Ein Sprichwort lautet: "Bei Geld hört die Freundschaft auf". Und so darf es nicht verwundern, dass eins der Kernstücke des deutschen Föderalstaates am meisten umstritten und umkämpft ist: die Finanzverfassung und der Finanzausgleich im besonderen. Am 01.01.1995 wurden die neuen Bundesländer vollständig in das bundesdeutsche Finanzausgleichsystem aufgenommen. Dies stellte einen einzigartigen finanziellen Kraftakt für die alten Länder und den Bund dar. Obwohl, zumindest in der Wissenschaft unumstritten, die deutsche Wiedervereinigung eigentlich umfassende Reformen am Finanzausgleichsystem erfordert hätte, fanden diese nicht statt. Stattdessen behalf man sich von 1990 bis 1994 mit einer Übergangslösung, dem Fonds "Deutsche Einheit" und erfand für die Zeit von 1995 bis 2004 eine "Krücke", die das bestehende Finanzausgleichsystem auf den Beinen halten sollte, den Solidarpakt. Bis 2004, so war man sich in der Politik sicher, wären alle (finanziellen) Brüche "verheilt" und die Bundesrepublik könnte zur Normalität übergehen. Renzsch (1995) bezeichnete diesen Vorgang als "Musterbeispiel für Problemabarbeitungsprozesse im deutschen Bundesstaat". Man hielt an Althergebrachtem fest und beschritt neue Wege nur dann und äußerst vorsichtig, wenn sie unumgänglich waren. Allerdings musste man relativ bald erkennen, dass der "Aufbau Ost" nicht die erhofften Fortschritte machte, und so wurde im vergangenen Jahr der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz, inkrafttretend am 01.01.2005, verabschiedet. Mit Hilfe dieses Gesetzespakets soll es nun möglich sein, die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2020 an die alten heranzuführen.
Die vorliegende Arbeit soll das deutsche Finanzausgleichsystem mit seinen aktuell gültigen Regelungen darstellen und kritisch hinterfragen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier der Frage, inwieweit es geeignet ist, das finanzielle Zusammenwachsen Deutschlands auszuhalten bzw. zu fördern.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Finanzpolitische Reaktionen auf die Wiedervereinigung
1.1. Fonds „Deutsche Einheit“
1.2. Solidarpakt I
2. Geltendes Finanzausgleichsystem
2.1. Umsatzsteuervorwegausgleich
2.2. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne
2.3. Bundesergänzungszuweisungen
3. Kritikpunkte und Reformvorschläge
3.1. Anforderungen an einen sinnvollen Finanzausgleich
3.2. Bestandsaufnahme
3.3. Reformoptionen
4. Zukunftsperspektive: Maßstäbegesetz und Solidarpakt II
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit stellt das deutsche Finanzausgleichsystem mit seinen aktuell gültigen Regelungen dar und hinterfragt diese kritisch. Dabei wird insbesondere untersucht, inwieweit das System geeignet ist, das finanzielle Zusammenwachsen Deutschlands zu fördern und zu stützen.
- Analyse der finanzpolitischen Folgen der Wiedervereinigung
- Darstellung der Mechanismen des geltenden Finanzausgleichsystems
- Diskussion von Kritikpunkten am bestehenden System
- Vorstellung verschiedener Reformoptionen und -ansätze
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen (Maßstäbegesetz und Solidarpakt II)
Auszug aus dem Buch
0. Einleitung
Ein Sprichwort lautet: „Bei Geld hört die Freundschaft auf“. Und so darf es nicht verwundern, dass eins der Kernstücke des deutschen Föderalstaates am meisten umstritten und umkämpft ist: die Finanzverfassung und der Finanzausgleich im besonderen. Am 01.01.1995 wurden die neuen Bundesländer vollständig in das bundesdeutsche Finanzausgleichsystem aufgenommen. Dies stellte einen einzigartigen finanziellen Kraftakt für die alten Länder und den Bund dar.
Insgesamt transferierte dieses komplexe System vorläufigen Ergebnissen zufolge allein im Jahr 2000 ein Nettovolumen von 64,429 Mrd. DM von finanzstarken Bundesländern und Bund zu finanzschwächeren Bundesländern. Der Empfängeranteil der neuen Länder und Berlins lag hier bei 52,186 Mrd. DM oder 81% (BMF 2001). Obwohl, zumindest in der Wissenschaft unumstritten, die deutsche Wiedervereinigung eigentlich umfassende Reformen am Finanzausgleichsystem erfordert hätte (Laufer/Münch 1998: S.232), fanden diese nicht statt. Stattdessen behalf man sich von 1990 bis 1994 mit einer Übergangslösung, dem Fonds „Deutsche Einheit“ und erfand für die Zeit von 1995 bis 2004 eine „Krücke“, die das bestehende Finanzausgleichsystem auf den Beinen halten sollte, den Solidarpakt.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Einführung in die Problematik des deutschen Finanzausgleichs vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung und Zielsetzung der Arbeit.
1. Finanzpolitische Reaktionen auf die Wiedervereinigung: Darstellung der Übergangslösungen wie dem Fonds „Deutsche Einheit“ und dem Solidarpakt I.
2. Geltendes Finanzausgleichsystem: Detaillierte Erläuterung der Schritte des Finanzausgleichs, vom Umsatzsteuervorwegausgleich bis hin zu den Bundesergänzungszuweisungen.
3. Kritikpunkte und Reformvorschläge: Kritische Bestandsaufnahme des Systems sowie Diskussion von Reformvorschlägen wie einer Neugliederung der Bundesländer.
4. Zukunftsperspektive: Maßstäbegesetz und Solidarpakt II: Darstellung der gesetzlichen Änderungen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs ab 2005.
5. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Finanzausgleichsystems trotz struktureller Probleme.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Bundesstaat, Wiedervereinigung, Solidarpakt, Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Maßstäbegesetz, Föderalismus, Finanzverfassung, Finanzkraft, Aufbau Ost, Finanzbedarf, Reformoptionen, Steuerverbund
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das deutsche Finanzausgleichsystem, seine Funktionsweise und seine Rolle im Rahmen der bundesdeutschen Finanzverfassung, insbesondere nach der Wiedervereinigung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der horizontale und vertikale Finanzausgleich, der Umgang mit den neuen Bundesländern sowie die Kritik an Anreizstrukturen und Reformvorschläge für den Föderalismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Darstellung der geltenden Regelungen und eine kritische Überprüfung der Frage, ob das System das Zusammenwachsen Deutschlands erfolgreich unterstützt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und finanzwissenschaftliche Analyse, die auf Fachliteratur, Gutachten und statistischen Daten des Bundesministeriums für Finanzen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der finanzpolitischen Reaktion auf die Wiedervereinigung, die detaillierte Beschreibung des aktuellen Ausgleichssystems sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Schwachstellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Finanzausgleich, Solidarpakt, Finanzkraft, horizontale Umverteilung und der Konkurrenz- oder Wettbewerbsföderalismus.
Welche Rolle spielt der Solidarpakt II für die zukünftige Entwicklung?
Der Solidarpakt II leitet ab 2005 deutliche Änderungen ein, die unter anderem die Abschmelzung der Bundesergänzungszuweisungen und eine neue Gewichtung der Finanzkraft regeln.
Warum ist das Thema "Einwohnerveredelung" in der Arbeit relevant?
Die Einwohnerveredelung berücksichtigt bei der Berechnung des Finanzbedarfs höhere Kosten für Infrastruktur und Verwaltung in Stadtstaaten und dünn besiedelten Gebieten, was in der Arbeit als Kritikpunkt und Reformansatz diskutiert wird.
- Quote paper
- Tim Kruschke (Author), 2002, Der Finanzausgleich - Zukunfts- oder Auslaufmodell?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11989
