Ab dem 1. Januar 2006 wird die Bundesrepublik Deutschland seinen Bürgern ein allgemeines und begründungsfreies Zugangsrecht zu Informationen von Verwaltungsorganen auf Bundesebene zugestehen. Im internationalen Vergleich muss dieser Schritt als längst überfällig bewertet werden, denn in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 besitzen bereits über fünfzig Staaten ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (Banisar 2004: 3). Unter den Mitgliedern der OECD bildet Deutschland zusammen mit Luxemburg die Ausnahme. In der EU verwehren lediglich diese beiden Staaten sowie Malta und Zypern den grundsätzlich freien Zugang zu Behördenunterlagen. Seit einer im Mai 2001 vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedeten Verordnung haben auch die drei wichtigsten Organe der EU – Parlament, Rat und Kommission – ihre Dokumente öffentlich zugänglich zu machen (Bock 2002).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Pro und Contra eines IFG
- Nutzen
- Vorbehalte
- Informationsfreiheitsgesetze im Ausland
- "Wet Openbaarheid van Bestuur" in den Niederlanden
- Entstehung und Inhalt
- Umsetzung
- "Freedom of Information Act" in den USA
- Entstehung und Inhalt
- Umsetzung
- "Wet Openbaarheid van Bestuur" in den Niederlanden
- Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland
- Bundesländer
- Brandenburg
- Berlin
- Schleswig-Holstein
- Nordrhein-Westfalen
- Weg zum IFG auf Bundesebene
- Erste rot-grüne Legislaturperiode (1998-2002): BMI-Entwurf
- Zweite rot-grüne Legislaturperiode (seit 2002): Entwurf der Koalitionsfraktionen
- Das verabschiedete Bundes-IFG
- Inhaltliche Kritik
- Vergleich mit WOB und FOIA
- Bundesländer
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht Informationsfreiheitsgesetze (IFG) im internationalen Vergleich, mit besonderem Fokus auf Deutschland. Ziel ist es, die Vor- und Nachteile eines IFG zu erörtern und die Entwicklung und den Inhalt des deutschen Bundes-IFG im Kontext der internationalen Gesetzgebung zu analysieren.
- Vorteile und Nachteile von Informationsfreiheitsgesetzen
- Vergleichende Analyse von IFGs in den Niederlanden und den USA
- Entwicklung des Bundes-IFG in Deutschland
- Kritik am deutschen Bundes-IFG
- Vergleich des deutschen Bundes-IFG mit Gesetzen in den Niederlanden und den USA
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und stellt den Kontext des deutschen IFG im internationalen Vergleich dar. Der zweite Teil erörtert die Argumente für und gegen die Einführung eines IFG. Im dritten Kapitel werden die Informationsfreiheitsgesetze in den Niederlanden und den USA vorgestellt. Das vierte Kapitel behandelt die Entwicklung und den Inhalt des deutschen Bundes-IFG sowie die verschiedenen Landesgesetze.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Verwaltung, Datenschutz, Niederlande, USA, Internationaler Vergleich, Bundesrepublik Deutschland.
- Quote paper
- Jürgen Menze (Author), 2005, Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland unter Berücksichtigung entsprechender Gesetze in den Niederlanden und den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123898
