Das deutsche Insolvenzrecht kennt drei Insolvenzgründe: die Überschuldung, § 19 InsO, die drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO, sowie die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO. Aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass in den letzten Jahren stets der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit häufigster Auslöser eines Insolvenzverfahrens war.
Die Insolvenzordnung trat am 1.1.1999 in Kraft. Seitdem haben sich viele Probleme herauskristallisiert, die eine hohe Zahl grundlegender Entscheidungen sowohl der Instanzgerichte als auch der obersten Bundesgerichte erforderten. Diese Flut an Informationen erschwert es den Interessenten des Insolvenzrechts, sich kompakt, schnell und aktuell aufzuklären. Das Insolvenzrecht betrifft nicht nur den unmittelbar an einer Insolvenz beteiligten Personenkreis, sondern strahlt in andere Rechtsgebiete, wie das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Zivil- und Zivilprozessrecht, das Strafrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht sowie das Familienrecht aus.
In dieser Seminararbeit werden die drei Insolvenzgründe vorgestellt, und der allgemeine Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit explizit behandelt.
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Inhaltsverzeichnis
2. Insolvenzgründe
2.1. Überschuldung (§ 19 InsO)
2.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
2.3. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
3. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
3.1. Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung
3.2. Fälligkeit der einzubeziehenden Forderungen
3.3. Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
3.3.1. Zahlungseinstellung
3.3.2. Liquiditätsstatus, Liquiditätsplan
3.3.2.1. statische Betrachtungsweise der Liquidität
3.3.2.1.2. Kritische Betrachtung der statischen Liquiditätsanalyse
3.3.2.2. dynamische Betrachtungsweise der Liquidität
3.3.3. Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der Bestimmung der insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, um ein Verständnis für die Abgrenzung und praktische Feststellung in Unternehmen zu vermitteln.
- Analyse der gesetzlichen Insolvenzgründe (Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit)
- Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung
- Untersuchung betriebswirtschaftlicher Methoden zur Feststellung der Liquiditätslage
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- Bewertung von Liquiditätsstatus und Liquiditätsplänen als Instrumente
Auszug aus dem Buch
3.1. Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung
Von der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungsstockung abzugrenzen. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH verkündet, dass eine Zahlungsstockung dann anzunehmen ist, „wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür scheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend“. Nach Absicht des Gesetzgebers soll eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erforderlich sein, wenn die Verbindlichkeiten so gering sind, dass diese kurzfristig beglichen werden können.
Besteht für den Schuldner die konkrete Möglichkeit, sich kurzfristig Liquidität durch neue Kredite bzw. durch Veräußerung oder Beleihung von Vermögensgegenständen zu verschaffen, ist der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt. Ein Betriebsgrundstück hatte während der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen Veräußerungswert von 110.000.000 DM und war mit 37.000.000 DM belastet. War die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum noch in der Lage einen Kredit aufzunehmen, entschieden die Richter des BGH dass keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vorlege.
Grundsätzlich kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Schuldner sich die liquiden Mittel auch tatsächlich verschafft, außer der Schuldner lehnt eine Veräußerung oder Kreditaufnahme aus persönlichen Gründen ab. Der BGH hat in seiner Leitsatzentscheidung ebenso konkretisiert, wie groß die zu beseitigende Liquiditätslücke sein darf, ohne den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit zu erfüllen. Demnach ist regelmäßig dann von einer Zahlungsfähigkeit auszugehen, wenn die zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt, außer es ist bereits vorhersehbar, dass die Lücke in absehbarer Zeit auf über 10 % steigen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
2. Insolvenzgründe: Dieses Kapitel erläutert die drei gesetzlich definierten Insolvenzgründe nach der Insolvenzordnung, wobei die Unterscheidung zwischen Überschuldung, drohender Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit im Fokus steht.
3. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit: Hier werden Kriterien zur Abgrenzung von Zahlungsstockungen sowie Methoden wie Liquiditätsstatus und wirtschaftskriminalistische Anzeichen detailliert dargestellt und kritisch hinterfragt.
4. Fazit: Das Fazit resümiert die Schwierigkeit der praktischen Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit und unterstreicht die Notwendigkeit einer sachverständigen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzordnung, InsO, Überschuldung, Liquiditätsplan, Liquiditätsbilanz, BGH, Rechtsprechung, Zahlungsstockung, Fortbestehensprognose, Verbindlichkeiten, Insolvenzverfahren, betriebswirtschaftliche Analyse, Liquiditätslücke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Bestimmung der insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind die gesetzlichen Insolvenzgründe, die Abgrenzung zur Zahlungsstockung sowie Methoden zur Feststellung der Liquidität.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Begriff der Zahlungsunfähigkeit anhand der Rechtsprechung zu präzisieren und aufzuzeigen, wie diese in der Praxis betriebswirtschaftlich ermittelt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse sowie die Auswertung aktueller höchstrichterlicher Leitsatzentscheidungen des BGH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Insolvenzgründe, die Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung sowie verschiedene Methoden der Liquiditätsprüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Zahlungsunfähigkeit, InsO, BGH-Rechtsprechung, Liquiditätsplanung und Insolvenzgründe geprägt.
Warum ist die Abgrenzung zur Zahlungsstockung wichtig?
Sie dient dazu, Unternehmen nicht bereits bei kurzfristigen Liquiditätsschwankungen in ein Insolvenzverfahren zu zwingen, sofern diese überbrückbar sind.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Liquiditätsplans?
Der Liquiditätsplan wird als wichtiges Instrument betrachtet, wobei der Autor anmerkt, dass ein taggenauer Plan in der Praxis mit sehr großem Aufwand verbunden ist.
- Citation du texte
- Thomas Müller (Auteur), 2008, Bestimmung der insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122960
