Ab dem 1. Januar 2006 wird die Bundesrepublik Deutschland seinen Bürgern ein allgemeines und begründungsfreies Zugangsrecht zu Informationen von Verwaltungsorganen auf Bundesebene zugestehen. Im internationalen Vergleich muss dieser Schritt als längst überfällig bewertet werden, denn in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 besitzen bereits über fünfzig Staaten ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (Banisar 2004: 3). Unter den Mitgliedern der OECD bildet Deutschland zusammen mit Luxemburg die Ausnahme. In der EU verwehren lediglich diese beiden Staaten sowie Malta und Zypern den grundsätzlich freien Zugang zu Behördenunterlagen. Seit einer im Mai 2001 vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedeten Verordnung haben auch die drei wichtigsten Organe der EU – Parlament, Rat und Kommission – ihre Dokumente öffentlich zugänglich zu machen (Bock 2002).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Pro und Contra eines IFG
2.1. Nutzen
2.2. Vorbehalte
3. Informationsfreiheitsgesetze im Ausland
3.1. "Wet Openbaarheid van Bestuur" in den Niederlanden
3.1.1. Entstehung und Inhalt
3.1.2. Umsetzung
3.2. "Freedom of Information Act" in den USA
3.2.1. Entstehung und Inhalt
3.2.2. Umsetzung
4. Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland
4.1. Bundesländer
4.1.1. Brandenburg
4.1.2. Berlin
4.1.3. Schleswig-Holstein
4.1.4. Nordrhein-Westfalen
4.2. Weg zum IFG auf Bundesebene
4.2.1. Erste rot-grüne Legislaturperiode (1998-2002): BMI-Entwurf
4.2.2. Zweite rot-grüne Legislaturperiode (seit 2002): Entwurf der Koalitionsfraktionen
4.3. Das verabschiedete Bundes-IFG
4.3.1. Inhaltliche Kritik
4.3.2. Vergleich mit WOB und FOIA
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen sowie existierender landesgesetzlicher Regelungen. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Herausforderungen bei der Etablierung eines solchen Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Widerstand der Ministerialbürokratie und das Ziel der Verwaltungsmodernisierung.
- Grundlagen und Argumente für sowie gegen Informationsfreiheitsgesetze
- Vergleichende Analyse der Situation in den Niederlanden und den USA
- Entwicklungsgeschichte der Informationsfreiheitsgesetze in deutschen Bundesländern
- Prozess der Gesetzgebung auf Bundesebene inklusive politischer Auseinandersetzungen
- Kritische Würdigung des verabschiedeten Bundes-IFG
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Entstehung und Inhalt
Am 1. Mai 1980 trat in den Niederlanden das Ende 1978 beschlossene Wet Openbaarheid van Bestuur (WOB) in Kraft, welches durch Öffentlichkeit amtlicher Informationen auf eine „gute und demokratische Verwaltung“ zielt. Seit 1983 besitzt das Prinzip der öffentlichen Verwaltung in Form von Artikel 110 Verfassungsrang: „Die Behörden stellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben Öffentlichkeit gemäß durch Gesetz zu erlassender Vorschriften her.“
Die Novellierung des niederländischen IFG im Jahr 1991 integrierte eine bis dahin für die Einsicht amtlicher Unterlagen zusätzlich notwendige Rechtsverordnung in das WOB. Zudem wurde eine Frist von zwei Wochen für die Bearbeitung von Informationsgesuchen festgelegt (Ruth 1998: 435). Die an Behörden auf Landesebene, Provinzebene und lokaler Ebene gestellten Anträge müssen sich nicht auf ein bestimmtes Dokument beziehen, sondern können lediglich ein Thema benennen, zu dem die jeweils befragte Behörde relevante Unterlagen herausgibt. Somit entfällt für die Verwaltung die Notwendigkeit, öffentliche Register über ihre Unterlagen zu führen und diese kontinuierlich zu aktualisieren.
Als entscheidende Grundlage des WOB wird von der allgemeinen öffentlichen Bedeutung einer transparenten Verwaltung ausgegangen, so dass Informationsgesuche nicht begründet werden müssen. Die Einsicht in amtliche Akten wird dem Antragsteller unabhängig von seinem spezifischen Interesse erlaubt oder verwehrt. Das WOB nennt elf Gründe, die die Weitergabe behördlicher Informationen verbieten können. Vier dieser Ausnahmeregelungen (Art. 10, Abs. 1) werden als absolut charakterisiert: Falls sich ein Antrag auf Informationen bezieht, die die Einheit der Krone, die Sicherheit des Staates, die Vertraulichkeit von Werks- und Herstellungsdaten oder sensible Personalien (z.B. religiöse und politische Gesinnung) betreffen, besitzt die jeweilige Behörde die Pflicht, den Antrag abzulehnen. Den niederländischen Verwaltungsorganen wird eine Güterabwägung zugestanden, wenn sich Informationsgesuche auf einen der sieben relativen Ausnahmegründe (Art. 10, Abs. 2) beziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema Informationsfreiheit und Zielsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung des internationalen Kontextes.
2. Pro und Contra eines IFG: Darstellung der Argumente für die Transparenz durch Informationszugang sowie der Vorbehalte gegenüber einer sogenannten gläsernen Verwaltung.
3. Informationsfreiheitsgesetze im Ausland: Analyse der niederländischen und amerikanischen Modelle als internationale Fallbeispiele.
4. Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland: Detaillierte Betrachtung der Situation in den Bundesländern sowie des mühsamen Entstehungsprozesses auf Bundesebene bis hin zur inhaltlichen Kritik des verabschiedeten Gesetzes.
5. Schlussbetrachtung: Resümee über die Bedeutung des Gesetzes für den angestrebten Mentalitätswechsel in deutschen Behörden.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheitsgesetz, IFG, Transparenz, Verwaltungsmodernisierung, Akteneinsicht, Behörden, WOB, FOIA, Informationszugang, Demokratie, Amtsgeheimnis, Datenschutz, Bundesverwaltung, Rechtsanspruch, Gesetzgebungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland und analysiert dessen Entwicklung sowie die politische Auseinandersetzung darüber.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Zentrale Themen sind die Abwägung zwischen Transparenz und Datenschutz, die historische Entwicklung der Informationsfreiheit im internationalen Vergleich sowie die spezifischen deutschen legislativen Herausforderungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Weg zum Bundes-IFG nachzuzeichnen und zu bewerten, inwiefern das verabschiedete Gesetz den ursprünglichen Forderungen nach Transparenz gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzentwürfen, parlamentarischen Protokollen und wissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung internationaler Gesetze (Niederlande, USA), die Analyse bereits bestehender landesgesetzlicher Regelungen und die detaillierte Aufarbeitung des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Informationsfreiheitsgesetz, Transparenz, Akteneinsicht, behördlicher Entscheidungsprozess und das Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten und Amtsgeheimnis.
Welche Rolle spielten die "FOI Services Companies" in den USA?
Diese privaten Dienstleister nutzen den "Freedom of Information Act" kommerziell, indem sie behördliche Informationen sammeln und diese gegen Entgelt an Unternehmen weiterverkaufen.
Warum gibt es in Deutschland Widerstände gegen das IFG?
Die Arbeit stellt heraus, dass insbesondere die Ministerialbürokratie große Vorbehalte gegenüber einer stärkeren Transparenz hat und an traditionellen Amtsgeheimnissen festhält.
Wie ist das Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz geregelt?
Das deutsche Gesetz versucht einen Ausgleich, wobei in vielen Bundesländern der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig als Informationsbeauftragter fungiert, um beide Interessen zu wahren.
- Citar trabajo
- Jürgen Menze (Autor), 2005, Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland unter Berücksichtigung entsprechender Gesetze in den Niederlanden und den USA, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123898
