Die WTO muss in der heutigen Zeit eine Menge Kritik ertragen, insbesondere die Verfechter von Sozial- und Arbeitsstandards sind der Ansicht, diese Organisation habe ausgedient. In meiner Arbeit gehe ich der Frage nach, ob dem tatsächlich so ist. Ist die WTO ein Instrument rücksichtsloser Kapitalisten, die jeglicher Moralvorstellung entbehren? Oder ist diese Organisation vielleicht doch nützlich, ja sogar notwendig, um die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten einzuführen oder umzusetzen und welcher Weg soll hierzu eingeschlagen werden. Hierzu gibt es verschiedene Anhaltspunkte. Nach einer geschichtlichen Entwicklung konzentriere ich mich vor allem auf die Analyse der Entscheide der Streitschichtungsorgane der WTO, indem ich versuche Rückschlüsse hieraus in bezug auf die Sozialstandards zu ziehen. Weiterhin analysiere ich einige GATT-Vorschriften, die auf Sozialstandards im GATT hinweisen könnten. Danach erfolgt eine kurze Darstellung der Zukunftsperspektiven der WTO, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Doha-Runde. Anschliessend zeige ich einige Reformansätze hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der WTO auf und schliesslich stelle ich einen Lösungsweg vor, der auf der Basis der Neuen Institutionenökonomik entwickelt wird. Ziel meiner Arbeit ist es aufzuzeigen, dass es bereits jetzt zu einer Kehrtwende hinsichtlich sozialer Gesichtspunkte im Welthandel gekommen ist. Dies lässt sich aus den ausgewählten Fällen ableiten, allerdings bin ich der Ansicht, dass zu einer weitergehenden Vertiefung dieser Fragen es keiner Verankerung von Sozialstandards im Vertragswerk der Welthandelsorganisation bedarf. Es ist ein Zeitpunkt gekommen, da viele Mitgliedstaaten erkannt haben, dass der Schutz der Umwelt oder auch die Einführung von Sozialstandards ein elementares Recht darstellen und die Lösung dieser Probleme durch Kooperation gelöst werden können.
Inhaltsverzeichnis
I. Rolle der Sozial-und Arbeitsstandards im GATT 47
II. Rolle der Sozialstandards bei Schaffung der WTO 1994
III. Analyse der WTO- Entscheidungen bezüglich der Mindeststandards für Arbeitsrechte, Gesundheits-und Umweltschutz
A. Art. I, III GATT- Rechtsprechung und Schutz von Arbeitsrechten
1. Belgium- Family Allowances(1952)
Fazit
2. US- Restrictions on Imports of Tuna (Tuna I) (1991)
3. US- Measures Affecting Alcoholic and Malt Beverages (1992)
4. US- Restrictions on Imports of Tuna (Tuna II) (1994)
Fazit der Fälle 2.-4.
5. Japan- Taxes on Alcoholic Beverages (1996)
6. Canada- Certain Measures Concerning Periodicals (1997)
7. Korea- Taxes on Alcoholic Beverages (1999)
8. Asbestos
Fazit der Fälle 5.-8.
B. Art. XX GATT- Rechtsprechung und Schutz von Arbeitsrechten/ Gesundheit/ Umwelt
9. US-Gasoline (1996)
10. US- Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp products (1998)
11. US-Shrimps II (Art.21.5 DSU, 2001)
Fazit der Fälle 9.-11.
C. Art.XX (b) GATT und das SPS-Abkommen
12. EC- Measures Affecting Meat and Meat Products (Hormones, 1998)
Fazit des 12. Falles
IV. Bereits bestehende Sozialklauseln im GATT/WTO-System
1. Art. XX lit. e GATT (prison labor)
2. Art. XX lit. b GATT (human, animal or plant life or health)
3. Art. XX lit. a GATT (public morals)
Fazit
V. Doha Development Agenda (DDA)
VI. Reformvorschläge
VII. Perspektive aus dem Blickwinkel der Neuen Institutionenökonomik, ein Lösungsvorschlag?
Endfazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob ein Widerspruch zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Durchsetzung von Sozial- und Arbeitsstandards besteht. Ziel ist es zu analysieren, ob die WTO ein notwendiges Instrument zur Umsetzung solcher Standards darstellt, welche Rolle die bisherige Rechtsprechung des Dispute Settlement Body spielt und ob eine explizite Verankerung von Sozialklauseln im Vertragswerk der WTO überhaupt erforderlich ist, um einen sozialen Welthandel zu gewährleisten.
- Rechtliche Analyse von WTO-Entscheidungen im Kontext von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz.
- Untersuchung bestehender Sozialklauseln innerhalb des GATT/WTO-Systems.
- Bewertung der Zukunftsperspektiven der WTO im Rahmen der Doha-Runde.
- Diskussion von Reformansätzen zur Integration sozialer Gesichtspunkte in das Welthandelssystem.
- Analyse des Lösungspotenzials der Neuen Institutionenökonomik für die Implementierung von Standards.
Auszug aus dem Buch
1. Belgium- Family allowances (1952)
Dieser Fall ist der Erste und Einzige der GATT/WTO-Rechtsprechung, welcher unmittelbar mit den Arbeitsstandards zusammenhängt. Hier geht es um eine Gebührenerhebung durch den belgischen Staat auf Produkte, die aus Ländern ohne Krankenversicherung stammten, wenn diese Produkte von öffentlichen Körperschaften gekauft wurden. Die Krankenversicherung ist eine Art materieller Anspruch, welcher in die Kategorie von Arbeitsstandards fällt. Das Panel sah hierin einen Verstoss gegen das Meistbegünstigungsprinzip (Most-Favoured-Nation Principle).
Es legte dar, dass die 7,5 % Gebühr nur auf Produkte erhoben wurde, die die öffentlichen Körperschaften für den eigenen Gebrauch kauften und nicht auf Importe als solche, und dass die Gebühr nicht zum Zeitpunkt des Importes, sondern als der Kaufpreis durch die öffentliche Körperschaft entrichtet wurde, erhoben wurde. Unter diesen Umständen, handelte es sich um „innere Abgaben“ gemäß Art. III:2 GATT und nicht um eine Importgebühr gemäß Art.II:2 GATT.
Im Zusammenhang mit Art. I:1 GATT hat Belgien alle Vergünstigungen und Vorteile die es den Waren aus einem oder für ein anderes Land gewährt, auch allen gleichartigen Waren der oder für alle WTO- Mitglieder zu gewähren. Die Beschaffenheit oder das System von gesetzlichen Krankenversicherungen auf dem Territorium eines anderen Vertragsstaates im Hinblick auf die Vorschriften des belgischen Gesetzes ist irrelevant, und die belgische Gesetzgebung muss insoweit abgeändert werden, als es zwischen solchen Ländern diskriminiert, welche ein System der gesetzlichen Krankenversicherung haben, und solchen, die über ein anderes oder gar kein System verfügen und die Gewährung von Ausnahmeregelungen an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Die Ausweitung einer Ausnahmeregelung auf eine innere Abgabe ist unter keiner Bestimmung des GATT gerechtfertigt. Das Panel hob hervor, dass die belgische Gesetzgebung hinsichtlich von Krankenversicherungen nicht nur mit Art. I GATT (und möglicherweise mit Art. III:2 GATT) unvereinbar war, sondern auch auf einem Konzept beruhte, welches mit dem Geist des GATT nicht in Einklang zu bringen war.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Rolle der Sozial-und Arbeitsstandards im GATT 47: Dieses Kapitel behandelt die historischen Ursprünge des Welthandelsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg und die anfängliche, aber letztlich im WTO-Vertragswerk nicht verankerte Idee einer Verbindung zwischen Arbeit und internationalem Handel.
II. Rolle der Sozialstandards bei Schaffung der WTO 1994: Hier wird der Prozess der Gründung der WTO und die gescheiterte Integration von Sozialklauseln während der Uruguay-Runde und der ersten Ministerkonferenz in Singapur beleuchtet.
III. Analyse der WTO- Entscheidungen bezüglich der Mindeststandards für Arbeitsrechte, Gesundheits-und Umweltschutz: Dieses zentrale Kapitel analysiert die GATT/WTO-Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung von Artikel I, III und XX sowie deren Auswirkungen auf den Schutz von Arbeitsrechten, Gesundheit und Umwelt.
IV. Bereits bestehende Sozialklauseln im GATT/WTO-System: Es wird untersucht, ob bestehende Vorschriften wie Art. XX lit. e, b und a GATT direkt als Rechtsgrundlage für Arbeitsstandards dienen können.
V. Doha Development Agenda (DDA): Dieses Kapitel beleuchtet den Verlauf und das Scheitern der Doha-Runde und die Bedeutung für eine mögliche soziale Ausrichtung der WTO.
VI. Reformvorschläge: Hier werden verschiedene theoretische Ansätze zur zukünftigen Integration von Sozialstandards in das WTO-Regime diskutiert.
VII. Perspektive aus dem Blickwinkel der Neuen Institutionenökonomik, ein Lösungsvorschlag?: Abschließend wird untersucht, wie die Neue Institutionenökonomik und die Transaktionskostentheorie Lösungswege für eine effiziente Implementierung von Sozialstandards in globalen Lieferketten bieten können.
Schlüsselwörter
WTO, GATT, Sozialstandards, Arbeitsrechte, Welthandel, Protektionismus, Streitschlichtung, Doha-Runde, Neue Institutionenökonomik, Transaktionskosten, Umweltschutz, Menschenrechte, Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Artikel XX GATT, Meistbegünstigungsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das komplexe Verhältnis zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Durchsetzung internationaler Sozial- und Arbeitsstandards, um zu klären, ob ein systemischer Widerspruch vorliegt oder ob Kooperation möglich ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der GATT/WTO-Rechtsprechung, der Untersuchung bestehender Ausnahmeklauseln, der Rolle der Doha-Entwicklungsagenda sowie der Anwendung ökonomischer Theorien zur Implementierung sozialer Standards.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, dass Sozialstandards und Welthandel nicht zwangsläufig im Widerspruch stehen und dass eine Kooperation zwischen Vertragsstaaten der beste Weg ist, um soziale Fortschritte innerhalb der WTO-Strukturen zu erzielen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Fallanalyse der WTO-Streitbeilegung (Dispute Settlement Body) sowie eine teleologische Auslegung der WTO-Vertragstexte, ergänzt durch transaktionsökonomische Ansätze.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung wegweisender WTO-Fälle (wie z.B. Tuna-Dolphin, Gasoline, Asbestos, Shrimp-Turtle), um zu verstehen, wie das WTO-Recht mit produktbezogenen und nicht-produktbezogenen Maßnahmen umgeht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Welthandelssystem, Arbeitsstandards, GATT-Rechtsprechung, Disput Settlement, Protektionismus und Transaktionskostentheorie.
Warum ist der Fall "Belgium-Family Allowances" von besonderer Bedeutung?
Er gilt als der erste und bisher einzige Fall der GATT/WTO-Rechtsprechung, der einen unmittelbaren Bezug zu Arbeitsstandards aufwies, indem eine Gebührenerhebung zur Finanzierung von Krankenversicherungen das Meistbegünstigungsprinzip verletzte.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der WTO bei der Durchsetzung sozialer Rechte?
Die Autorin sieht die WTO primär als Handelsorganisation, betont aber, dass durch Kooperation und eine teleologische Interpretation bestehender Regeln (insb. Art. XX GATT) eine soziale Dimension ohne zwingende Vertragsänderung gestärkt werden kann.
- Quote paper
- LL.M. Lilla Juharos (Author), 2008, Mindeststandards für Sozial- und Arbeitsrechte und WTO ein `Widerspruch´?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118681
