1. Die Finanzverfassung
1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung
Die Bedeutung der Finanzverfassung läßt sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschnitt bezieht sich aber nur auf solche öffentlichen Abgaben, die eine Steuer verkörpern. Gebühren und Beiträge werden in Abschnitt C. nicht berücksichtigt sondern in speziellen Rechtsnormen (wie NKAG1, AO2) reglementiert. Außer den aktuellen Änderungen der Artikel 28 und 106 des GG vom 20.10.1997, beruht die Finanzverfassung auf der Form der Finanzreform vom 12.05.1969.
1.2 Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung
In der Finanzverfassung ist die generelle steuerliche Kompetenz zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Gemeinde geregelt. Sie dient damit als Rechtsgrundlage für jegliche steuerliche Erhebung in der BRD. Eine Steuer läßt sich als ein übertragenes Finanzierungsmittel der öffentlichen Haushalte des Staates beschreiben3 und benötigt im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen keine Gegenleistung.4 Die rechtlichen Definitionen des Steuerbegriffes finden sich in § 1 und § 3 AO wieder. Ferner sind in der Finanzverfassung Regelungen über die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen an die Beteiligten der drei Ebenen aufzufinden.
Inhaltsverzeichnis
- Die Finanzverfassung
- Die Gestaltung der Finanzverfassung
- Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung
- Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG
- Der Artikel 105 GG
- Der Artikel 106 GG
- Der Artikel 108 GG
- Auswirkungen auf die Gemeinden
- Die Bedeutung des Artikel 28 GG für die Gemeinde
- Die Steuereinnahmen einer Gemeinde
- Die Gewerbesteuer
- Gründe für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
- Die Umsatzsteuer
- Bisherige Verteilung und Verwendung der Umsatzsteuer
- Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ab 1998
- Die Gewerbesteuer
- Eigene Beurteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Gestaltung und Begrenzung der kommunalen Haushaltswirtschaft durch die bundesstaatliche Finanzverfassung. Der Fokus liegt dabei auf der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Einführung eines Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zum 01.01.1998. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Gemeinden und die Rolle der Finanzverfassung im bundesstaatlichen System.
- Die Bedeutung der Finanzverfassung für die kommunale Haushaltswirtschaft
- Die Auswirkungen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf die Gemeinden
- Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer als neue Einnahmequelle
- Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde im Bereich der Steuergesetzgebung
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Steuereinnahmen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung für die kommunale Haushaltswirtschaft. Es werden die Gestaltungsmerkmale der Finanzverfassung, ihre Funktion und Vorgehensweise sowie die Auswirkungen auf die Gemeinden untersucht. Das zweite Kapitel konzentriert sich auf die Steuereinnahmen einer Gemeinde. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Einführung eines Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer werden analysiert. Das dritte Kapitel enthält eine eigene Beurteilung der Themenstellung.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit zentralen Aspekten der deutschen Finanzverfassung, insbesondere der Gestaltung und Begrenzung der kommunalen Haushaltswirtschaft. Wichtige Schlüsselwörter sind dabei die Steuergesetzgebungskompetenz, die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Steuereinnahmen.
- Quote paper
- Lars Riemann (Author), 1998, Zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12241
