Die Parteien 1933 - Ihre Haltung zu den ersten beiden Monaten der Regierung Hitler. Im Vergleich dazu die Haltung der Schweizer Zeitungen

Inhaltsangabe

I.Einleitung

II.Die Ereignisse der ersten zwei Monate

III.Die deutschen Parteien
1. DieDNVP
2.Die Zentrumspartei
3. Die BVP
4.Die DVP
5. Die DStP
6. Die SPD
7. DieKPD

IV. Die SchweizerZeitungen

V. SchlussbetrachtungS

VI.Abkürzungen

VII.Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Adolf Hitler wird am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt. Scheinbar nur ein Regierungswechsel, wie er in einer Demokratie selbstverständlich ist. Allerdings sollte schon gut zwei Monate später diese Demokratie faktisch nicht mehr existieren. Mit diesen zwei Monaten, von der Ernennung Hitlers zum Kanzler bis zur Verabschiedung des Ermächti- gungsgesetzes, soll sich diese Arbeit beschäftigen. Sie soll untersuchen, wie sich die politischen Parteien der Weimarer Republik in dieser Zeit verhalten haben. Untersucht werden soll dabei auch, wieso die Führungsschichten der Parteien die NSDAP beim Errichten der Diktatur in Deutschland nicht entscheidend gehindert haben. Um das Verhalten der Parteien in dem der Zeit entsprechenden Kontext zu sehen, ist es zwingend nötig, auch einen Blick auf eine ausländische Haltung betreffend der ersten zwei Monate zu werfen. Verglichen werden soll die Haltung der Parteien mit der der Schweizer Presse. Die Presse deshalb, weil sie Meinungs- bildend ist und die der Schweiz, da die Schweiz einer der europäischen Vertreter des demokratischen Gedankens ist.

Das für die Entstehung der Arbeit wichtigstes Werk ist das von Erich Matthias und Rudolf Morsey herausgegebene Buch Das Ende der Parteien 1933. Während in dem größten Teil der übrigen Fachliteratur die bürgerlichen, liberalen, konser- vativen und rechten Parteien unterrepräsentiert sind, werden sie in diesem in glei- chem Umfang wie die beiden Linksparteien der Weimarer Republik dargelegt.

II. Die Ereignisse der ersten zwei Monate

Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. In der neuen Regierung stellten die Nationalsozialisten der NSDAP nur eine Minderheit dar. Neben Hitler entstammten der Reichsinnenminister Wilhelm Frick und der Reichsminister ohne Geschäftsbereich Hermann Göring der NSDAP. Bei Göring ist zu berücksichtigen, dass er neben seinem Reichsministerposten noch geschäfts- führender Innenminister Preußens, dem bei weitem bedeutendsten Land im Reich, war. Demnach waren von den elf Regierungsmitgliedern nur drei Nationalsozia- listen. Den am bedeutendsten erscheinenden Ministerposten besetzte Hugenberg mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Als weiterer wichtige Pos- ten galt der des neugeschaffenen Vizekanzlers, den Papen für sich beanspruchte. Neben Preußen hatte die NSDAP noch die Mehrheit einiger kleinerer Länder inne.

Im Reichstag verfügte die neue Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP nach den letzten Wahlen von 1932 über keine Mehrheit. Daher war das erste Ziel der Regierung, sich eine Mehrheit zu verschaffen. Der Reichstag wurde, entgegen den Versprechungen Hitlers, vom Reichspräsidenten Hindenburg aufgelöst und für den 05. März Neuwahlen angesetzt. Bei dem anstehenden Wahlkampf wurde die NSDAP im erheblichen Maße von der Großindustrie unterstützt. Mit Hilfe von immer neu verhängten Notverordnungen wurde der Wahlkampf und die Presse der politischen Gegner sabotiert. Insbesondere die linken Parteien waren von der Verfolgung und Unterdrückung betroffen. Die NSDAP machte dabei keinen Un- terschied, ob es sich um Parteien mit kommunistischer oder sozialdemokratischer Ausrichtung handelte. Neben der über den legislativen Weg angebrachter Unter- drückung der Gegner wurde der Wahlkampf auf der Straße von der SA beherrscht. Sie führte die Unterdrückung der Opponenten auf der Straße mit brutalster Gewalt weiter. Die SA wurde unter anderem in Preußen von dessen Innenminister Her- mann Göring als Hilfspolizisten in den regulären Dienst übernommen und so le- galisiert. Der SA wurde es überlassen, auf lokaler Ebene selbstständig gegen

Gegner der NSDAP vorzugehen. Binnen des ersten halben Jahres wurden mehrer Zehntausende von ihnen verhaftet und in Konzentrationslager gesperrt.

Die Reistagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 war für die anstehenden Wahlen eine der wichtigsten Grundlagen. Da der Reichstag einen Tag zuvor in Flammen aufgegangen war, erließ der Reichspräsident auf Druck der neuen Re- gierung diese Notverordnung. Mit Hilfe dieser war Hitler in der Lage, die politi- schen Grundrechte der Weimarer Republik außer Kraft zu setzten. Des weiteren konnte er den Reichstagsbrand für seine Hetze gegen die KPD und deren Anhän- ger nutzten. Der als Täter präsentierte Holländer Marinus van der Lubbe wurde als die personifiziert kommunistische Gefahr verkauft. Der Brand sei ein Zeichen der baldigen kommunistischen Revolution. Die KPD als Ausdruck dieser kommenden Gefahr wurde daraufhin verboten.

Die Wahlen vom 05. März 1933 brachten trotz des erheblichen Aufwandes und Unterdrückung der Gegner nur ein zum Teil zufriedenstellendes Ergebnis. Die absolute Mehrheit der NSDAP wurde klar verpasst, aber zusammen mit dem Koa- litionspartner, der DNVP, konnte eine knappe Mehrheit erzielt werden¹ Auf- grund des nur mäßigen Ergebnisses wurde seitens der NSDAP versucht, sich des Parlamentes gänzlich zu entledigen. Durch die Verabschiedung des Ermächti- gungsgesetzes gelang es Hitler, sich für vier Jahre von dem Reichstag unabhängig zu machen. Er konnte demnach ohne Zustimmung oder Befragung des Reichsta- ges oder Reichsrates Gesetze erlassen. Da das Ermächtigungsgesetz ein verfas- sungsänderndes Gesetzt war, musste er im Voraus eine Zweidrittelmehrheit für sich gewinnen. Da nur die SPD gegen den Gesetzentwurf votierte und die KPD zwar noch zu den Wahlen angetreten war, dem Reichstag aber auf Grund des Verbotes nicht mehr angehörte, gelang es, das Ermächtigungsgesetz zu verab- schieden.

III. Die deutschen Parteien

III. 1. Die Deutschnationale Volkspartei

Das für die DNVP zu erreichende Hauptziel war die Schaffung einer autoritären Staatsführung. Gerade aus diesem Grund waren sie für die NSDAP der einzig mögliche Koalitionspartner. Nach dem Rücktritt des Reichskanzlers General von Schleicher verhandelten die NSDAP und die DNVP unter dessen Parteiführer Hugenberg um eine mögliche Regierungsbildung. Hugenberg führte die Verhand- lungen zwar im Namen der DNVP, tat dies aber ohne Rücksprache mit seiner Par- tei. Die Verhandlungen mit Hitler wurden trotz einiger unterschiedlicher Auffas- sungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss geführt.² Für Hugenberg endeten die Verhandlungen sogar erfolgreicher als erwartet, da er neben dem ge- forderten Posten des Wirtschaftsministers auch den des Landwirtschaftsministers³ erhielt. Große Differenzen gab es bei der Frage nach der Führung der preußischen Polizei. Hugenberg war nicht gewillt, der NSDAP diese zu überlassen, da sein Vertrauen in die Nationalsozialisten nicht unerschütterlich war.

Schon in den ersten Tagen der gemeinsamen Regierung gab es zwischen den bei- den Parteien größere Meinungsverschiedenheiten. Die DNVP war, hauptsächlich aus Angst, Einfluss zu verlieren, gegen die Ansetzung von Neuwahlen. Auch wurde angemerkt, dass sowohl das Zentrum als auch die BVP nicht abgeneigt gewesen wäre, zumindest über eine Mitarbeit in der Regierung zu verhandeln. Die Führung der DNVP erkannte eine tendenziöse Gefahr, dass die NSDAP dazu neigen könnte, nicht nur die Gegner der Regierung zu beseitigen, sondern auch alle nicht nationalsozialistischen Kräfte. Einige Abgeordneten der Deutschnatio-

nalen Volkspartei verbürgten sich im Angesicht dieser Aussicht für den Wert der parlamentarischen Institutionen.⁴

Ziel des Wahlkampfes war, die Mehrheit für die Regierungskoalition zu gewin- nen. Gekämpft werden sollte gegen den Marxismus und gegen das Zentrum, aber auch Spitzen gegen den Koalitionspartner waren Teile des Wahlkampfes.⁵ Beson- ders für die Unterstützung des Parteiführers Hugenberg wurde geworben. Hugen- berg bedürfe der Unterstützung, um in der Regierung eine starke Rückendeckung zu haben. Die DNVP erinnert daran, dass die NSDAP in der Vergangenheit darauf verwiesen hatte, durch ein Bündnis die Macht zu erlangen, den Bündnispartner aber möglichst schnell wieder abschütteln müsse.⁶ Um genügend Wählerstimmen zu erhalten, führte die DNVP kurze Zeit Verhandlungen mit anderen rechten Par- teien über einen Zusammenschluss, die aber ohne ein Ergebnis abgebrochen wur- den. Das Wahlergebnis vom 05. März brachte der DNVP nicht den erhofften Er- folg. Sie konnte ihre Zahl von Mandaten zwar behaupten verloren aber an Wäh- lerstimmen.

In der Führung der DNVP wurde nie über eine Ablehnung des Ermächtigungsge- setzes diskutiert. Diskutiert wurde allerdings die Möglichkeit, es durch Beschrän- kungen zu bearbeiten. Da Änderungsvorschläge nur mit anderen Fraktionen sinn- voll waren und die Parteiführung von Verhandlungen des Zentrums mit Hitler wusste, wurden Treffen mit der Führung des Zentrums veranschlagt. Trotz diver- ser Treffen mit Verantwortlichen des Zentrums nahm die Reichstagfraktion der DNVP das Ermächtigungsgesetz ohne Zusätze an. Eine kleine Gruppe von DNVP

- Abgeordneten hielten die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes gerade nach den Erfahrungen des Reichstagsbrandes für äußerst verhängnisvoll. Da sie sich aber von einer Verweigerung nichts erhofften stimmten auch sie zu.⁷

Die Parteiführung des Zentrums war darüber verärgert, dass es bei der Regie- rungsbildung nicht berücksichtigt wurde.. Es wurde aber nicht Hitler die alleinige Schuld für das Übergehen des Zentrums gegeben, sondern Papen, dem Vizekanz- ler, der die Aufforderungen des Reichpräsidenten zur Mehrheitsbildung missach- tet hätte. Das Zentrum war infolge dessen zu keiner Zusammenarbeit mit der neu- en Regierung bereit. Die dem Zentrum nahe stehenden Gewerkschaften meldeten sich mit Kritik an der Regierung Hitler, die durch die Politik von Hindenburg und

Papen bestimmt werde, zu Wort.⁸

Der Wahlkampf des Zentrums für die neu angesetzten Reichstagswahlen war klar abgesteckt. Es sollte gegen Hugenberg und nicht gegen Hitler, für die nationale Erhaltung, gegen Marxismus, Liberalismus und Gottlosigkeit gekämpft werden. Der NS-Bewegung sollte das Gute nicht abgesprochen werden.⁹ Während des Wahlkampfes hatte das Zentrum nicht nur gegen die Propaganda der NSDAP zu kämpfen, sondern auch gegen die paramilitärischen Aktionen der SA und SS. Die

Möglichkeiten sich öffentlich zu äußern, wurden seitens der neuen Reichsregie- rung und diverser Landesregierungen stark eingegrenzt. Weiterhin wurde eine Großzahl Zentrumsbeamter aus dem Dienst entfernt. Als wahrscheinlich promi- nenteste Opfer ist hier die Absetzung des Kölner Oberbürgermeisters Konrad A- denauer zu nennen. Die methodische Unterdrückung des Zentrums, die nach dem Erlass der Brandschutzverordnung noch verschärft wurde, veranlasste das Zent-

rum zu Verhandlungen um eine Zusammenarbeit mit der Regierung.¹⁰

Das Ergebnis der Reichstagswahlen bescherte dem Zentrum 3 Mandate Zuwachs. Der prozentuale Anteil der Zentrumswähler sank allerdings auf Grund der hohen

Wahlbeteiligung geringfügig. Wegen des schwierig zu führenden Wahlkampfes wurde dieses Ergebnis als Erfolg gewertet. Da aber die Regierungskoalition von NSDAP und DNVP die absolute Mehrheit erlangen konnte, wurde das Zentrum zum ersten mal in der Geschichte der Weimarer Republik in die Opposition ge- drängt. Kurz nach den Wahlen gingen führende Mitglieder des Zentrums auf die Regierung zu, um einen Schlussstrich unter die bisherigen Streitigkeiten zu legen,

und um ihre Mitarbeit an dem angekündigten Ermächtigungsgesetz anzubieten.¹¹

Die Reichstagsfraktion des Zentrums spaltete sich wegen des Ermächtigungsge- setzes in zwei Gruppen. Der ablehnenden Minorität um den ehemaligen Reichs- kanzler Brüning stand die befürwortende Mehrheit um Kaas gegenüber. Die Frak- tion um Kaas war grundsätzlich gewillt, der Regierung wenigstens eine Chance zu geben, hoffte aber gleichzeitig, dass sie nur von kurzer Dauer sei. In den Verhand- lungen mit Hitler verlangten die Verhandlungsführer des Zentrums, eine Anzahl von Sicherheiten in das Gesetz einzubauen. Da Hitler beinahe alle Forderungen des Zentrums in seiner Regierungserklärung betreffend des Ermächtigungsgeset- zes übernahm, stimmte die Zentrumsfraktion geschlossen zu. Bis zuletzt hatte aber die ablehnende Minderheit der Fraktion um Brüning sich der Zustimmung verweigert, fügte sich aber schließlich zum Wohle der Partei und seiner Anhänger der Mehrheit.¹²

[...]

¹ Die Wahleergebnisse von 1933: KPD 12,3%; SPD 18,3; DStP 0,9%; Zentrum 11,2%; BVP 2,7%;

DVP 1,1%; DNVP 8,0%; NSDAP 43,9%; Sonstige 1,6%. Die Sitzverteilung im Reichstag und frühere Wahlergebnisse der Weimarer Republik siehe Falter; Lindenberger; Schumann; Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik; Materialien zum Wahlverhalten 1919-1933; C.H. Beck Verlag; München 1986; S. 44.

² Zum Verlauf der Verhandlungen siehe Hiller; Die Deutschnationale Volkspartei; in Das Ende der Parteien 1933; Matthias, Erich; Morsey, Rudolf; (Hsg.); Droste Verlag; Düsseldorf 1960; S. 568- 576.

³ Hugenbergs Politik als Minister siehe Ebd. S. 583-589.

⁴ Siehe Ebd. 578.

⁵ Die NSDAP scheute im Gegenzug auch nicht davor zurück gegen den Koalitionspartner zu wer-

ben. Das Ziel der NSDAP lag auch in der Erringung der absoluten Mehrheit für sich selbst. Ebd. S. 579.

⁶ Ebd. S. 580.

⁷ Siehe dazu Ebd. S. 592.

⁸ Die Ereignisse bis zur Verkündung der Neuwahlen vom Reichskanzler Hitler und der Verlauf der Verhandlung zwischen NSDAP und dem Zentrum siehe Morsey; Die Deutsche Zentrumspartei; in Das Ende der Parteien 1933; Matthias, Erich; Morsey, Rudolf; (Hsg.); Droste Verlag; Düsseldorf 1960; S. 393-345.

⁹ Ebd. S. 346.

¹⁰ Ebd. S. 353.

¹¹ Die NSDAP, die die Stimmen des Zentrums für die Zweidrittelmehrheit für ein Verfassungsän- derndes Gesetz benötigte, wollte das Zentrum eher zur Zustimmung nötigen als über das Gesetz zu verhandeln. Dem Zentrum sollte mit der Entlassung aller parteizugehörigen Beamten gedroht werden. Siehe Ebd. S. 356.

¹² Siehe zu dem Ablauf der Verhandlungen über das Ermächtigungsgesetz Ebd. S. 357-367.