Der öffentliche Diskurs um die Ergebnisse des G8-Gipfels von Heiligendamm im Spiegel der These der „Mediendemokratie“

Gliederung ::

1 Einleitung
1.1 Einführung, Problemdefinition
1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

2 Hauptteil
2.1 Medien und Politik
2.1.1 System wechselseitiger Abhängigkeit
2.1.2 Medien als Instrument und Akteur
2.2 Zwischen Parteien- und Mediendemokratie
2.2.1 Zum Begriff der Mediendemokratie
2.2.2 Wandel der Parteiendemokratie?
2.2.3 Spannungsfelder zwischen Medien und Politik
2.2.4 Folgen für Bürger und Politik
2.3 G8-Gipfel: Politik und Medien in Heiligendamm
2.3.1 Politische Agenda und Bilanz der Bundesregierung
2.3.2 Heiligendamm: Politische Kontrolle der Presse?
2.3.3 Gipfelbilanz im Spiegel der Medien
2.3.4 Nachlese: Selbstreflexion der Medien

3 Schlussbetrachtung
3.1 Zusammenfassung
3.2 Konklusion

4 Literaturliste

5 Abkürzungsverzeichnis

- Stand: 1. Juli 2008 -

1 | Einleitung ::

1.1 Einführung, Problemdefinition

Der G8-Gipfel von Heiligendamm^[1] gehörte 2007 zu einem der wichtigsten Ereignisse in Deutschland – nicht nur politisch, sondern auch medial. Selten wurde ein politisches Großereignis von den Medien derart breit und langfristig begleitet. Der Zaun und die Demonstrationen davor, die Staats- und Regierungschefs im legendären Strandkorb von Heiligendamm, Verfolgungsjagden auf der Ostsee – die Bilder sind präsent, die Geschichten dahinter waren Teil der öffentlichen Diskussion.

Doch was bedeutet all dies für die Kommunikation politischer Inhalte? Wie wurden die Entscheidungen in Heiligendamm getroffen und welche Rolle nahm dabei das weite System der Medien ein? Wurden die Journalistinnen und Journalisten ihrem Anspruch kritischer Berichterstatter und der Vermittler zwischen Politik und Bevölkerung gerecht oder nahmen sie vielleicht gar indirekten Einfluss auf die politischen Prozesse hinter dem Zaun? Lässt sich die Darstellung des G8-Gipfels von Heiligendamm im Sinne der These der Mediendemokratie als ein von der Logik des Mediensystems bestimmtes Ereignis auffassen, das den politischen Entscheidungsträgern nur wenig Spielraum für die eigenen politischen Dimensionen ließ? Oder ist Heiligendamm vielmehr ein Gegenbeispiel zur Mediendemokratie – mit den Medien als bloßem Instrument der Inszenierung durch die Politik?

Die These der Mediendemokratie hat in der Kommunikationsforschung und der politikwissenschaftlichen Debatte um die Bedeutung des öffentlichen Diskurses zu politischen Fragen hohe Wellen geschlagen. Unzählige Modelle der Interdependenz und zum wechselseitigen Verhältnis von Medien und Politik wurden entwickelt, um das Beziehungsgefüge der beiden Systeme in eine allgemein annehmbare Form zu bringen. Die Proteste zum Gipfel und deren Darstellung wurden bereits breit in den Medien selbst und der Wissenschaft diskutiert. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Heiligendamm jedoch wurden bisher noch keiner kommunikationstheoretischen Untersuchung im Spiegel der Mediendemokratie unterzogen. Dies in Ansätzen nachzuholen, wird Aufgabe der folgenden Ausarbeitung sein. Dabei wird es nicht darum gehen, den medialen Diskurs in all seinen Facetten darzustellen. Vielmehr soll die Rolle der Medien bei der Darstellung allein der Ergebnisse von Heiligendamm herausgearbeitet werden, um letztlich die Stichhaltigkeit der These der Mediendemokratie in diesem speziellen Fall zu bewerten.

1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

Im Mittelpunkt der folgenden Seiten steht also das diffuse und oft nur sehr schwer greifbare Verhältnis zwischen dem medialen System auf der einen und den Entscheidungen der politischen Akteure in Heiligendamm auf der anderen Seite. Wurden die Medien ihrer Stellung als Vermittler im intermediären System zwischen Politik und Bevölkerung gerecht? Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus dem öffentlichen Diskurs rund um die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Heiligendamm für das Rollenverständnis der Medien in unserer modernen Massendemokratie ableiten? In dieser Hausarbeit soll es konkret um die Beantwortung der folgenden zentralen Fragestellung gehen:

Welches Beziehungsgefüge zwischen medialem und politischem System lässt sich aus der Darstellung der Ergebnisse des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm im Spiegel der These der Mediendemokratie ableiten und was bedeutet dies letztlich für den öffentlichen Diskurs?

Bereits der Begriff des öffentlichen Diskurses ist sehr breit interpretierbar. In diesem Falle jedoch soll er sich auf die in den Medien stattfindende Debatte und den Austausch von Informationen und Meinungen beschränken – auch wenn „Öffentlichkeit“ bereits weit unter der Ebene der Massenmedien etwa bei zufälligen Aufeinandertreffen oder Veranstaltungen stattfindet.^[2] Das Konzept der Mediendemokratie wird im ersten Teil der Hausarbeit näher zu erläutern sein.

Die Arbeit ist im Wesentlichen in drei Teile untergliedert: Zunächst soll das Verhältnis von Medien und Politik in allgemeiner Form und sollen die Grundlagen der These der Mediendemokratie rekapituliert und einige für diese Arbeit zentrale Punkte herausgestellt werden. In einem zweiten Schritt folgt dann eine (empirische) Analyse zur medialen Darstellung der durch die politischen Entscheidungsträger vermittelten Ergebnisse. Dieser Ausschnitt aus der medialen Berichterstattung zum G8-Gipfel wird keinesfalls allumfassend sein, doch wird er die wesentlichen Grundlinien aufzeigen, in denen sich Medien und Politik zum Gipfeltreffen 2007 bewegten. In einem abschließenden Teil wird es dann darum gehen, die Ergebnisse der beiden analytischen Untersuchungen zusammenfassen, um zu einer fundierten Bewertung des Ganzen und letztlich einer Beantwortung der eingangs formulierten Fragestellung zu gelangen. Ziel der Arbeit ist es, die These der Mediendemokratie kritisch zu hinterfragen und mit den realen Geschehnissen des G8-Gipfels von Heiligendamm zu konfrontieren, um wichtige Fragen zu diskutieren und letztlich das Beziehungsgefüge von Medien und Politik besser zu verstehen.

2 | Hauptteil ::

2.1 Medien und Politik

„Nicht erst die Etablierung von ‚Sabine Christiansen’ als sonntägliche Verlängerung von Kabinetts- und Plenardebatten oder dem überwältigenden Quoten-Erfolgs des Fernsehduells zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber im Herbst 2002 ist das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Medien in aller Munde.“^[3][4]

Nach dem deutschen Grundgesetz^[5] sind es ausschließlich die Parteien, die einen hervorgehobenen Status in der Generierung der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger besitzen. Angesichts der raschen Verbreitung der Massenmedien und der Tatsache, dass das Meiste, was die Menschen über Politik wissen oder zu wissen glauben, vor allem eine auf den Kommunikationsmedien basierende Erfahrung ist, erscheint der Grundsatz des Artikel 21 GG^[6] allerdings deutlich relativierungsbedürftig. Eine Revision des Verständnisses der Beziehung zwischen dem medialen und dem politischen System ist angebracht, will man die Verfassungswirklichkeit dieser Demokratie beschreiben und verstehen.

2.1.1 System wechselseitiger Abhängigkeit

Medien und Politik stellen zwei voneinander abhängige Systeme dar: Die Politik benötigt die aktive Transmissionsleistung der Medien, um ihre politischen Vorhaben durchzusetzen; und auch die Medien selbst sehen sich als Kommunikation vermittelnde Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung. Dies gilt insbesondere für Demokratien, wo Massenmedien „als kommunikative Schnittstelle zwischen den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern [dienen]. Die politische Generalfunktion der Massenmedien ist dabei die Herstellung von Öffentlichkeit.“^[7][8]

Aus diesem „engen Austauschverhältnis“^[9] ergeben sich in der Tat geradezu zwangsläufig eine ganze Reihe demokratietheoretischer Frage- und Problemstellungen, die sich insbesondere um das Thema der Beeinflussung, der Instrumentalisierung oder gar der Manipulation drehen. Schließlich ist es Aufgabe der Medien, politische Sachverhalte zu vermitteln, aber auch zu interpretieren sowie die Interessen der Bürger zu artikulieren und zu selektieren. Der permanente Druck der politischen Sphäre, die Berichterstattung der Medien beeinflussen zu wollen, ist geradezu vorprogrammiert, wenngleich dabei eine Anpassung an die spezifische Logik der Medien^[10] von Nöten sein mag.

Vor allem auf drei Wegen gelingt es der Politik, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen: Mit Hilfe der politischen Kommunikation (agenda setting, framing, politische Öffentlichkeitsarbeit), auf dem formellen Weg (etwa zur Konditionierung der Medienberichterstattung in den Aufsichtsratsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender) sowie auf informellem Wege (durch gezielten Informationsaustausch in Hintergrundgesprächen, durch persönliche Kontakte).^[11]

Seit den 1980er Jahren ist es mit der Einführung des privaten Rundfunks und dem Ausweichen des Publikums auf Unterhaltungsformate für die Politik immer schwieriger geworden, Einfluss auszuüben. Infolgedessen wurden auch in der politischen Präsentation Unterhaltungselemente aufgenommen, fand eine zunehmende Personalisierung der Kampagnen statt und wurde überhaupt ein weitaus aktiveres Kommunikationsmanagement der Parteien betrieben.^[12] Für das Publikum, ergo Wahlvolk, impliziert diese Entwicklung jedoch auch die Gefahr, nicht mehr zwischen substantieller Sachpolitik und der Inszenierung von Scheinereignissen unterscheiden und sich angesichts der enormen Informationsflut überhaupt politisch orientieren zu können, wenn das System der Medien nicht nur zum aktiven Akteur, sondern auch zum Instrument des Politischen avanciert.

2.1.2 Medien als Instrument und Akteur

Politische Entscheidungsträger sind als Träger politischer Macht und Legitimation im klassischen Sinne die zentralen Akteure bei der tatsächlichen Entscheidungsfindung. Zwar mögen auch die Medien als solche Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben; und doch gelingt es der Politik oft wesentlich einfacher, das Mediensystem in ihrem Sinne zu instrumentalisieren als umgekehrt –so das klassische Verständnis.

Von anderen Prämissen geht die These der Mediendemokratie aus, mit der „ein politisches System [gemeint ist], in dem allein den Medien als Akteur und Instrument die zentrale Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung zukommt. […] Die Medien agieren nicht mehr nur als Beobachter der Politik, sondern werden zunehmend von den politischen Akteuren beobachtet und instrumentalisiert.“^[13] Die Folge, so heißt es, sei eine „problematische Symbiose“^[14] von Medien und Politik.

Die entscheidende Frage, die sich dabei stellt, ist, ob dadurch eine einseitige Abhängigkeitsbeziehung dokumentiert ist. „Man kann genauso berechtigt argumentieren, dass die Politik die Medien für ihre Zwecke instrumentalisiert – etwa wenn Wahlparteitage wie eine Mischung aus ‚Oskar’-Filmpreisverleihung und Boxkampf inszeniert werden, damit sie Medienaufmerksamkeit erlangen.“^[15]

Damit wird einerseits die Politik abhängig von den Medien, andererseits ließen sich auch die Medien von den politischen Akteuren instrumentalisieren, weshalb die Beziehung zwischen beiden Systemen als (symbiotisches) „Austausch auf Gegenseitigkeit begriffen [wird], die auf jeder Seite sowohl Dominanzen als auch Abhängigkeiten aufweist.“^[16] Die Medien können damit zum aktiven Akteur im politischen Prozess avancieren, gleichzeitig durch ihre Berichterstattung jedoch auch als (instrumentalisierbare) Politikvermittlungsinstanz wirken. Schließlich wird auch die politische Agenda des Publikums weitestgehend von der Agenda der Medien bestimmt.^[17] Dass eine derartige Abbildung nur eines geringen Teils des Weltgeschehens und damit die Medienrealität immer auch konstruiert sein muss, steht wohl außer Frage.

Letztlich übernehmen die Medien eine Zwitterstellung, ja eine geradezu janusköpfig ambivalente Rolle im politischen System westlicher Demokratien ein, die sie in einen nur schwer zu entwirrenden Widerspruch verwickelt: Einerseits obliegt es ihnen, die klassischen elementaren Funktionen der Information, Legitimierung und Responsivität zu erfüllen^[18], andererseits sind die hochkomplexen und schwer verständlichen politischen Prozesse in der Logik der Massenmedien kaum mehr zu vermitteln, weshalb abschließend auch eine Trennung beider Systeme in der Verfassungswirklichkeit kaum noch durchzuhalten ist. „Die klassische Vorstellung, der zufolge beide Funktionssysteme zwei durch ihre unterschiedlichen Funktionslogiken klar und eindeutig voneinander getrennte gesellschaftliche Handlungsbereiche sind, [...] ist offenkundig im Kern überholt.“^[19]

Was bedeutet dies nun für den Ablauf politischer Willensbildungsprozesse? Durch wen werden sie bestimmt und welche Rolle spielen dabei die Parteien? All dies wirft die Frage auf, nach der Entwicklung von der Parteien- hin zur heutigen Mediendemokratie.

2.2 Zwischen Parteien- und Mediendemokratie

„In der Bundesrepublik sind wir Zeugen einer kopernikanischen Wende der Politik. Die Parteiendemokratie wird zur Mediendemokratie. Mediendemokratie ist nicht ein Gemeinwesen, in dem auch Medien eine Rolle spielen. Sie ist die Kolonisierung des politischen Systems durch das Mediensystem.“^[20][21]

Der Ansatz der These der Mediendemokratie ist nur im Spiegel der schwindenden Deutungsmacht der Parteien im demokratischen Prozess zu verstehen, da sie zu aller Erst als Gegenpol zur klassischen Parteiendemokratie in Deutschland interpretiert werden muss. „Die Parteiendemokratie wird zur Mediendemokratie“^[22], so die Behauptung, die empirisch-analytisch jedoch nur schwer zu untermauern ist. Denn bereits die begriffliche Definition der Mediendemokratie wirft allerlei konzeptionelle Fragen auf.

2.2.1 Zum Begriff der Mediendemokratie

Nicht erst seit der Amtszeit des oft euphorisch als Medienkanzler umschriebenen Gerhard Schröders gilt: Politik ist in den westlichen Demokratien stets medienvermittelt.^[23][24] Doch rechtfertigt dies bereits die These von der Mediendemokratie - in einem hochkomplexen System zur Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen, in dem die Medien auch weiterhin lediglich nur ein Akteur unter vielen sind?

Bot das Konzept der Vierten Gewalt^[25] mit seinen einigermaßen klaren Umrissen (mit den Medien als einer Art Wachhund, der die Politik kontrolliert, sie kritisiert und auf sie reagiert) noch einen festen Rahmen zur Erörterung diverser Problemstrukturen, so ist es doch wesentlich schwerer, die These der Mediendemokratie in konkrete Züge zu fassen. So sei es etwa ein markantes Merkmal, dass sie „ein offenes, flexibles Konstrukt [ist], dass sich mit dem fortschreitenden Wandel gesellschaftlich relevanter Medientechnologien stets weiterentwickeln wird.“^[26] Damit fehlt es der Mediendemokratie offenbar an analytischer Substanz, was auch die Verwendung dieses Begriffs zur Erklärung sehr verschiedener Phänomene im Umfeld von Politik und Medien zweifelhaft erscheinen lässt. Schließlich lassen sich auch aus wissenschaftlicher Perspektive heraus diverse Aspekte untersuchen, was etwa bei der Zusammenstellung eines Sammelbandes zu erheblichen Problemen geführt habe, da „[d]ivergierende normative Anforderungen, unterschiedlichste Untersuchungsgegenstände, fachsystematische Routinen und Methoden sowie abweichende empirische Befunde“^[27] oft sehr unterschiedlich ausfallen können. Eine Nachzeichnung der medienhistorischen Begriffsentwicklung liegt offenbar noch nicht vor. Es wird deutlich, dass sich dieses Konzept stets an der Darstellung wesentlicher Kernelemente erschöpft. So nennt Bieber etwa als die drei zentralen Kriterien: (1) das Vorhandensein populärer Sendeformate, (2) die zunehmende Medienorientierung auch der politischen Klasse selbst sowie (3) die allgemeine Digitalisierung der Medienlandschaft.^[28]

(1) In Folge der Entertainisierung und der Ausweitung politischer Talkshows trete die klassische politische Nachrichtensendung hinter unterhaltungsorientierte Formate zurück, was allgemein die Verflachung der Politik durch Personalisierung, Symbolisierung und Emotionalisierung zur Folge habe. Als klassisches und auch in den Medien breit diskutiertes Beispiel gilt vor allem der Leipziger SPD-Parteitag zur Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten der Partei 1998. „Über diese bislang mediengerechteste Politikinszenierung, welche die Bundesrepublik je erlebt hat, mokierten sich die Medien selbst am heftigsten. Grundtenor der Medienschelte [...] war, dass die Inszenierung zum Inhalt geworden sei.“^[29] Die medial vermittelte politische Kommunikation avanciere zu einer Kernkompetenz der politischen Akteure.

[...]

^[1] 6.-8.6.2007: 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der acht Industrieländer USA, Kanada, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan. Das Treffen fand unter deutscher Präsidentschaft im Seebade Heiligendamm nahe Rostock statt, unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.

^[2] Vgl. zu den Grundmerkmalen und Ebenen der Öffentlichkeit: Gerhards / Neidhardt 1990.

^[3] Zur Einführung und der Verortung der Massenmedien im politischen System s. Meyn, H. 2001.

^[4] Bieber, C. 2004: S. 10.

^[5] Vgl. hierzu GG Art.21 (1): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

^[6] Vgl. zu einer Interpretation dieses Artikels auch Hesselberger, D. 2003, S.197-205.

^[7] Vgl. zu den Ausführungen in diesem Abschnitt vor allem den Beitrag von Pfetsch/Perc, 2003.

^[8] Massing, P. 2004, S. 5.

^[9] Vgl. hierzu: Christina Holtz-Bacha in Nohlen/Schultze, 2004: S.528 (Stichwort Medien und Politik): „In demokratischen Systemen stehen Medien und Politik in einem engen Austauschverhältnis, das von gegenseitiger Abhängigkeit gekennzeichnet ist. Die Medien aggregieren und selektieren die Erwartungen der Bevölkerung an die Politik und sie informieren über politische Prozesse und interpretieren und bewerten diese für die Bevölkerung und ermöglichen so politische Öffentlichkeit. [...].“

^[10] Die Prozesse im politischen sowie dem medialen System verlaufen grundsätzlich nach sehr unterschiedlichen Logiken ab, wobei insbesondere die Generierung von Aufmerksamkeit zum Anpassungsdruck der Politik führt. Vgl. hierzu ausführlich den Abschnitt 2.2.3 dieser Hausarbeit.

^[11] Nach Pfetsch/Perc 2003.

^[12] Beweiskräftige empirische Untersuchungen zu dieser Problematik existieren leider kaum. Meist wird auf ein spezifisches Merkmal aufmerksam gemacht, wird ein verkürzt eindimensionaler Vergleich gezogen. So kann man die These der verstärkten Personalisierung in den Wahlkämpfen ebenso gut zurückweisen, mit Hinweis auf die Kampagnenführung Willy Brandts oder gar Konrad Adenauers.

^[13] Massing, P. 2004: S. 6.

^[14] ebd.

^[15] Pfetsch/Perc 2004, S. 34.

^[16] Pfetsch/Perc ebd.

^[17] Durch Agenda Setting (gezielte Themensetzung), Agenda Surfing (die politischen Akteure nutzen ein tatsächliches Ereignis für ihre eigene Präsentation und Profilierung), Agenda Cutting (ein Ereignis verschwindet von der medialen Bühne) sowie Framing (der Festlegung eines Interpretationsrahmens zu einem Ereignis) nehmen die Medien ihre genuine Problematisierungsfunktion wahr.

^[18] So heißt es im SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. […] Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.“(BVerfGE 20, S.174)

^[19] Meyer, T. 2001: S.179f.

^[20] Zu grundlegenden, auch verfassungsrechtlichen Vorbemerkungen zu Entwicklung, Funktion und Aufbau der Parteien unter Berücksichtigung des Art. 21 GG vgl. auch Hesselberger, D. 2003, S.197-205.

^[21] Meyer, T. 2001: Klappentext.

^[22] Nach Meyer, T. 2001.

^[23] Vgl. zu dem folgenden Abschnitt vor allem den Beitrag von Bieber, C. 2004.

^[24] Schröders eigener Ausspruch von „BILD, BamS und Glotze.“ gilt wohl als Akronym dieses Sachverhalts.

^[25] Der Begriff erscheint verfassungsrechtlich problematisch; und doch aufgrund des hohen Machtpotentials zugleich sinnvoll. (vgl. hierzu z.B. Löblich, Eberhard „’Höchstens ein bisschen Einfluß’“, TS, Ressort „Medien“ 25.3.1996 / Wolfgang Bergsdorf: „Die vierte Gewalt. Einführung in die politische Massenkommunikation.“, Mainz 1980)

^[26] Bieber, C. 2004: S. 13.

^[27] Sarcinelli Ulrich, nach: Bieber, C. 2004: S. 15.

^[28] Vgl. zur folgenden Darstellung Bieber, C. 2004: S. 13 ff.

^[29] Soeffner/Tenzler, nach: Bieber, C. 2004: S. 19.