Mindestlöhne. Abbau des Niedriglohnsektors. Vorschlag und Kontroverse

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Ausgangspunkt: wachsender Niedriglohnsektor – Ausbreitung des „working poor“
2.1.1 Definition und Messkonzepte der Armut
2.1.2 Der Niedriglohnsektor in Deutschland
2.1.2.1 Armut trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland
2.1.2.2 Art der Erwerbstätigkeit
2.1.2.3 Ursachen der ‚working poor’
2.2 Der Begriff ‚Mindestlohn’
2.3 Die Ziele eines gesetzlichen Mindestlohns
2.4 Das deutsche Tarifsystem im Wandel

3 Mindestlohn in der ökonomischen Kontroverse
3.1 Analysen der theoretischen Ansätze bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns
3.1.1 Grundannahmen des neoklassischen Modells
3.1.2 Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus Sicht des neoklassischen Standardmodells
3.1.3 Kritische Würdigung des neoklassischen Standardmodells
3.1.4 Effizienzlohntheorie als Alternative zum neoklassischen Standardmodell
3.2 Bestehende Formen eines Mindestlohns
3.2.1 Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)
3.2.2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
3.2.3 Arbeitslosengeld II (ALG II)
3.2.4 Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MinArbBG)
3.2.5 Schlussfolgerung
3.3 Vertiefungen des Für und Wider von Mindestlöhnen
3.3.1 Gesetzlicher Mindestlohn und seine Wirkung auf die Beschäftigung
3.3.2 Gesetzlicher Mindestlohn und seine Wirkung auf die Sicherung des Existenzminimums
3.3.3 Gesetzlicher Mindestlohn und seine Wirkung auf die Reallöhne und den Konsum
3.3.4 Gesetzlicher Mindestlohn und seine Wirkung auf die Tarifautonomie
3.3.5 Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
3.4 Vorschläge zur Vermeidung von Mindestlöhnen
3.4.1 Negative Einkommensteuer
3.4.2 Kombilohn
3.4.2.1 Kombilohn-Modell des Ifo Instituts – Die ‚aktivierende Sozialhilfe’
3.4.2.2 Magdeburger Alternative
3.4.3 Kritische Würdigung

4 Gesetzlicher Mindestlohn im internationalen Vergleich
4.1 Europäische Verbreitung von Mindestlöhnen
4.2 Die Einführung und Praxis der Regelungen zum Mindestlohn in Großbritannien
4.2.1 Einblick in die Vorgeschichte
4.2.2 Die Einführung des „National Minimum Wage“
4.2.3 Die Auswirkungen des „National Minimum Wage“
4.3 Ausblick für die Diskussion in Deutschland

5 Mindestlohn in der gesellschaftlichen Diskussion
5.1 Tarifparteien
5.1.1 Arbeitgeberverbände
5.1.2 Gewerkschaften
5.2 Politik
5.3 Gesellschaft

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Monographien

Zeitschriftenartikel und Arbeitspapiere

Internetquellen

Anhang

Stellungnahme der SPD zum gesetzlichen Mindestlohn

Stellungnahme der CDU zum gesetzlichen Mindestlohn

Kommentare zur Umfrage

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anteil von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor an allen Vollzeitbeschäftigten

Abbildung 2: Die Spreizung der Löhne nimmt zu

Abbildung 3: Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (getrennte Niedriglohnschwellen für Ost- und Westdeutschland)

Abbildung 4: Tarifbindung 1998 - 2007 (Beschäftigte in %)

Abbildung 5: Marktgleichgewicht

Abbildung 6: Natürliche Arbeitslosigkeit

Abbildung 7: Anteil Mindestlohnbeschäftigung an allen Beschäftigungsverhältnissen (2004)

Abbildung 8: Steigerung der Arbeitnehmerbruttolöhne und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge (Deutschland 2004, Haupt- und Nebenjobs)

Abbildung 9: Negative Einkommensteuer

Abbildung 10: : Funktionsweise des Kombilohns

Abbildung 11: Mindestlöhne pro Stunde in den EU-27 und den USA

Abbildung 12: Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Die „effektive“ Lohnhierarchie von allen Vollzeitbeschäftigten in %

Tabelle 2: Anteil von Niedriglohnempfängern in ausgewählten Berufsgruppen in Westdeutschland 1997 im Vergleich in %*

Tabelle 3: Veränderungen der Struktur der Beschäftigung von 1994 bis 2005 Rückgang der Quote vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Tabelle 4: Effizienzlohntheorie

Tabelle 5: Zusammenfassung der neueren Untersuchungen nach Ländern und qualitativem Ergebnis

Tabelle 6: Nationaler Mindestlohn in Großbritannien 1999-2008: Stundenlohn in £ und € zum Wechselkurs von Oktober 2008 (1£ = 1.2556€)

Tabelle 7: Status der Befragten

Tabelle 8: Mit welcher Höhe sollte der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden?

Kasten

Kasten: Ver.di wirbt für den gesetzlichen Mindestlohn

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

Dies ist eine schriftliche Ausarbeitung im Rahmen meiner Diplomarbeit.

Das Thema meiner Diplomarbeit ist selbst gewählt. Es lag mir sehr viel daran über etwas zu schreiben, dass mich sehr interessiert und mit dem ich mich privat befasse. Zudem war ich dadurch motiviert, dass diese Debatte sehr aktuell ist und noch immer keine Einigung in der Frage besteht, ob gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden sollten. Dies bietet mir die Möglichkeit, eine eigene Meinung zu bilden und mich an der Kontroverse zu beteiligen.

In dieser Diplomarbeit ist indes aus Vereinfachungsgründen auf die Geschlechtertrennung verzichtet worden. Ich bitte dafür um Verständnis.

Nadia Kadi Oktober 2008

1 Einleitung

Die Globalisierung hat eine zunehmende Verschärfung sowohl des internationalen als auch des nationalen Wettbewerbs zu verzeichnen. Dies führt dazu, dass sich Deutschland und auch andere Länder, einer wachsenden Herausforderung gegenüber sehen. Diese Herausforderungen machen sich auch in der Bevölkerung bemerkbar: die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die zunehmende Lohnspreizung und auch –armut, die Sorge vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland, insbesondere den der osteuropäischen Nachbarn. Die Menschen spüren eine Bedrohung. Diese Entwicklungen führen zu der Forderung nach Gerechtigkeit und nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Bereits 2004 hat Franz Müntefering (SPD) die Mindestlohndebatte entfacht und die gesetzliche Einführung als Möglichkeit zur Verhinderung der Arbeitsarmut in Betracht gezogen. Gewerkschaften die u.a. an der Lohnfestlegung beteiligt sind, fordern ebenso den gesetzlichen Mindestlohn. Sie kritisieren zudem die verschärften Zumutbarkeitsregelungen von Hartz IV. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Arbeiter davor bewahren, seine Arbeit zu jedem erdenklich niedrigen Preis anbieten zu müssen. Demgegenüber schlagen die Union und die FDP andere Modelle zur Lösung dieser Probleme vor. Auch Arbeitgeberverbände sind erwartungsgemäß für alternative Methoden.

Diese Forderung wird heute sehr kontrovers diskutieret. Es wird dem gesetzlichen Mindestlohn nicht nur nachgesagt, er diene der Armutsbekämpfung. Auch sehen Befürworter darin eine Reduzierung der Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Die Mindestlohngegner warnen indes vor den möglichen negativen Effekten auf die Volkswirtschaft. Dieses Instrument würde, so warnen sie, Beschäftigungsverluste und erhöhte Preise mit sich bringen. Unbestritten in dieser Kontroverse ist, dass Deutschland einen großen Niedriglohnsektor zu verzeichnen hat. So liegt der deutsche Niedriglohnsektor mit 15,7% um 0,6% über dem europäischen Durchschnitt.¹

Aber auch hier fallen die Meinungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ganz unterschiedlich aus: Sehen die einen im Niedriglohnsektor den Kern der Arbeitsarmut welches durch einen gesetzlichen Mindestlohn reduziert werden kann, wollen die anderen eben diesen Sektor verfestigen, weil nur so eine Vollbeschäftigung in Deutschland erreicht werden könne.

Ziel dieser Arbeit ist es, sich eine Meinung zu der Mindestlohnkontroverse bilden zu können. Der Leser soll den Argumenten, sowohl ‚Für’ als auch ‚Wider’ Mindestlöhne, folgen, um letztendlich einen eigenen Beitrag dazu leisten zu können. Im Rahmen der Arbeit sollen Hintergründe der politischen und auch öffentlichen Diskussion dargestellt und beleuchtet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen werden in Kapitel 2 zunächst wichtige Begriffe definiert. Hier wird vorerst der Niedriglohnsektor in Deutschland dargestellt. Im Folgenden wird erläutert, was Arbeitsarmut ist und wie sie zustande kommt. Zudem wird der Begriff ‚Mindestlohn’ und die damit einhergehenden Ziele geschildert.

In der Mindestlohn - Kontroverse wird insbesondere von den Gegnern häufig das neoklassische Standardmodell als Beleg für die negativen Effekte genannt. Daher beginnt der Hauptteil dieser Arbeit, Kapitel 3, mit der Darstellung dieses Modells. Anschließend wird ein weiteres ökonomisches Modell, die Effizienzlohntheorie, als Gegenbeispiel aufgeführt.

In der Praxis bestehen in Deutschland bereits gewisse Formen von Mindestlöhnen. Dass dennoch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert wird zeigt auf, dass den Befürwortern die bestehenden Instrumente nicht ausreichen. Auf Grund dessen dürfen diese nicht unberücksichtigt bleiben und werden in Kapitel 3.2 aufgeführt. Im Anschluss daran wird das ‚Für’ und ‚Wider’ gesetzlicher Mindestlöhne diskutiert. Dabei werden die kontrovers erörterten Effekte des Mindestlohns, von ihrer Beschäftigungswirkung bis hin zu den vorgeschlagenen Höhen und deren Wirkungen, zusammengetragen.

Die Mindestlohngegner unterbreiten eigene Vorschläge zu der heutigen Arbeitsmarktsituation. Diese genannten Instrumente sollen an Stelle des Mindestlohns treten und gegen das ‚working poor’ wirken. Als Abschluss des Hauptteils werden diese Instrumente aufgegriffen und infolge dessen das Kombilohnmodell und die Negative Einkommensteuer dargestellt.

Viele andere Länder Europas und auch die USA haben bereits einen Mindestlohn eingeführt. Daher wird in Kapitel 4 das Beispiel Großbritannien, welches seit 1999 erfolgreich einen gesetzlichen Mindestlohn hat, aufgezeigt. Zuvor wird dargestellt, welche europäischen Länder bereits einen Mindestlohn haben und in welcher Höhe dieser angesetzt ist. Anschließend soll mit Hilfe der Erfahrungswerte des Vereinigten Königreichs ein Ausblick für die Diskussion in Deutschland gewährt werden.

In Kapitel 5 wird kurz auf die gesellschaftliche Diskussion eingegangen. Dabei werden die Sicht der Tarifparteien und auch die Meinungen der regierenden Parteien vorgestellt. Um die Bevölkerungssicht darzustellen wird im Rahmen dieser Arbeit eine Umfrage zu diesem Thema erhoben, deren Auswertung in Kapitel 5.3 zu sehen ist.

Die im Rahmen der anonymen Befragung erhaltenen Kommentare werden im Anhang aufgeführt. Ein weiterer Anhang umfasst die Stellungnahmen der regierenden Parteien, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

2 Theoretische Vorüberlegungen

Die Mindestlohndebatte beruht auf sehr vielen Eigenschaften, welche nicht nur als Grundgerüst zum Verständnis dieser Problematik dienen. Die im folgenden Kapitel dargestellten Faktoren sind auch Grundlage für eine Diskussion – sie liefern die Argumente für oder gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Damit sich auch der Leser dieser Arbeit anschließend eine Meinung bilden oder zumindest mitdiskutieren kann, werden in diesem Kapitel zunächst die theoretischen Grundlagen erörtert.

2.1 Ausgangspunkt: wachsender Niedriglohnsektor – Ausbreitung des „working poor“

Immer häufiger liest man in den Schlagzeilen von Fällen, wie dem einer Friseurin aus Thüringen, die als Vollzeitbeschäftigte kaum mehr Einkommen erzielt als ein arbeitsloser Hartz IV Empfänger. Es werden solche Fälle bekannt, bei denen Vollzeitbeschäftigte aufgrund eines zu niedrigen Einkommens auf Transferleistungen seitens des Staates in Form von ALGII angewiesen sind.

Sind solche Fälle gesellschaftlich vertretbar? Ist es hinzunehmen, dass sich ein Vollzeitbeschäftigter im Niedriglohnsektor von seiner Hände Arbeit lediglich den selben Lebensstandard leisten kann wie ein Arbeitsloser? Oder schlimmer noch: Dass dieser auf soziale Transfers angewiesen ist, um das Existenzminimum überhaupt zu sichern? In der Armutsforschung wird ein solcher Niedrigverdienst der zur Existenzsicherung nicht ausreichend ist als ‚working poor’ bezeichnet.² Ist dieses sogenannte ‚working poor’ zumutbar? Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es in diesem einführenden Kapitel zunächst der Erläuterung des Armutsbegriffs und der Beschreibung des Niedriglohnsektors, wie er in Deutschland vorherrschend ist.

2.1.1 Definition und Messkonzepte der Armut

Um Armut trotz Erwerbstätigkeit analysieren zu können und dessen Ausmaß zu erfassen, muss zunächst einmal geklärt werden, was unter Armut verstanden wird. Es gibt in der Literatur diverse Armutsdefinitionen. Die Bundesregierung bedient sich dabei in ihren Armuts- und Reichtumsberichten der Definition der Europäischen Kommission. Darin gelten Familien und Personen dann als arm, wenn sie „über so geringe (materielle, soziale und kulturelle) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben als Minimum annehmbar ist.“³

Diese Definition dient allerdings nicht der quantitativen Messung von Armut, sondern lediglich dem Verständnis des Armutsbegriffs. Eines der Konzepte, welches der empirischen Messung dienen soll, definiert Armut wie folgt: Als arm gilt jene Person, welche ein Äquivalenzeinkommen bzw. bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen von weniger als 60% des gesellschaftlichen Durchschnitts aufweist. Dabei gilt die Annahme, dass unterhalb dieser Einkommensgrenze die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert wird.⁴

In dieser Arbeit jedoch findet das Konzept des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anwendung. Dieses unterscheidet zwischen Armuts- und Prekärlohn, wobei die Prekärlöhne solche Löhne sind, die zwischen 75% und 50% des Referenzlohns⁵ liegen, und Armutslöhne jene, welche weniger als die Hälfte des Referenzlohns betragen.⁶

2.1.2 Der Niedriglohnsektor in Deutschland

Der Niedriglohnsektor bildet den Ausgangspunkt für die ‚working poor’ - Debatte und somit auch die Mindestlohnkontroverse. Der Anteil der Haushalte die vom Niedriglohn leben nimmt zu, wie in Abbildung 1 ersichtlich, insbesondere da sich die Einkommensschere immer mehr weitet (Abb. 2).

Abbildung 1: Anteil von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor an allen Vollzeitbeschäftigten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Raddatz, G./ Wolf, S. (2007), S.8

Abbildung 2: Die Spreizung der Löhne nimmt zu

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Gernandt/Pfeiffer 2006 Zit. in: Hans-Böckler-Stiftung 2006

Eine genaue Eingrenzung des Niedriglohnsektors ist allerdings kaum möglich, da es verschiedene Studien gibt, die sich mit der Quantifizierung beschäftigen. Diese bedienen sich dabei verschiedener Daten und Konzepte, z.B. wird das Niveau der Entgeltklassen unterschiedlich gegliedert. So gibt es heute je nach Definition zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter befinden sich zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte.⁷ 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten ein so geringes Einkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen.⁸ In vielen Branchen erhalten die Arbeitnehmer lediglich Tariflöhne von 6, 5 oder sogar nur 4 Euro brutto.⁹ Deutschland ist somit in absoluten Zahlen mit seinem Niedriglohnsektor über dem europäischen Durchschnitt: Der Anteil an den Gesamtbeschäftigten liegt hier bei etwa 15,7 % und die Tendenz ist sogar steigend (Europa: 15,1%).¹⁰ Ebenso die Lohnspreizung: sie ist in Deutschland bereits überdurchschnittlich und erreicht beinahe das Niveau von Großbritannien.¹¹ Die Voraussagungen, der Niedriglohnsektor führe zu mehr Beschäftigung und diese Jobs könnten den Weg zu besserer Entlohnung ebnen, haben sich nicht erfüllt. So hat es gerade mal ein Drittel der Geringverdiener im Zeitraum von 1996 bis 2001 geschafft, eine Positionsverbesserung zu erlangen.¹² Die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten ist eindeutig höher als in anderen Ländern Europas. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass die Beschäftigungen im Niedriglohnsektor häufig unbeständig und nur von kurzer Dauer sind – was die Chancen eines Aufstiegs schmälert.¹³

2.1.2.1 Armut trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland

Die Dynamik des Niedriglohnsektors in Deutschland ist auffallend¹⁴ und seine Ausweitung exemplarisch. Tabelle 1 zeigt den Anteil der Vollzeitbeschäftigten in den verschiedenen Lohnkategorien.

Tabelle 1: Die „effektive“ Lohnhierarchie von allen Vollzeitbeschäftigten in %

1) Referenzlohn ist der jeweils separate Mittelwert von West- und Ostdeutschland.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: IAB- Beschäftigtenstichprobe – Berechnungen des WSI. Zit. in: Schäfer, C. (2005), F.7

Daraus wird ersichtlich, dass seit 1980 der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, welche Niedriglöhne beziehen, anstieg (14,7% Zunahme in Westdeutschland, 22,4% in Ostdeutschland). Demgegenüber hat der Anteil jener, die mehr als 75% des Referenzlohns beziehen, abgenommen. Brisant ist dabei der Anteil der Armutslohnbezieher: 1997 betrug dieser 12,1% der Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland und 9,5% in Ostdeutschland.

Diese Arbeitnehmer sind aller Wahrscheinlichkeit nach von sozialen Transfers abhängig, um sich einen Existenz sichernden Lebensstandard zu ermöglichen.¹⁵ Im Mai 2007 wurden bereits bei mehr als 1,2 Millionen Beschäftigten die Löhne mit dem Arbeitslosengeld II vom Staat heraufgesetzt. Diese staatlichen Transfers könnten ebenso Subventionen für Unternehmen darstellen, auch wenn diese an die Haushalte und nicht an die Unternehmer

[...]

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¹ Vgl. Bosch, G./ Kalina, T./ Weinkopf, C. (2006), S.16

² Vgl. Peter, G. (1995), S.21

³ Europäischer Rat (1985)

⁴ Vgl. Groh-Samberg, O. (2007), S.177-182

⁵ Der Referenzlohn ist der jeweils separate Mittelwert von West- und Ostdeutschland.

⁶ Vgl. Schäfer, C. (2005), F.7

⁷ Vgl. http://www.boeckler-boxen.de/images/impuls_2006_02_4-5.pdf, S.1

⁸ Vgl. Schröder, W. (2008), S. 174

⁹ Vgl. http://www.boeckler-boxen.de/images/impuls_2006_02_4-5.pdf, S.2

¹⁰ Vgl. Bosch, G./ Kalina, T./ Weinkopf, C. (2006), S.16

¹¹ Vgl. http://www.boeckler.de/32014_84219.html?suche=1 S.1

¹² Vgl. http://www.boeckler-boxen.de/images/impuls_2006_02_4-5.pdf, S.1

¹³ Vgl. Rhein, T./ Gartner, H./ Krug, G. (2005), S.1

¹⁴ Vgl. Bosch, G. (2007), S.423

¹⁵ Vgl. Peter, G./ Wiedemuth, J. (2003), S.429