Festung USA? US-Amerikanische Grenzpolitik zur Verhinderung mexikanischer Fluchtmigration

Gliederung

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Einwanderungspolitik der USA
2.1. Drei Modelle der amerikanischen Einwanderungspolitik
2.2. Die wichtigsten Entwicklungen der Einwanderungspolitik seit 1965
2.2.1. Immigration and Nationality Act
2.2.2. Immigration Reform and Control Act
2.2.3. Illegal Immigration Reform and Immigration Responsibility Act

3. USA – Mexiko: Zwischen Eroberung, Ausbeutung und Abhängigkeit
3.1. Vom Verlust des Territoriums zur antiamerikanischen Haltung
3.2. Das Bracero Programm und seine Folgen
3.3. NAFTA – Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
3.3.1. Entstehung und Ziele der NAFTA
3.3.2. Die Förderung der Maquiladora Industrie
3.3.3. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen
3.4. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Migration

4. Strategien zur Bekämpfung der illegalen Migration
4.1. Die Militarisierung der us-mexikansichen Grenze
4.1.1. Entwicklungen seit den 1970er Jahren
4.1.2. Militarisierung unter der Bush-Administration
4.1.3. Die vorgezogene US-Grenze in Südmexiko
4.2. Konsequenzen der Militarisierung für die Migranten

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr nach Mexiko innerhalb von 12 Monaten nach Grenzübergang, 1980-2002

Abbildung 2: Festnahmen an der Grenze und Ausgaben für den Grenzschutz, 1989-2006

Abbildung 3: Grenzverlauf vor und nach dem mexikanisch-amerikanischen Krieg

Abbildung 4: Entwicklung der Maquiladora Fabriken und Beschäftigten (in Tsd.), 1990-2003

Abbildung 5: Bruttoinlandsprodukt und Exporterlöse für Waren und Dienstleistungen (in Mrd. US-Dollar) Mexiko 1993-2002

Abbildung 6: Bruttonationaleinkommen pro Kopf der NAFTA-Staaten (in US-Dollar), 1992-2002

Abbildung 7: Menschen in Armut und an der Armutsgrenze in den USA, 1999

Abbildung 8: Vergleich der Einnahmen durch Remittances nach Mexiko mit den offiziellen Entwicklungstransfers (ODA), ausländischen Direktinvestitionen (FDI) und den Tourismuseinnahmen (Tourism) in US-Dollar, 2000-2005

Abbildung 9: Häufigkeit der Rücküberweisungen von hispanischen Einwanderern

Abbildung 10: Räumliche Verteilung der Todesfälle von MigrantInnen an der westlichen us-mexikanischen Grenze als Folge der Operation Gatekeeper, 1995-1997

Abbildung 11: Voraussichtliche Grenzanlage nach dem Secure Fence Act

Abbildung 12: Todesfälle von Migranten in der BSI Zone, 1985-2005

Abbildung 13: Prozentualer Anteil an allen Todesfälle von MigrantInnen in der BSI Zone, Tucson Sektor

Abbildung 14: Todesursachen der MigrantInnen an der Grenze, 1990-2003

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Herkunft der Einwanderer in den USA, (Pre-)1970-1998

Tabelle 2: Einwanderung aus Mexiko, Gastarbeiter und Abschiebungen während des Bracero Programms, 1942-1964

Tabelle 3: US Border Patrol Festnahmen von illegalen Einwanderern an der südwestlichen Grenze, 1994-2000

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

"Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tost to me, I lift my lamp beside the golden door!" (Emma Lazarus 1883)

Die Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen sich selbst als eine Nation von Einwanderern und das sich an der Freiheitsstatue befindende Sonett von Emma Lazarus drückt die Identität der USA als Einwanderungsland aus. Doch in den letzten Jahren bekam das Bild des klassischen Einwanderungs­­landes par excellence immer mehr Risse. Zunehmende Restriktionen für legale als auch undokumentierte MigrantInnen und besonders der militarisierte Ausbau der us-mexikanischen Grenze lassen die Vereinigten Staaten von Amerika viel mehr als eine sich im Aufbau befindende Festung erscheinen und nicht wie ein Land, dass MigrantInnen als Bestandteil der eigenen nationalen Identität empfindet.

Als Folge der Terroranschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde die Einwanderungspolitik zu einem zentralen Thema, sowohl in der Politik als auch in der breiten Öffentlichkeit. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko wurde zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit und MigrantInnen galten fortan als potenzielle Terroristen. Im Zuge dieser veränderten Ideologie wurde die sehr kontroverse Reformierung der Einwanderungsgesetze auch zu einem möglichen Paradigmenwechsel der amerikanischen Politik, weg von einer liberalen Haltung hin zu einer sehr restriktiven, abschirmenden Einwanderungspolitik.

Die gegenwärtige Debatte wird überwiegend durch die Einwanderung aus Lateinamerika geprägt, da die Hispanics^[1] mit einer Anzahl von ca. 40,4 Mio. Menschen und einem Anteil von 14 Prozent der Gesamtbevölkerung die mittlerweile größte Minderheit in den USA stellt (vgl. PEW HISPANIC CENTER 2005, S.2). Eine besonders gewichtige Rolle kommt hierbei den mexikanischen MigrantInnen zu, denn die Einwanderung aus Mexiko ist in den letzten Jahren enorm angestiegen. Lag die Zahl der Personen mit mexikanischem Migrationshintergrund im Jahr 1970 noch bei 760.000 so leben derzeit geschätzte 23 Mio. in den USA und machen daher etwa 60 Prozent der Hispanics aus (vgl. GRATIUS 2005, S.7). Man geht von einem jährlichen Zuwachs von 8 Prozent aus bzw. 500.000 neuen mexikanischen MigrantInnen pro Jahr (vgl. ROMERO 2008, S. 169). Im Zuge dieser enormen Zuwanderung aus Lateinamerika lebt heute in den Vereinigten Staaten von Amerika die weltweit größte spanischsprachige Community und man spricht daher auch häufig von einer langsam voran­schreitenden Hispanisierung der USA.

Derzeit ist in Folge der genannten Hispanisierung sowie den Terror­anschlägen eine starke Anti-Immigrationshaltung präsent und rassistisch-nativistisch geprägte Gruppierungen gewinnen vermehrt an Zuwachs. Zu den derzeit bekanntesten Gruppierungen gehören die sog. Minutemen, welche das Ziel verfolgen, Bürgerpatrouillen an der us-mexikanischen Grenze einzurichten und dort auf „Migrantenjagd“ zu gehen. Selbst in der Politik, speziell im reaktionären Flügel der Republikaner, sieht man in der Zuwanderung aus Lateinamerika eine „braune Bedrohung“ für die Nation und der Politologie Samuel Huntington spricht sogar von einem Zusammenprall der Kulturen sowie einer daraus resultierenden zweigeteilten Nation, in welcher der Fortbestand der traditionellen kulturellen Identität der USA nicht gewähr­leistet werden kann (vgl. HUNTINGTON 2006). Die derzeitige Anti-Immigrationsbewegung, sowie das Aufleben neuer rassistisch-nativistischer Bewegungen sind in Verbindung mit Diskriminierung sicherlich eine weitere Strategie zur Verhinderung der Migration, doch können diese Entwicklungen im Rahmen dieser Arbeit nicht genauer dargestellt werden. Aufgrund der großen Relevanz bietet sich hierzu jedoch die Auseinandersetzung mit weiter­führender Literatur an, vgl. beispielsweise Chacón/Davis.

Ziel dieser Arbeit ist es zu analysieren, inwiefern sich die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich zu einer „Festung USA“ entwickelt haben. In Verbindung mit einer potenziellen Militarisierung der südwestlichen Grenze soll zudem aufgezeigt werden, welche Folgen dies für die Migration hat und ob man von einer erfolgreichen Strategie sprechen kann. Aufgrund der stark ausgeprägten, vorwiegend illegalen, mexikanischen Immigration und der gemeinsamen Grenze bezieht sich diese Arbeit schwerpunktmäßig auf die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko. Hierbei besteht zudem die Frage, ob im Laufe der us-mexikanischen Geschichte eine Art Abhängigkeit von der Migration entstanden ist und was dies für die weitere Zukunft der USA bedeutet.

Der Aufbau der Arbeit gliedert sich in drei Teilbereiche. Im ersten Teil soll ein kurzer Überblick über die Einwanderungspolitik der USA sowie die für die Militarisierung der Grenze und illegale Einwanderung relevanten Gesetze dargestellt werden. Der sich darauf anschließende Abschnitt beschäftigt sich sowohl mit den politischen, als auch wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko. Ziel ist es, durch die dargestellten Interdependenzen die Beweggründe der mexikanischen Migration zu verdeutlichen, bevor dann im dritten Teil die Strategien zur Verhinderung der Fluchtmigration dargestellt werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf den Entwicklungen an der us-mexikanischen Grenze, verbunden mit einem Anriss über die Bedeutung der mexikanischen Südgrenze innerhalb dieser Strategien, sowie den Folgen der beschriebenen Militarisierung. Im letzten Teil soll als Resultat der Arbeit, unter Berücksichtigung der analysierten Bereiche, die Frage nach einer „Festung USA“ beantwortet, sowie ein möglicher Ausblick auf die zukünftige Einwanderungspolitik der USA nach den Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 gegeben werden.

Die vorliegende Arbeit wurde anhand einer Sekundar- bzw. Dokumenten­analyse erstellt. Insgesamt wurden drei verschiedene Quellen verwendet: Allgemeine Literatur und Aufsätze, Artikel aus Zeitschriften und Zeitungen sowie aufgrund des starken Aktualitätsbezuges, speziell im dritten Abschnitt, Quellen aus dem Internet. Hierbei waren besonders wissen­schaftliche Einrichtungen wie das Pew Hispanic Center und das Center for Immigration Studies von wesentlicher Bedeutung. Insgesamt wurde größtenteils auf englische Literatur zurückgegriffen.

2. Die Einwanderungspolitik der USA

2.1. Drei Modelle der amerikanischen Einwanderungspolitik

Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten als klassisches Einwanderungs­land und auch heute noch ist man trotz zahlreicher Kontroversen und Zwiespältigkeiten stolz darauf eine Nation von Einwanderern zu sein. Für viele amerikanische Staatsbürger ist es jedoch fraglich inwieweit die zunehmende Einwanderung noch positiv für ihr Land zu werten ist. Diese Zwiespältigkeit zwischen dem nationalem Stolz ein Einwanderungsland zu sein und der Angst vor einer Überfremdung ist jedoch kein neues Phänomen. Schon seit der Kolonialzeit bestehen diese Bedenken und es entwickelten sich schon zu dieser Zeit drei verschiedene Modelle der amerikanischen Einwanderungspolitik, welche Lawrence Fuchs in seinem Buch The American Kaleidoscope aufzeigt. Diese Modelle beziehen sich auf die verschiedenen Einstellungen gegenüber Einwanderung und Integration in den Staaten Pennsylvania, Massachusetts und Virginia während der Kolonialzeit:

„Pennsylvania sought immigrants who would be good citizens regardless of religious background; Massachusetts wanted as members only those who were religiously pure; and Virginia, with its increasing reliance on a plantation economy, wanted workers as cheaply as it could get them, without necessarily welcoming them to membership in the community.”

(FUCHS, L. 1990, S.8)

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass das Modell Pennsylvanias stets die Einwanderungspolitik dominierte. Die Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten sich selbst immer als einwanderungsfreundliches Land, welches auch stets den Nutzen und das Potenzial von Einwanderung erkannte. Bereits George Washington realisierte die enorme Bedeutung der Immigranten – unabhängig von ihrer Herkunft - für die Zukunft Amerikas und unterstützte die Einwanderung sowie die Integration in die Gesellschaft und folgte somit dem Ideal Pennsylvanias.

Jedoch gab es auch vermehrt Zeiten in denen das Modell Virginias die Einwanderung dominierte. Bis heute hat die Wirtschaftslage der USA einen sehr großen Einfluss auf die Einwanderungsdebatte und da Virginia stets als Modell der Arbeitsmigration diente, sind dessen Grundzüge noch häufig in aktuellen Debatten zu finden. Als klassische Beispiele für Virginia lassen sich der Import chinesischer Arbeitskräfte in Verbindung mit dem Chinese Exclusion Act ^[2] sowie das Bracero Programm zwischen 1942 und 1964 nennen. Zu dem Modell Massachusetts lässt sich sagen, dass es meist eine eher untergeordnete Rolle in der Einwanderungsgeschichte spielte, da es letztlich zu restriktiv war um es tatsächlich in seiner vollen Form umzusetzen. Nach der Wissenschaftlerin Susan Martin lässt sich jedoch eine Verbindung zwischen Massachusetts und der verstärkten Zulassung von Flüchtlingen aus kommunistischen Regimen aufzeigen, denn diese stellte ein Gegenstück zur religiösen Bekenntnis in Massachusetts dar (vgl. MARTIN, S. 2003, S.277).

Aktuell ist die Einwanderungspolitik der USA eher restriktiv und auf Exklusion bedacht, vor allem das Modell Virginias gewinnt so wieder vermehrt an Bedeutung. Dies lässt sich auch an den Vorschlägen zu neuen Gastarbeiter­programmen, beispielsweise durch den amtierenden Präsidenten George Bush belegen. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass die geforderten bzw. aktuell angewendeten Einwanderungsmodelle sehr stark von der ökonomischen als auch politischen Lage des Landes abhängig sind.

Auch die Interessensgruppen bzw. politischen Akteure in der aktuellen Einwanderungsdebatte lassen sich in ihrem Kern mit den drei genannten Modellen in Verbindung setzen. Insgesamt ist die Einwan­der­ungs­debatte von zahlreichen verschiedenen Akteuren und Interessens­stand­punkten durch­zogen, was einen allgemein anerkannten Gesetzesentwurf sehr schwierig macht. Hinzu kommen ständig neue Allianzen die durch gemeinsame Interessen entstehen – selbst bei sehr gegensätzlichen Akteuren und über traditionelle Parteigrenzen hinweg.

Grundsätzlich lassen sich die Akteure in vier Gruppen unterteilen, welche sich zusätzlich an zwei Dimensionen orientieren: Der Einstellungen gegenüber der Einwanderung im Allgemeinen sowie der Rechte der in den USA lebenden Migranten. Somit entstehen die folgenden Lager in der aktuellen Einwanderungsdebatte (vgl. MARTIN 2003, S.278-279):

- Die Fürsprecher stehen für eine großzügige Einwanderung sowie eine bestmögliche und gleichwertige Integration in die amerikanische Gesellschaft. Einwanderung wird als großer Nutzen für die Gesellschaft sowie die Zukunft der USA angesehen, jedoch mit der Ausnahme von illegaler Migration. (Pennsylvania)
- Ebenfalls Befürworter der Einwanderung sind die Anhänger des freien Marktes, jedoch sollten ihrer Überzeugung nach die Einwanderer nicht über dieselben Rechte wie die amerikanischen Staatsangehörigen verfügen. Einwanderung wird lediglich als zeitlich begrenzte Arbeits­migration angesehen und als Förderung der einheimischen Ökonomie. (Virginia)
- Eine Verringerung der Einwanderung sowie die Einschränkung der Rechte von Einwanderern fordern die Begrenzungsbefürworter. Für diese Gruppe ist Migration eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Lage der Nation und muss daher möglichst unterbunden werden. Ein Teil der Anhänger argumentiert sogar mit einer kulturellen Bedrohung sowie einer Gefahr für die weiße, angel­sächsische Nation. (Massachusetts)
- Eine Öffnung bzw. Schließung der USA bezüglich der Einwanderung ist für die Integrationsbefürworter abhängig von der aktuellen Lage der bereits in den USA lebenden Migranten und deren Integrations­standes. Die Rechte der Einwanderer sollen in allen Bereichen (politisch, sozial und ökonomisch) gleichwertig mit denen der amerikanischen Staatsbürger sein. (Pennsylvania)

Anhand der dargestellten Gruppierungen und den beispielhaft genannten Entwicklungen der Einwanderungspolitik der USA lässt sich sagen, dass vor allem die Modelle Pennsylvania und Virginia für die derzeitige Einwander­ungs­debatte von Bedeutung sind. Aktuell hat jedoch das Modell Virginia mit seiner Arbeitsmigration den stärksten Einfluss auf die amerikanische Einwanderungspolitik (vgl. Abschnitt 3.4).

2.2. Die wichtigsten Entwicklungen der Einwanderungspolitik seit 1965

Wie bereits erwähnt handelt es sich bei den USA um eine Nation von Einwanderern und Migration hatte aus diesem Grund stets einen hohen Stellenwert in der amerikanischen Geschichte. Erst Anfang der 1990er Jahre entwickelte sich eine restriktivere Einwanderungspolitik und seit 1965 gab es seitens der US-Regierung erste Lösungsansätze, um die Einwanderungs­­­probleme der Nation – besonders die zunehmende Problematik der illegalen Migration - zu verringern bzw. gänzlich aufzuheben. Jedoch konnten die bestehenden Probleme durch die neuen Gesetze und verschiedene Reformen nicht gelöst werden, sondern sie wurden vielmehr noch verstärkt.

Bereits vor dem Jahr 1965 gab es verschiedene Programme um die Einwanderung einzudämmen, jedoch hat speziell die Bekämpfung der illegalen Migration mit der Einführung des Immigration and Nationality Act of 1965 stark an Bedeutung zugenommen. Daher sollen im Folgenden die drei wichtigsten Gesetzesänderungen im Bezug auf illegale Einwanderung seit 1965 aufgezeigt und kritisch betrachtet werden. Der aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 entwickelte PATRIOT Act ist von großer Bedeutung für die Einwanderung und die allgemeine Einreise in die USA, doch hatte dieses Gesetz keinen direkten Einfluss auf die Sicherung der us-mexikanischen Grenze sowie die illegale Migration und wird aus diesem Grund nicht näher erläutert. Jedoch ist zu erwähnen, dass der PATRIOT Act und die Terroranschläge das Bild vieler amerikanischer Bürger bezüglich Einwanderung verändert haben und die Militarisierung der Grenze weit reichend geprägt hat.

2.2.1. Immigration and Nationality Act

Mit dem Immigration and Nationality Act im Jahr 1965 wurde das vorher angewendete Quotensystem^[3] aufgehoben und die Einwanderungs­politik verlor dadurch sowohl ihren selektiven als auch rassistischen Charakter. Somit stellte dieses Gesetz eine Wende in der Geschichte der ameri­ka­nischen Einwanderungspolitik dar. Fortan basierte die Einwanderung in den USA auf einem Herkunftsuniversalismus, welcher sich in festgelegten Kontingenten für die westliche und östliche Hemisphäre äußerte. Europa, Afrika und Asien (östliche Hemisphäre) verfügten über ein Kontingent von 170.000 Einwanderern und Lateinamerika (westliche Hemisphäre) über 120.000 Einwanderer. Hinzuzufügen ist jedoch, dass die Einwanderung zusätzlich auf 20.000 Einwanderer pro Nation begrenzt wurde. Allgemein galt das Prinzip first come – first serve, jedoch unter besonderer Berück­sichti­gung von Familienzusammenführung, beruflicher Qualifikation sowie politischen Flüchtlingen (vgl. OSTENDORF 2007, S.7). Die damalige US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson erhoffte sich mit diesem neuen Gesetz eine Steuerung der Einwanderung und erwartete, dass sich aufgrund des Immigration Act nichts an dem damals herrschenden Status Quo und der Bevölkerungszusammensetzung ändern würde. Dies stellte sich jedoch sehr schnell als eine Fehleinschätzung heraus, denn aufgrund des Gesetzes kam es zu einem starken Anstieg der Ketten­migration, speziell aus dem asiatischen Raum und Lateinamerika. Diese besondere Form der Migration wurde stark von der Arbeitsmigration unterstützt, wie man es an folgendem Beispiel sehen kann:

„Ein begabter junger Mann reist mit seinem Studentenvisum in die USA ein […], legt ein exzellentes Examen ab, findet eine Anstellung und wird wegen seiner Qualifikationen als resident alien anerkannt. Mit diesem Status kann er im Wege der Familienzusammenführung Frau und Kinder nachkommen lassen und ein immigrant kin network aufbauen.“ (FREESE 2001, S. 11-12)

Die Familienzusammenführung konnte dann beliebig ausgeweitet werden und selbst entfernten Verwandten wurde so die Einreise in die USA ermöglicht. Aufgrund der beschriebenen Kettenmigration hat sich der Anteil der Lateinamerikaner und Asiaten in einem Zeitraum von 15 Jahren in etwa vervierfacht und somit auch die ethnische Zusammensetzung der USA erheblich verändert (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Herkunft der Einwanderer in den USA, (Pre-)1970-1998

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: http://www.cis.org/articles/1999/back199.html)

Folglich hatte der Immigration and Nationality Act zwar keinen direkten Einfluss auf das Problem der illegalen Migration, jedoch zeigte sich bereits eine gegensätzliche Entwicklung, als die, der von Präsident Lyndon inten­dierten Einwanderungspolitik. Die erhoffte Steuerung der Einwanderung sowie die Beibehaltung des Status Quo konnte nicht gewährleistet werden und es kam zu einer bedeutenden Veränderung in der Zusammensetzung der amerikanischen Bevölkerung. Statt der erhofften Zuwanderungszunahme europäischer Migranten kam es zu einer verstärkten Familien­zusammen­führung der lateinamerikanischen und asiatischen Bevölkerung.

Etwa zeitgleich mit der Einführung des Immigration and Nationality Act kam es zu der Beendigung des Bracero Programms, einem seitens der US-Regierung entwickelten Gastarbeiterprogramms, welches zu einer unbeab­sich­tigten Zunahme der illegalen Migration führte (vgl. Abschnitt 3.2). Wichtig ist an dieser Stelle zu bemerken, dass die illegale Migration aus Mexiko zu einem wesentlich größerem Problem wurde, als die bereits genannte Kettenmigration der asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung.

2.2.2. Immigration Reform and Control Act

Die starke Zunahme illegaler Migration – vorwiegend aus Mexiko – führte 1986 zur Verabschiedung des Immigration Reform and Control Act (IRCA). Ziel dieses Gesetzes war es zum einen die südwestliche Grenze zu sichern, sowie die Beschäftigung illegaler Einwanderung zu sanktionieren um so das Problem der illegalen Migration einzudämmen bzw. endgültig zu bewältigen. Folglich stand im Mittelpunkt des IRCA erstmals die Bekämpfung der illegalen Migration und nicht die Regelung der legalen Einwanderung wie es beispielsweise der Immigration und Nationality Act versuchte.

Durch die Einführung des IRCA kam es erstmals zu einer Kontrolle des Arbeitsmarktes und die Beschäftigung von Illegalen wurde zu einer Straftat. Jedoch wurden die geforderten Sanktionen nicht konsequent durchgesetzt und somit konnte die Beschäftigung von illegalen Einwanderern anhalten. Dies lag zum einen daran, dass es den Undokumentierten keine Schwierig­keiten bereitete, sich eine seriöse und solide Identität aufzubauen, denn die „blühende Fälschungskultur“ (OSTENDORF 2007, S.10) in den Vereinigten Staaten machte eine effektive Kontrolle schlichtweg unmöglich. Hinzu kamen die starke Lobby der Agrarwirtschaft, welche auf die billigen Arbeitskräfte angewiesen war und ihre Forderungen leicht in Washington durchsetzen konnte, sowie die abneigende Haltung der Republikaner gegenüber Arbeit­gebersanktionen (vgl. OSTENDORF 2007, S. 10).

Ein weiterer wichtiger Aspekt des IRCA war die einmalige Amnestie der in den USA lebenden Illegalen. Zu dieser Amnestie kam es, da man keine andere Möglichkeit für die Lösung des Problems sah – eine Deportation war aus politischen, als auch finanziellen Gründen ausgeschlossen. Folglich konnte jeder Undokumentierte mit einem positiven paper trace ^[4] eine legale Aufenthaltserlaubnis erhalten. Neben der unerwarteten hohen Zahl von Illegalen – anstatt einer Millionen waren es etwa 2,7 Mio. – die eine Amnestie beantragten, hatte dieses Vorgehen noch einen weiteren negativen Nebeneffekt (vgl. OSTENDORF 2007, S. 9). Aufgrund der durchgeführten Amnestie kam es zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung, denn viele MigrantInnen gingen davon aus, dass es in naher Zukunft zu einer erneuten Amnestie seitens der US-Regierung kommen würde – einem großen Anreiz für viele MexikanerInnen die Gefahren des Grenzübergangs zu riskieren.

Die verbesserte und intensivere Sicherung der us-mexikanischen Grenze war ein weiteres wichtiges Kernelement des von Präsident Ronald Reagen unterstützten Gesetzes zur Verhinderung illegaler Migration. Doch genau diese Verstärkung der Grenze führte zu einem exponentiellen Wachstum der illegalen Grenzüberquerungen und einem Anstieg der sich im Land befindlichen Undokumentierten. Dies lässt sich anhand des veränderten Migrationsmusters erklären: Blieben die illegalen Einwanderer zu früheren Zeitpunkten lediglich für mehrere Monate in den USA und kehrten falls nötig noch einige Male zurück, so blieben sie jetzt meist dauerhaft. Aufgrund des IRCA wurde es wesentlich schwieriger die Grenze zu überqueren, oft waren jetzt mehrere Versuche notwendig oder sogar die teure Hilfe eines Coyoten. Die Anzahl an Versuchen stieg durchschnittlich von 1,3 auf 2,7 nach Einführung des IRCA und somit entschieden sich zahlreiche illegal einge­reiste MigrantInnen keine weitere Grenzüberquerung zu riskieren und dauer­haft in den USA zu bleiben (vgl. Abb. 1).

Abb. 1: Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr nach Mexiko innerhalb von 12 Monaten nach Grenzübergang, 1980-2002

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: MASSEY 2005, S.9)

Diese längere Verweildauer bzw. die Entscheidung nicht mehr in die Heimtat zurück­­zukehren führte dazu, dass die Männer ihre Familien nachholten und sich ein neues Leben in den Vereinigten Staaten aufbauten. Somit änderte sich nicht nur die Verweildauer der illegalen Einwanderer sondern auch deren Zusammen­setzung – waren es vor IRCA größtenteils nur Männer die den Weg über die Grenze wagten, so waren es jetzt ganze Familien. Die erwartete Verminderung illegaler Zuwanderung konnte folglich durch IRCA nicht gewährleistet werden, sondern sie wurde vielmehr noch durch dieses Gesetz verstärkt.

2.2.3. Illegal Immigration Reform and Immigration Responsibility Act

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Militarisierung der us-mexikanischen Grenze und zur Kriminalisierung von illegaler Einwanderung war der Illegal Immigration Reform and Immigration Responsibility Act (IIR-IRA) aus dem Jahr 1996. Wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes war die drastische Erhöhung finanzieller Mittel zur Grenzsicherung, diese wurden durch den IIR-IRA von einer auf fünf Mio. US-Dollar erhöht (vgl. Abb. 2). Hinzu kam die Erweiterung der Einwander­ungs­polizei Immigration and Naturalization Service (INS). War diese vor dem IIR-IRA vorwiegend an der Grenze tätig, so kam es nun auch zu einem erhöhten Einsatz im Landesinneren. Die Aufgabe des INS war unter anderem die Durchführung von Razzien in ganzen Gemeinden, um so illegale Einwanderer aufzuspüren und sie daraufhin abzuschieben.

Abb. 2: Festnahmen an der Grenze und Ausgaben für den Grenzschutz, 1989-2006

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Cornelius 2006)

Des Weiteren wurden die Abschiebegründe durch den IIR-IRA auch auf leichte Gesetzesverstöße ausgeweitet und die Priorität der Einwanderungs­polizei, dem Auffinden und Abschieben illegaler Einwanderer, wechselte zur Deportation krimineller Ausländer. Allein im Jahr 2001 nahm die Einwanderungs­behörde etwa 188.000 Personen zur Ausweisung fest (vgl. MIGRATION UND BEVÖLKRUNG 2002) Das Gesetz beinhaltete weiterhin die Auflage, dass straffällig gewordene MigrantInnen bis zu ihrer Abschiebung in einer Abschiebehaftanstalt bleiben müssen.

Die Folgen des IIR-IRA sind größtenteils mit denen des IRCA vergleichbar, denn aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen intensivierte sich die Problematik der Verweildauer der Undokumentierten sowie des illegalen Familiennachzuges. Nach Ansicht der Wissenschaftlerin Ostendorf kam es einhergehend mit der Militarisierung der Grenze zu einer verstärkten Kriminalisierung des Schleppermilieus und drastisch erhöhten Preisen der Coyoten – von etwa 250 US-Dollar auf 3.000 US-Dollar pro Person. Mit der Einführung des IIR-IRA veränderten sich ebenfalls die Einreisewege der MigrantInnen, denn aufgrund der verstärkten Kontrollen an den typischen Grenzübergängen, wie beispielsweise in San Diego, suchten sich die Undokumentierten nun abgelegene und somit auch weitaus gefährlichere Wege um in die USA zu gelangen (vgl. OSTENDORF 2007, S. 11). Dieses Phänomen hat sich in den darauf folgenden Jahren und mit der immer stärkeren Militarisierung der Grenze noch weiter intensiviert und fordert jährlich Hunderte von Menschenleben (vgl. Abschnitt 4.2).

[...]

^[1] Der Begriff Hispanics bezieht sich auf alle in den USA lebenden Bürger lateinamerikanischer Herkunft, aber auch auf deren Zugehörigkeit zum spanischen Kulturkreis (vgl. RITTER 2007, S.1)

^[2] Gesetz zur Zurückweisung der Chinesen im Jahr 1882, welches zudem die weitere Zuwanderung von chinesischen Arbeitskräften für zehn Jahre untersagte.

^[3] Mit dem National Origin Quota Act in 1921 entstand in den USA erstmals eine Einwandererquote, welche vorgab, dass für jede Nationalität lediglich drei Prozent der Anzahl ihrer bereits in den USA lebenden Landsmänner zugelassen werden dürfen. 1924 wurde die Quote sogar auf zwei Prozent gesenkt.

^[4] Ein Papier, welches belegte das die MigrantInnen während ihres bisherigen Aufenthaltes keine Straftaten begannen haben sowie stets ihre Rechnungen bezahlen konnten.