Belasten Unternehmenssteuern die Verbraucher? Zur Inzidenz der Gewerbesteuer

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Unternehmensbesteuerung in Deutschland
2.1 Körperschaftsteuer
2.2 Gewerbesteuer

3. Steuerüberwälzung

4. Steuerinzidenzanalyse
4.1 Steuerinzidenzanalyse der Gewerbesteuer
4.1.1 Erhöhung derUntemehmensbesteuerung
4.1.2 Ergebnis der empirischen Analyse
4.2 Verteilungswirkungen
4.3 Senkung der Unernehmensbesteuerung

5. Gewerbesteuerpolitik und regionales Lohnwachstum

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Über die Höhe der Gewinnbesteuerung von Unternehmen muss sichjedes Land Gedanken machen. Insbesondere in Folge der Unternehmenssteuerreform der USA im Jahr 2018. Diese senkten den Körperschaftsteuersatz von 35 auf 21 Pro­zentpunkte, um neue Anreize für Investitionen zu schaffen. Ebenfalls das an Deutschland angrenzende Frankreichplant Steuerreformen im Bereich der Un­ternehmenssteuern. Eine steuerpolitische Diskussion in Deutschland scheint so­mit unumgänglich, die Regierung ist daher aufgefordert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Höhere Gewinnsteuern auf Unternehmen senken Investitionen und können so­mit das Lohnwachstum hemmen. Die Frage, ob und wie Deutschland steuerpo­litisch auf Entscheidungen großer Nationen reagiert, muss gestellt werden. Es bedarf einem steuerlichen Konzept, Anreize für weitere Investitionen für Unter­nehmen zu setzen und dabei höhere Verluste des öffentlichen Sektors zu vermei­den. Gegner von Steuersenkungen der Gewinnsteuern argumentieren damit, dass diese unerwünschte Verteilungswirkungen mit sich bringen und dies zu einem weniger progressiven Steuersystem führt.

Ausgehend der zuvor beschriebenen steuerpolitischen Debatten ist das Ziel der vorliegenden Seminararbeit zu analysieren, wer die ökonomischen Lasten der Untemehmensbesteuerung trägt. Wir werfen einen Blick auf die Frage, ob sich höhere Untemehmenssteuem auf Löhne auswirken, die Arbeiter also einen Teil der Last tragen. Im Gegensatz würde dies bedeuten, dass sie von Steuersenkun­gen profitieren würden.

Die vorliegende Seminararbeit gliedert sich hierbei in fünfTeile, dabei wird Li­teraturbasiert gearbeitet.

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personen­bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

2. Unternehmensbesteuerung in Deutschland

In Deutschland gibt es grundlegend drei Unternehmenssteuern, die am Gewinn oder Ertrag eines Unternehmens ansetzen. Als Unternehmen verstehen wir hier­bei alle juristischen oder privaten Personen, die Einkünfte aus der Herstellung und- oder Vertrieb von Gütern und Dienstleistungen beziehen (B. Schneider 2011, S. 2).

Für die Besteuerung der Unternehmen ist auf die Darstellung in Form ihrer Rechtsform zu achten. Die erste wesentliche Ertragssteuer ist die Einkommens­teuer (ESt). Diese ermittelt den erzielten Gewinn auf Unternehmensebene von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlich­keit, bezieht sich dabeijedoch auf die Eigentümer und belastet diese. Beispiele hierfür sind z.B. eine OHG oder eine KG. Eine weitere unternehmensspezifische Ertragsteuer ist die Körperschaftsteuer (KSt). Die Körperschaftsteuer kann im wesentlichen Sinn als die Einkommensteuer juristischer Personen betrachtet werden, diese ermittelt und besteuert den Gewinn von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit auf der Ebene des Unternehmens. Beispiele hierfür sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften oder GmbHs. Die dritte Unter­nehmensteuer ist die Gewerbesteuer, diese wird von den Gemeinden erhoben. Über den Hebesatz können die jeweiligen Kommunen die Höhe der Steuerbe­lastung selbst festlegen. Anders als die Einkommensteuer und die Körperschafts­teuer ist diese eine Objektsteuer ermittelt und besteuert somit in gewerblichen Unternehmen, egal in welcher Rechtsform, den anfallenden Ertrag. Rein recht­lich gesehen sind Unternehmen Institutionen, die im Eigentum von Menschen (natürlichen Personen) stehen (E. Nowotny 2009, S. 371).

Im Folgenden werfen wir einen genaueren Blick auf die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer und stellen uns der Leitfrage, ob eine Erhöhung bzw. Sen­kung dieser Unternehmenssteuern sich auf die Löhne der Beschäftigten aus­wirkt.

2.1 Körperschaftsteuer

Neben der Einkommensteuer ist die Körperschaftsteuer die zweite große Er­tragsteuer für Unternehmen, man kann sie somit als Pendant der Einkommens­teuer auf die Einkommen natürlicher Personen und Personengesellschaften se­hen. Sie dient als Steuer auf Gewinne von juristischen Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, aber auch Genossenschaften oder Vereinen (Kraft und Kraft2018, S. 145).

Kapitalgesellschaften sind also körperschaftsteuerpflichtig. Diese Steuerpflicht bewirkt eine strikte steuerliche Trennung zwischen Kapitalgesellschaft und Ge­sellschafter. Gewinne und Verluste einer Kapitalgesellschaft werden also nicht dem Gesellschafter als Einkünfte zugerechnet (Trennungsprinzip). Bei Perso­nengesellschaften werden die Gewinne nämlich dem Gesellschafter zugerechnet und bei diesem versteuert (Transparenzprinzip). Das Einkommen wird der Ka­pitalgesellschaft zugeordnet, die Zurechnung auf den Anteilseigner erfolgt erst nach der Ausschüttung der Gewinne (Schreiber 2017, S. 85).

Aus ökonomischer Sichtweise ist die Körperschaftsteuer eine an der Quelle er­hobene Einkommensteuer. Das Körperschaftsteuergesetz ist ein Bundesgesetz, daher liegt die Gesetzgebungshoheit beim Bund. Die Körperschaftsteuer basiert auf zwei wichtigen Rechtsgrundlagen, zum einen dem Körperschaftsteuergesetz (KStG), zum anderen der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KstDV) (Jesgarzewski 2020, S. 83).

Innerhalb der letzten Steuerreform 2008/9 wurde der Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt. Hierbei wird zwischen Privatvermögen und Betriebs­vermögen differenziert, sowie zwischen Personenunternehmen und Kapitalge­sellschaften. Gewinne für Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft sind wie zuvor steuerfrei. Für im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften wurde die Abgeltungssteuer eingeführt, diese ersetzt das Halbeinkünfteverfah­ren. Hier werden Dividenden seither mit 25 % plus Solidaritätszuschlag belastet (Scherf. 2011, S. 320).

Geschichtlich betrachtet wurde 1920 zum ersten Mal eine einheitliche Körper­schaftsteuer eingeführt, die Betrug damals 10 %. Dieser Steuersatz wurde in den folgenden Jahren regelmäßig erhöht, bis er 1946 schließlich seine Spitze mit 60 % erreicht hat. Weitere große Änderungen der Körperschaftsteuer gab es 1953, als thesaurierte Gewinne weiterhin mit 60 %, die ausgeschütteten Gewinne al­lerdings nur noch mit 30 % versteuert wurden. Bis 1958 sanken die beiden Tarife auf 51 % bzw. 15 %. 1977 fand eine weitere Steuerreform statt. Die Körper­schaftsteuer auf ausgeschüttete Gewinne konnte nun auf die Einkommensteuer angerechnet werden, dies verhinderte eine Doppelbelastung. 2001 wurde dann das Halbeinkünfteverfahren eingeführt, durch welches der Steuersatz bei ein­heitlichen 25 % lag, bis er zuletzt 2008 auf 15 % angepasst wurde (F. Born 2017, S. 23

2.2 Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist in vergleichbarer Form nicht im Ausland anzutreffen, des­halb gilt sie als deutsche Besonderheit. Allerdings gibt es im Ausland vergleich­bare kommunale Unternehmensteuer z. B. die französische faxe professionelle (Steuer auf Immobilien- und Sachanlagen) oder die italienische Imposta regio­nale sulle attivita produttive (Wertschöpfungssteuer). Neben der Grundsteuer zählt die Gewerbesteuer zu den Ertragsteuern. Der Steuergegenstand sind Ertrag bringende Objekte oder die daraus fließenden Erträge. Auf die persönlichen Ver­hältnisse des Steuerpflichtigen wird dabei nicht geachtet. Die als Gemeinde­steuer anzusehende Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle von Kom­munen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben. Alle inländischen Gewer­bebetriebe sind steuerpflichtig, ausgenommen Landwirtschaft und freie Berufe, dies führt allerdings zu Abgrenzungsproblemen und Wettbewerbsverzerrung (Scherf2011, S. 337).

Die Gewerbesteuer beruht auf drei wesentlichen Rechtsgrundlagen. Dem Ge­werbesteuergesetz (GewStG), der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV) und den Gewerbesteuer-Richtlinien (GeWStR). Die Gewerbesteu­erfestsetzung erfolgt nach Abgabe der Steuererklärung für ein Kalenderjahr, die Gemeinde erhebt daraufhin zu den Terminen 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld (Jesgarzewski 2020, S. 116).

Auch die Gewerbesteuer unterlag der Steuerreform 2008/9, seitdem ist der ef­fektive Steuersatz ein Produkt aus Steuermesszahl und Hebesatz. Die Steuer­messzahl wurde hierbei einheitlich von 5 % auf 3,5 % gesenkt. Nehmen wir ei­nen Hebesatz von 400 % und der Steuermesszahl von 3,5% erhalten wir somit einen effektiven Steuersatz von 14 %, dieser betrug vor der Reform 16,67 %.

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