Systemwandel und Verfassunggebung in Polen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Systemwechsel in Polen
Liberalisierung
Demokratisierung
Konsolidierung

3 Verfassunggebung in Polen

4 Bewertung

5 Anhang
Das gesetzliche Verfahren der Verfassungsgebung

6 Literatur

1 Einleitung:

Vor zehn Jahren fanden in Osteuropa Umwälzungen statt, die das Gesicht Europas grundsätzlich ändern sollten. Heute kann man mit einem gewissen Abstand darauf zurückblicken und die Ereignisse beurteilen. Thema dieser Hausarbeit sind die Vorgänge in Polen, speziell der Systemwandel und die Verfassunggebung.

Seit den ersten Modernisierungstheorien von Lipset1 versucht man, Erklärungen dafür zu finden, warum und durch welche Bedingungen sich autoritäre oder totalitäre Systeme zu Demokratien wandeln. Der Ansatz untersucht vor allem die sozioökonomische Entwicklung der Länder. Diese wird als Hauptfaktor für die Demokratisierung eines Landes angesehen. Diese mit statistischen Mitteln eng definierten Kausalitäten stellten sich aber nur in wenigen Fällen ein, so daß man im Laufe der Zeit Alternativen zu diesem deterministischen Ansatz suchte. Diese Alternative fand man bei den eigentlichen Verursachern von politischen Veränderungen, den Akteuren.

Der akteursorientierte Ansatz2 soll hier die Frage beantworten, wie es zu den Vorgängen in Polen kommen konnte und wie diese letztlich in die heutige polnische Demokratie führten. Der Systemwandel in Polen erfolgte total. Das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische System Polens wurde grundlegend verändert. Einzelne Akteure wie General Jaruzelski oder Lech Walesa spielten dabei eine herausragende Rolle, den Systemwandel zu gestalten. Das Verhalten dieser Akteure trug maßgeblich zum friedlichen Übergang bei.

Drei Phasen kennzeichnen dabei den akteursorientierten Ansatz zum Systemwechsel: Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung. Polen gilt heute als Musterbeispiel in Osteuropa für den geglückten Systemwandel. Warum dies so ist und welche Ereignisse dazu führten soll in dieser Hausarbeit dargestellt werden. Dazu sollen die drei Phasen mit ihren wichtigsten Geschehnissen erläutert werden.

Die erste Phase, die dem eigentlichen Systemwechsel vorausgeht, ist die Liberalisierung. Diese wird in der Regel vom alten Regime eingeleitet, um den Krisenfaktoren von denen es bedroht wird, zu begegnen. Das alte Regime ist aber ursprünglich nicht gewillt einen Systemwechsel herbeizuführen, es versucht sich durch verschiedene Reformschritte zu stabilisieren. Ist die Liberalisierung aber erst einmal eingeleitet, wird sie meistens zum Selbstläufer. D. h. das alte Regime ist in der Regel nicht mehr in der Lage, die Veränderungen zu kontrollieren. Die spezifischen Vorgänge in Polen in den 80er Jahren bereiteten damit den Boden für den sogenannten ausgehandelten Systemwechsel3. Das scheitern aller Reformversuche der Wirtschaft und die Niederlage im Referendum 1987, führte die Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung vor.

Dies führte unter Vermittlung der Kirche schließlich zum ,,Runden Tisch". Dessen Ergebnis war in letzter Konsequenz die Überwindung des alten autoritären Regimes in Polen und seine Ablösung durch eine pluralistische Demokratie. Die äußeren Umstände, Polens Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und seine Vorreiterrolle bei den Vorgängen 1989/90, schlugen sich dabei zum Teil in den Verhandlungen nieder. Aber letztlich wurde man sich einig. Der ,,Runde Tisch" leitete die Demokratisierung in Polen ein. Durch den Weg der friedlichen Verhandlung trug er einen wesentlichen Teil zur Integration der alten Eliten in die neue Demokratie bei. Dies sollte dem neuen pluralistischen System Polens sehr dienlich sein, was sich später in der Phase der Konsolidierung zeigen sollte.

Die Konsolidierung ist die längste und schwierigste Phase des Systemwandels. In der wissenschaftlichen Literatur herrscht keine Einigkeit zu der Frage, wann eine Demokratie als konsolidiert gelten kann. Es gibt lediglich verschiedene Kriterien, die allgemein akzeptiert werden, ohne die es keine Konsolidierung geben kann. Anhand dieser einzelnen Kriterienkataloge, z. B. von Merkel4, soll der Fortschritt der jungen polnischen Demokratie in ihrer Entwicklung beurteilt werden. Eine abschließende Antwort auf die Frage ob Polen eine konsolidierte Demokratie ist, kann man danach erst in der Zukunft treffen. Benötigen doch manche Vorgänge der Konsolidierung, wie zum Beispiel die Herausbildung einer Bürgergesellschaft, die Zeitdauer einer Generation. Aber man kann heute ein Fazit über die ersten 10 Jahre der Entwicklung geben.

Der Prozeß der Verfassunggebung in Polen begann ebenfalls am ,,Runden Tisch". Erst 1997 sollte schließlich die neue Verfassung durch ein Referendum verabschiedet werden. Wieso dies so lange dauerte und was dieser Prozeß zur dritten und längsten Phase des Systemwandels, der Konsolidierung beitrug, soll hier aufgezeigt werden. Der Prozeß der Verfassunggebung in Polen spiegelt dabei den demokratischen Anspruch der Akteure und gleichzeitig deren enormes Konfliktpotential wieder. Aber der Weg der Konsensbildung sollte vorbildlich sein für die junge Demokratie. Der Weg der Verfassunggebung kann somit als Lernphase zur Demokratie angesehen werden. Auf die verschiedenen Stationen vom ,,Runden Tisch" über das Verfahrensgesetz zur Verfassunggebung, der ,,kleinen Verfassung" bis schließlich zur neuen Verfassung soll hier eingegangen werden, um den Zusammenhang mit der Konsolidierung darzustellen.

So soll schließlich ein Fazit über Polens Weg in die Demokratie nach zehn Jahren gezogen werden. Wobei entscheidende Schritte schon gegangen wurden und auch äußere Einflüsse, z. B. NATO-Mitgliedschaft, positiv wirken. Polens Kurs auf EU-Mitgliedschaft wird den Prozeß der Konsolidierung wohl weiter befördern. Als aussichtsreichster Anwärter im Osten stehen die Chancen für Polen gut, so daß man insgesamt ein positives Bild zeichnen kann.

Thema dieser Hausarbeit ist der Systemwechsel und die Verfassungsgebung in Polen. Beide Prozesse sind eng miteinander verbunden. Letztlich findet der Systemwandel seinen Niederschlag in einer neuen Verfassung.

Der Systemwechsel5 soll dabei in drei Stufen dargestellt werden. Die erste Phase, die dem eigentlichen Systemwechsel vorausgeht, ist die Liberalisierung. Diese wird in der Regel vom alten Regime eingeleitet, um den Krisenfaktoren von denen es bedroht wird, zu begegnen. Das alte Regime ist aber ursprünglich nicht gewillt einen Systemwechsel herbeizuführen, es versucht sich durch verschiedene Reformschritte zu stabilisieren. Ist die Liberalisierung aber erst einmal eingeleitet, wird sie meistens zum Selbstläufer. D. h. das alte Regime ist in der Regel nicht mehr in der Lage, die Veränderungen zu kontrollieren. Die spezifischen Vorgänge in Polen in den 80er Jahren bereiteten damit den Boden für den sogenannten ausgehandelten Systemwechsel6. Sowohl auf Seiten des alten Regimes, als auch bei der Opposition, vor allem der Solidarnosc. Die restriktiven Maßnahmen des Regimes, das Kriegsrecht und die Inhaftierung der prominenten Oppositionellen, zeigten der Solidarnosc deutlich die Grenzen ihrer Macht, bereiteten sie für den Verhandlungstisch vor. Das scheitern aller Reformversuche der Wirtschaft und die Niederlage im Referendum 1987, führte die Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung vor. So daß sie ebenfalls nach Vermittlungsbemühungen der Kirche Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dies bereitete den Boden für die nächste Stufe des Systemwandels, die Demokratisierung.

Dabei findet der eigentliche Systemwechsel statt. Am sogenannten ,,Runden Tisch" in Polen verhandelten Vertreter von beiden Seiten über die Zukunft des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Bereitschaft zur Konsensfindung mußte dafür auf beiden Seiten gegeben sein. Das Ergebnis war in letzter Konsequenz die Überwindung des alten autoritären Regimes in Polen und seine Ablösung durch eine pluralistische Demokratie. Die äußeren Umstände, Polens Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und seine Vorreiterrolle bei den Vorgängen 1989/90, schlugen sich dabei zum Teil in den Verhandlungen nieder. Aber letztlich wurde man sich einig. Der ,,Runde Tisch" leitete die Demokratisierung in Polen ein. Durch den Weg der friedlichen Verhandlung trug er einen wesentlichen Teil zur Integration der alten Eliten in die neue Demokratie bei. Dies sollte dem neuen pluralistischen System Polens sehr dienlich sein, was sich später in der Phase der Konsolidierung zeigen sollte. Der Weg zur schwierigen Konsensfindung beim Prozeß der Verfassungsgebung sollte ebenfalls am ,,Runden Tisch" starten. Denn letztlich begann der Streit um die Kompetenzen einzelner Staatsorgane am ,,Runden Tisch". So trat Lech Walesa hier vehement für eine Schwächung des Präsidenten ein. Als er kaum zwei Jahre später selbst Präsident war, tat er genau das Gegenteil. Er versuchte die Macht des Präsidenten bis an die demokratischen Grenzen zu dehnen. Der Prozeß der Demokratisierung wurde mit den ersten freien Wahlen beendet. Diese brachten eine Zersplitterung der neuen Parteienlandschaft und machten damit auch die Konsensfindung zu einer neuen Verfassung wesentlich schwieriger.

Damit begann die Phase der Konsolidierung. Die Wissenschaft ist sich nicht wirklich einig darüber, wann eine Demokratie als konsolidiert gelten kann. Letztlich ist dies ein offener Prozeß für den es keine Zeitvorgaben geben kann. Aber es gibt verschiedene Indikatoren über die man sich einig ist, daß sie zu einer Konsolidierung wesentlich beitragen. Polen gilt allgemein als positives Beispiel unter den Reformstaaten Osteuropas. Welche Bedingungen zur Konsolidierung es erfüllt, soll hier gezeigt werden. Der Prozeß der Verfassunggebung spielt dabei durchaus eine Rolle. Bis 1997 dauerte es schließlich bis man sich über verschiedene mühsame Kompromisse, wie das Gesetz zum Verfassungsgebungsprozeß und die ,,kleine Verfassung", zur neuen Verfassung einigen konnte. Der Weg war für die Akteure schwierig, aber dabei konnten sie praktisch die neue Demokratie ,,erlernen". So konnten sie eine neue demokratische Kultur in der Politik Polens aufbauen. Da die meisten Akteure, die 1989/90 auf Seiten der Opposition in die Politik gingen, keinerlei Erfahrungen mit politischen oder öffentlichen Ämtern hatten, war dieser Lernprozeß durchaus nötig. Die Umstände machten ihn sicher nicht leichter. Durch ein demokratisches, aber kompliziertes Verfahren ist man schließlich zu einer neuen Verfassung gelangt, die durch ein Referendum ihre demokratische Legitimität erhielt. Der Umfang der Verfassung und ihre Präambel drücken den Weg der Konsensfindung aus. Die enorm vielen Änderungsanträge auf dem Weg ihrer Erstellung sprechen für sich. Aber sie löste die Konflikte, die vorher das neue System bedrohten, insbesondere die Streitigkeiten um die Kompetenzen der einzelnen Institutionen. Auch die sich während dieses Prozesses demokratisch verändernden Mehrheitsverhältnisse, stoppten die Konsensfindung nicht. Dies alles trug zur Konsolidierung der jungen polnischen Demokratie bei.

So kann man abschließend festhalten, daß Polen damit auf einem guten Weg ist. Die neue NATO- Mitgliedschaft und die Aussicht auf Integration in die EU tragen ihren Teil zur Stabilisierung der neuen Demokratie bei. Sicherlich hat Polen dabei noch viele Schwierigkeiten zu überwinden, aber gerade im Vergleich mit ihren Nachbarn im Osten machen die Polen dabei einen sehr guten Eindruck. Der Aufbau einer funktionierenden Demokratie ist ein sehr langfristiges Projekt, das seine Zeit benötigt. Zehn Jahre seit dem Systemwechsel sind dabei ein guter Anfang, so daß man heute ein sehr positives Urteil über Polen fällen kann. Aber beendet kann der Prozeß damit nicht sein.

2 Systemwechsel in Polen:

Im Fall Polens spricht man von einem Systemwechsel. Während beim Systemwandel der Ausgang prinzipiell offen ist, führt der Systemwechsel definitiv zu einem anderen Systemtypus. Eine Phase der Liberalisierung durch das alte Regime kann dabei ein Vorbote des eigentlichen Wechsels sein. Aber der eigentliche Systemwechsel findet nach Merkel7 in einem zeitlich dramatisierten Übergang von einem auf das andere System dar. In Polen waren dies die Vorgänge am ,,Runden Tisch". Um von einem Systemwechsel sprechen zu können, muß sich der Herrschaftszugang, die Herrschaftsstruktur, der Herrschaftsanspruch und die Herrschaftsweise grundsätzlich ändern. Polen gehörte vor dem Systemwechsel zu den autoritären, sozialistischen Diktaturen Osteuropas. Der Herrschaftszugang war in der Hand der kommunistischen Partei, d. h. sie regelte den Zugang8 zur Macht, immer unter Aufsicht des ,,großen sozialistischen Bruders" Sowjetunion. Die Herrschaftsstruktur war ebenfalls auf die Alleinherrschaft der PZPR ausgerichtet. Bis zum Systemwechsel von 1989 spielten die Blockparteien, die es auch noch gab, nur eine untergeordnete Rolle, sie waren eingebunden in die ,,sozialistische Welt" der PZPR, wie alle offiziellen gesellschaftlichen Verbände. Der Herrschaftsanspruch des kommunistischen Systems war absolut. Es war keine andere politische Macht zugelassen, Pluralismus war das westliche Feindbild. Die Herrschaftsweise war die autoritäre Diktatur der Partei. Legitimation im Sinne der westlichen Demokratie war nicht vorgesehen, man erhielt sie aus der Ideologie. Der Systemwechsel in Polen sollte aber nicht nur einen Wechsel des politischen Systems darstellen. Der Systemwechsel in Polen sollte total sein, d. h. er umfaßt die Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft.

Liberalisierung:

Dem eigentlichen Systemwechsel, der in Polen durch den ,,Runden Tisch" ausgehandelt und vollzogen wurde, ging aber eine Phase der Liberalisierung voraus. Entscheidendes Ereignis dabei für Polens Systemwechsel war das Hervorbringen der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc durch die Gesellschaft. Damit wurde der Grundstein9 für eine oppositionelle Elite gelegt, um die sich auch einzelne vormalige Regimekritiker scharen konnten, die ihre Wurzeln noch von 1968 herleiteten. Gleichzeitig wurde damit die Legitimationsbasis des herrschenden Regimes untergraben. Im November 1980 waren 10 von 16 Millionen10 polnischen Werktätigen der Solidarnosc beigetreten, dies verdeutlicht den Rückhalt, den die neue Gewerkschaft im Volk hatte. Gleichzeitig bot die Solidarnosc eine Plattform, auf der sich neue Akteure wie Lech Walesa, einbringen konnten und bekannt wurden.

Zur gleichen Zeit befand sich der alte Partei- und Staatsapparat im Zustand der zunehmenden Lähmung. Die wirtschaftliche Krise11 des Staates, die unterschiedlichen Meinungen im Umgang mit Solidarnosc und schließlich die eigene Konzeptlosigkeit in der Bewältigung der staatlichen Krise, forderte die Solidarnosc geradezu heraus. Letztlich klärte der Druck aus Moskau die Verhältnisse innerhalb der regierenden Eliten, wie mit der auf Systemwechsel setzenden Opposition, zu verfahren ist. Die Interventionsdrohung Moskaus machte auch den letzten Vermittlungsversuch12 der Kirche bei einem Treffen zwischen Jaruzelski, Walesa und Erzbischof Jozef Glemp am 4.11.1981 hinfällig. Um einen Einmarsch der Warschauer Pakt- Truppen zu verhindern verhängte Jaruzelski, nach weiteren Streikdrohungen der Solidarnosc, am 13.12.1981 das Kriegsrecht über Polen. Walesa und andere Mitglieder der Solidarnosc, aber auch Intellektuelle und Aktivisten anderer Verbände, wurden interniert. Diese Ereignisse wirkten nachhaltig auf die neue oppositionelle Elite ein, man wurde sich seiner Grenzen sehr bewußt, was später dem Verhandlungsprozeß auf dem Weg und am Runden Tisch förderte. Gleichzeitig gab man aber die Überzeugung, daß nur ein demokratischer und pluralistischer Systemwechsel die Krise Polens lösen konnte, nicht auf. Die nationale Homogenität, die durch die brutalen Vorgänge des zweiten Weltkriegs zum ersten Mal in Polen hergestellt wurde, trug dazu bei, daß sich die Vertreter demokratischer und pluralistischer Werte, gegenüber der traditionell nationalen Opposition, durchsetzten konnte. So bildete sich in Polen eine Opposition13 heraus, bei der im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in Osteuropa, die nationale Karte keine große Rolle spielte.

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