„Well, we are against fraud, aren’t we?“ brachte Sumner Pike im Jahr 1942 vor die SEC, womit die U.S.A. erstmalig eine allgemeine Kapitalmarktinformationshaftung einführte. Mehr als 50 Jahre später ringen die Obergerichte und der BGH um die Nachwehen des Neuen Marktes, die nicht nur den Finanzplatz Deutschland, sondern auch die Anleger in ihrem Vertrauen auf die Integrität des Kapitalmarktes erheblich negativ beeinflusst haben. In einer Zeit, in der eine spezialgesetzliche Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland am nötigsten gebraucht wurde, hat die Rechtsprechung auf allgemeine Haftungsgrundsätze zurückgreifen müssen. Durch die Implementierung der §§ 37b, 37c WpHG hat der Gesetzgeber nunmehr eine Anspruchsgrundlage für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen geschaffen, der sich auch die Rechtsprechung in Zukunft bedienen soll. Wie dies geschehen soll und auf welche Probleme die Gerichte sowie Kläger- und Be-klagtenvertreter stoßen werden, ist Gegenstand dieses Beitrags.
Zunächst erfolgt eine Einordnung der §§ 37b, 37c WpHG in das System der Kapitalmarktinformationshaftung (Kap. II.), um im Anschluss eine Auswahl der Regelungsprobleme der Anspruchsgrundlagen darzustellen (Kap. III.). In einer rechtsvergleichenden Umschau wird dar-aufhin die U.S.-amerikanische Kapitalmarktinformationshaftung skizziert und auf die §§ 37b, 37c WpHG projiziert (Kap. IV.).
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Standortbestimmung: Emittentenhaftung nach §§ 37b, 37c WpHG
- 1. Entstehungsgeschichte, Regelungsziel und Schutzzweck
- 2. Rechtssystematische Einordnung
- a. Kategorisierung von Kapitalmarktinformationen und Schadensersatzhaftungen
- b. Verhältnis zum aktienrechtlichen Gläubigerschutz und anderen Haftungsgrundlagen
- 3. Dogmatische Einordnung
- a. Vertragshaftungstheorie
- b. Sonderdeliktshaftung vs. Vertrauenshaftung
- c. Stellungnahme
- III. §§ 37b, 37c WpHG: Nukleus der Informationshaftung am Sekundärmarkt
- 1. Der haftungsbegründende Tatbestand
- a. Anspruchsberechtigter
- b. Anspruchsverpflichteter
- c. Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht
- 2. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
- 3. Verschulden, §§ 37b Abs. 2, 37c Abs. 2 WpHG
- 4. Ausschluss der Haftung, §§ 37b Abs. 3, 37c Abs. 3 WpHG
- 5. Schaden
- a. Ansichten zum ersatzfähigen Schaden
- b. Stellungnahme
- c. Schadensberechnung
- 6. Verjährung, §§ 37b Abs. 4, 37c Abs. 4 WpHG
- 7. Konkurrenzen, §§ 37b Abs. 5, 37c Abs. 5 WpHG
- 8. Regress, §§ 37b Abs. 6, 37c Abs. 6 WpHG
- 9. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
- 1. Der haftungsbegründende Tatbestand
- IV. U.S.-amerikanische Kapitalmarktinformationshaftung
- 1. Sarbanes Oxley Act v. SEC Rule 10b-5
- 2. SEC Rule 10b-5
- a. Persönlicher Anwendungsbereich
- b. Sachlicher Anwendungsbereich
- c. Wissentlichkeit als subjektives Erfordernis
- d. Materiality
- e. Reliance und Causation
- f. Damages: Rescission v. Out of Pocket
- 3. Rezeption der U.S.-amerikanischen Regelungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland und den USA, indem sie die §§ 37b, 37c WpHG und die SEC Rule 10b-5 vergleicht. Ziel ist es, die jeweiligen Regelungen systematisch darzustellen und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede herauszuarbeiten.
- Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rechtsprechung zur Kapitalmarktinformationshaftung
- Analyse der haftungsbegründenden Tatbestände nach §§ 37b, 37c WpHG und SEC Rule 10b-5
- Untersuchung der verschiedenen Haftungsansprüche und Schadensersatzberechnung
- Behandlung von Kausalität und Verschulden im Kontext der Informationshaftung
- Auswirkungen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel II befasst sich mit der Emittentenhaftung nach §§ 37b, 37c WpHG, beleuchtet deren Entstehungsgeschichte und ordnet sie rechtssystematisch ein. Die dogmatische Einordnung unter Berücksichtigung verschiedener Haftungstheorien wird diskutiert.
Kapitel III analysiert detailliert die §§ 37b, 37c WpHG. Der haftungsbegründende Tatbestand, die Kausalität, das Verschulden, der Ausschluss der Haftung, der Schaden und die Verjährung werden umfassend behandelt. Konkurrenzen und Regressmöglichkeiten werden ebenfalls thematisiert.
Kapitel IV stellt die US-amerikanische Kapitalmarktinformationshaftung vor, insbesondere den Sarbanes-Oxley Act und die SEC Rule 10b-5. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Rule 10b-5 sowie die Anforderungen an Wissentlichkeit, Materialität, Reliance, Causation und Schadensersatz werden untersucht.
Schlüsselwörter
Kapitalmarktinformationshaftung, §§ 37b, 37c WpHG, SEC Rule 10b-5, Emittentenhaftung, Ad-hoc-Publizität, Schadensersatz, Kausalität, Verschulden, Materiality, Reliance, Causation, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), Vertragshaftung, Deliktshaftung, US-amerikanisches Kapitalmarktrecht, deutscher Kapitalmarktrecht.
- Citar trabajo
- David Eckner (Autor), 2008, Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland und den U.S.A., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121202
