Aufgrund seiner relativen Umweltfreundlichkeit und vielfältigen Einsetzbarkeit gilt das Erdgas als einer der bevorzugten Energieträger. Dies ist einer der Gründe für die zunehmende Erdgasnachfrage, die auf den Energiemärkten weltweit zu beobachten ist. Die sichere und preiswerte Versorgung mit Erdgas ist daher zu einem wichtigen Ziel deutscher und europäischer Energiepolitik geworden. Dem steht jedoch entgegen, dass das Prinzip der Leitungsgebundenheit die Bildung monopolischer Strukturen am Gasmarkt begünstigt. Das bedeutet, dass die Inhaber der Gasnetze ihre Verfügungs- und Steuerungsmacht ausnutzen können, um Preise und Bedingungen des Erdgasbezugs ihren Interessen gemäß zu gestalten. Die Zielsetzung des Mitte der 80er Jahre initiierten Prozess der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte ist es daher, diese monopolischen Strukturen durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb aufzubrechen. Dabei werden der Parallelleitungsbau und der Netzzugang als die beiden wesentlichen Instrumente zur Öffnung des Markts angesehen. Obwohl beide Instrumente aufgrund der EU-Richtlinien von 1998 Eingang in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gefunden haben, zeigte die Praxis, dass der Parallelleitungsaufbau insbesondere wegen des hohen Kapitalbedarfs und Umweltbelastungen wenig praktikabel war. Das führte mit der Richtlinie 2003/55//EG (Beschleunigungsrichtlinie) zu einer Korrektur: nunmehr wird einem funktionellen Zugang zum Gasnetz für alternative Gaslieferanten der Vorzug gegeben. Die bloße Implementierung des Rechts auf Netzzugang hatte sich allerdings als nicht ausreichend erwiesen, um die Liberalisierung des Gasmarkts in einem erwünschten Maß voranzubringen. Es hatte sich gezeigt, dass auch die konkrete Ausgestaltung des Netzzugangs geregelt werden musste. Dies umfasst die Definition eines nationalen Zugangsmodells, das mit den europarechtlichen Vorgaben übereinstimmt. In Deutschland hat der Gesetzgeber einen rechtlichen Rahmen zur Einführung eines sogenannten Entry-Exit Modells geschaffen, dabei aber einen Spielraum zur Aushandlung bestimmter Details zwischen Regulierungsbehörde und den anderen Akteuren der Gaswirtschaft gelassen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil A: Das deutsche Erdgasnetz
1. Struktur
2. Funktion
3. Eigentum und Betrieb
3. 1 Gesamtnetzdienstleistung
3. 2 Netzverbund
3. 2. 1 Rechtliche Betrachtung des Netzverbunds
4. Zusammenfassung
Teil B: Netzzugang in der Gaswirtschaft
1. Das Problem der monopolischen Stellung der Gasversorgungsunternehmen
1. 1 Natürliches Monopol
1. 1. 1 Natürliches Monopol am vorgelagerten Markt (Durchleitungsmarkt)
1. 1. 2 Natürliches Monopol am nachgelagerten Markt
1. 1. 3 Monopol in den verschiedenen Netzstufen
2. Alternativen für die Einführung von Wettbewerb zum Gasmarkt
Exkurs: "Essential Facility Doktrin"
2. 1 Parallelleitungsbau
2. 1. 1 Umwelttechnische Bewertung
2. 1. 2 Wirtschaftliche Bewertung
2. 1. 3 Rechtliche Bewertung
3. Netzzugang
3. 1 Konzeptuelle Entwicklungen des Netzzugangs in der Europäischen Union
3. 2. Rezeption des Netzzugangskonzepts in Deutschland
3. 3 Ein neuer Begriff des Netzzugangs
Teil C: Die Vorgaben der Richtlinie 2003/55/EG
1. Einführung
2. Die Beschleunigungsrichtlinie – Instrumente zur Liberalisierung des Gasmarkts
2. 1 Neuregulierung des Netzzugangs
2. 1. 1 Die Akteure des Zugangs
2. 1. 2 Die Organisation des Netzzugangs
2. 1. 2. 1 Methodenregulierung im vorab
2. 1. 2. 2 Die Einzelentgeltregulierung
2. 2. Die Regulierungsbehörde - Gewährleistung einer gut funktionierenden Zugangsorganisation
2. 2. 1 Die Aufsicht der Regulierungsbehörde über den Netzbetrieb
2. 2. 2 Entscheidungsmöglichkeit der Regulierungsbehörde aufgrund von Beschwerden durch Netznutzer
2. 3 Die Entflechtung (Unbundling) als wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Netzzugangs
2. 3. 1 Die gesellschaftsrechtliche Entflechtung
2. 3. 2 Entflechtung hinsichtlich der Organisation
2. 3. 3 Entflechtung der Rechnungslegung
3. Zugangsmodell
Teil D: Die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinie in das deutsche Recht
1. Die Verbändevereinbarungen (VV)
2. Die Energierechtsreform von 2005 hinsichtlich der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinie
3. Die Vorschriften des neuen EnWG bezüglich des Netzzugangs
3. 1 Entflechtung
3. 2 Netzzugang
3. 2. 1 Anspruchsgrundlage
3. 2. 2 Ausgestaltung des Netzzugangs
3. 2. 3 Gasnetzzugangverordnung (GasNZV)
3. 3 Netzentgelte
3. 4 Regulierungsbehörde
4. Das EnWG 2005 und die Gasverordnungen als rechtlicher Rahmen für ein bestimmtes Netzzugangsmodell
Teil E: Das Entry-Exit Modell
1. Tatbestandsmerkmale des Entry-Exit Modells
1. 1. Nur zwei Verträge
1. 1. 1 Inhalt der Verträge
1. 2 Handel von Kapazitäten
1. 3 Entgelt - Entfernungsunabhängigkeit
2. Diskussionspunkte in Bezug auf das Entry-Exit Modell
2. 1 Marktgebiete/ Regelzonen
2. 2 Virtuelle Handelspunkte
2. 3 Lieferantenwechsel
2. 4 Einzelbuchung von Kapazitäten (Optionsmodell)
3. Die Abweichung des Entry-Exit Modells nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur mit dem Entry-Exit Modell des EnWG 2005
4. Übereinstimmung des Entry-Exit Modells nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur mit der Beschleunigungsrichtlinie
5. Das Entry-Exit Modell gemäß der aktuellen Vorschlags der Bundesnetzagentur auf dem Prüfstand des europäischen Primärrechts
5. 1 Das Entry-Exit Modell als deutsche Maßnahme zur Erfüllung europarechtlicher Verpflichtungen
5. 2 Das vorgeschlagene Entry-Exit Modell und das Ziel der Gemeinschaft nach Art. 4 und 98 EG-Vertrag
5. 3 Die Applikation des Art. 10 Abs. 2 EG-Vertrag
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das in Deutschland diskutierte Entry-Exit-Modell geeignet ist, den Wettbewerb am Gasmarkt zu fördern. Dabei analysiert sie die strukturellen Gegebenheiten des deutschen Gasnetzes, die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die EU-Beschleunigungsrichtlinie sowie deren Umsetzung in deutsches Recht durch das EnWG 2005, um eine fundierte Bewertung der aktuellen Regulierungsansätze vorzunehmen.
- Strukturelle Besonderheiten und Funktionsweise des deutschen Gasnetzes.
- Die Notwendigkeit des Netzzugangs als Instrument zur Marktöffnung gegenüber dem Parallelleitungsbau.
- Anforderungen der EU-Beschleunigungsrichtlinie 2003/55/EG an einen diskriminierungsfreien Netzzugang.
- Kritische Analyse des Entry-Exit-Modells im Kontext der Umsetzung durch die Bundesnetzagentur.
- Europarechtliche Einordnung und Vereinbarkeit der deutschen Modellumsetzung mit dem EG-Vertrag.
Auszug aus dem Buch
1. Struktur
Nachdem seit Ende der 60er Jahre die Erdgasgewinnung in Deutschland fast vollständig durch den Erdgasimport ersetzt wurde, entwickelte sich eine dreistufige Struktur des Erdgasnetzes: Produktions- bzw. Importstufe, Ferntransport und Verteilung. Diese Netzstufen bestimmen auch die Struktur des Gasmarktes, weshalb man hier auch von sogenannten Marktstufen spricht. So findet man auf jeder Netzstufe einen separaten Markt mit jeweils eigenen Anbietern, Nachfragern und Produkten.
Eine Besonderheit des deutschen Gasnetzes ist, dass die hohe Anzahl der auf dem Gasmarkt agierenden Unternehmen (750) zu einer komplexen Netzstruktur führt. Dabei konzentriert sich die überwiegende Mehrheit der Gasversorgungsunternehmen (GVU) auf der lokalen Ebene der Verteilungsstufe, also der Ebene des Ortsgasnetzes. Auf der Ebene des Imports sind nur etwa 20 Unternehmen tätig, mit der Erdgasproduktion hingegen befassen sich sogar nur 10 Unternehmen. Die Seite der Abnehmer, die als Endverbraucher an das Gasnetz angeschlossen sind, wird von privaten Haushalten, Industrie- und Gewerbebetrieben gebildet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz des Erdgases als Energieträger ein und erläutert die Notwendigkeit, monopolistische Strukturen in der Gaswirtschaft durch Instrumente wie den Netzzugang aufzubrechen.
Teil A: Das deutsche Erdgasnetz: Dieses Kapitel beschreibt die dreistufige Struktur (Produktion/Import, Ferntransport, Verteilung) und die technischen sowie betrieblichen Aspekte des deutschen Gasnetzes.
Teil B: Netzzugang in der Gaswirtschaft: Hier wird die Problematik der monopolischen Stellung der Gasversorgungsunternehmen und die Bedeutung des Netzzugangs als strategisches Instrument zur Förderung des Wettbewerbs untersucht.
Teil C: Die Vorgaben der Richtlinie 2003/55/EG: Dieses Kapitel analysiert die Ziele der Beschleunigungsrichtlinie der EU, insbesondere die Instrumente zur Liberalisierung des Gasmarktes wie Netzzugang und Entflechtung.
Teil D: Die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinie in das deutsche Recht: Dieses Kapitel betrachtet die historische Entwicklung der Verbändevereinbarungen und die Energierechtsreform von 2005 im Kontext der neuen EnWG-Vorschriften.
Teil E: Das Entry-Exit Modell: Der letzte Teil stellt das Entry-Exit-Modell detailliert vor, diskutiert kritische Punkte wie Marktgebiete und Optionsmodelle und prüft die Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht.
Schlüsselwörter
Erdgas, Gaswirtschaft, Netzzugang, Entry-Exit-Modell, Beschleunigungsrichtlinie, Liberalisierung, Gasnetz, Monopol, Wettbewerb, Entflechtung, Unbundling, Bundesnetzagentur, Energierecht, EnWG, Gastransport
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen deutschen Gasmarktes durch die Einführung des sogenannten Entry-Exit-Modells für den Netzzugang.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Regulierung des Netzzugangs, die rechtlichen Vorgaben der EU, die Struktur des deutschen Erdgasnetzes sowie die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasverkauf.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob das in Deutschland diskutierte Entry-Exit-Modell dazu geeignet ist, den Wettbewerb im Gasmarkt tatsächlich zu fördern und den europarechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die die Auslegung nationaler Gesetze (EnWG) und europäischer Richtlinien sowie deren praktische Umsetzung durch Regulierungsbehörden untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Struktur des deutschen Netzes, das Problem der monopolischen Stellung der Versorger, die EU-Vorgaben zur Liberalisierung und deren Umsetzung in deutsches Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Netzzugang, Entry-Exit-Modell, Beschleunigungsrichtlinie, Unbundling, Wettbewerb, Gasmarkt und Regulierungsbehörde.
Warum war der Parallelleitungsbau keine effektive Alternative?
Der Parallelleitungsbau erwies sich wegen des enorm hohen Kapitalbedarfs, der Umweltbelastungen und der Ineffizienz im Vergleich zur gemeinsamen Nutzung vorhandener Infrastruktur als wenig praktikabel.
Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur in diesem Kontext?
Die Bundesnetzagentur übernimmt als Regulierungsbehörde die Überwachung und Gestaltung des Netzzugangs, um Missbrauch zu verhindern und diskriminierungsfreie Bedingungen sicherzustellen.
Was bedeutet das "Essential Facility Doktrin" in der Arbeit?
Diese Doktrin dient als wettbewerbsrechtliche Begründung dafür, dass Inhaber wesentlicher Infrastruktur (hier das Gasnetz) verpflichtet sind, Wettbewerbern den Zugang zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
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- LLM Carlos Pelaez (Autor), 2006, Das Entry-Exit als Zugangsmodell zum deutschen Gasnetz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119365
