In seinem Werk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ versucht Rawls, eine systema-tische Zusammenfassung seiner Aufsätze von 1956-1966 zu machen. (Rawls, S. 11). Er untersucht die öffentlichen Institutionen in unserer modernen Gesellschaft und systematisiert die Gerechtigkeitsurteile, die durch diese Institutionen ausgewirkt werden. Dabei sucht er nach Prinzipien der Gerechtigkeit, die die Gesellschaftspolitik so gestalten, dass sich die öffentlichen und privaten Rechte der Bürger reibungslos in der Verfassung etablieren. In den Abschnitten, die ich in dieser Arbeit behandelt habe, geht Rawls davon aus, dass die Freiheit nur um der Freiheit selbst willen eingeschränkt werden darf, und versucht, diese These am Beispiel der politischen Freiheitsbeschränkung zu begründen. Seinen Argumentationsverlauf für die Beschränkung der politischen Freiheit habe ich herausgearbeitet und diskutiert. Anschliessend habe ich seine Thesen den Einwänden von Habermas gegenübergestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“
3. Einschränkung der Freiheit nach Rawls
3.1 System der Freiheiten
3.2. Beschränkung der politischen Freiheit
4. Habermas’ Kritik an der Theorie von Rawls
5. Schluss
6. Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Frage, inwieweit das Recht auf politische Freiheit eines Bürgers in einer demokratischen Gesellschaft beschränkt werden kann, ohne interne Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Freiheiten zu erzeugen. Hierzu wird Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit kritisch analysiert und den Einwänden von Jürgen Habermas gegenübergestellt.
- Analyse der Gerechtigkeitsgrundsätze nach John Rawls
- Untersuchung des Konzepts der politischen Freiheit und deren Beschränkungsmechanismen
- Kritische Auseinandersetzung mit Habermas’ Kritikpunkten (Urzustand, Grundrechte vs. Grundgüter)
- Bewertung des Verhältnisses von Freiheit der Alten und Freiheit der Moderne
Auszug aus dem Buch
3.2. Beschränkung der politischen Freiheit
Vor der Erörterung der Frage, inwieweit die politische Freiheit beschränkt werden soll, diskutiert Rawls, wie in einer Verfassung die politische Gerechtigkeit geregelt werden soll. Er geht davon aus, dass eine Verfassung erstens durch ein gerechtes Verfahren entstehen und zweitens die gleiche Freiheit für jeden Bürger gewährleisten soll. Das Prinzip der gleichen politischen Freiheit, das Rawls den Grundsatz der (gleichen) Teilnahme nennt, lautet, dass alle Bürger „ein gleiches Recht zur Teilnahme und Mitbestimmung bei dem verfassungsmässigen Verfahren, dach dem die Gesetze zustande kommen, denen jene gehorchen sollen“ (Ebd., S. 251) haben müssen. Dies ist die Bedingung, die die Theorie der Gerechtigkeit aufstellt. Bei der Erstellung von Regeln für gesellschaftliches Leben müsse die Gleichberechtigung so weit wie möglich realisiert werden. Die konstitutionelle Demokratie bietet für Rawls dazu die einzige politische Ordnung, die das gleiche politische Mitbestimmungs- und Teilnahmerecht ermöglicht und erfüllt. Ein repräsentatives Organ, das auf begrenzte Zeit gewählt ist, trifft Entscheidungen über gesellschaftliche Fragen. Es ist sozusagen die gesetzgebende Gewalt und besteht nicht aus Interessengruppen, die nach eigenen Vorteilen handeln, sondern aus Parteien, die im Sinne des öffentlichen Wohls regieren. (Ebd., S. 252).
Für das Bestehen einer gemeinwohlorientierten-demokratischen Politik stellt Rawls folgende Bedingungen auf: Erstens haben alle geistig gesunden Erwachsenen das Recht, am politischen Leben teilzunehmen, und jeder Bürger hat eine Stimme. Zweitens müssen bestimmte Freiheiten in der Verfassung gesichert werden, v.a. die Rede- und Versammlungsfreiheit und die politische Koalitionsfreiheit. Drittens muss die Bildung einer Opposition möglich sein. (Ebd., S. 252f.) Diese Beschreibung ist nahezu identisch mit heutiger Demokratie, die jedoch nicht immer gemeinwohl-orientiert ist, sondern sich oft als Vertreterin wirtschaftlicher Mächte enttarnt. Rawls geht bewusst von einer idealen Ordnung aus, um seine Gerechtigkeitsprinzipien zu begründen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Grenzziehung zwischen öffentlicher und privater Freiheit ein und umreißt die Fragestellung zur politischen Freiheitsbeschränkung bei Rawls unter Einbeziehung von Habermas.
2. Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“: Dieses Kapitel erläutert den Urzustand und den Schleier des Nichtwissens als Instrumente zur Formulierung gerechter Prinzipien in einer wohlgeordneten Gesellschaft.
3. Einschränkung der Freiheit nach Rawls: Das Kapitel untersucht, wie Rawls Freiheit als Struktur öffentlicher Institutionen definiert und unter welchen Bedingungen politische Freiheitsrechte beschränkt werden dürfen.
3.1 System der Freiheiten: Hier wird das Verständnis von Freiheit als System öffentlicher Regeln zur Festlegung von Rechten und Pflichten näher beleuchtet.
3.2. Beschränkung der politischen Freiheit: Dieses Kapitel analysiert spezifisch die Bedingungen, unter denen politische Teilnahme eingeschränkt werden kann, und diskutiert das Verhältnis zur repräsentativen Demokratie.
4. Habermas’ Kritik an der Theorie von Rawls: Habermas kritisiert hier das Design des Urzustands, die Gleichsetzung von Grundrechten mit Grundgütern und den Vorrang liberaler Grundrechte gegenüber dem demokratischen Prozess.
5. Schluss: Diese Zusammenfassung resümiert die wesentlichen Punkte der Analyse und hält fest, dass Rawls’ Argumentation zur ungleichen Freiheit einen Widerspruch in sich birgt.
6. Bibliographie: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärliteratur.
Schlüsselwörter
Politische Freiheit, John Rawls, Jürgen Habermas, Theorie der Gerechtigkeit, Urzustand, Schleier des Nichtwissens, Grundgüter, Grundrechte, politische Teilnahme, deliberative Demokratie, Paternalismus, Gemeinwohl, konstitutionelle Demokratie, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen Überlegungen von John Rawls zur Beschränkung der politischen Freiheit und stellt diese den kritischen Einwänden von Jürgen Habermas gegenüber.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Freiheit, die Gerechtigkeitsgrundsätze im Urzustand sowie das Spannungsfeld zwischen liberalen Grundrechten und demokratischer Volkssouveränität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit das Recht auf politische Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft beschränkt werden kann, ohne interne Konflikte hinsichtlich der privaten und öffentlichen Freiheiten zu erzeugen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der theoretischen Textanalyse und kritischen Diskussion, indem zentrale Werke (Rawls "Theorie der Gerechtigkeit" und Habermas' Aufsatz) verglichen und auf logische Widersprüche geprüft werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Konstruktion des Urzustands, Rawls' System der Freiheiten, seine Argumentation zur Beschränkung politischer Teilhabe sowie Habermas' Kritik am Design des Urzustands und an der Hierarchie der Rechte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie politische Freiheit, Urzustand, Gerechtigkeitsprinzipien, Demokratie und den Diskurs zwischen Rawls und Habermas charakterisiert.
Wie bewertet der Autor Rawls' Argumentation zur ungleichen politischen Freiheit?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Rawls' Beispiel der ungleichen Interessenvertretung einen Widerspruch zu seinem eigenen individualistischen Ansatz der gleichen Freiheiten darstellt.
Warum hält Habermas die Angleichung von Grundrechten an Grundgüter für problematisch?
Habermas sieht darin einen utilitaristischen Ansatz, der den "deontologischen Sinn" von Rechten untergräbt, da Rechte nach seiner Auffassung nicht wie Güter verteilt werden können.
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- Elife Deveci (Author), 2007, Einschränkung der politischen Freiheit nach John Rawls und die Einwände von Habermas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120834