Die deutsche Wiedervereinigung aus der Perspektive deutscher Parteien - Kontinuität und Wandel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Wiedervereinigung aus der Perspektive der deutschen Parteien
2.1 Einflussfaktoren auf die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung
2.1.1 Parteiprogramme und öffentliche Reden vor dem Bundestag
2.1.2 Die Rolle der Oppositionspartei

3. Die parteipolitischen Einstellungen zur Regierungszeit Adenauers
3.1 Historische Ereignisse
3.2 Die parteilichen Bewertungen der Wiedervereinigung

4. Die große Koalition: 1966-1969
4.1 Historische Ereignisse
4.2 Die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung
4.3 Die Oppositionspartei FDP

5. Die sozial-liberalen Koalition 1969-1982
5.1 Historische Ereignisse
5.2 Die parteipolitischen Einstellungen zur Wiedervereinigung
5.3 Die Oppositionspartei CDU/CSU

6. Die Ostpolitik unter der Regierung Kohl
6.1 Historische Ereignisse
6.2 Die Wiedervereinigung Deutschlands
6.3 Die Bewertung der Wiedervereinigung
6.4 Die Bewertung der Wiedervereinigung heute

Fazit

Literatur

1. Einleitung

Das gegenwärtige Ziel aller großen politischen Parteien in Deutschland ist es, die zukünftige Zusammengehörigkeit in Deutschland zu verstärken, also eine über die Unterteilung in „alte“ und „neue“ Bundesländer hinausgehende politische Kultur zu schaffen. Die Parteien sind heute mit dem Problem konfrontiert, dass die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten vor 1989 das genaue Gegenteil von einer einheitlichen Nation erlebt hat. Die jüngere Geschichte Deutschlands ist von unterschiedlichen politischen Systemen, Weltanschauungen, Wirtschaftsystemen und gesellschaftlichen Leitbildern bestimmt worden. Diese Entwicklungen erforderten von den politischen Parteien nicht nur eine Neuorientierung in ihrer politischen Strategie, sondern die Frage nach der Einstellung der Parteien zur Wiedervereinigung Deutschlands ist immer zugleich eine Frage der parteipolitischen Bewertung von historischen Ereignissen. Gerade weil innen- und außenpolitische wichtige Ereignisse für die Wiedervereinigung sich aber nicht kontinuierlich und vorhersehbar ereigneten, veränderten auch die parteipolitischen Einstellungen zur Wiedervereinigung in einem Prozess, der sich nicht durch Kontinuierlichkeit, sondern durch Wandel kennzeichnete.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht sowohl die Erfassung der Haltungen der Parteien CDU/ CSU und FDP zur Wiedervereinigung vor diesem Ereignis als auch der Einfluss unterschiedlicher historischer Ereignisse auf die Einstellung zur Wiedervereinigung, die das politische, gesellschaftliche und sozioökonomische Selbstverständnis der Parteien prägten. Ausgehend von der These, dass sich die politischen Parteien nicht nur hinsichtlich ihrer politisch Einstellungen zur Wiedervereinigung unterschieden, konzentriert die Arbeit auf die Frage, welche historischen Ereignisse vor dem Prozess der Wiedervereinigung stattfanden und mit welchen parteipolitischen Konsequenzen diese verbunden waren. Übergeordnete Fragestellungen sind neben der Darstellung wichtiger historischer Ereignisse sowohl die theoretische Analyse der Wiedervereinigungsvorstellungen der jeweiligen historischen Epoche als auch die Zusammenführung und systematische Einordnung wichtiger politischer Persönlichkeiten sowie deren Verhältnis zu ihrer Partei.

2. Die Wiedervereinigung aus der Perspektive der deutschen Parteien

Parteien prägen die politische und damit geschichtliche Entwicklung eines Landes, sie tragen zu einer Bildung von politischen Anschauungen und gesellschaftlichen Bewertungen bei. Sie erlangen damit Einfluss innerhalb der Gesellschaft und sind von historischer Relevanz, teils weil historische Ereignisse und politische Entwicklungen durch die Parteien instrumentalisiert wurden, teils weil ihre Entscheidungen politisches und historisch bedeutsames Handeln beeinflussten.

Es gilt deshalb zu analysieren, welches Bild von Wiedervereinigung angesichts der historischen Ereignisse den verschiedenen Parteien zugrunde lag. Die Analyse der geschichtlichen Ereignisse bieten hierfür eine Richtschnur, politische Wirksamkeit und Urteilskraft haben historische Ereignisse jedoch nur, wenn sie auch näher bestimmen können, wie sich das Bild der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, verändert und legitimiert hat: „Politische Wirksamkeit entfalten jedoch der historische Vergleich und die Beurteilung von historischen Abläufen erst dann, wenn sie sich zu Geschichtsbildern verdichten, aus denen heraus dann beispielsweise die Bundesrepublik ihre Rolle, ihr Selbstverständnis und ihre Selbstvergewisserung herleitet.“^[1].

2.1 Einflussfaktoren auf die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung

Bei der Betrachtung der Einstellungen der Parteien zur Wiedervereinigung im Laufe der historischen Entwicklungen ergibt sich einerseits die Frage, ob sich diese Einstellungen nach der Wiedervereinigung gewandelt haben und andererseits, wie dieser Wandel erklärt werden kann. Untersucht werden können diese Fragen anhand der parteiinternen Entscheidungsprozesse und der Formulierung der Grundsatzprogramme, wobei ein Erklärungsmodell zugrunde gelegt werden muss, das von einer Analyse der parteipolitischen Konstellation in der Regierung und in der Opposition ausgeht, diese aber um die Auswirkungen der globalen historischen Ereignisse, den dadurch entstehenden Problemdruck und den Einfluss des Kalten Krieges einschließlich dessen Akteure erweitert.

2.1.1 Parteiprogramme und öffentliche Reden vor dem Bundestag

Der Entwicklung eines Parteiprogramms gehen zumeist intensive und kontroverse Diskussionen über die Entwicklung der Partei und der Verortung der Partei in der Parteienlandschaft voraus. Ein Parteiprogramm legt somit nicht nur die politische Strategie fest, die dann die politische Entwicklung des Landes maßgeblich beeinflusst. In der Parteiarbeit ist für die aktive Politikgestaltung und für das Finden einer politischen Strategie die Programmarbeit eine wesentliche Phase. Abgeordnete und Parteimitglieder unterschiedlicher Einstellungen werden erst in der Programmformulierung dazu verleitet, intensiv und effektiv miteinander zu kommunizieren: „Programmarbeit bietet die Chance, mit der Artikulation der Prinzipien und der gemeinsamen Anliegen ein alle Mitglieder umfassendes, einigendes band herzustellen, denn in der Programmarbeit können Erfahrungen und Erwartungen ausgetauscht, Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkannt und die Trennung zwischen Ost und West aufgehoben werden.“^[2]

2.1.2 Die Rolle der Oppositionspartei

Für die Bildung der Regierungsmehrheit spielt in der Regel neben der Merheits-zusammensetzung die ideologischen Positionen der Parteien und die Identifizierung mit den wesentlichen Programmzielen des Koalitionspartners eine Rolle. Auf dieser Basis wird dann das aktuelle Regierungsprogramm festgelegt. Entsprechendes gilt für die Opposition: sie muss ihre zukünftigen Erfolgschancen anhand des aktuellen Regierungsprogramms und der daraus resultierenden Notwendigkeit, eine Alternative zu bieten, entwerfen. Traditionell haben die Parteiprogramme der Opposition daher eine besondere Bedeutung, denn in der Zeit der Opposition müssen sich die Parteien einen besonderen Stellenwert im Parlament und in der Öffentlichkeit, d. h. den außerparlamentarischen Aktivitäten sichern.

Davon abgeleitet ergibt sich die These, dass die Bedeutung von Parteiprogrammen vor allen in Zeit der Opposition zunimmt: „Die Diskussion um die Formulierung und Fortschreibung von Parteiprogrammen ist in der Regel nur interessant, wenn die betreffende Partei in der Opposition steht. Dann ist sie bestrebt und motiviert, programmatische Aussagen zu treffen, um bei der nächsten Bundestagswahl ein so starkes Gewicht zu erlangen, dass sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann.“^[3]

Die Parteiprogramme der Parteien dienen häufig als Beleg für die unterschiedlichen Konzeptionen bei der Lösung der Deutschlandfrage. Umstritten bleibt zunächst, ob im Prozess der Wiedervereinigung tatsächlich diese verschiedenen Konzepte zum Tragen kamen.

3. Die parteipolitischen Einstellungen zur Regierungszeit Adenauers

Plante die Bundesrepublik Deutschland in den Anfängen mit ihrer Ostpolitik tatsächlich eine Wiedervereinigung in Form einer Übertragung des Demokratiemodells auf die DDR? Oder gab das Wiedervereinigungsgebot von Anfang an lediglich die nationale Lösung für eine erfolgreiche Westintegration ab? Im Zeitraum von 1949 bis Anfang der sechziger Jahre gab es verschiedene Phasen der bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik mit unterschiedlichen Inhalten und Merkmalen. Die gründliche Untersuchung der historischen Ereignisse führen hierbei zu dem Ergebnis, dass nicht nur die verschiedenen Interessen der Opposition von denen der Regierungspartei abwichen und dass die SPD in den Anfängen der Bundesrepublik frühzeitig versuchte, als die Wievereinigungspartei zu gelten, sondern auch, dass verschiedene äußere Bedingungen von Staat, Gesellschaft und internationalen Krisen die eigenstaatliche Entwicklung eines einheitlichen Deutschlands lange Zeit hemmten.

3.1 Historische Ereignisse

Die Inangriffnahme der deutschen Frage wird häufig auf die Bemühungen der Regierung Adenauers zurückgeführt. Unstrittig bleibt jedoch, dass die SPD in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland in der breiten Bevölkerung, insbesondere in den Gruppen der Heimatvertriebenen und der Sudetendeutschen als die Wiedervereinigungspartei galt: „In den Anfängen der Bundesrepublik galt die SPD Kurt Schumachers weit eher als Hort nationaler Interessen, zumindest für einen erklecklichen Teil protestantischer Heimatvertriebener und Flüchtlinge sowie vor allem Sudetendeutscher, die sich nach ihrem nationalsozialistischen Fehltritt vielfach wieder auf ihre sozialdemokratische Tradition besann.“^[4].

Die Ostpolitik in Form einer Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beginn jedoch erst im Jahre 1955, in dem Jahr, in dem die Bundesrepublik ihre Souveränität erhielt. Wiedervereinigung war dabei das Fernziel, zunächst ging es der Regierung Adenauers um die Stärkung der Bundesrepublik in Europa und die Integration in ein vereintes Westeuropa, der Westintegration der Bundesrepublik.

Adenauer bzw. die CDU vertrat in der Regierungszeit bis zur Großen Koalition den Ansatz, dass eine wirtschaftliche und politische Einbindung Deutschland in Europa notwendig sei und dass dafür die vorübergehende Teilung Deutschlands in Kauf zu nehmen sei. Letztendliches Ziel dieser Westpolitik war die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands. Die vorübergehende Teilung Deutschlands war nach Ansicht der CDU das Ergebnis der bipolaren Teilung der Welt. Nur durch eine Westintegration Deutschlands und die militärische Anbindung an die USA sei es möglich, dem Einfluss der Sowjetunion zu entgehen: „Insbesondere das mit den Stalin Noten von 1952 verbundene Angebot, eine Wiedervereinigung Deutschlands unter den Bedingungen der Neutralisierung herbeizuführen, hätte nach Ansicht Adenauers ein schwaches, neutralisiertes und isoliertes Deutschland, welches argwöhnisch von seinen auf Schutz bedachten Nachbarn beobachtet und gleichzeitig von keinem seiner Nachbarn unterstützt hätte werden können, zur Folge. Ein Deutschland ohne militärische Bindung an die vereinigten Staaten müsste, so Adenauer, dem Einfluss der Sowjetunion anheim fallen.“^[5]. Für die CDU der damaligen Zeit bedeutete Wiedervereinigung folglich die Idee eines vereinten Europas. Erst auf diesen Weg wäre es möglich, die demokratischen Kräfte in Ostdeutschland zu erwecken und so eine Wiedervereinigung herbeizuführen. Die Wiedervereinigung war aus dieser Perspektive eine notwendige Folge eines vereinten Europas.

Die SPD vertrat das gegenteilige Bild: Erst über ein wiedervereintes Deutschland könnte auch ein vereintes Europa angestrebt werden. Diese Vorstellungen hatten dabei auch Einfluss auf die Gestaltung der Beziehungen in den Osten. Indem die Regierung Adenauers der Bundesrepublik Deutschland die volle Souveränität zusprach, unterblieb der Aufbau der Beziehungen in den Osten: „Im Gegensatz zu der dynamischen, auf die Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Westpolitik Adenauers hat es trotz des verbindlichen politischen Auftrags der Präambel des Grundgesetzes, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf das Ziel der Wiedervereinigung auszurichten, in den Jahren 1949 bis 1955 eine nach Osten gerichtete Außenpolitik der Regierung Adenauer praktisch nicht gegeben.“^[6]. Konkretisiert wurde diese Einstellung durch die Hallenstein Doktrin, in welcher festgelegt wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Alleinvertretungsanspruch bezüglich der deutschen Souveränität hat und dass die Beziehungen zu allen Staaten, die die DDR als Staat anerkannten abgebrochen werden, mit Ausnahme der Sowjetunion.

Die politische Strategie der Westintegration, die von Adenauer verfolgt wurde, beinhaltete dabei die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidiungsbündniss, der NATO. Die Bundeswehr wurde dabei vollständig in die NATO integriert. Im Gegenzug erhielt die Bundesrepublik Deutschland ihre volle staatliche Souveränität durch die Westmächte im Jahre 1955 wieder. Die unter der Regierung Adenauers vorangetriebene Westintegration stellte somit eine Aussöhnung mit den westlichen Staaten in Europa dar.

In der SPD gab es in der Amtszeit Adenauers so gut wie keinen systematischen Versuch, eine Antwort auf die deutsche Frage zu finden. Stattdessen wurde der Versuch unternommen, mit einer Vielzahl von divergierenden Positionen ein Konzept zu entwerfen, das weder eine Hinwendung zum Osten noch eine Westintegration vorsah: „Der innenpolitischen Impotenz entsprachen die deutschland- und außenpolitischen Illusionen der SPD: einerseits Orientierung und Sympathie nach Westen, andererseits antikommunistisch generierte Antipathie nach Osten bei gleichzeitig striktem Festhalten am Wiedervereinigungspostulat. Die Partei musste zwischen alle Stühle geraten“^[7].

Bereist Anfang der sechziger Jahre, d. h. noch unter der Regierung Adenauers bahnte sich in der Ostpolitik ein Wandel an, in Form von Handelsmissionen in mehrere Ostblockstaaten. Der grundlegende Wandel in der Ostpolitik trat jedoch erst mit dem Beginn der großen Koalition ein, die diesen Wandel in der Ostpolitik intensiviert haben: „Die Analyse der offiziellen Deutschland-Politik führte zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierungen unter den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands einen hohen Rang eingeräumt haben. Erst mit Antritt der SPD/FDP Bundesregierung im Herbst 1969 differenzierte man prononciert zwischen der staatlichen und nationalen Einheit.“^[8].

3.2 Die parteilichen Bewertungen der Wiedervereinigung

Besonders im Hinblick auf die Herstellung der Wiedervereinigung Deutschlands galt in der CDU in dieser Zeit ein vereintes Europa als Auslöser für eine Art Demokratisierung des Ostens. Hierbei wurde die Ansicht vertreten, mit der Integration der Bundesrepublik in ein vereintes Westeuropa würde die DDR aufhören zu bestehen. Die 1955 verfasst Hallenstein Doktrin diente dabei als eine theoretische und praktische Fundierung für die These einer Lösung der deutschen Frage mithilfe einer geeigneten Außenpolitik. Umstritten bleibt in dieser Zeit die Position der FDP, die bestreitet, dass durch die Wiedervereinigung Deutschlands tatsächlich ein neues Europa entsteht.

4. Die große Koalition: 1966-1969

Die Erfahrungen in der großen Koalition prägten die Wiedervereinigungsvorstellungen der Parteien CDU/ CSU und FDP zweifach, wie die Analyse der historischen Ereignisse zeigt: Zum einen war die CDU zur Regierungszeit Adenauers ein großer Verfechter der Westintegration. Innerhalb der großen Koalition hatte sie sehr großen Anteil daran, dass die Regierung die Westbindung und die Nichtanerkennung der DDR als erklärtes Ziel vorantrieb. Zum anderen, und das stellt das Neue in dieser Zeit dar, entwickelt die FDP eine eigene Ostpolitik, die Politik der Annäherung, lange bevor diese von der SPD propagiert wurde. Das durch die „Politik der kleinen Schritte“ bezeichnete Konzept der SPD, das diese in der späteren Regierungszeit, in der Epoche der sozial-liberalen Koalition, propagierte, war keine Kehrwende in der deutschen Ostpolitik, sondern von Grund auf identisch mit dem, was die FDP schon in der Zeit der großen Koalition vertrat.

Das entspannungspolitisches Denken dieser Zeit wurde nicht nur durch das allmähliche Abflauen des kalten Krieges ausgelöst, sondern durch die Regierungskonstellation der großen Koalition.

[...]

^[1] Haarmann, 2005: 36

^[2] Reichart-Dreyer, 2001: 617

^[3] Hacker, 1992: 182

^[4] Volkmann, 1988: 183

^[5] Schallmoser, 1994: 42

^[6] Schallmoser, 1994: 48

^[7] Erdmenger, 1988: 176

^[8] Hacker, 1992: 179