Ursachen des Ausbruches von politischem Protest als Auslöser des Transitionsprozesses im subsaharischen Afrika am Beispiel der Republik Togo

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Neopatrimoniale Regime: Zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft

2 Zur Transition von neopatrimonialen Regimes

3 Politischer Protest
3.1 Definition von politischem Protest
3.2 Ökonomische Ursachen
3.2.1 Wirtschaftsstruktur
3.2.2 Wirtschaftswandel
3.2.3 Wirtschaftsreformen
3.2.4 Zusammenfassung
3.3 Internationale Ursachen
3.3.1 Internationale Geber
3.3.2 Ausstrahlungseffekte
3.3.3 Zusammenfassung
3.4 Politische Institutionen
3.4.1 Politische Partizipation
3.4.2 Politischer Wettbewerb
3.4.3 Zusammenfassung

Resümee

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Der Wegfall der Systemalternative nach 1990 und dem Einsetzen der „Third Wave“¹, einschließlich der „zweiten Befreiung Afrikas“², veranlasste renommierte Wissenschaft- ler von einem Ende der Geschichte zu sprechen.³ Unbestritten ist, dass es eine weltweite Demokratisierungswelle nach 1990 gab und diese auch das subsaharische Afrika erfasste. In Abbildung 1 ist abzulesen, dass im Jahr 1977 57% der Staaten des subsaharischen

Abbildung 1: Trends im subsaharischen Afrika (1977-2007)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Freedom House (2007): Freedom in Sub-Saharian Africa. A Survey of Political Rights And Civil Liberties, S. 5.

Afrika als „not free”, 36% als „partly free“ und lediglich 7% als „free“ wohingegen im Jahr 2007 lediglich 31% als „not free“, 46% als „partly free“ und immerhin 23% als „free“ eingestuft worden.⁴ Nichtsdestotrotz zeigt diese Graphik ebenso klar, dass der ein- geleitete Transitionsprozess im subsaharischen Afrika in der Regel nicht in einem konso- lidierten demokratischen Regime mündete sondern zumeist in Regimes, welche zwischen Diktatur und Demokratie und somit in einer politischen Grauzone zu verorten sind.⁵

Behauptet wird, dass politischer Protest Auslöser des Transitionsprozesses im subsahari- schen Afrika und somit in Togo ist. Verantwortlich dafür sind ein Bündel von Ursachen, vor allem die vorherrschenden neopatrimonialen Strukturen und deren dazugehörigen politischen Institutionen, welche in ihrer Dominanz so nur im subsaharischen Afrika vor- zufinden sind und eine besondere Hypothek für den Transitionsprozess als solchen dar- stellen und dessen Ausbruch und Verlauf maßgeblich beeinflussen,⁶ der Wegfall der Sys- temalternative und somit der zumindest angekündigte Politikwechsel der internationaler Geber und die Wirtschaftsentwicklung während der 80er Jahre im subsaharischen Afrika.

Als Fallbeispiel dient die kleine westafrikanische zwischen Ghana und Benin gelegene Republik Togo, die ein „Lehrstück“⁷ der Entwicklung eines afrikanischen postkolonialen Staates darstellt und alle wesentlichen Entwicklungen geradezu exemplarisch aufweist. So wurde sie 1960 als formal-demokratisches Regime in die Unabhängigkeit entlassen, erlebte den ersten Putsch eines demokratisch gewählten Präsidenten auf dem afrikani- schen Kontinent in dessen Folge ein „competitive one-party system“⁸ unter dem 38 Jahre lang regierenden Präsidenten Eyadéma Gnassingbé installiert wurde und galt trotzdem zwischenzeitlich „as a model for development in West Africa.“⁹ Obwohl auch in Togo verschiedene Formen des Widerstandes periodisch auftraten,¹⁰ kam es erst im Zuge der Third wave, ausgelöst von politischem Protest der Zivilgesellschaft, zur Einleitung eines Transitionsprozesses, welcher allerdings nicht in ein demokratisches Regime mündete. Vielmehr gelang es den Machthabern durch einen „Putsch auf Raten“¹¹ das ancien Re- gime vollständig zu restaurieren.

Die vorliegende Arbeit stützt sich vor allem auf das mittlerweile zum Klassiker avancier- te Buch „Democratic Experiments in Africa“ und dem von Alix van Sickle und Russell J. Dalton verfassten Untersuchung „The Roots of Political Protest: A Contextual Analysis of Protest Behavior.“ Darüber hinaus werden für den Untersuchungszeitraum der 80er - 90er Jahre zur empirischen Untersuchung insbesondere Africa Elections Database, Län- derberichte der Bertelsmann Stiftung, die Untersuchung von Renate Helm „Politische Herrschaft in Togo. Das Problem der Demokratisierung.“ und Veröffentlichungen des Länderspezialisten Dirk Kohnert herangezogen.

Den theoretischen Rahmen dieser Arbeit konstituiert der Ansatz der „political opportuni- ty structure“ (POS), welcher in seiner neusten Version, der „political process theory“ den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontext betont.¹² Grundlegend ist dabei die Unterscheidung einerseits zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und ande- rerseits zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Regimes.¹³ So gehen Sickle/Dalton davon aus, dass sowohl „the different opportunity structures, represented at different levels of democratic development, may mobilize people with fundamentally dif- ferent reasons for protesting […]”¹⁴ als auch „the economic and political structures of a country significantly affect the ability of individuals to translate resources into political action - or affect the individual motivations for action.”¹⁵

Beginnend mit der Beschreibung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontexts, d.h. der Herleitung des Konzepts der neopatrimonialen Herrschaft (1), der Darlegung des Transitionsprozess von neopatrimonialen Regimes (2), werden im Anschluss anhand von acht generierten Hypothesen Ursachen der Einleitung eines Transitionsprozesses ausge- hend von politischem Protest der Zivilgesellschaft im subsaharischen Afrika am Fallbei- spiel Togo überprüft (3). its democratic or authoritarian structure) interacts with resource levels. Schock (1999) made the similar argument that combining resources with the state level variables - such as degree of state repression - is necessary to understand mobilization patterns […]. Khawaja (1994) maintained that the level of state re- pression was a key component of protest on the West Bank. Loveman (1998) used resources in combina- tion with state structure to explain anti-regime mobilization in Chile, Argentina and Uruguay. She argued that we need to look at `strategies of repression and particular configuration of embedded social net- works`.” In: Ebd., S. 17.

1 Neopatrimoniale Regime: Zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft

„The institutional hallmark of politics in the ancien régimes of postcolonial Africa was neopatrimonialism.”¹⁶

Ausgehend von der These, dass Neopatrimonialismus das entscheidende institutionalis- ierte Marken- bzw. Kennzeichen war und „best expresses the logic of political and ad- ministrative behaviour in Africa”¹⁷, wird im Folgenden das „universal concept […] that does make sense if it properly defined“¹⁸ dargestellt.¹⁹ Grundlegend ist, dass in „Süd- Osteuropa wie auch in Lateinamerika […] Diktaturen zumeist eher korporatistisch ver- fasst [waren], d.h.: es existierten zumeist enge regelhafte und formal institutionalisierte Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Interessengruppen, dem Staatsapparat und der Regierung in einer Weise, wie dies in neopatrimonialen Regimes nicht anzutreffen ist.“²⁰

Ausgehend von Max Webers Herrschaftstypologie erfolgt die Herleitung des Konzepts des Neopatrimonialismus in Ableitung der patrimonialen Herrschaft.²¹ Nach Weber ist Patrimonialismus eine Form der traditionalen Herrschaft mit „rein persönlichen Verwal- tungs- (und: Militär-)Stabes des Herren.“²² Dabei unterscheidet Weber zwischen Sulta- nismus, d.h. die Herrschaft mit einem „Höchstmaß der Herrengewalt“²³, wobei die „Art der Verwaltung sich primär in der Sphäre freier traditionsungebundener Willkür“²⁴ be- wegt, somit weitgehend jeder legal-rationaler Herrschaftslogik entbehrt,²⁵ und der ständi- des Patrimonialismus […], beruht völlig ungebunden auf absoluter persönlicher Willkür des Herrschers und entbehrt damit weitgehend jede rational - bürokratische Herrschaftslogik.“ In: Erdmann, Gero (2002): Neo- patrimoniale Herrschaft – oder: Warum es in Afrika so viele Hybridregime gibt, In: Bendel, Petra; Crois- schen Herrschaft, welche dadurch charakterisiert ist, dass der „ Verwaltungsstab bestimm- te Herrengewalten und die entsprechenden ökonomischen Chancen appropriiert.“²⁶ Stän- dische Herrschaft impliziert also ein gewisses Maß an Gewaltenteilung und somit Macht- beschränkung des Herrschers oder der Herrschenden aufgrund der Möglichkeiten des Verwaltungsstabes sich Herrengewalten anzueignen.²⁷ Nichtsdestotrotz regiert in patri- monialen Regimes „an individual […] by dint of personal prestige and power; ordinary folk are treated as extensions of the ,big man’s’ household, with no rights or privileges other than those bestowed by the ruler.”²⁸ Darüber hinaus ist Herrschaft „entirely person- alized, shaped by the ruler’s preferences rather than any codified system of laws. The ruler ensures the political stability of the regime and personal political survival by provid- ing a zone of security in an uncertain environment and by selectively distribution of fa- vors and material benefits to loyal followers who are not citizens of the polity so much as the ruler’s clients.”²⁹ Alle Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten sind per- sönliche Beziehungen und entsprechen dem Verhältnis zwischen Herr und Untertan. So- mit existiert keinerlei Trennung zwischen öffentlichem und privatem Bereich.³⁰ Damit steht patrimoniale Herrschaft im Gegensatz zur „legal gesatzten sachlichen unpersönli- chen Ordnung³¹ und dem durch sie bestimmten Vorgesetzten kraft formaler Legalität sei- ner Anordnungen.“³² sant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 330.

Allerdings entspricht weder die patrimoniale noch die legal-rationale Herrschaft dem im postkolonialen Afrika vorzufinden Herrschaftstypus. Zwar existiert der patrimoniale Herrschaftstypus in kleinen isolierten Gemeinschaften, beispielsweise in traditionellen afrikanischen Gemeinschaften in der vorkolonialen Zeit bzw. teilweise auf lokaler Ebene auch noch heute. Dennoch gibt es in allen politischen Regimes bürokratische Institutio- nen und gesatztes Recht.³³ Nur sind beide Herrschaftstypen in unterschiedlicher Gewich- tung anzutreffen und in der Realität nicht trennscharf voneinander unterscheidbar, son- dern bilden „a mixture of two, partly interwoven, types of domination.“³⁴ So ist bei- spielsweise die Trennung von Privatem und Öffentlichem in neopatrimonialen Regimes zumindest formal gegeben.³⁵ Ferner wird gesatztes Recht auch angewandt und existiert nicht nur als legal-rationale Fassade.³⁶ Nichtsdestotrotz verursacht die Penetration der patrimonialen Logik eine Deformation der Funktionslogik und Wirkung der legal- rationalen Verwaltung und erzeugt somit den neopatrimonialen Herrschaftstypus, der aufgrund seiner „broad routinization“³⁷ von etablierten Strukturen, Verhaltensnormen und Verfahrensweisen mehr ist als ein idiosynkratischer Ausdruck zur Beschreibung von individuellen Verhaltensweisen einzelner Machthaber.³⁸

[...]

¹ Ein von Samuel Huntington in den Wissenschaftsbetrieb eingeführter Begriff zur Beschreibung der De- mokratisierungswelle nach 1990. Vgl. Huntington, Samuel (1993): The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, Norman: University of Oklahoma Press.

² Meyns, Peter (2006): Afrika zwischen Autokratie und Demokratie, In: APuZ, N° 32-33/2006, S. 3.

³ Vgl. Fukuyama, Francis (1992): The End of History and the Last Man, London: Penguin Books.

⁴ Vgl. Freedom House (2007): Freedom in Sub-Saharian Africa. A Survey of Political Rights And Civil Liberties, S. 1.

⁵ „They have entered a political gray zone.” In: Carothers, Thomas (2002): The End of the Transition Paradigm, In: Journal of Democracy, 13/1, S. 9.

⁶ Vgl. Erdmann, Gero (2002): Neopatrimoniale Herrschaft - oder: Warum es in Afrika so viele Hybridre- gime gibt, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta- tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 337.

⁷ Kohnert benutzt den Begriff „Lehrstück“, um den von den ehemals autoritären Eliten eingeleiteten und gescheiterten Demokratisierungsprozess in Togo zu beschreiben. Vgl. Kohnert, Dirk (2005): Togo: Ein Lehrstück fehlgeleiteter Demokratisierung, In: Afrika im Blickpunkt 1/2005, Hamburg: Institut für Afrika- Kunde.

⁸ Derartige Regime sind dadurch gekennzeichnet, dass diese einerseits politische Partizipation fördern, d.h. im Gegensatz zu „military oligarchy“ Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen abhalten, und andererseits einen wenn auch nur restriktiven politischen Wettbewerb zulassen, so u. a. um Listenplätze der Einheitspar- tei. Vgl. Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cam-bridge University Press, S. 80f.

⁹ Bertelsmann Stiftung (2006): Togo, Country Report, S. 2.

¹⁰ Träger dieser unterschiedlichen Formen des Widerstandes waren vor allem die (Minen-)Arbeiter, Studen- ten und verbotene oppositionelle Parteien aus dem In- und Ausland. Vgl. Helm, Renate (2004): Politische Herrschaft in Togo. Das Problem der Demokratisierung, Münster: LIT Verlag, S. 126ff.

¹¹ Kohnert, Dirk (1991): Togo, In: Hofmeier, Rolf (Hrsg.): Afrika-Jahrbuch - 1990, Institut für AfrikaKunde, Opladen: Leske + Buderich, S. 178.

¹² Sickle, Alix van; Dalton, Russell J. (2005): The Roots of Political Protest: A Contextual Analysis of Pro- test Behavior, Center for the Study of Democracy, Irvine: University of California, S. 3.

¹³ „The political context may also affect the impact of resources on political protest. […] Davies (1983) argued that in order to understand mobilization we have to look at how the nature of the state (in particular

¹⁴ Ebd., S. 13.

¹⁵ Ebd., S. 20.

¹⁶ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cam- bridge University Press, S. 61.

¹⁷ Zitiert nach Médard, Jean François, In: Erdmann, Gero; Engel, Ulf (2006): Neopatrimonialism Revisited Beyond a Catch-All Concept, GIGA Working Papers N° 16, Februar 2006, S. 13f.

¹⁸ Ebd., S. 5f.

¹⁹ Erdmann/Engel beschreiben detailliert die Einführung und Entwicklung des Begriffes Neopatrimonia- lismus im Wissenschaftsbetrieb. Vgl. Ebd., S. 7ff.

²⁰ Erdmann, Gero (2002): Neopatrimoniale Herrschaft – oder: Warum es in Afrika so viele Hybridregime gibt, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 329.

²¹ Vgl. Ebd.

²² Weber, Max (2006): Wirtschaft und Gesellschaft, Hauptwerke der großen Denker, Paderborn: Voltme- dia, S. 232.

²³ Ebd.

²⁴ Ebd.

²⁵ „Der Sultanismus unterscheidet, […] sich vom Neopatrimonialismus wie folgt: Er ist eine Extremform

²⁶ Weber, Max (2006): Wirtschaft und Gesellschaft, Hauptwerke der großen Denker, Paderborn: Voltme- dia, S. 233.

²⁷ „ Ständische Gewaltenteilung soll der Zustand heißen, bei dem Verbände von ständisch, durch appropriierte Herrengewalten Privilegierten durch Kompromiß mit dem Herrn von Fall zu Fall politische oder Ver- waltungssatzungen (oder: beides) oder konkrete Verwaltungsanordnungen oder Verwaltungskontrollmaß- regeln schaffen und eventuell selbst, zuweilen durch eigene Verwaltungsstäbe mit, unter Umständen, eige- nen Befehlsgewalten, ausüben.“ In: Ebd., S. 238.

²⁸ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cam- bridge University Press, S. 61.

²⁹ Ebd.

³⁰ Vgl. Erdmann, Gero; Engel, Ulf (2006): Neopatrimonialism Revisited – Beyond a Catch-All Concept, GIGA Working Papers N° 16, Februar 2006, S. 18.

³¹ „Unpersönlichkeit: sine ira et studio, ohne Haß und Leidenschaft, daher ohne ,Liebe’ und ,Enthusias- mus’, unter dem Druck schlichter Pflicht begriffe; ,ohne Ansehen der Person’, formal gleich für jedermann, d.h. jeden in gleicher faktischer Lage befindlichen Interessenten, waltet der ideale Beamte seines Amtes.“ In: Weber, Max (2006): Wirtschaft und Gesellschaft, Hauptwerke der großen Denker, Paderborn: Voltme- dia, S. 226.

³² Ebd., S. 218.

³³ Vgl. Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cambridge University Press, S. 62.

³⁴ Erdmann, Gero; Engel, Ulf (2006): Neopatrimonialism Revisited – Beyond a Catch-All Concept, GIGA Working Papers N° 16, Februar 2006, S. 18.

³⁵ „Under neopatrimonialism the distinction between the private and the public, at least formally, exists and is accepted, and public reference can be made to this distinction (it is a different matter whether this is observed or not).” In: Ebd., S. 18.

³⁶ Vgl. Erdmann, Gero (2002): Neopatrimoniale Herrschaft – oder: Warum es in Afrika so viele Hybridre- gime gibt, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta- tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 330.

³⁷ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cam- bridge University Press, S. 63.

³⁸ Vgl. Ebd.