Terrorismus als Autobahn europäischer Integration

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Die neofunktionalistische Perspektive

3. Europäische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
3.1 Anfänge der Kooperation
3.2 Zusammenarbeit im Schatten des islamistischen Terrorismus

4. Ausmaß der Integration

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 hat das Phänomen des islamistischen Terrorismus weltweit das Denken der Sicherheitspolitiker eingenommen und nicht nur zu Reaktionen auf amerikanischer Seite geführt.

Unter Terrorismus wird im Folgenden eine Gewaltstrategie durch Verbreitung von Furcht und Schrecken verstanden, die versucht, ein bestehendes Herrschaftssystem auszuhöhlen und so eine politische wie gesellschaftliche Umwälzung herbeizuführen. Der Terrorist versucht nicht Regionen sondern das Denken zu erobern (Waldmann 2001: 514).

Die Anhänger des islamistischen Terrorismus verfolgen dabei nach Hirschmann das 3-2-1- Modell der dschihadistischen Ideologie (Hirschmann 2006: 27). Die drei Feinde, nämlich Kreuzfahrer, Juden und deren Handlanger, die mittels der beiden Angriffsarten der militärischen Besetzung muslimischer Länder und des Exports ihrer Werte versuchen die heimische muslimische Kultur zu unterdrücken, lassen dem Islamisten nur eine einzige Verteidigungsmöglichkeit: Den Dschihad oder auch Heiligen Krieg.

Die Gruppe der Feinde, aber ganz besonders die Anschläge in Madrid (2004) und London (2005), sowie zahlreiche vereitelte und fehlgeschlagene Attentate, wie die der so genannten „Kofferbomer“ (2006) und der „Sauerlandgruppe“ (2007) in Deutschland zeigen, dass die Staaten der EU ins Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus gerückt sind (Kramer 2008: 7). Diese generelle Betroffenheit der christlich-westlichen Welt, aber auch die Komplexität des Phänomens Terrorismus mit seinen Ursachen, Netzwerken und der Vielzahl an Akteuren führt dazu, dass die europäischen Staaten ihre sicherheitspolitischen Interessen nicht auf nationaler Ebene durchsetzen können. Vielmehr besteht ein Zwang für eine koordinierte und ganzheitliche Strategie im Bereich der Terrorismusbekämpfung (Reiter 2004: 29).

Hieraus ergibt sich die zentrale Fragestellung dieser Arbeit: Wie stark sind die Auswirkungen der EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, bezogen auf den gesamten Integrationsprozess?

Beantwortet wird diese Frage aus Sicht des Neofunktionalismus, der von einem Überschwappen eines Integrationsbereiches in einen anderen ausgeht. Hiernach würde die Herausforderung des transnationalen Terrorismus durch die Staaten der EU über den Bereich der Sicherheitspolitik im engeren Sinne hinausragen und den Integrationsprozess in anderen Politikfeldern beschleunigen. Der Terrorismus also als Autobahn europäischer Integration.

Nachdem die wesentlichen Thesen des Neofunktionalismus dargestellt wurden, erfolgt ein Überblick über zentrale Elemente der Anti-Terrorismus-Strategie der EU deren Ausmaß im vierten Kapitel zusammengefasst wird. Im Fazit werden schließlich die aufgestellte These und damit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Neofunktionalismus überprüft.

2. Die neofunktionalistische Perspektive

Mitrany entwickelte 1944 die Theorie des Funktionalismus, die von der Notwendigkeit ausgeht, bestimmte Problemlagen aus Gründen der Effizienz international zu bewältigen. Nach dem Prinzip„form follows function“führt dies zur Schaffung internationaler Organisationen (Bellers / Häckel 1990: 293). Die europäische Einigung betrachtet Haas schließlich als Laborsituation integrativer Prozesse (Faber 2005: 41) und erweitert 1958 den Funktionalismus als direkte Reaktion auf die Entstehung der EGKS (1951) und der EWG (1957) zum Neofunktionalismus (Faber 2005: 39).

Die grundlegende Frage des Neofunktionalismus ist, wie integrative Prozesse von einer Stufe auf die nächste und schließlich zur politischen Union gelangen (Conzelmann 2006: 151). Integration definiert Haas dabei als „the process whereby political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalities, expectations and political activities toward a new centre, whose institutions possess or demand jurisdiction over pre-existing national states. The end result of a process of political integration is a new political community, superimposed over the pre-existing ones“ (Haas 1958: 16).

Der Neofunktionalismus ist also prozessorientiert und legt dabei eine wesentliche Annahmen zu Grunde: Die funktionale Differenzierung der Gesellschaft führt aufgrund von Arbeitsteilung zu gegenseitiger Abhängigkeit (Wolf 2006: 66). Diese Abhängigkeit vom Funktionieren des Ganzen existiert auch über nationalstaatliche Grenzen hinweg und verstärkt sich bei steigender Individualisierung (Wolf 2006: 67). Daraus resultierende Problemlagen sind ein wichtiger Ansporn internationaler Politik und damit auch der Zusammenarbeit von Staaten. Die Kooperation erfolgt dabei zuerst in eher unpolitischen, technischen Problemfeldern und erweitert sich dann auf politische Bereiche, da bei den relevanten Akteuren mehr und mehr die Überzeugung entsteht, internationale Zusammenarbeit sei dem nationalstaatlichen Alleingang überlegen (Conzelmann 2006: 146). Die sachlogische Verbundenheit verschiedener Problemfelder führt nun notwendigerweise dazu, dass die Kooperation in einem Bereich zu Kooperation in dem benachbarten Bereich führt (Conzelmann 2006: 155). Internationale Problemlösung besitzt demnach eine expansive Logik, die ein Überschwappen integrativer Prozesse auf andere Politikfelder bewirkt und von Haas alsspill-over-Effektbeschrieben wird (Wolf 2006: 72). Das Konzept des spill-over ist das zentrale Element des Neofunktionalismus und führt langfristig und unvermeidbar zur Kompetenzübertragung der Nationalstaaten an supranationale Institutionen (Faber 2005: 49), welche wiederum entscheidende Voraussetzung weiterer Integration sind (Conzelmann 2006: 152).

Dieser integrative Automatismus ist es auch, welcher 1965 durch die so genannte Politik des leeren Stuhls von de Gaulle zur Krise des Neofunktionalismus führte. Frankreich blieb Verhandlungen fern und legte somit den Integrationsprozess lahm, um eigene Belange gegenüber einer weiteren Vereinheitlichung durchzusetzen (Faber 2005: 55). Dieses Beispiel spiegelt die Bedeutung nationalstaatlicher Interessen wieder und führte zur Revision des Neofunktionalismus in den darauf folgenden Jahren (Conzelmann 2006: 159). Lindberg und Scheingold waren hierbei mit die Ersten, welche die Haas’sche Theorie revidierten und hinzufügten, dass Nationalismen zwar zeitweise im Integrationsprozess ein Stagnieren oder sogar eine Rückentwicklung bewirken können, aber dennoch der stetig steigende Problemdruck früher oder später zu weiteren Einigungsschritten führen wird (Wolf 2006: 79). Weitere Erweiterungen und Korrekturen des Neofunktionalismus in den Folgejahren, besonders nach europäischen Großereignissen, wie der Europäischen Einigungsakte (1987), dem Vertrag von Maastrich (1992/93) oder dem Vertrag von Amsterdam (1997-99) führten hauptsächlich zu einer Steigerung der Komplexität, um Erklärungsdefizite auszugleichen und damit aber gleichzeitig auch zu einer inhaltlichen Entleerung der Theorie (Faber 2005: 83).

Wesentliches Element des Neofunktionalismus in der späteren Debatte bleibt das spill-over- Konzept, das jedoch unter anderem von Tranholm-Mikelsen (1991) ausdifferenziert wurde (Faber 2005: 136). So beschreibt er denfunktionalen spill-overanalog zu dem von Haas, misst dieser Variante jedoch wenig Bedeutung bei. Derpolitische spill-overgeht von einer zunehmenden Identifikation der relevanten wirtschaftlichen und politischen Eliten mit der europäischen Ebene aus, welche zu einer gesteigerten Erwartungshaltung führt, Probleme international zu lösen (Conzelmann 2006: 156 und Faber 2005: 137).

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