umfasst den gesellschaftspolitischen Dialog. Im Rahmen von Arbeitskreisen und Ländergesprächen findet Austausch und Expertise statt, was Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in offiziellen Stellungnahmen sehr begrüßt: „Besonders im Bereich der Not- und Flüchtlingshilfe ist eine staatliche Zusammenarbeit oft nicht möglich. Auch eröffnen die NRO´s den Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsschichten, die für die staatliche Entwicklungshilfe häufig nur schwer erreichbar sind. Sie tragen zudem durch ihre Informationsarbeit maßgeblich zur entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung (sic!) bei “.^[9]

Immer wieder bestärkt das BMZ die Relevanz des zivilgesellschaftlichen Engagements, wie z.B. im Aktionsprogramm 2015: „In Deutschland sind die Unterstützung und kritische Begleitung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Beitrag zur Politik der Bundesregierung zur Minderung der Armut. “^[10] Im gleichen Atemzug verspricht das für den Bericht zuständige Referat zur `Entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit´ eine enge Absprache in konzeptionellen und praktischen Fragen der Armutsbekämpfung. Sind die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Vertretern auch als Element unmittelbarer Partizipation der Zivilgesellschaft zu betrachten, kritisieren einige Politikwissenschaftler und Vertreter deutscher NGOs mangelnde Dialogbereitschaft der politischen Machthaber. In den Ländergesprächen, die für das BMZ das Hauptinstrument des Politik-Dialoges darstellen, fehlt für Peter Wahl der ernsthafte Dialog, anstelle der in seinen Augen viel zu Projektorientierten Zusammenarbeit,^[11] während das BMZ in diesem Zusammenhang von einer aktiven Beteiligung und Einflussnahme der NGOs an der Festsetzung seiner Länder- und Regionalkonzepte spricht.^[12]

Die eigene Themen – und Länderkompetenz verspricht den NGO-Vertretern jedoch Pluspunkte, denn ihr Expertenwissen ist auch für Entscheidungen auf Regierungsebene hilfreich und oft werden NGO-Mitarbeiter auf Anfrage der staatlichen Seite als Sachverständige zu Gremien hinzugezogen.^[13] Da sich gerade in den letzten Jahren die Relevanz lokaler Einflussfaktoren für den nachhaltigen Projekterfolg darstellte, wird das Detailwissen bzgl. kultureller Eigenheiten und der sozialen Kontexte vieler nichtstaatlicher Vertreter hoch geschätzt. Viele Projekte misslangen, da das Wissen über Sozialgefüge vor Ort, lokale kulturelle Praktiken oder Strategien der Lebensbewältigung nicht mit einbezogen worden war.^[14] „Die Organisationen füllen mit ihrem Wissen eine Lücke im internationalen Ressourcenbedarf, die durch die gestiegene Komplexität von globalen Zusammenhängen und den daraus resultierenden Problemen entstanden ist. “^[15] Daher ist es auch wichtig, dass die NGO-Mitarbeiter ihre Kontakte in die Projektländer aufrechterhalten und den Wissenstransfer sorgsam pflegen.

Die eigene Stellungnahme zu einem bestimmten Thema, die Aufforderung an die Politik in der erwünschten Weise zu agieren und der Appell an die Bevölkerung sich im Sinne der Sache zu mobilisieren und zu engagieren, sind oft eng verwoben. Auf diese Weise können die Organisationen neue Themen auf die Agenda setzen und als Mitgestalter der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die politischen Entscheidungen beeinflussen. Während NGOs noch vor einigen Jahren im Bereich der Politikimplementierung keine große Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben war^[16], finden sie heute auf nationaler und internationaler Ebene Erwähnung in Konventionen, Plänen und Programmen, werden von Weltbank und EU-Kommission zu Konsultationen geladen. In UN-Organisationen haben sie schon seit langem einen wichtigen Konsultativstatus^[17] und schenkt man Franz Nuscheler Glauben, so betrachtet auch die OECD die Nicht-Regierungsorganisationen mittlerweile als „ unverzichtbare Stützen der Entwicklung “.^[18]

Um die Dialogbereitschaft der Politiker herauszufordern, schreiten NGOs zuweilen zum Mittel des öffentlichen Drucks – je nachdem, wie viel ihnen der Advocacy-Bereich wert ist. Und das ist in der Tat sehr unterschiedlich. Zwar lässt sich feststellen, dass der gesamte Bereich der Advocacy in den 80er und 90er Jahren an Relevanz gewonnen hat, dennoch ordnen die meisten entwicklungspolitischen NGOs diesen Bereich hinsichtlich des Stellenwerts und der Ressourcen der direkten Projektarbeit unter.

1.2 Finanzielle Zusammenarbeit

Auch wenn der Titel der `Nichtregierungsorganisationen´ auf eine Identitätsstiftende Unabhängigkeit hinweist, erfolgt ein nicht unbedeutender Teil ihrer Finanzierung aus staatlichen Quellen. Nur wenige Organisationen, wie Amnesty International, Greenpeace und Ärzte ohne Grenzen gehören zu den prominenten Vertretern des Sektors, die ihr Markenzeichen in der Unabhängigkeit vom Staat sehen.

Das BMZ fasst die Fördermittel für die entwicklungspolitischen NGOs für den Zeitraum von 1962 bis zum Jahr 2004 auf rund 9,64 Mrd. Euro zusammen.^[19] Im Jahr 2005 lag die Fördersumme bei einer Höhe von 468 Millionen Euro, was einem Anteil von 12% an den Gesamtausgaben des BMZ-Haushaltes entspricht. In der Regel will das Bundesministerium den zivilgesellschaftlichen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit zehn Prozent seines Haushalts zur Projekt- und Programmförderung und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zur Verfügung stellen. Betrachtet man die öffentlichen Zuwendungen im Verhältnis zum eigenen Ertrag der Nichtregierungsorganisationen, erhält man scheinbar ernüchternde Auskunft.

1992 überwogen die öffentlichen Zuschüsse deutlich den Eigenmitteln und Spenden, der Anteil der BMZ-Gelder betrug 64,7 %.^[20] Eine Orientierung der NGO-Politik an den Kriterien des BMZ läge damit quasi auf der Hand. In den folgenden Jahren ging der öffentliche Anteil immer weiter zurück und bei einer weiteren Analyse der staatlichen Unterstützung, stellten Tobias Debiel und Monika Sticht fest, dass der größte Teil der Zuwendungen den politischen Stiftungen zu Gute kommt und die zunächst erschreckenden Zahlen nicht überbewertet werden dürfen.^[21]

Die NGO allerdings ist nur dann operationsfähig, wenn sie in gewisser Hinsicht freie Verfügungsgewalt über ihre Finanzen hat, und einen Anteil der Gelder für allgemeine

–bürokratische- Unkosten einplanen kann. Das gestaltet sich auch in Bezug auf den Umgang mit Spendengeldern nicht ohne Komplikationen, denn Großteils erreichen die Gelder die NGO zweckgebunden. Die Spender wollen ihr Gut komplett `für die gute Sache´ verwendet wissen und scheuen sich vor Investition in Verwaltungskosten.

[...]

^[1] Vgl. Kamps, Ortrud „Die Rolle von NGOs in der Entwicklungspolitik“. Lit. Münster. 2000, S.221 (Künftig zitiert: „Kamps: Rolle von NGOs“)

^[2] Vgl. Eberlei, Walter „Entwicklungspolitische Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland“ Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de (Künftig zitiert: „Eberlei: Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland“)

^[3] Vgl. Bonacker, Volker; Stich, Tobias „Was tun NGOs?“; Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (Künftig zitiert: „Bonacker / Stich: Was tun NGOs?“)

^[4] Agenda 21 „Globales Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung“ Das Bildungsportal – Homepage des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein - Westfalen http://www.schulministerium.nrw.de/BP/index.html

^[5] Vgl. Nuscheler, Franz „Entwicklungspolitik“. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. 2005 (Künftig zitiert: „Nuscheler: Entwicklungspolitik“), S.556

^[6] Frantz, Christiane / Martens, Kerstin „Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“. Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. 2006, S.128 (Künftig zitiert: „Frantz / Martens: Nichtregierungsorganisationen“)

^[7] Vgl. Forberg, Ekkehard; Terlinden, Ulf „Hilfe, die nicht vom Himmel fällt“. Lit. Münster. 2002 (Künftig zitiert: „Forberg / Terlinden: Hilfe, die nicht vom Himmel fällt“)

^[8] Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Medienhandbuch – Entwicklungspolitik 2006/2007“, S. 77 (Künftig zitiert: „BMZ:Medienhandbuch“)

^[9] „Bundesregierung verstärkt Förderung der NRO´s“ (1999) Interview mit Heidemarie Wieczorek-Zeul; Homepage des Magazins „Rotes Kreuz“

^[10] Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Referat für entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit „Aktionsprogramm 2015“. Bonn. 2001, S.42

^[11] Vgl. Wahl, Peter „Mit Speck fängt man Mäuse – Risiken und Gefahren der Kooperation zwischen NRO´s und Regierung“, in: Inkota-Brief, 25.1997, S. 10ff.

(Künftig zitiert: „Wahl: NRO´s und Regierung“)

^[12] Vgl. BMZ: Medienhandbuch, S.78

^[13] Vgl. Schließmann, Andreas; El-Harchi, Mohammed „Professionelle PR ist ein zweischneidiges Schwert“; Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (Künftig zitiert: „Schließmann / El-Harchi: Professionelle PR“)

^[14] Vgl. Curbach, Janina „Global Governance und NGOs”. Leske + Budrich. München. 2003, S.43 (Künftig zitiert: „Curbach: Global Governance und NGOs“)

^[15] Curbach: Global Governance und NGOs, S.44

^[16] Vgl. Kamps: Rolle von NGOs, S.217

^[17] Vgl. Nuscheler: Entwicklungspolitik , S.557

^[18] Nuscheler: Entwicklungspolitik, S.564

^[19] Vgl. BMZ: Medienhandbuch, S.78

^[20] Vgl. Debiel, Tobias / Sticht, Monika „Entwicklungspolitik, Katastrophenhilfe und Konfliktbearbeitung – NGOs zwischen neuen Herausforderungen und schwieriger Profilsuche“, in: Brunnengräber, Achim / Klein, Ansgar / Walk, Heike (Hrsg.) „NGOs im Prozess der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. 2005, S.137, (Künftig zitiert: „Debiel / Sticht: Herausforderung“)

^[21] Vgl. Debiel / Sticht: Herausforderung, S. 137