Im Juni 2006 lief die im Jahr 2001 verlängerte Gemeinsame Marktordnung für Zucker der Europäischen Union (EU) aus. Die Zuckermarktordnung (ZMO) wurde 1968 mit dem Ziel ins Leben gerufen, den Erzeugern in der EU angemessene Einkommen zu sichern und die Selbstversorgung zu gewährleisten. In den vergangenen fast 40 Jahren wurde die ZMO an die sich wandelnden externen Bedingungen, darunter fünf EU-Erweiterungen und den Abschluss des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde, angepasst, aber gleichzeitig bewahrte sie trotz vielfältiger Kritik die Grundzüge ihrer Bestimmungen. Auch bei den Agrarmarktreformen 1992 und 2003 wurde der Produktmarkt Zucker ausgeklammert.
Trotz dieser Langlebigkeit, die von Befürwortern der ZMO als eindeutiges Zeichen ihres Erfolges gedeutet wurde, war die Regelung bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten zahlreicher Kritik ausgesetzt. Am heftigsten wurde der gegenüber dem Weltmarktpreis deutlich überhöhte Binnenmarktpreis kritisiert, der zwar Schutz vor den starken Preisschwankungen auf dem Weltmarkt böte, die Europäische Zuckerwirtschaft damit aber auf Kosten der Verbraucher und der Zucker weiterverarbeitenden Industrie in einem wirtschaftlichen Umfeld ohne Wettbewerb existieren ließe. Zudem verzerre die ZMO den Wettbewerb unter den Landwirten, da sie durch die Wahrung des Einkommensniveaus der Landwirte das Einkommen der Zuckerrübenerzeuger höher hielte als das anderer Landwirte. Die ZMO bewirke des Weiteren, dass bedeutende Zuckerüberschüsse erzeugt würden, die mit Hilfe von Erstattungen, die letztendlich vom Steuerzahler und vom Verbraucher finanziert würden, zu Lasten der wettbewerbsfähigeren Erzeuger auf dem Weltmarkt abgesetzt würden.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG 1
1.1 Methode und Anspruch der Policy-Forschung 6
1.2 Forschungsstand 8
2 THEORETISCHE GRUNDLAGE 11
2.1 Der Akteurzentrierte Institutionalismus 14
2.1.1 Das Problem komplexer Akteure 16
2.1.2 Die Entstehung von Handlungsorientierungen 20
2.1.3 Das Aufeinandertreffen der Akteure – Akteurkonstellationen und Interaktionsformen 21
2.1.4 Der institutionelle Kontext 23
2.1.5 Zwischenfazit 26
2.2 Spieltheorie 27
2.3 Ausgleichszahlungen und Politikunternehmer als Einflussfaktoren 32
2.4 Ableitung der Hypothesen 35
3 DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK UND DER EUROPÄISCHE ZUCKERMARKT 37
3.1 Entwicklungen und Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik 37
3.2 Gemeinsame Marktordnung Zucker: Preispolitik, Quoten, Ausfuhrerstattungen 38
3.3 Die Probleme der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker 41
4 UNTERSUCHUNG: DIE VERHANDLUNGEN ZUR REFORM DES ZUCKERMARKTES 43
4.1 Der institutionelle Kontext als unabhängige Variable zur Erklärung des Reformzeitpunkts 43
4.1.1 Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik 45
4.1.2 Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Welthandelsorganisation 47
4.1.3 Präferenzabkommen 53
4.1.4 Zwischenfazit 55
4.2 Der Reformvorschlag der EU-Kommission 58
4.2.1 Die Kommission als Politikunternehmer 59
4.2.2 Kernpunkte des Kommissionsvorschlages 64
4.2.3 Akteure und Akteurkonstellationen 66
4.2.4 Handlungsoptionen 69
4.2.5 Präferenzordnungen und Interaktionsform 70
4.2.6 Zwischenfazit 73
4.3 Der Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes 77
4.3.1 Ausgleichszahlungen als Konfliktlösung 79
4.3.2 Kernpunkte des verabschiedeten Kompromissvorschlages 80
4.3.3 Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsoptionen 83
4.3.4 Präferenzordnungen und Interaktionsform 86
4.3.5 Zwischenfazit 89
4.4 Ergebnisse des Hypothesentests 90
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Verhandlungsprozess und die Ergebnisse der Reform des europäischen Zuckermarktes im Jahr 2006 zu erklären. Dabei wird untersucht, warum trotz bestehender Probleme eine Reform erst zu diesem Zeitpunkt möglich wurde und welche Faktoren die konkrete Ausgestaltung der neuen Marktordnung maßgeblich beeinflusst haben.
- Analyse des institutionellen Kontexts und dessen Einfluss auf den Reformzeitpunkt.
- Anwendung des Akteurzentrierten Institutionalismus zur Untersuchung der Verhandlungsdynamiken.
- Einsatz spieltheoretischer Konzepte zur Modellierung der Interessenkonstellationen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.
- Untersuchung der Rolle von Politikunternehmern und Ausgleichszahlungen bei der Einigungsfindung im Rat der Agrarminister.
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Akteurzentrierte Institutionalismus
Nach Scharpfs Auffassung liegt die Aufgabe der Politikwissenschaft in ihrem Beitrag zum Verständnis und zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Politik effektive und legitime Lösungen für die Probleme des Gemeinwesens realisieren kann (Scharpf 2000: 17). Der Akteurzentrierte Institutionalismus konzentriert sich "auf die Erklärung vergangener politischer Entscheidungen, um so systematisches Wissen zu gewinnen, das der Praxis helfen könnte, realisierbare Problemlösungen zu entwickeln oder Institutionen zu entwerfen, die im allgemeinen die Formulierung und Implementation gemeinwohlorientierter Politik begünstigt." (Scharpf 2000: 85)
Mit der Entwicklung seines Ansatzes will Scharpf einen Beitrag zur interaktionsorientierten Policy-Forschung leisten und erhebt den Anspruch nicht nur singuläre Ereignisse erklären zu wollen, sondern theoriegestützte Erklärungen für diese zu geben (Scharpf 2000: 48). Scharpf versucht dies durch eine Zusammenführung von Rational-Choice und kulturanthropologischen Ansätzen, da er dem Paradigma des rationalen Handelns zwar die Erklärung der grundlegenden Triebkräfte sozialer Interaktion zubilligt; in Bezug auf die maßgeblichen Intentionen menschlicher Akteure außerhalb der wirtschaftlichen Sphäre, so Scharpf, gehe sein Erklärungsgehalt allerdings gegen Null, wenn man zur Bestimmung der Fähigkeiten, Wahrnehmungen und Präferenzen der Akteure nicht auf institutionenspezifische Informationen zurückgreife (Scharpf 2000: 51). Diese Einsicht stellt den Kern und Ausgangspunkt des Akteurzentrierten Institutionalismus dar.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Einführung in die Problematik des europäischen Zuckermarktes und die methodische Herangehensweise der Arbeit.
THEORETISCHE GRUNDLAGE: Vorstellung des Akteurzentrierten Institutionalismus als analytischen Rahmen zur Untersuchung politischer Entscheidungsprozesse.
DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK UND DER EUROPÄISCHE ZUCKERMARKT: Analyse der historischen Entwicklung und der strukturellen Probleme der Zuckermarktordnung.
UNTERSUCHUNG: DIE VERHANDLUNGEN ZUR REFORM DES ZUCKERMARKTES: Detaillierte Untersuchung des Reformprozesses, der Kommissionsvorschläge und der Rolle internationaler Faktoren wie der WTO.
SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassung der Ergebnisse und Diskussion der Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf andere Politikfelder.
Schlüsselwörter
Europäischer Zuckermarkt, Akteurzentrierter Institutionalismus, Gemeinsame Agrarpolitik, WTO, Reformzeitpunkt, Interventionspreis, Kommissionsvorschlag, Spieltheorie, Ausgleichszahlungen, Politikunternehmer, Verhandlungen, Interessenkonstellation, Marktordnung, Policy-Analyse, Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Reform des europäischen Zuckermarktes, die im Jahr 2006 erfolgreich abgeschlossen wurde, um die Faktoren zu identifizieren, die diesen Prozess ermöglicht haben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der Einfluss des institutionellen Kontexts, die Rolle der Akteure im europäischen Mehrebenensystem sowie der Einfluss internationaler Verpflichtungen (WTO, EBA-Initiative) auf nationale Entscheidungsprozesse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, wieso eine Reform des europäischen Zuckermarktes ausgerechnet im Februar 2006 möglich wurde, obwohl die Probleme bereits seit Jahrzehnten bekannt waren, und welche Faktoren dabei den stärksten Einfluss ausübten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Politikfeldanalyse basierend auf dem Akteurzentrierten Institutionalismus nach Mayntz und Scharpf durchgeführt, ergänzt durch spieltheoretische Modellierungen der Entscheidungssituationen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Untersuchung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Bedeutung des institutionellen Rahmens für die Ausgestaltung der neuen Zuckermarktverordnung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem Akteurzentrierten Institutionalismus sind vor allem Begriffe wie "Policy-Analyse", "Sperrminorität", "Ausgleichszahlungen" und "institutioneller Kontext" zentral für das Verständnis der Arbeit.
Warum war eine Reform des Zuckermarktes trotz des Status-quo-Bias möglich?
Die Reform wurde durch den enormen äußeren Druck, insbesondere durch die WTO-Verurteilung der EU-Exportpraktiken und die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Verhandlungsposition bei der Doha-Runde, unumgänglich, was den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten überwand.
Welche Rolle spielten Ausgleichszahlungen im Verhandlungsprozess?
Ausgleichszahlungen dienten als zentrales Instrument, um die Bedenken der Reformgegner zu adressieren, deren Verluste abzumildern und so die für die Verabschiedung notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat der Agrarminister zu erreichen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Kommission?
Die Kommission fungierte als entscheidender "Politikunternehmer", der durch sein Vorschlagsmonopol den Verhandlungsrahmen vorgab und die Mitgliedstaaten schrittweise von der Notwendigkeit der Reform überzeugte.
- Citation du texte
- Theresia Schnell (Auteur), 2006, Die Reform des Zuckermarktes , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121665
