Katastrophen größeren Ausmaßes, wie etwa jene des Seilbahnunglückes bei
Cavalese vom 3. Februar 1998 oder jene des Concorde-Absturzes bei Paris vom 25.
Juli 2000 sowie hierzulande die Brandkatastrophe am Kitzsteinhorn vom 11.
November 2000, bei dem 155 Menschen ihr Leben lassen mussten, stoßen insb in den
Medien bekanntermaßen auf großes Interesse. Mitunter mag nicht einmal die Anzahl bzw die Identität der Opfer feststehen, wird bereits eifrig über die möglichen Ursachen bzw über die mutmaßlichen Schuldigen für das Unglück spekuliert. Und oft vergeht keine Woche, treten bereits die ersten Anwälte – vorwiegend angloamerikanischer Herkunft – auf den Plan, Schadenersatzsummen in astronomischer Höhe fordernd. Von Unzulänglichkeiten kontinentaleuropäischer Rechtsordnungen, respektive der österreichischen, ist dann die Rede. Mehr als den Ersatz der Begräbniskosten könne hierzulande nicht gefordert werden, das menschliche Leben zähle in Österreich eben nicht viel, heißt es dann. Und schließlich wird alles daran gesetzt, den Schadenersatzprozess vor ein ausländisches, insb eines der USA zu „zerren“ – in der Erwartung, dort mehr für die Hinterbliebenen „erstreiten“ zu können. Das Thema dieser Arbeit ist jedoch nicht nur in den angeführten katastrophalen Großereignissen von Relevanz, sondern insb auch in Zusammenhang mit den – von den Medien freilich weniger beachteten, aber beinahe täglich passierenden – Verkehrsunfällen mit tödlichen Ausgang. Gerade auch in diesen Fällen geht es nicht selten um die Gefährdung ganzer Existenzen – man denke etwa an den verunglückten Familienvater, durch dessen Tod das Wohlergehen insb der Kinder, aber auch jenes der Witwe ernsthaft gefährdet werden kann.[...]
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL 1. ERSATZANSPRÜCHE NACH § 1327 ABGB
I. EINLEITUNG
II. ALLGEMEINES
A. Schadenersatz für mittelbar Geschädigte
B. Wesen und Art der Ansprüche
C. Das Verhältnis zu den Sonderhaftpflichtgesetzen
III. KOSTENERSATZ
A. Allgemeines
B. Sinn und Zweck der Kostentragungspflicht
C. Die Beerdigungs- bzw Grabkosten
1. Die Frage der Angemessenheit der Kosten
2. Die Kosten im Überblick
D. Die sonstigen Kosten
1. Die Anreisekosten zum Begräbnis
2. Die Leichnams-Bergungskosten
3. Die Erbschaftssteuer
4. Die Kosten der Totenbeschau
5. Die Exhumierungs- und Leichenüberführungskosten; Transportkosten
6. Frustrierte Aufwendungen
7. Die Kosten der Grabpflege bzw -erhaltung
8. Die Kosten für die Trauerbekleidung
9. Die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens
E. Judikaturbeispiele zur Frage der Angemessenheit der Kosten
F. Die Ersatzberechtigten
G. Vorteilsausgleichung
1. Trauerbekleidung
2. Erträgnisse aus der Erbschaft
3. Todfalls- und Bestattungskostenbeitrag; Sterbegeld
IV. ERSATZ DES ENTGEHENDEN UNTERHALTS
A. Allgemeines
B. Die Anspruchsberechtigten
1. Geschichtliches
2. „Nach dem Gesetze“ iSd § 1327 ABGB
3. Der Kreis der Anspruchsberechtigten
4. Mehrere Hinterbliebene
5. Verletzungs- oder Todeszeitpunkt?
C. Umfang des Ersatzes
1. Gesetzlich geschuldeter oder tatsächlich geleisteter Unterhalt?
2. Die Art der Unterhaltsleistung
3. Ausgewählte Unterhaltsleistungen
4. Die fixen Haushaltskosten
D. Ansprüche nach § 1327 ABGB und subsidiäre Unterhaltsverpflichtung
E. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht
1. Die Mitverschuldensproblematik
2. Schadensminderungspflicht (des Hinterbliebenen)
F. Vorteilsausgleichung
G. Haftungsbeschränkung bzw -begünstigung und § 1327 ABGB
H. Lebensgemeinschaft bzw Wiederverehelichung der Witwe/ des Witwers
1. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft
2. Die Wiederverehelichung
3. Die Stellung des hinterbliebenen Kindes
4. Exkurs: Das Verhältnis des nach § 1327 ABGB Ersatzpflichtigen zum Adoptierenden
I. Art, Höhe, Dauer und Berechnung des Ersatzanspruches
1. Rente oder Kapital?
2. Dauer und Ende des Ersatzanspruches
3. Grundlagen der Bemessung der Hinterbliebenenrente
4. Die Berechnung des Ersatzanspruches
J. Forderungsübergang und Legalzession
1. Allgemeines
2. Kongruenz der Leistungen
3. Trennung der Schadenersatzansprüche
4. Zeitpunkt des Forderungsübergangs und Schadensminderungspflicht
5. Hinterbliebenenversorgung durch die Rechtsanwaltskammer
6. Das Verhältnis von § 332 ASVG zu § 1042 ABGB
7. Die Tötung eines Pensionisten
K. Steuerrechtliche Fragen
KAPITEL 2. ERSATZANSPRÜCHE NACH SONDERGESETZLICHEN REGELUNGEN, INSBESONDERE NACH DEM EKHG
I. EINLEITUNG
II. DAS EKHG
A. Allgemeines
B. Der historische Hintergrund (insb der §§ 12 und 14 EKHG)
1. Der Ersatz der Bestattungskosten
2. Das Schmerzengeld
3. Die Form des Ersatzes
C. Das Verhältnis zu und die Besonderheiten gegenüber § 1327 ABGB
1. Das Verhältnis zu § 1327 ABGB
2. Die Besonderheiten gegenüber § 1327 ABGB
III. WEITERE SONDERGESETZLICHEN REGELUNGEN
A. Allgemeines
B. Ersatzansprüche nach dem RHPflG
C. Ersatzansprüche nach dem VOG
D. Ersatzansprüche nach dem RohrlG
E. Ersatzansprüche nach dem ForstG
F. Ersatzansprüche nach dem VerkOG
G. Ersatzansprüche nach dem PHG und dem GTG
1. Die Haftung nach dem PHG
2. Die Haftung nach dem GTG
H. Ersatzansprüche nach dem AtomHG 1999
I. Ersatzansprüche nach dem MinroG
J. Ersatzansprüche nach dem GWG
KAPITEL 3. ERSATZANSPRÜCHE NACH LUFTVERKEHRSRECHTLICHEN HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
I. EINLEITUNG
II. NATIONALE LUFTVERKEHRSRECHTLICHE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
A. Die (historische) Rechtslage seit 1945
B. Das LuftVG
1. Allgemeines
2. Die Haftung gegenüber Personen, die nicht befördert werden (Drittschadenshaftung)
3. Die Haftung aus dem Beförderungsvertrag
4. Bewertung
C. Das LFG
1. Allgemeines
2. Der territoriale Anwendungsbereich des LFG
3. Die Haftung gegenüber Personen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden
4. Die Haftung aus dem Beförderungsvertrag
III. SUPRANATIONALE LUFTVERKEHRSRECHTLICHE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
A. Allgemeines
B. Die VO 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
1. Der territoriale Anwendungsbereich der VO 2027/97
2. Die wichtigsten inhaltlichen Regelungen der VO 2027/97
C. Ausblick
IV. INTERNATIONALE LUFTVERKEHRSRECHTLICHE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
A. Allgemeines
B. Das Warschauer Abkommen
1. Der territoriale Anwendungsbereich des WA
2. Die Haftung aus dem Beförderungsvertrag
C. Das Übereinkommen von Montreal
KAPITEL 4. SCHMERZENGELDANSPRÜCHE BEI TÖTUNG
I. EINLEITUNG
II. DIE ANSPRÜCHE DES GETÖTETEN
A. Zur Vererblichkeit von Schmerzengeldansprüchen
B. Das Erfordernis einer gewissen „Mindestüberlebensdauer“
C. Exkurs: Bewusste Schmerzempfindung – Voraussetzung für Schmerzengeld?
1. Der Standpunkt der Rsp
2. Der Meinungsstand in der Lehre
D. Schmerzengeld für ein verkürztes Leben?
E. Fazit und Beurteilung
III. DIE ANSPRÜCHE DER ANGEHÖRIGEN
A. Allgemeines
B. Der Ersatz von Schockschäden in Rechtsprechung und Lehre
1. Der Begriff des Schockschadens
2. Der Angehörige als mittelbar Geschädigter
3. Der Angehörige als unmittelbar Geschädigter
4. Die Kenntnisnahme vom schädigenden Ereignis
5. Fazit und Beurteilung
C. Die Ersatzfähigkeit reiner Trauerschäden
1. Allgemeines zu Rechtsprechung und Lehre
2. Der Zuspruch „reiner Trauerschäden“ durch den OGH
3. Erste Stellungnahmen der Lehre
4. Die Anspruchsberechtigten und die Bemessung des Trauerschmerzengeldes
D. Ausblick
KAPITEL 5. SCHLUSSBEMERKUNGEN
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Dissertation ist die systematische Aufarbeitung und umfassende Darstellung der Ersatzansprüche bei Tötung nach österreichischem Recht. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, welche Ansprüche Hinterbliebene aus dem Tod eines Angehörigen nach dem ABGB, dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) sowie speziellen luftverkehrsrechtlichen Haftungsbestimmungen ableiten können, wobei insbesondere die Problematik des entgangenen Unterhalts, des Kostenersatzes für Bestattungen und die Schmerzengeldansprüche beleuchtet werden.
- Systematische Analyse der Haftungsregeln nach § 1327 ABGB
- Sondergesetzliche Ersatzansprüche (insb. EKHG)
- Haftungsbestimmungen im Luftverkehrsrecht
- Ansprüche auf Schmerzengeld bei Tötung (eigenständig und abgeleitet)
- Abgrenzung und Berechnung des Unterhaltsentgangs sowie Kostentragungspflichten
Auszug aus dem Buch
A. Schadenersatz für mittelbar Geschädigte
Nach österreichischem Schadenersatzrecht hat ein Schädiger grundsätzlich nur jene Schäden zu ersetzen, welche die von ihm übertretene Norm gerade verhindern wollte. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom „Schutzzweck der Norm“ bzw vom „Erfordernis des Rechtswidrigkeitszusammenhanges“. Aus diesem Grundsatz folgt, dass prinzipiell nur jenem Personenkreis Ersatz zu leisten ist, der vom Schutzbereich der übertretenen Norm erfasst wird. Man nennt diese Personen auch die „unmittelbar Geschädigten“.
Wird jemand jedoch nur infolge einer „Seitenwirkung“ der schädigenden Handlung in seiner Rechtssphäre, dh in einer Weise beeinträchtigt, die vom Schutzzweck der Norm nicht gedeckt ist, spricht man vom „mittelbar Geschädigten“. Diesen Personen gebührt – den allgemeinen Regeln folgend – kein Schadenersatz. Begründet wird dies ua damit, dass die Einräumung von Ersatzansprüchen an bloß mittelbar Geschädigte die Ersatzpflichten des Schädigers uferlos machen und diesen somit in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde.
Führt man diese Überlegungen jedoch konsequent fort, käme man zum unvertretbaren Ergebnis, dass ein Schädiger gegenüber den Hinterbliebenen eines von ihm getöteten Menschen nicht ersatzpflichtig wäre. Denn einzig und allein der Getötete ist bzw war der unmittelbar Geschädigte, während die Hinterbliebenen eben nur mittelbar geschädigt sind. § 1327 ABGB gewährt somit ausnahmsweise auch Personen – eben den Hinterbliebenen – Ersatzansprüche, welche diesen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regeln an sich nicht zustünden.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1. ERSATZANSPRÜCHE NACH § 1327 ABGB: Systematische Darstellung der zentralen Norm des österreichischen Schadenersatzrechts bezüglich Ansprüchen Hinterbliebener, insbesondere Kostenersatz und Unterhaltsentgang.
KAPITEL 2. ERSATZANSPRÜCHE NACH SONDERGESETZLICHEN REGELUNGEN, INSBESONDERE NACH DEM EKHG: Analyse der Haftung nach Sondergesetzen mit Fokus auf Gefährdungshaftung und dem EKHG als zentralem Sondergesetz.
KAPITEL 3. ERSATZANSPRÜCHE NACH LUFTVERKEHRSRECHTLICHEN HAFTUNGSBESTIMMUNGEN: Untersuchung der Haftung bei Luftverkehrsunfällen unter Berücksichtigung nationaler, supranationaler und internationaler Regelungen.
KAPITEL 4. SCHMERZENGELDANSPRÜCHE BEI TÖTUNG: Darstellung der Ansprüche des Getöteten sowie der Hinterbliebenen auf immateriellen Schadensersatz, inklusive einer detaillierten Erörterung von Schock- und Trauerschäden.
KAPITEL 5. SCHLUSSBEMERKUNGEN: Zusammenfassende Erkenntnisse der Dissertation zur materiellen und immateriellen Schadensregulierung bei Tötung.
Schlüsselwörter
Tötung, Schadenersatzrecht, Hinterbliebene, § 1327 ABGB, Unterhaltsentgang, Bestattungskosten, Schmerzengeld, EKHG, Gefährdungshaftung, Luftverkehrsrecht, Schockschaden, Trauerschaden, Vorteilsausgleichung, Schadensminderungspflicht, Verschuldenshaftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Dissertation grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Ersatzansprüche Dritter bei Tötung eines Menschen im österreichischen Recht, insbesondere nach § 1327 ABGB, dem EKHG und luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind der Ersatz materieller Schäden (Todfallskosten, Unterhaltsentgang) und immaterieller Schäden (Schmerzengeld), sowie die Rolle der Schadensminderungspflicht und der Vorteilsausgleichung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist die systematische Aufarbeitung der Ersatzansprüche für Hinterbliebene und die Klärung, inwieweit die verschiedenen gesetzlichen Regelungen eine einheitliche oder differenzierte Haftung vorsehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Dissertation, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzestexten, historischer Entwicklung, Lehrmeinungen und einer detaillierten Auswertung der OGH-Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des ABGB, sondergesetzliche Regelungen wie das EKHG, luftverkehrsrechtliche Bestimmungen und eine vertiefte Untersuchung von Schmerzengeldansprüchen bei Tötung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Tötung, Schadenersatz, Hinterbliebene, Unterhaltsentgang, Schmerzengeld, Gefährdungshaftung und Schockschaden geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rechtsprechung zu Schockschäden?
Der Autor begrüßt die Entwicklung der neueren OGH-Rechtsprechung, die eine Abkehr von einer restriktiven Haltung hin zur Anerkennung von Schockschäden als ersatzfähige Gesundheitsschädigungen vollzogen hat.
Welche Problematik sieht der Autor beim Schmerzengeldanspruch nach dem EKHG?
Der Autor kritisiert die uneingeschränkte Vererblichkeit des Schmerzengeldanspruchs nach dem EKHG und plädiert dafür, den Schmerzengeldanspruch in diesem Bereich aus dem Gesetzestext zu streichen, um Wertungswidersprüche zur Verschuldenshaftung zu vermeiden.
- Quote paper
- Dr. iur. René P. Vallaster (Author), 2002, Ersatzansprüche Dritter bei Tötung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119728
