Der deutsche Kündigungsschutz erhitzt die Gemüter. Ronald Pofalla etwa sieht darin eine
unangemessene und kontraproduktive Regelungsdichte. Das Deutsche Institut der Wirtschaft hält
die Schutzbestimmungen wenig nüchtern für „Arbeitsplatzkiller“ und auch der Münchner Allzweckgelehrte Hans-Werner Sinn hat natürlich eine Meinung dazu, wenn er feststellt, dass der
deutsche Kündigungsschutz zwar keine Arbeitsplätze schütze, wohl aber die Arbeitslosigkeit
vergrößere. Dem interessierten Zeitgenossen kann nicht entgangen sein, dass derartige Kritik auffallend oft aus
unternehmensnahen und wirtschaftsliberalen Kreisen verlautet. Es drängt sich demnach die Frage
auf – ist es für deutsche Unternehmer wirklich so viel komplizierter, ein Arbeitsverhältnis
aufzulösen, als etwa für jene in den benachbarten Ländern Europas? Keine Frage, der Rahmen einer zehnseitigen Hausarbeit ist bei weitem zu eng, um diese Frage auch
nur auf der rein normativen Ebene zu beantworten. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich daher
neben der kurzen Darstellung des deutschen Rechts auf einen bekanntermaßen liberalen
Rechtskreis, die Schweiz. Frankreich, als ein Land, dem eine hohe Regelungsdichte zugeschrieben
wird, beziehe ich ebenfalls mit ein. Über den Vergleich des „Law in the books“ hinaus müssen in jedem Fall historische und
gesellschaftliche Zusammenhänge wenigstens skizziert werden. Es gilt auch, das „Law in Action“,
also die praktische Umsetzung, in Augenschein zu nehmen. Das Ergebnis kann kein in die Tiefe
gehender Vergleich sein, auch wird jeweils nur der Regelfall betrachtet, seien die Ausnahmen auch
noch so interessant. Neben einer recht soliden Bestandsaufnahme des normativen Rechts wird die
Arbeit auch einen Bezug zur eingangs genannten Fragestellung zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einschränkungen, Methode und Ziel der Hausarbeit
2 Bundesrepublik Deutschland
2.1 Normative Ebene
2.2 Hintergründe, Praxis
3 Frankreich
3.1 Normative Ebene
3.2 Hintergründe, Praxis
4 Schweiz
4.1 Normative Ebene
4.2 Hintergründe, Praxis
5 Zusammenfassende Überlegungen
5.1 Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die kritische Debatte um die vermeintliche Komplexität des deutschen Kündigungsschutzes und stellt diese in einem rechtsvergleichenden Kontext den liberaleren Regelungen der Schweiz sowie dem durch hohe Regelungsdichte geprägten französischen Kündigungsschutzrecht gegenüber.
- Analyse der normativen Ebene des Kündigungsschutzes in Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
- Untersuchung der praktischen Umsetzung und des tatsächlichen Schutzniveaus ("Law in Action").
- Vergleich der Rollen von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in den drei Rechtskreisen.
- Evaluierung der prozessualen Hürden und der Häufigkeit von Kündigungsschutzklagen.
- Betrachtung von wirtschaftlichen Aspekten und der Neigung zur Umgehung von Schutzgesetzen.
Auszug aus dem Buch
3 Frankreich
Das französische Kündigungsschutzrecht beruht auf einer Reform vom Juli 1973. 1983 wurde dann noch einmal der Einfluss der Verwaltung auf betriebsbedingte Kündigungen durch Zustimmungserfordernisse manifestiert, dann jedoch gleich 1986 wieder zu einem Informationsrecht abgemildert. 1989 führte der Staat die Möglichkeit des Abschlusses von Sozialplänen ein. 1993 wurde die Stellung der Arbeitsinspektoren und der betrieblichen Interessenvertretung in Bezug auf die Sozialplanausgestaltung verstärkt.
3.1 Normative Ebene
Das französische Recht mit dem Code du Travail (nachfolgend CT), setzt für eine wirksame Kündigung voraus, dass diese auf „objektiv nachvollziehbaren und ernsthaften Gründen“ beruht und differenziert nach der Betriebsgröße. Nach Art. L. 122-14 CT richtet sich in Betrieben mit weniger als elf AN der Anspruch auf Abfindung auf Ersatz des Schadens, der durch die Kündigung erlitten wurde. In allen anderen Fällen besteht bei nicht ordnungsgemäßer Kündigung ein Anspruch auf mindestens 6 Monatsgehälter (Art. L. 122-14-14 CT). Alle AN, die 2 Jahre beschäftigt waren, erhalten einen vom Kündigungsgrund unabhängigen Abfindungsanspruch. Das französische Recht kennt nämlich die Regelabfindung, unabhängig von der Begründung der Entlassung. Diese beläuft sich auf 1/10 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr sowie zusätzliche 1/15 des Monatsgehaltes ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit. In Tarifverträgen, selbst in Arbeitsverträgen, finden sich häufig günstigere Regelungen. Erhellend hierzu sind die Ausführungen von Rüegg, der in der Kündigungsabfindung „eine Art Vertragsstrafe“ sieht, „welche als Sanktion der Kündigung an sich gedacht ist und präventiv wirken soll“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einschränkungen, Methode und Ziel der Hausarbeit: Einführung in die Fragestellung, ob der deutsche Kündigungsschutz im internationalen Vergleich tatsächlich übermäßig komplex ist, sowie Festlegung des methodischen Rahmens.
2 Bundesrepublik Deutschland: Darstellung der historischen und rechtlichen Grundlagen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sowie der Praxisrelevanz und der Rolle der Arbeitsgerichte.
3 Frankreich: Analyse der gesetzlichen Regelungen im Code du Travail, insbesondere der Bedeutung objektiver Gründe und der administrativen Überwachung betriebsbedingter Kündigungen.
4 Schweiz: Untersuchung des liberalen Schweizer Arbeitsrechts, das durch eine weitgehende Kündigungsfreiheit und das Fehlen einer ausgeprägten sozialen Rechtfertigungsprüfung geprägt ist.
5 Zusammenfassende Überlegungen: Synthese der Ergebnisse, die aufzeigt, dass in allen drei Ländern eine Kündigung faktisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, jedoch mit unterschiedlichen Kosten und rechtlichen Begründungszwängen verbunden ist.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutz, Arbeitsrecht, Rechtsvergleich, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kündigungsschutzgesetz, Code du Travail, Obligationenrecht, betriebsbedingte Kündigung, Abfindung, Sozialauswahl, Gewerkschaften, Arbeitsgerichte, Kündigungsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob deutsche Unternehmen aufgrund des Kündigungsschutzes bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen tatsächlich vor größeren rechtlichen Schwierigkeiten stehen als Unternehmen in Frankreich oder der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Themenfelder umfassen die normative Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Rolle der Interessenvertretungen sowie den Unterschied zwischen rechtlicher Theorie ("Law in the books") und tatsächlicher Praxis ("Law in Action").
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die gängige Kritik an der deutschen Regelungsdichte durch einen europäischen Vergleich zu objektivieren und einzuordnen, wie stark der Kündigungsschutz in verschiedenen Rechtsordnungen tatsächlich in unternehmerische Entscheidungen eingreift.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Untersuchung, die sowohl normative Gesetzesgrundlagen als auch historische Zusammenhänge und die praktische Handhabung in der Gerichtsbarkeit der drei betrachteten Länder analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach den drei Ländern Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Dabei werden für jedes Land jeweils die rechtliche Ebene und der praktische Hintergrund, inklusive der Rolle von Gerichten und Gewerkschaften, beleuchtet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das französische Arbeitsrecht (Code du Travail), das schweizerische Obligationenrecht, betriebsbedingte Kündigung, soziale Auswahl und das Konzept der Kündigungsfreiheit.
Warum wird die Schweiz als Kontrastland im Vergleich herangezogen?
Die Schweiz wird aufgrund ihres im Vergleich zu Deutschland und Frankreich sehr liberalen Rechtskreises gewählt, in dem weitgehende Kündigungsfreiheit herrscht und soziale Schutzvorgaben deutlich geringer ausgeprägt sind.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der "Strenge" des Kündigungsschutzes?
Die Autorin resümiert, dass eine Kündigung in allen drei Ländern faktisch möglich ist, wobei der deutsche Kündigungsschutz eher die Funktion hat, soziale Ungerechtigkeiten abzufedern, während andere Rechtsordnungen mit Sanktionsmechanismen arbeiten.
- Citation du texte
- Sarah von Leiden (Auteur), 2007, Wie streng ist der deutsche Kündigungsschutz wirklich?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123967
